G36: von der Leyen bestätigt Wunsch an MAD nach Ermittlung gegen Journalisten

Da ich weiterhin auf der re:publica unterwegs bin, nur schnell der Vollständigkeit halber: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Donnerstag öffentlich bestätigt, dass Heckler&Koch wie auch der frühere Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) um Ermittlungen gegen Journalisten wegen ihrer Berichte über das G36 gebeten haben.
Die Mitteilung des Ministeriums im Wortlaut:

Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung zur Berichterstattung, im BMVg habe es im Jahr 2013 Unterstützung für eine Heckler & Koch Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben sollen.
Ursula von der Leyen: „Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich. Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat.

Völlig zu Recht hat der MAD-Präsident dieses absurde Ansinnen noch im Jahr 2013 abgelehnt. Der Abteilungsleiter ist inzwischen seines Postens enthoben. Dass es aber überhaupt zu einem solchen Vorgang kommen konnte, muss weiter aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch die Frage, wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden. Wenn sich dabei herausstellt, dass weitere strukturelle und personelle Konsequenzen notwendig sind, werden diese gezogen. Ich habe großes Interesse daran, dass der gesamte Sachverhalt rund um das G36 aufgeklärt wird. Deswegen habe ich bereits zwei Kommissionen unter unabhängiger Führung eingerichtet und viele Tausend Seiten Akten an das Parlament übersandt. Wenn sich das Parlament sich dieser Angelegenheit im Rahmen eines
Untersuchungsausschusses annehmen möchte, ist dies sein gutes Recht.“

Da sind viele sehr interessante Aussagen drin, über die faktische Bestätigung des Sachverhalts hinaus. Nicht zuletzt, das die Ministerin damit praktisch einen Untersuchungsausschuss befürwortet.

Mehr dazu dann später am Tag; mal sehen, was noch so kommt.