G36: von der Leyen bestätigt Wunsch an MAD nach Ermittlung gegen Journalisten
Da ich weiterhin auf der re:publica unterwegs bin, nur schnell der Vollständigkeit halber: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Donnerstag öffentlich bestätigt, dass Heckler&Koch wie auch der frühere Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) um Ermittlungen gegen Journalisten wegen ihrer Berichte über das G36 gebeten haben.
Die Mitteilung des Ministeriums im Wortlaut:
Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung zur Berichterstattung, im BMVg habe es im Jahr 2013 Unterstützung für eine Heckler & Koch Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben sollen.
Ursula von der Leyen: „Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat.Völlig zu Recht hat der MAD-Präsident dieses absurde Ansinnen noch im Jahr 2013 abgelehnt. Der Abteilungsleiter ist inzwischen seines Postens enthoben. Dass es aber überhaupt zu einem solchen Vorgang kommen konnte, muss weiter aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch die Frage, wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden. Wenn sich dabei herausstellt, dass weitere strukturelle und personelle Konsequenzen notwendig sind, werden diese gezogen. Ich habe großes Interesse daran, dass der gesamte Sachverhalt rund um das G36 aufgeklärt wird. Deswegen habe ich bereits zwei Kommissionen unter unabhängiger Führung eingerichtet und viele Tausend Seiten Akten an das Parlament übersandt. Wenn sich das Parlament sich dieser Angelegenheit im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses annehmen möchte, ist dies sein gutes Recht.“
Da sind viele sehr interessante Aussagen drin, über die faktische Bestätigung des Sachverhalts hinaus. Nicht zuletzt, das die Ministerin damit praktisch einen Untersuchungsausschuss befürwortet.
Mehr dazu dann später am Tag; mal sehen, was noch so kommt.
Ach wie gut das Verwaltung, insb. Rüstung, von den Streitkräften getrennt ist. Zum Glück haben wir eine zivile Kontrolle über die Streitkräfte, da man sich ja nie sicher sein kann, was Soldaten für Schindluder betreiben, wenn sie nicht durch rechtstaatlich agierende Beamte kontrolliert werden.
Gibt’s den schönen, dummen Brief vom 6.12.2013 schon im Netz?
Hm …
Wenn man(n) den Teil aus dem Zitat des BMVg GENAU liest, geht es insgesamt um Ermittlungen gegen BEHÖRDENMITARBEITER, NICHT um Ermittlungen gegen JOURNALISTEN – oder lese ich da falsch ?
„…Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben sollen. …“
Wenn es einen Untersuchungsausschuss geben sollte, dann aber bitte auch zum Thema Beschaffungsgeschichte und Historie der Heckler & Koch MG5 Beschaffung.
Ich bin mir sicher, das birgt noch mehr Zündstoff als das G36 Desaster!!!
Wer ist bei H&K eigentlch für PR zuständig, Pooh der Bär oder Sauron? Denn anders als „kindliches Gemüt“ oder „sie alle zu knechten“ lässt sich das ganze Debakel – der MAD-Vorwurf ist da ja nur eine pikante Facette – kaum entschuldigen.
Oder trampelt der H&K Skandalelefant absichtlich durch den Porzellanladen damit die entscheidungstragenden Politiker sich in dessen Schatten verstecken können?
Ich lese hier aus der Mitteilung der Ministerin heraus, dass es einen Wunsch an MAD nach Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben hat und nicht gegen Journalisten. Das ist aber schon ein Unterschied. Liegt hier ein Missverständnis im Rahmen der Spekulation vor?
@ Blue Lagoon, wenn es tatsächlich um interne Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter ausschließlich geht, wäre das mE klassischer MAD Auftrag und in der Tat weder ein Skandal, noch ein Grund für den Präsidenten MAD, entsprechende Ermittlungen nicht aufzunehmen…
@ BlueLagoon | 07. Mai 2015 – 12:43
Richtig, lesen muesste man koennen. Journalisten scheinen, um die Sensation zu suchen, saemtliche Fakten zu verdrehen…. und wie ich bererits im Baellebad schrieb, waere dies der originaere Auftrag des MAD!
Tja schade, auch Sie Herr Wiegold verfallen in Pawlow´sche Reflexe, wenn es um die scheinbare Lebensgrundlage des Journalisten geht.
Da steht „Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter“………… ist das so schwer zu verstehen?
Ihre Überschrift ist daher komplett daneben!
Hat sich da jemand über diese Diskussion ab 12.11.2013 geärgert? Ein knapper Monat bis zum wutschnaubenden Brief am 06.12.2013 wäre ministerial normal.
http://augengeradeaus.net/2013/11/g36-das-baainbw-protokoll/
Zum Thema „sachorientierte Kritikfähigkeit der Führung“ ist vielleicht auch folgender älterer Diskussionsbeitrag interessant:
http://augengeradeaus.net/2012/10/sags-dem-staatssekretar/comment-page-1/#comment-44201
„Peter | 11. Oktober 2012 – 23:15
Zum Thema Maulwurfsjagd sei gesagt, daß Andi vom CH53Blog eines mit der §14 Keule übergezogen bekommen hat, nachdem er detailliert zusammengetragen hat, was die Reform für die Hubschrauber der BW bedeutet und dies mit Zahlen unterfüttert hat.
Alles Dinge, die man per Google findet, jedoch in Rechnungen aufgeführt, die in der Tiefe bis dato wohl noch niemand so vorgenommen hat. Strukturiert und mit einem roten Faden, der ersichtlich werden lässt, daß diese Reform vorne und hinten nicht zuende gedacht ist.
NIchts davon ist geheim, sie lassen jedoch die Verantwortlichen in sehr schlechtem Licht darstehen und seitdem darf er nur noch einmal im Monat Urlaubsbilder von der ILA posten.
Naja, es wäre ihm in Nordkorea nicht anders ergangen.
Die Warhscheinlichkeit, daß hier Klarnamen zu reformkritischen Postings gesammelt werden soll, um die Verräter unten im Hof zu erschießen (wie passend), wie es Papa schon gemacht hat, liegt da nicht vollständig im Reich der Verschwörungstheorien.
Ich wünsche allseits eine gute Nacht.“
@ MikeMolto
Jain. Angesichts der Erfahrungen aus der SPIEGEL-Affäre 1962 muss doch jedem halbwegs klar denkenden Beamten im MAD, BND und eben auch im BMVG doch klar sein, dass das Ansinnen der Journalistenausforschung Schwachsinn ist.
Das ging schon einmal (zurecht) in die Hose und dort war das Thema deutlich weltbewegender als ein möglicherweise krumm schießendes G36.
Die Jagd nach den „Geheimnissverrätern“ ist sicherlich notwendig, aber doch nicht so.
@ Sir Henry:
Sehr gute Zusammenfassung und genau den Finger in die Wunde gelegt. Denn immer mehr entzaubert sich das politische Wunderwerk der zivilen Führung und Kontrolle über die Streitkräfte. Samt ihrer achso tollen Minister.
[i] Ach wie gut das Verwaltung, insb. Rüstung, von den Streitkräften getrennt ist. Zum Glück haben wir eine zivile Kontrolle über die Streitkräfte, da man sich ja nie sicher sein kann, was Soldaten für Schindluder betreiben, wenn sie nicht durch rechtstaatlich agierende Beamte kontrolliert werden. [/i]
Am Ende gibt’s nen schönen großen Neuausrüstungsdeal mit einem US Hersteller. Wetten?
Selbst, wenn H&K dem MAD den Hinweis gegeben haben sollte ( bewusst Konjunktiv ), daß man Informationen habe, nach denen Behördenmitarbeiter „vertrauliche Dokumente“ an Journalisten weitergegeben haben sollten, sehe ich darin selbst nichts Verwerfliches, eher im Gegenteil.
Falls das Ganze SO abgelaufen sein sollte, fragt sich, wieso ein Abt.Ltr seines Postens enthoben wurde …
@ Roman, wobei das nicht gegen das Prinzip des Primats der Politik als solches gerichtet ist, nur gegen die Annahme, die Streitkräfte würden nur dann „sauber“ bleiben, wenn wesentliche Teile durch Beamte und nicht Soldaten geführt werden (soll nicht heißen, dass es unter Soldaten grundsätzlich besser liefe). Aber das Prinzip weicht ja ziemlich auf derzeit.
@ MikeMolto | 07. Mai 2015 – 13:05
„Journalisten scheinen, um die Sensation zu suchen, saemtliche Fakten zu verdrehen…. und wie ich bererits im Baellebad schrieb, waere dies der originaere Auftrag des MAD!“
In diesem Fall würde ich mal unserem Hausherrn und Gastgeber nicht unterstellen, daß er irgendetwas verdreht hätte, sondern ich schreibe das dem Umstand zu, daß er unterwegs ist und die Meldung des BMVg aufgrund Zeitmangels selbst nur überfliegen konnte.
Denn gerade er ist ja bekanntermaßen immer sowohl um Genauigkeit als auch um Mäßigung bemüht.
@ Roman | 07. Mai 2015 – 13:14
Wenn ich die o.a.Berichterstattung richtig lese geht es doch nicht um Journalistenausforschung, sondern um das Dienstvergehen von BW-Angehoerigen die vertrauliche Dokumente an die Presse weitergegeben haben.
Frau vdL muss voellig verwirrt sein, dazu die veroeffentlichten Stellungnahmen abgegeben zu haben….
Oder arbeitet hier jemand mit doppeltem Boden und Nebelkerzen?
@ BlueLagoon | 07. Mai 2015 – 13:27
Der Hausherr hat offenbar richtig berichtet, denn der Link im Twitter gibt die Bw-Pressemitteilung wieder, Fr vdL spricht aber von einem ganz anderen Sachverhalt.
Recht und linke Hand? oder Gehirn ausgekuppelt?
@ MikeMolto | 07. Mai 2015 – 13:31
„Frau vdL muss voellig verwirrt sein, dazu die veroeffentlichten Stellungnahmen abgegeben zu haben….“
Diese Stellungnahme des BMVg ist inhaltlich und formal m.E. unfassbar.
Und dabei ist weder 1. April noch der Tag nach Rosenmontag …
@ MikeMolto | 07. Mai 2015 – 13:35
„@ BlueLagoon | 07. Mai 2015 – 13:27
Recht und linke Hand? oder Gehirn ausgekuppelt?“
Tja, da habe ich wohl mein Gehirn ausgekuppelt und den Thread-Titel nicht richtig gelesen …
;-)
„G36: von der Leyen bestätigt Wunsch an MAD nach Ermittlung gegen Journalisten“
@ BlueLagoon | 07. Mai 2015 – 13:43
@ MikeMolto | 07. Mai 2015 – 13:35
“@ BlueLagoon | 07. Mai 2015 – 13:27
Recht und linke Hand? oder Gehirn ausgekuppelt?”
Sporry, ich dachte das sei selbstverstaendlich, ich meinte natuerlich nicht Sie, sondern das BMVg, wo offenbar die rechte nicht weis was die linke Hand tut und vdL das Gehirn zu solchen Statements ausgekuppelt hat und sich von der Presse durch die Gasse treiben laesst…
Ich meine den Twitter-Link, rechts oben im Thread…
Sorry again.
Schauderhaft, wie einige sich immer wieder am liebsten selbst den Mund verbieten wuerden.
Wenn DAS der „originaere Auftrag des MAD“ ist, warum hat der MAD-Praesident dann abgelehnt? Sollten wir den dann nicht mindestens wegen Verletzung der Dienstpflicht dran kriegen? Ist das vielleicht ein friedensbewegter Hippie? Da solte mal irgendein Journalist sich auf die Suche nach der Sensation machen… Natuerlich nur wenn noch keiner seinen „Geheim“-Stempel aus dem YPS-Heft draufgehauen hat…
@ MikeMolto:
Kein Thema, wir verstehen uns schon. …
Und meinen “ ;-) “ unter dem Kommentar haben Sie ja sicher auch gesehen ….
Und daß gerade SIE dem Hausherrn nichts unterstellen wollten, ist doch auch klar.
Dies ist der Bw-Presse-Twitter:
Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung zur Berichterstattung, im BMVg habe es im Jahr 2013 Unterstützung für eine Heckler & Koch-Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben sollen. Und ddann kommt Fr vdL voellig ‚am Thema vorbei‘ Statement…
Das ist doch ein anderer Sachverhalt!
Wenn „der Welke“ hier mitliest, ist sie damit morgen abend in der heute-Show …
;-)
Andernorts wurde bereits auf die ausführliche Betrachtung beim Stern („Kritiker kamen unter schweres Feuer“) verwiesen. Lesenswert.
Der Spiegel zitiert in seiner Geschichte („Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen“) nur sehr wenig wortwörtlich aus der entsprechenden Vorlage. Aber „unwahre Medienkampagne“ deutet die Richtung des Ansinnens für mich an. Wenn es dann noch heißt, dass nur der MAD diese stoppen könne, …
Bei einer unwahren(!) Medienkampagne bin ich vom Verrat von Dienstgeheimnissen weit weg. Noch mehr von solchen, die den Bestand oder die Sicherheit des Bundes gefährden können.
Der mutmassliche Verrat von Dienstgeheimnissen ist die eine Sache.
Aber wenn das Privatunternehmen(!) Heckler&Koch versucht, den MAD für sich einzuspannen – so als PR-Agentur und Privatdetektei – dann ist da schon was faul.
Ich kann ob dieser Skandalisierungs und -Diffamierungsversuche seitens des BMVg nur noch müde den Kopf schütteln. Oberstes Ziel ist die Diskreditierung von HK, was für eine erbärmliche Show.
Der Bericht im SPON liest sich schon sehr reißerisch und einseitig.
Es bleibt alles merkwürdig und Spekulation, solange nicht zweifelsfrei klar ist, was H&K tatsächlich beantragt hat und gegen wen denn die Ermittlungen nun wirklich laufen sollten.
Die Pressemitteilung des BMVg in dieser Form ist schlicht ein Witz.
Und zwar ein schlechter.
@ Sir Henry
Ja, klar. Grundsätzlich ist gegen das Primat der Politik nichts einzuwenden. Nur so zu tun, als wäre es damit per se fehlerfrei oder besser als eine militärisch geprägte Führung ist auch bescheuert, zeigt doch die Praxis das es genausogut oder schlecht ist wie woanders auch (bspw. die Verflechtungen im Pentagon, wobei die da ja auch gemischt arbeiten.
@ BlueLagoon
Der Welke freut sich doch schon seit Wochen über das was bei „Uschi“ los ist.
http://www.heute-show.de/ZDF/themen/index.php?tags=Bundeswehr
Wenn man kurz einmal über das mögliche Vorgehen des MAD nachdenkt, dann kommt man ziemlich schnell darauf, dass dabei zwangsläufig Journalisten (mit) überwacht werden müssten: Entweder als Ausgangspunkt zur Rückverfolgung, oder als Gesprächs- und Kommunikationspartner.
Es ist m.E. schon ein deutlicher Unterschied, ob „vertrauliche Dokumente“ ( also VS NfD/ Geheim o.ä ) an Journalisten und damit an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, und zwar von „Behördenmitarbeitern“, also wohl BMVg, und ob dabei überprüft wird, OB und wenn ja WAS an WEN gelangt ist oder ob H&K oder MAD oder BMVg ( bzw. einzelne Mitarbeiter ) versuchen, Journalisten „auszuspähen“ bzw. zu beeinflussen oder sonstwie auf sie einzuwirken.
Die Weitergabe von Verschlußsachen im weitesten Sinn ist nicht „vorgesehen“, sondern – im ebenso weitesten Sinn – „Geheimnisverrat“.
Nach dem Anruf und der Nachricht auf der Mailbox von Herrn Diekmann durch Herrn Wulff KANN eigentlich niemand mehr SO dämlich sein, Journalisten mundtot machen oder zumindest beeinflussen zu wollen.
Zum Glück kommt ja bald die alternativlose Vorratsdatenspeicherung…
Herrn Welke ist das hier zu sachlich.Die Heute-Show ist doch ziemlich ins ordinäre abgedriftet.Und seit wann berichtet SPON sachlich richtig?
Ich bin schon ein wenig verblüfft. Da berichten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung darüber, dass versucht worden sei, den MAD gegen eine angebliche gesteuerte Kampagne gegen Heckler&Koch in Stellung zu bringen.
Das BMVg bestätigt das im Prinzip, macht aber in seinem Einleitungstext daraus eine Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter, was zwar auch ein Teil des Ersteren sein kann, aber schon einen etwas anderen Zungenschlag hat.
Und auf einmal fallen hier diverse über mich her, von Beiß-Reflexen ist die Rede, die Journalisten skandalisieren… alles bisschen merkwürdig.
Ich versuche das mal in einem neuen Eintrag so weit möglich aufzuarbeiten; wäre aber nett, wenn hier die Regel denken-drücken-sprechen weiterhin beherzigt würde…
@ T. Wiegold:
Huch – über SIE ist nun wirklich NIEMAND hergefallen – oder ich hätte es verschlafen …
Und SIE waren nicht im Mindesten „Stein des Anstoßes“ !
@BlueLagoon
nicht ganz – siehe Bluff123 um 13:06…
Hm …
Diesen Kommentar und den folgenden sehe ich jetzt aber zum ersten Mal …
Ansonsten war ( und ist ) Frau Ministerin mit ihrer Erklärung der Knackpunkt.
Hm. Ich denke die interne Vorgehensweise bei Verdacht auf eine mögliche Dienstpflichtverletzung (hier wohl Geheimnisverrat/VS) ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Grundsätzlich gibt es Verfahren und Spielregeln die im Verdachtsfall zu beachten sind.Völlig unverständlich ist mir aber wie man sich hier „vor den Karren hat spannen lassen“ um an den MAD-Präsidenten zu schreiben. Mit einer besseren internen Kommunikation und entsprechenden fachlichen Beratung (durch Recht/Personal) wäre das wohl nicht passiert.
Letzte Woche war der Skandal, dass der BND seiner Arbeit nachgeht
Diese Woche ist der Skandal, dass der MAD seiner Arbeit nachgeht
Leute ich mach blau – das Risiko geh ich nicht ein.
@all
Ich hab‘ dazu einen neuen, deutlich ausführlicheren Thread aufgemacht – die Debatte jetzt bitte sinnvollerweise dort.