Vertrag über vier deutsche Korvetten für Israel unterzeichnet
Am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Israel und einen Tag vor den Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist am (heutigen) Montag der bereits erwartete Vertrag über Bau und Lieferung deutscher Korvetten für das nahöstliche Land unterzeichnet worden.
Die Meldung dazu von Reuters:
Israel bought four German-made corvette warships on Monday to help secure its Mediterranean gas rigs, with Berlin heavily subsidizing the deal, Israel’s Defence Ministry said on Monday.
The ships, worth 430 million euros (311 million pounds), will be built by Thyssen Krupp and delivered within five years, providing significantly more fire power to Israel’s navy.
The German government will pay 115 million euros towards the cost. (…) Thyssen Krupp also committed to buy 700 million shekels ($181 million) worth of Israeli goods under the contract.
Nach einer dpa-Meldung verwies das israelische Verteidigungsministerium auch ausdrücklich darauf, dass alle Waffensysteme an Bord der Schiffe aus israelischer Produktion stammen sollten und nicht von Deutschland gekauft würden.
Die grundsätzliche Einigung über das Geschäft hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bereits im vergangenen Dezember verkündet; zuvor hatte es immer wieder, nun, nicht ganz zutreffende Meldungen über den Umfang dieses Rüstungsprojekts gegeben.
Neben der – schon lange laufenden – Lieferung von U-Booten für die israelische Marine kommen damit jetzt auch kampfkräftige Überwassereinheiten aus Deutschland hinzu. Interessant ist der ganz andere Schwerpunkt: Die Korvetten, aus israelischer Sicht wohl eher Offshore Patrol Vessels, sollen ausdrücklich israelische Wirtschaftsinteressen rund um Gasfelder im Mittelmeer sichern und werden die größten Kriegsschiffe des Landes.
(Symbolbild: Korvetten ‚Ludwigshafen am Rhein‘ (F264) und ‚Magdeburg‘ (F261) der Deutschen Marine im Marinestützpunkt Hohe Düne in Rostock-Warnemünde im April 2015)
Wenn man die ganze Zulieferindustrie mit betrachtet, dürfte DE sehr viel mehr Militärisches nach Israel liefern als umgekehrt. Israel wird auch viele Teile aus DE Importieren, um ihre U-Boote oder jetzt Korvetten am laufen halten. Außerdem Rüstet DE weiter ab, während Israel seine Streitkräfte ständig Modernisiert. Da gibt es sehr viel mehr Bedarf an Wehrmaterial.
Mit den Konflikt generieren sowohl die Palästinenser als auch Israel Gelder. Politische Lösungen würden wohl den Geldfluss ins Stocken bringen. Daher werden sich immer Gruppen finden lassen, die Poltische Lösungen verhindern werden.
Neben den Zuschuss dürfte DE wohl wieder Generöse Finanzierung des Restlichen Betrages bieten.
@MikeMolto
Da steht nur was von Lieferungen zur Versorgung in dem Paragraph.
[…]die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen (Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs) auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll;[…] §8 Abs. 4
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ustg_1980/gesamt.pdf
Da steht nichts davon das der Bau von solchen Kriegsschiffen oder Lieferleistungen für den Bau Umsatzsteuer befreit ist.
Aber vielleicht verrennen wir uns da gerade in irgendwas?
Wenn ein Ausländer in der EU irgendeine Ware kauft und an an seinen Wohnsitz außerhalb der EU mitnimmt, kann er sich die in der EU gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen (Beispiel Flughafen Frankfurt).
Warum sollte das bei Schiffen anders ein?
Die Korvetten der TKMS(GNY?) werden „leer“, also ohne forteschrittene Waffensysteme geliefert. Zeitungen wie Papageien wiederholen – „Dritten, dritten…“ 115 mn.=26.75%! Deutschland braucht einen billigen Gaz? Sorry fur meine „deutsche“.
@Olegsu7700
Leider verstehe ich (und ich vermute, die meisten hier) nicht wirklich, was Sie sagen wollen…
(Vielleicht auf Englisch?)
@NMWC
schön das Sie wenigstens angesprungen sind, aber wenn Sie von der Anlage aus SPA schreiben, muss ich müde grinsen- denn das will ja auch keiner mehr gewesen sein, braucht man für UNIFIL und Seenotrettung aber auch nicht.
M.E. ist ISR ziemlich gut bedient, ihren eigenen „Kram“ einzubauen – denn der funktioniert ganz gut. DEU will da nicht in usa kaufen, vielleicht ist isr mal eine Alternative, denn den Europaschrott kann man eigentlich gleich weglassen (bezogen auf diese „Anlage“.
Ob MeKo oder angepasstes Design, kommt eben, wie Sie schreiben drauf an, welche Funktionalität man will – das MeKo Konzept ist m.E. ein gutes, aber eben auch schon ein paar Tage älter. Wenn man mithalten will in der Schiffbaukompetenz, muss man eben auch neue Dinge (K130) konstruieren und bauen und vorführen um diese verkaufen zu können. Zum Glück gibt es dafür die Bundeswehr, die man mit dem vorher erforderlichen „Sponsoring“ beglücken kann, aber das haben schon andere (bang50) besser beschrieben.
Ey, Leute, der Ton…
@ Aufklärer – 9:37
So niedrig fand ich das Niveau gar nicht ^^ Aber bevor das in Kindergeburtstag ausartet: Ich lade Sie auf den Kamillentee ein, ggf. brauchen wir beide einen :-)
In Ihrem zweiten Absatz des o.a. Beitrages haben Sie Argumente vorgebracht, die durchaus stichhaltig sind – nur wird dass die Masse der Bundesbürger nicht verstehen. Wenn Sie zum Beispiel das Interview mit dem ehemaligen Botschafter Rudolf Dreßler auf heute.de lesen, so führt dieser an, dass 70% der Bundesbürger ein kritisches Bild vom Staate Israel haben – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen, die nicht zwangsläufig antisemitischer Natur sind.
Deshalb reicht es meiner Meinung nach eben nicht mehr aus, bei Rüstungsgeschäften (wie z.B. den Korvetten) nur auf den „Ungeist von früher“ zu verweisen, sondern man sollte den steuerzahlenden Leuten einfach mal erklären, warum man diesen Schritt unternimmt und warum Deutschland dabei einen Teil der Rechnung übernimmt. Das meinte ich mit emotionsloser Argumentation. Bang50 beispielsweise hat das Geschäft nebst positiver Effekte für beide Seiten recht plakativ aufgedröselt und der klabautermann zudem auf einen Technologietransfer verwiesen – und so etwas würde auch der Durchschnitts-Michel verstehen, wenn er denn etwas Grips unter der Schlafmütze hat.
Im Übrigen schließe ich mich Dreßler an, wenn dieser sagt:
Aber das geht nur ohne Emotionen ;-)
@Voodoo: Da sind wir doch beieinander. Und wenn wir es mal schaffen, uns nebeneinander an der Theke zu platzieren, lade ich auch gern zu etwas anderem als Kamillentee ein … ;-)
Danke – Hand drauf und „Horrido!“ ;-)
Interessant wäre doch, ob DEU auch anderen Nationen solche Finanzierungshilfen bei Rüstungsprojekten gewährt. Dann wäre die historische Moralkeule weniger nutzbar. Allerdings ist die Aussage der Kanzlerin, daß für sie die Existenz eines fremden – nicht verbündeten – Staates (Israel) deutsche Staatsräson ist, eher dazu geeignet, daß hier vor allem mit moralischer Meßlatte Sicherheitspolitik gemacht wird. Dennoch ist nicht wirklich zu bestreiten, daß dadurch auch rein deutsche Interessen gewahrt werden.
Ein paar ergänzende Anmerkungen
1. “ Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“ Dieser Satz stammt übrigens nicht von Angela Merkel, sondern von dem durchaus der israelelischen Politik gelegentlich kritisch gegenüberstehenden ehem deutschen Botschafter in Israel Rudolf Dressler, einem SPD-Politiker. (Aus Politik und Zeitgeschichte, 4.4.2004: http://www.bpb.de/apuz/29118/gesicherte-existenz-israels-teil-der-deutschen-staatsraeson-essay?p=all )
2. Die vier zu bauenden OPVs/Korvetten sollen bei GNY gebaut werden (weil Israel über keine Werft für den Bau von Schiffen dieser Größe verfügt) aber nicht ausgerüstet und mit Waffen bestückt werden. Dies geschieht in Israel Das erklärt, dass das Auftragsvolumen in DEU deutlich unter dem gesamten Projektvolumen von mehr als 1 Mrd liegt. TKMS ist Hauptauftragnehmer, GNY wird wie im Fall der Algerienfregatten als Unterauftragnehmer agieren.
3. Der deutsche Finanzbeitrag (115 Mio bis 2019) bezieht sich nur auf das Auftragsvolumen in DEU. Unklar ist aufgrund der veröffentlichten Angaben derzeit noch, ob es sich um den Beitrag für alle vier Schiffe handelt oder ob zu einem späteren Zeitpunkt noch über einen weiteren Beitrag aus dem deutschen Haushalt zu entscheiden sein wird.
4. Unklar ist mangels offizieller Bekanntgabe auch, ob die Angabe von Navyrecognition, es handele sich um Ableitungen aus der MEKO 80, zutreffend ist oder ob es sich um eine größere Variante wie z.B: Bleitung aus der Meko 100 oder aus der Meko CSL handelt. Israel wünschte ursprünglich Schiffe mit BHS, Einrüstmöglichkeit für ein Luftverteidigungssystem wie Barak 8, Seezielflugkörper, Bordkanone uvam. Je nachdem, was alles eingerüstet werden soll, wird dies zu einer Frage der Schiffsgröße und des verfügbaren bzw. über FMS aus den USA zusätzlich generierbaren Geldes.
Für beide Fragen besteht in der Öffentlichkeit weiter Klärungsbedarf. Weiß das jemand in der Runde genauer?
5. Dies gilt auch für eine weitere Frage: Gibt es neben den seitens TKMS eingegangenen Offset-Verpflichtungern ähnlich wie beim 2. Los der Dolphin-U-Boote Zusagen des deutschen Staates, in Israel Dienstleistungen und Rüstungsgüter in einem bestimmten Wert einzukaufen, die Israel die Beschaffung der nötigen Devisen erleichtern?
6. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation wurde mehr oder weniger „unfreiwillig“ zum Vorläufer der diplomatischen Beziehungen, als sie und etwa gleichzeitig die deutsch-arabischen Rüstungskooperationen (Raketentechnik in Ägypten) in den frühen 60ern öffentlich wurden und dies die Hallsteindoktrin gefährdete
(vgl. das Buch von Niels Hansen: Aus dem Schatten der Katastrophe).
Es gibt einen Punkt in der Berichterstattung über den Korvetten-Deal, den man kritisch sehen kann.
Die erste Meldung über eine Einigung dürfte aus der Vorab-Bams Mitte Dezember sein (deutschland-unterstuetzt-israel-bei-der-anschaffung-neuer-korvetten-mit-115-mio-euro). Das hatte unter anderem auch der Spiegel aufgegriffen ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelische-armee-deutschland-will-korvetten-finanzieren-a-1008370.html ).
Kern der Meldungen war eine Mitteilung des Finanzministeriums an den HH-Ausschuss, dass Deutschland 115 Mio EUR bei Gesamtkosten von ca. 1 Mrd EUR übernimmt.
Nun sind 115 Mio von 1 Mrd was anderes als 115 Mio von 430 Mio.
Ich war schon kurz davor mich zu fragen, ob die Regierung hier unwahr oder nur mit halber Wahrheit das Parlament informiert hatte. Bis ich auf einen Artikel bei rp-online (Deutschland will Israel vier Kriegsschiffe liefern) gestoßen bin. Das ist die einzige Quelle (auf den ersten vier Google-Seiten), die bereits Mitte Dezember berichtet, dass die deutschen Beihilfen ungefähr ein Viertel des Gesamtpreises betragen.
Interpretation 1:
Die Bild-Reporter haben den Text entweder nicht ordentlich gelesen, haben die Differenzierung nicht verstanden oder wollten ihren Lesern keine allzu komplexen Sachverhalte zumuten. Alle anderen haben nur blind von der BILD abgeschrieben.
Interpretation 2:
Die Unterstützungsleistung für Israel sollte bewusst kleingerechnet werden, um den Abschluss der Verhandlungen nicht durch öffentliche Kritik zu gefährden. Und dabei hat BILD die Richtung vorgegeben, die kein anderes überregionales Medium verlassen hat.
Immerhin ist die Übernahme von 1/4 der Kosten für low-tech-Produktionsanteile, die von Dänen oder Niederländern gerne nach Osteuropa vergeben werden, nicht so einfach zu rechtfertigen.
Die Wahrheit darf jeder für sich selbst konstruieren.
Gen. Dan Harel, director-general of Israel’s MoD, further, it noted that according to a government decision, the so-called economic waters package will be funded from a special US treasury account, and will not, come out of Israel’s constrained defense budget. MekoFlex(meko 90,100, meko CSL, ets.) – O.K. ! Design: – MTG Marinetechnik…
Wie auf Marineforum in der aktuellen Wochenschau berichtet wird, sollen die zukünftigen vier Korvetten der israelischen Marine nicht auf dem MEKO-80 Entwurf basieren, sondern als verkürzte Variante der K-130 gebaut werden. Es soll aber von diesen Einheiten der Betrieb eines Helicopters und zweier Drohnen möglich sein, was nach meiner Meinung einen nutzbaren Hangar voraussetzt und keine Tischtennis-Halle. Besonderes Augenmerk scheint auf Systeme zur Abwehr ballistischer Flugkörper und von Seeziel-Flugkörpern gelegt zu werden, um den Schutz der Offshore-Anlagen zur Gasförderung gewährleisten zu können. Dementsprechend könnte auf den Einbau eigener langreichender SFK’s verzichtet werden.
Der Artikel dröselt auch die Finanzierung ein wenig weiter auf, so sollen auch die israelischen Ministerien für Industrie und Energie dazu beitragen.
Zur Frage der Ablösung von Berlin und Hessen vor Libyen ist dann aber Augengeradeaus naturgemäss durch die vielen beitragenden Kommentatoren besser unterrichtet. ;-)
Danke für den Hinweis! Ein israelischer Freund hat das jetzt bestätigt.
25.05.2015 Ynet.co.il „…Each of the new ships (k-130+) will displacement 2000 tonn – 700 t. more missile boat saar-5. Israelis were shocked to hear the ship’s size compared to the capabilities that will be installed on it. This is a unique creation that is not recognized pressure created in other armies“. Gen.- director N. Shaked „Ramta“ IAI.
“ …This is a unique creation which is not intended against other armies“ O.K…