Ohne Reizwort ‚Europa-Armee‘: Treffen der Verteidigungsminister von D, FRA, PL


Die Verteidigungsminister des so genannten Weimarer Dreiecks, von Deutschland, Frankreich und Polen, haben sich am (heutigen) Montag in Potsdam getroffen und über weitere Schritte einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Wenig überraschend taucht der Begriff Europa-Armee, für den sich die deutsche Verteidigungsministerin ja auch stark gemacht hat, in der gemeinsamen Erklärung von Ursula von der Leyen und ihren Kollegen Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Tomasz Siemoniak (Polen) nicht auf – denn die beiden Nachbarn im Westen wie im Osten finden die Idee nicht ganz so prickelnd wie ihre deutsche Kollegin.

Dennoch sind die Ziele schon ehrgeizig, die sich die drei in ihrer Erklärung gesetzt haben und die die europäische Zusammenarbeit vorantreiben sollen. Die Absichten sollen auch in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stehen, der nach der Unterschrift der Verteidigungsminister in dieser Woche um die Unterschrift der Außenminister der drei Länder ergänzt werden soll.

Zur Debatte über Europa und Verteidigung deshalb hier als Dokumentation die gemeinsame Erklärung:

Europa ist heute mehr denn je von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Gleichzeitig hat Europa in der zurückliegenden Zeit aber auch gezeigt, dass es willens, bereit und in der Lage ist, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. Das Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks dient daher vor allem der weiteren, engen Konsultation und strategischen Diskussion darüber, wie wir zusammen besser zu unserer gemeinsamen Sicherheit sowohl im Rahmen der EU als auch der NATO beitragen können.
Wir haben uns heute zu den Themen Europäische Union, NATO und regionale Krisen ausgetauscht und vereinbart, unsere Zusammenarbeit und unseren Dialog weiter zu stärken. Dabei bildet die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ein zentrales Anliegen. Bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 sind bereits gute Fortschritte gemacht worden. Beispielhaft dafür sind die Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit, der EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr und der politische Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungs- zusammenarbeit zu nennen.
Wir wollen die im Juni diesen Jahres anstehenden Entscheidungen zur weiteren Stärkung der GSVP mit einem gemeinsamen Brief der Außen- und Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit frischen Impulsen vorbereiten. In diesem Schreiben werden wir, die Verteidigungsminister, darauf bestehen, dass die Verteidigung eine Priorität auf der europäischen Agenda haben sollte, und wir werden Vorschläge unterbreiten, die die Effektivität und Sichtbarkeit der GSVP verbessern, die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten voranbringen und die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie mitgestalten sollen.
Als sichtbares politisches Zeichen des Gestaltungswillens des Weimarer Dreiecks im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen wir unter anderem die Fortschritte der Europäischen Union durch folgende Maßnahmen vorantreiben:
– Beauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitischen Strategie;
– Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Hilfeleistung, Beratung und Mentoring für Partnerländer und regionale Organisationen im Rahmen der Initiativen Enable and Enhance und Train and Equip;
– Vorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz für Eintrittsoperationen;
– Kontinuierliches Engagement bei der Umsetzung der vier Kernfähigkeitsprogramme (Satellitenkommunikation, ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeugsysteme, Luftbetankung und Cyber) im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur;
– Unterstützung bei der Umsetzung der Vorbereitenden Maßnahme als
Grundlage für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
– Aufzeigen von Wegen zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.
Die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäer stärkt gleichzeitig die NATO. Ausgelöst durch das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim und die Politik Moskaus in den letzten Monaten, hat die Allianz eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Entschlossenheit und Solidarität ihrer Mitgliedsstaaten zu verdeutlichen.
Frankreich, Polen und Deutschland sind bei der Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales in besonderem Maße engagiert und werden im Rahmen der Gestellung der Speerspitze als Rahmennationen ihre enge Zusammenarbeit durch praktische Maßnahmen flankieren und eine umfassende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der NATO-Zusicherungsmaßnahmen anstreben.
Frankreich, Polen und Deutschland haben gemeinsame sicherheitspolitische Interessen. Kein Land in Europa ist heute mehr in der Lage allen Herausforderungen der europäischen Sicherheit alleine zu begegnen. Das Weimarer Dreieck kann durch strategische Konsultationen und praktische Impulse einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas leisten.

und zur Ergänzung aus dem Pressestatement von der Leyens in der vom BMVg veröffentlichten Fassung:

Es ist ein gemeinsames Kernanliegen Polens, Frankreichs und Deutschlands,
die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken.
Der Brief, den wir gemeinsam mit unseren Außenministern entwickelt haben, und wir – die Verteidigungsminister – gerade unterzeichnet haben, dient maßgeblich diesem Ziel.
Die Außenminister werden Ende der Woche zeichnen.
Deshalb haben wir uns heute auf die Themen konzentriert, die maßgeblich die Verteidigungspolitik betreffen.
Der Brief soll dazu beitragen, den Europäischen Rat im Juni vorzubereiten. Wesentliche gemeinsame Prioritäten sind:
Die Europäische Sicherheitsstrategie ist inzwischen 10 Jahre alt.
Sie ist überholt und erfordert eine Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Wir wollen uns hier als Verteidigungsminister besonders einbringen.
Wir werden gemeinsam mit den Außenministern die Hohe Vertreterin bitten,
eine neue europäische Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten.
Ich beabsichtige auch unseren Weißbuchprozeß in Deutschland eng mit diesem Prozess zu verknüpfen.
Wir haben auch über die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Krisen gesprochen.
Ein Instrument sind die sog EU-Battlegroups.
Wir plädieren dafür, sie so auszurichten, dass sie speziell für den Anfang von
Einsätzen der Europäer, sog. Eintrittsoperationen nutzbar sind.
Und wir haben auch über den systematischen Ausbau unserer europäischen
militärischen Fähigkeiten gesprochen.
Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Themen wie Satellitenkommunikation, unbemannte Luftfahrzeuge, Luftbetankung und Cyber.
Uns ist wichtig: Unser Vorhaben steht nicht im Widerspruch zur NATO, die ein unverrückbarer Grundpfeiler unserer Sicherheit in Europa ist und bleibt.
Im Gegenteil: Es geht um eine starke und leistungsfähige europäischen Säule in der NATO.
Deswegen ist die enge Abstimmung zwischen der NATO und der EU sowie den europäischen Partnern unerlässlich.

Nachtrag: In dem Zusammenhang sollte man auch die heutige Rede des niederländischen Außenministers Bert Koenders zum Thema Renewing the European Promise lesen:

Commission president Jean-Claude Juncker recently put a cat among the pigeons by proposing a European army. If you ask me, the idea of an EU army doesn’t make much sense.
But it does make sense for the EU to strategically consider how we should continue to shape our common defence policy. It’s also logical to step up our security efforts, making sure our military resources in Europe are properly aligned, at both EU and NATO level. Together we can also respond more effectively to new developments, like hybrid warfare. Here the EU has a wider range of policy options at its disposal than, say, NATO. The EU is the only player that can offer an integrated approach to conflicts.
So let’s do just that. We have military instruments like Battlegroups, which currently resemble that nice sofa that your grandmother still has wrapped in plastic. We have to be willing to use them if this is legitimate under international law and in our foreign policy interest.

(Foto: A French soldier with the 126th Infantry Regiment, 3rd Mechanized Infantry Brigade provides security during exercise Combined Resolve II at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, May 21, 2014 – DoD photo by Spc. Tyler Kingsbury, U.S. Army)

40 Gedanken zu „Ohne Reizwort ‚Europa-Armee‘: Treffen der Verteidigungsminister von D, FRA, PL

  1. Es ist in der Tat längst überfällig, eine neue europäische Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln – wobei das Produkt dann sehr viel tiefschürfender, konkreter und handlungsleitender als die ESS von 2003 werden muss. Hoffentlich „erhört“ die Hohe Vertreterin die Bitte der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks. Und hoffentlich kommt dann auch was raus dabei.

    Leider bleibt zu befürchten, dass diese aufwändigen europäischen Arbeiten (wenn sie denn überhaupt beginnen) und der deutsche Weißbuchprozess sich aus zeitlichen Gründen schwer koordinieren lassen. Denn wenn die EU etwas wirklich Substantielles in eine neue Strategie einbringen will, wird sie infolge der umfassenden Abstimmungserfordernisse wohl wie bisher eher den nationalen Ansätzen hinterherhinken als die Richtung vorgeben zu können. Eigentlich schade.

  2. Naja die DF Brig will man in Frankreich auflösen BRD weiß von nicht

    und Polen arbeitet mehr mit den Finnen zusammen
    und Polen will nur mit den USA zusammen Arbeiten
    Kleine schritte währen besser mit Niederlande und Österreich und der Schweiz da könnte Außerhalb der Nato was gehen aber nicht mit Frankreich

    Norwegen ist naturgemäß eher mit England
    Schweden ist mit Finnland eher

  3. Finger weg! FRA findet alles Europäische nur gut, solange alles nach Paris Pfeife tanzt. Das hat mit gelebter Solidarität wenig zu tun. London macht sich dahin wenigstens ehrlich. FRA sucht einen finanzstarken Büttel, der Paris imperialistische Abenteuer mitfinanziert. Die Marschrichtung ist doch klar. DEU, das ist leider meine Vermutung, stehen qua Mangel an eigenen Ambitionen und Anspruch passiv zur Seite. Paris entscheidet, Berlin sitzt am Katzentisch.
    Als gutes Beispiel für den deutschen Anspruch kann man aktuell auf SPON die deutsche Unterstützung zum französischen IMINT Satelliten System nachlesen. Anstatt für die gleiche Summe einen eigenen Raumkörper zu kaufen/zu betreiben, hat man nun Zugriff auf *tataaaaa* 20% der IMINT Kapazitäten. Toll, wie nett der Franzose doch ist. Man muss nur einmal anrufen und vielleicht bekommen wir dann vom Onkel Jacques die tollen Bilder. *lach* FRA kann DEU immer so charmant über den Tisch ziehen und wir lernen das einfach nie.

  4. Ich finde den Nachtrag von T.W. viel wichtiger – darin sagt der nächste (und bereits sehr eng an uns gebundene) Partner ab.

    D.h. konkret, dass der Wunschgedanke von den Vereinigten Staaten von Europa, der nicht zuletzt von Ministerin vdL als langfristiges Ziel ausgesprochen wurde, außerhalb von DEU wenig bis gar keine Rolle spielt.

  5. Es ist Interessant das man im Ausland eher das sieht wie das in BRD geträumt wird

    Europa hat doch alles abgebaut das eine Europa Armee Zahnlose Armee ist

  6. @ KeLaBe

    Eine europäische Sicherheitsstrategie, so so … Glauben Sie ernsthaft ein solches Dokument würde mehr als den minimalsten gemeinsamen Nenner beinhalten und gleichzeitig nicht so allgemein gehalten sein, daß das mehr als „alles oder auch gar nix“ bedeuten kann? In den Jahren gabs diverse „Vorschläge“ den Prozeß wiederzubeleben, die aber relativ schnell abgebügelt worden sind. Warum? Weil sich die jeweiligen Interessen der europäischen Staaten gegenseitig ausgeschlossen haben. Zwei Beispiele: Frankreich war Fan der Idee … solange es um die Unterfütterung seiner post-kolonialen Interessen in Afrika durch europäische Ressourcen ging. Polen hatte auch ein kleines Interesse daran … solange es darum ging gegen Russland abzuschrecken. (Daß Deutschland keine der beiden Alternativen schmeckte und man deshalb Nein sagte muß ich hier ja eigentlich nicht erwähnen, oder?) Brachte man diese Gegenpole zusammen, waren sämtliche Verhandlungsversuche blockiert und dieser Gegensatz ist bis heute nicht gelöst. Was also soll diese ESS 2.0 sein außer verschwendete Zeit, verschwendetes Geld und verschwendete Nerven?

    @ agendasetter

    Finger weg! FRA findet alles Europäische nur gut, solange alles nach Paris Pfeife tanzt. Das hat mit gelebter Solidarität wenig zu tun. London macht sich dahin wenigstens ehrlich.

    Ach, Frankreich ist da eigentlich auch sehr offen und ehrlich. Die haben doch schon immer zugegeben, daß „Europa“ für sie Primär Politur für den Heiligenschein der Grande Nation sein soll. Und daß sie doch gern der Leithammel wären … Also verschleiern tun die Jungs dort meines Wissens nix. Aber ja, ich stimme Ihrem Urteil zu: Finger weg!

  7. Mir stellt sich die Frage, wie man das Kernfähigkeitsprogramm Cyber mit Leben zu füllen gedenkt. Bis dato sind mir in DEU fast nur Dienststellen bzw. Ämter bekannt, die ihren Schwerpunkt eher in der forensischen Untersuchung haben. Also den Scherbenhaufen zusammen zu kehren. ZIT, BKA sowieso, BND auch eher in der zivilen Aufklärung. Das CNO wird sehr wahrscheinlich schon an der personellen bzw. materiellen Ausstattung scheitern. Ausserdem frage ich mich, wie wird der proaktive Ansatz aussehen. Und wenn man konkreter darüber nachdenkt, wird die Stationierung einer europäischen Einheit oder milit. Abschirmdienstes eher von den technischen Gegebenheiten bestimmt als von politischen, z.B. der CX in Frankfurt. Schwup-die-wupp wird man (wieder) in die zivilrechtliche Problematik reinlaufen. Wenn ich Europa-Armee vs. NATO in diesem Bereich betrachte, dann wird der Europäische Ansatz im Gleichen stecken bleiben.

  8. zumindest treiben Deutschland und Frankreich (mit Italien) ihre Pläne zum Bau einer europäischen Kampfdrohne voran, dass noch in diesem Jahr eine erste Vereinbarung über das Projekt unterzeichnet und anschließend eine Studie zur Realisierung erstellt werden soll. Die mittelgroße Drohne, die auch in der Lage wäre, Waffen zu tragen, soll bis zum Jahr 2025 entwickelt werden und bis dahin will Deutschland bewaffnungsfähige israelische oder amerikanische Drohnen mieten oder kaufen….Heron 1 wurde vergangene Woche verlängert ist jedoch aber zu klein, um Waffen zu tragen.

  9. Das Suchen nach tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen von morgen ist mühsam. Ein Durchregieren von oben ist in Europa nicht möglich und mit Blick auf historische Erfahrungen auch nicht gewünscht.

    Deshalb sollte man weder über die erwartbare geringe Wahlbeteiligung klagen noch die es Es ist schon sonderbar, dass wenn man Fehler der EU bejammert diese als begründung nimmt, Europa könne nicht funktionieren. Dabei ist das Feststellen von fehlern und deranschließende Umgang mit ihnen in keine anderem Wirtschafts und Politikgebiet auf dieser Erde so möglich wie in Europa. Jene welche sich nach dem Perfekten und den einfachen Lösungen sehnen rate ich den Blick nach Indien, in die USA, nach China, Russland, Afrika oder Brasilien zu richten. Statt Populismus und Nationalismus, die auf die zweifelsfrei feststellbaren Schwächen der EU eindreschen, sind Realismus und Pragmatismus gefragt.

    Es ist festzustellen, dass die Nachkriegsgenerationen mehr geschafft haben als alle ihre Vorfahren. Das heutige Europa ist weit weg davon, perfekt zu sein und das wird es auch nie werden, selbst wenn es jemals eine EU Armee geben sollte. Aber es ist besser als alles, was Europa jemals hatte und man im Moment sonst so in der Welt findet.

    Europa ist eine Vielvölkerregion wie Nordamerika, Südamerika, Russland, China, Indien, Afrika und der Mittlere Osten, mit vielen Religionen, Kulturen, Sprachen, Wertvorstellungen und Gewohnheiten. Wir nutzen die Unterschiede und zwingen Minderheiten nicht das nur eine Sprache, Religion, Geschichte, Kultur die wahre/überlegene ist, so wie es in Russland oder China der Fall ist. Gerade das ist die Lehre aus den Kriegen und unsere Zukunft. Es kann nicht darum gehen, unerreichbare paradiesische Illusionen als Maßstab zu nehmen und Visionen mit Gewalt so schnell wie möglich zu verwirklichen. Es ist wichtig die notwendigen Schritte zu tun und manchmal auch diese zu korrigieren. Wie am Bsp des Euro, dort wurden viele Fehler gemacht und nun wird das System im Vergleich zum Rubel, Dollar, Rebminbi) von Jahr zu Jahr besser werden. Dies muss nicht bedeuten das der Kurs kurzfristig hoch ist, wichtig ist, das System wird besser.
    Egal, welchen Indikator für Freiheit,
    Rechtsstaatlichkeit, Friede, Wohlstand und Gerechtigkeit verwendet werden, Europa ist führend. Es würde den Teilnehmern im Blog gut anstehen die gegenwärtige Lage und die künftige Entwicklung zu analysieren um dann Vorschläge für nötige Maßnahmen zumerarbeiten. Eines ist sicher, es wird eher mehr Kooperation geben als weniger und ob FR und GB nun vorne mit dabei sind oder eher der Rest der Union das Tempo bestimmt hängt nicht zuletzt von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten ab und da sieht es im Moment dank fehlender nationaler Reformen eher schlecht aus.

    Nirgends können Bürger freier und sicherer leben als in West-Europa. Hier gelten Grundrechte die uns viel wert sein sollten. Unser Recht und unsere Freiheit können wir jedoch nur gemeinsam verteidigen, egal wie sich das Bündnis bezeichnet.

  10. @ csThor

    Vor den zu erwartenden Schwierigkeiten zu kapitulieren ist auch keine Option.

    Klar, man darf durchaus skeptisch sein, ob ein Projekt ESS 2.0 in die Gänge kommt und dann auch Substanz vermittelt. Trotzdem wäre bereits der Versuch auf lange Sicht keine Zeitverschwendung, sondern ein Schritt in die richtige Richtung. Manchmal muss man eben viel investieren (und auch den einen oder anderen Fehlschlag in Kauf nehmen), um voran zu kommen.

    Auf was es mir oben aber vor allem ankam, ist die Bewertung, dass die Arbeiten an unserem beabsichtigten neuen Weißbuch wohl längst beendet sind, bevor auf europäischer Ebene etwas einvernehmlich und verbindlich beschlossen ist. Also das Ganze nicht unbedingt in der Reihenfolge, die eigentlich sinnvoll wäre.

  11. Diese Bi- oder Trilaterale Abstimmungen in Themen welche eigentlich die EDA betreiben sollte sind eher kontraproduktiv. Ständig redet man davon, dass man die kleineren Länder in die Prozesse einbinden möchte und dann macht man das Gegenteil.

    Warum sind die Europäer nicht im NATO Transportverband in Ungarn organisiert.
    Wie ist da der Link zum EATC?

  12. Eine nächste Herausforderungen in Sache Sicherheits- und Außenpolitik wird für die EU Griechenland.

    Russland hat ein starkes Interesse an engeren Beziehungen zu Griechenland. Moskau hofft seit Längerem, dass sich Athen tatsächlich gegen eine Verlängerung der Sanktionen ausspricht. Griechenland sei „traditionell loyal zu Russland aufgrund von historischen, kulturellen und religiösen Gründen“, sagt der Moskauer Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. Es sei „ein gutes Instrument, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen“. (Spon)

    Lässt sich Griechenland von Russland instrumentalisieren?
    Griechenland enger Partner von Russland, Türkei in der NATO……man will es nicht weiter denken.

    Also wird die EU reagieren und alles versuchen, dass dies nicht eintrifft.

  13. Griechenland IST bereits enger Partner von Rußland. Genaugenommen von Rußlands Rechtsextremisten unter Alexander Dugin.
    Die gegenwärtige Querfrontkoalition wäre ohne die Federführung durch Malofejew, der auch den Krieg in der Ukraine mitfinanziert, nie entstanden.
    Vor mehreren aufwendigen Empfängen durch Malofejew waren sich die beiden jetzigen Regierungsparteien spinnefeind. Malofejew und Alexander Dugin haben das geändert. Der Emailverkehr, der diese Kontakte aufdeckt, wurde vor Monaten bei einem Hackerangriff auf Dugin geleakt und ist im Netz aufzufinden.

  14. zum Nachtrag:
    „But it does make sense for the EU to strategically consider how we should continue to shape our common defence policy“

    beruhigend zu wissen, dass es zumindest in unseren Nachbarländern (in diesem Fall NL) noch führende Politiker gibt, die wissen, von welcher Seite aus man die Sache aufzuzäumen muss. Aus genau diesem einzigen Grunde finde ich die Debatte sinnvoll: nämlich dass die Berliner Traumtänzer in der Debatte mit den Partnern etwas lernen können.

    Wenn sie denn zuhören werden. Schlimmstenfalls müssen wir uns aus Berlin dann noch so Sprüche anhören wie: „leider sind unsere Partner noch nicht so weit, da müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten“.

  15. Das ist reine Zeitverschwendung
    ist auch von Herrn Junker Steueroasen , Griechenland Rettung

    BW sollte mal anfangen was braucht Sie in den nächsten Jahre woher kommt das Geld und was wird 2015 nicht ausgegeben und was kauft man dafür

    aber unsere Politiker haben dafür keine zeit

  16. @ KeLaBe

    Ich bin Euroskeptiker, das gebe ich gern zu. Ich bin in meinen Ansichten zur EU sehr „britisch“ – alles was über den gemeinsamen Markt hinausgeht ist um Jahrzehnte wenn nicht Generationen zu früh eingetütet worden und befeuert nur die Differenzen zwischen einzelnen europäischen Ländern und Bevölkerungen.

    Dementsprechend schaue ich mir die Interessen und Mentalitäten der EU-Mitglieder an und komme für mich auf den Nenner: „Sparen wir uns den Ärger und die Kosten für den x-ten Versuch einen Kreis zu quadrieren mit ‚Mitspielern‘ die wenig bis gar nicht willig sind.“

  17. @Alarich

    Es ist eben keine Zeitverschwendung. Zeitverschwendung ist zu glauben, dass es einen Politiker in der BRD gibt, welcher zurück zu einer Stratkraft führt welche unseren Gegnern ohne unsere Verbündete die Stirn bietet.

    Auch ist es Zeitverschwendung zu glauben, die Bundeswehr oder die NATO, muss nur groß und stark genug sein und die Probleme lößen sich.

    Es gibt für viele im Politikentwurf von Putin eine lockende Alternative zum europäischen Modell. Die einen wollen Freiheit, Recht in einem demokratischen Staatswesen, die anderen wollen Frieden, Sicherheit und einen starken Führer der mit strenger Hand und einfachen Lösungen den Staat regiert.

    Das ausgerechnet die Kommunisten und die Linken in Europa zusammen mit den rechten Putin unterstützen ist ein Treppenwitz der Geschichte. Doch wenn man es unter der Priorisierung der Menschenrechte betrachtet ist es nicht verwunderlich.

    Wir werden im dümmsten Fall die nächsten Jahren erleben, wie sich die Ideologie von Putin weiter nach Europa frißt und genau davor haben die Balten, Skandinavier, Polen, Tschechen uvm Angst. Wir und unsere westlichen Nachbarn sollten die Anziehungskraft einer scheinbar christlich, konservativen, gewaltbereiten, Ideologie nicht unterschätzen.

    Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass sich die Politiker in Europa, welche sich unserem Grundgesetz und/oder dem Vertrag der EU verpflichtet fühlen, einig sind die Freiheit und die Grundrechte der Bürger zu verteidigen.

    Dies geht geht nur auf diplomatischen Wegen und da ist das Weimarer Dreieck einer davon.

  18. @ csThor | 31. März 2015 – 13:35
    Ihre „britische“ Einstellung ist umstandslos zu akzeptieren.

    Ich teile sie aber nicht. Ich mahne zur Geduld und stringenteren Anwendung des Prinzips der Subsidiarität.

    Das Verfassungsgericht formte zur EU den Begriff Staatenverbund, insbesondere in Abgrenzung zu den Begriffen StStaatenbund(hier: zu.B.

  19. Entschuldigung,die Technik.
    @ csThor | 31. März 2015 – 13:35
    Ihre “britische” Einstellung ist umstandslos zu akzeptieren.

    Ich teile sie aber nicht. Ich mahne zur Geduld und stringenteren Anwendung des Prinzips der Subsidiarität.

    Das Verfassungsgericht formte zur EU den Begriff Staatenverbund, insbesondere in Abgrenzung zu den Begriffen Staatenbund(hier: z.B.NATO) und Föderation. Ohne die Richter kommentieren zu wollen,so trifft es das auch,wenn man sich die französische Handschrift dieser Verlautbarung durchliest .

    Die Polen und die Franzosen betonen nunmehr etwas deutlicher,dass sie ein System kollektiver Verteidigung unter dem Dach der EU möchten,ohne die Komponente NATO zu schwächen. Das war aus Paris in den 2000er Jahren auch schon anders zu hören. In Warschau wird man aus historischen Gründen „immer“ einen US-amerikanischen Anteil wollen.

    Fakt ist aber auch,dass sich das EU-Sanktionsregime als leistungsfähig herausstellt-auch wenn hier viele,viel lieber Panzer in den Donbass schicken möchten,ach was sage ich: nach Moskau natürlich-und es Absicht unserer Nachbarn zu sein scheint,dies dort zu belassen und die militärpolotischen Entscheidungen und Maßnahmen bei der NATO zu belassen.

  20. @csThor

    Euroskeptiker zu haben ist gut und wichtig um eine Gesellschaft nach vorne zu bringen.
    Zum Glück erlaubt unsere Gesellschaft auch Kritiker.
    Wenn jedoch alles was über den gemeinsamen Markt hinausgeht um Jahrzehnte wenn nicht Generationen zu früh eingetütet wurde, dann bedeutet dies, man muss den Prozessen mehr Zeit und Sorgfalt geben. Doch eintüten muss man sie irgendwann und erst recht damit beginnen und das geschieht im Moment

    „Sparen wir uns den Ärger und die Kosten für den x-ten Versuch einen Kreis zu quadrieren mit ‘Mitspielern’ die wenig bis gar nicht willig sind.”

    Das sollten wir in keinem Fall tun, denn auch auf diese Staaten warten Alternativen und die sind ggf nicht in unserem Interesse. Wenn nicht, dann stimme ich ihnen zu :-)

  21. @ csThor und @ Sachlicher

    Im übrigen ist zu betonen: Wir sprechen hier vom einer europäischen Strategie der Sicherheits(!)politik. Es geht dabei also nicht um verteidigungspolitische Fragen allein, sondern eher um deren synergetische Einbindung in einen übergeordneten und gemeinsam getragenen Ansatz. Und schon gar nicht geht es um einen Gegensatz zur Nato.

  22. @ Elahan

    Die europäische Einigung ist ein Projekt dessen Zeitschiene ich in Jahrhunderten bemesse. Alles was nach 1990 durchgeprügelt worden ist – mit mehr als mangelhafter demokratischer Legitimation wie ich meine, speziell im Falle der Euro-Einführung und der ganzen Bailout-Geschichten seit 2008 – überschreitet meiner Meinung nach den Toleranzhorizont der allermeisten europäischen Völker (Völker, nicht Politiker!) bei Weitem. Die Stärke Europas liegt in der Diversität von Mentalitäten und Kulturen, nicht in einer zentralisierten „Einheitsregierung“ (auch wenn das die Franzosen so gern hätten). Dementsprechend kann es nach meinem Verständnis von Staat und Demokratie nur ein Konstrukt namens „Vereinigte Staaten von Europa“ geben, wenn sich eine gesamteuropäische Identität in den Volkskörpern herausgebildet hat, der die nationalen Identitäten als primäres Identifikationsmerkmal ersetzt. Davon sind wir Generationen, wenn nicht Jahrhunderte entfernt.

    In der Frage Verteidigung & Sicherheit sehen wir diese Mentalitäts- und Kulturunterschiede wie unter einer Lupe. Frankreich kann ebensowenig über den eigenen Schatten springen und mal kein zentralistisches, franco-zentrisches, post-koloniales und interventionistisches Verständnis von Sicherheitspolitik in die Diskussion einbringen wie Polen oder die baltischen Staaten ihr Mißtrauen gegenüber Russland vergessen oder Deutschland seine historisch gewachsene Ablehnung militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik ad acta legen kann. Geographie allein setzt einer „gemeinsamen“ Linie in diesem Bereich enge Grenzen (von anderen Partikularinteressen wie Industriepolitik oder Außenhandelsfragen mal ganz abgesehen). Und, und das dürfen wir nicht vergessen, der Ausgangspunkt der GSVP war der artikulierte Wunsch von Franzosen und Briten ihre eigene interventionistische sozio-politische Kultur auf alle EU-Mitglieder zu transferieren – vornehmlich um eigene Interessen im europäischen Rahmen besser unterfüttert zu sehen. Wie wir spätestens 2011 in Lybien gesehen haben ist dieser Ansatz auf ganzer Länge gescheitert (und zwar nicht nur weil Deutschland seine richtige Entscheidung äußerst dämlich begründet hat).

    Diese gegensätzlichen politischen Interessen und Zielsetzungen machen jede „Gemeinsamkeit“ im gesamteuropäischen Rahmen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich. Dementsprechend bin ich hier ebenso wie bei dem unseligen Thema EU-Armee für knallharten Realismus: auf absehbare Zeit bleibt sowas ein Hirngespinst und nur minilaterale Konstellationen von Staaten mit ähnlichen Interessen, Zielen und politischen Kulturen machen hier Sinn.

  23. csThor | 31. März 2015 – 15:57
    @ Elahan

    „Die europäische Einigung ist ein Projekt dessen Zeitschiene ich in Jahrhunderten bemesse. Alles was nach 1990 durchgeprügelt worden ist – mit mehr als mangelhafter demokratischer Legitimation wie ich meine, speziell im Falle der Euro-Einführung und der ganzen Bailout-Geschichten seit 2008 – überschreitet meiner Meinung nach den Toleranzhorizont der allermeisten europäischen Völker (Völker, nicht Politiker!) bei Weitem.“

    Stimmt, doch evtl wird man in 100Jahren sagen, dass es nur ein kleines Zeitfenster gab dieses Projekt zu stemmen. Auch verhindert diese Erfahrung nicht, dass man aus den Fehlern lernt.

    „Die Stärke Europas liegt in der Diversität von Mentalitäten und Kulturen, nicht in einer zentralisierten “Einheitsregierung” (auch wenn das die Franzosen so gern hätten). Dementsprechend kann es nach meinem Verständnis von Staat und Demokratie nur ein Konstrukt namens “Vereinigte Staaten von Europa” geben“

    Zustimmung und es ist gut, dass wir in einer Bundesrepublik leben und nicht einem Zentralstaat.

    „….. wenn sich eine gesamteuropäische Identität in den Volkskörpern herausgebildet hat, der die nationalen Identitäten als primäres Identifikationsmerkmal ersetzt. Davon sind wir Generationen, wenn nicht Jahrhunderte entfernt.“

    Der Franke in Bayern fühlt sich zuerst als Franke und nur einem Sachsen gegenüber als Bayer, dies gilt auch für den Schwaben in Bayer. Ein Luxemburger fühlt sich in Europa als Luxemburger und in den USA als Europäer. Wo ist das Problem? Ich bin Europäer und stelle das ständig fest, wenn ich außerhalb Europas bin. Keiner muss seine regional verwurzelte Identität (wenn man sie hat) aufgeben. Selbst die Nachfahren der Einwanderer aus Anatolien sind inzwischen eher Schwaben, Saarländer uvm als Deutsche. Wenn sie jedoch in die Heimat ihrer Vorfahren reisen, gelten sie dort als Deutsche.

    „Frankreich kann ebensowenig über den eigenen Schatten springen und mal kein zentralistisches, franco-zentrisches, post-koloniales und interventionistisches Verständnis von Sicherheitspolitik in die Diskussion einbringen wie Polen oder die baltischen Staaten ihr Mißtrauen gegenüber Russland vergessen …..“

    Doch gerade in diesen Punkten ist die Realität die normative Kraft, denn Frankreich musste in Afrika die Grenzen seiner Fähigkeit erkennen und Russland fordert uns alle heraus, nicht nur mit Militär.

    „Diese gegensätzlichen politischen Interessen und Zielsetzungen machen jede “Gemeinsamkeit” im gesamteuropäischen Rahmen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich“

    Sehe ich so nicht, die meisten Interessen der EU Bürger sind sehr nahe beieinander. Es wird eher die Frage sein, wer kann sie besser vertreten, die Gemeinde, Landkreis, Region, Nationalstaat, Bundesstaat, der Staatenbund oder ein Zweckbund (NATO, OSZE, UN, IATA, OPEC uvm). Hängt wohl vom Thema ab und da verliert der Nationalstaat u.U.

  24. Der Franke in Bayern fühlt sich zuerst als Franke und nur einem Sachsen gegenüber als Bayer, dies gilt auch für den Schwaben in Bayer. Ein Luxemburger fühlt sich in Europa als Luxemburger und in den USA als Europäer. Wo ist das Problem? Ich bin Europäer und stelle das ständig fest, wenn ich außerhalb Europas bin. Keiner muss seine regional verwurzelte Identität (wenn man sie hat) aufgeben. Selbst die Nachfahren der Einwanderer aus Anatolien sind inzwischen eher Schwaben, Saarländer uvm als Deutsche. Wenn sie jedoch in die Heimat ihrer Vorfahren reisen, gelten sie dort als Deutsche.

    Eine staatliche Verbundenheit wie in Deutschland, wo wir zumindest eine gemeinsame Sprache und Geschichte haben, existiert für mich nicht mit anderen Staaten. Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind gut und richtig, aber mehr halte ich für unrealistisch. Warum? Weil Europäer sich mindestens zwei, wahrscheinlich bis zu fünf Jahrtausende gegenseitig darin überboten haben, sich auf die kreativsten Weisen gegenseitig zu massakrieren. Sowas innerhalb eines „Wimpernschlages“ (in historischen Maßstäben gemessen) einfach übertünchen zu wollen … Pardon my french, aber das ist der Hauptgewinn beim Bullshit-Bingo.

    Übrigens … Warum wohl haben sowohl Niederländer als auch Franzosen die „EU-Verfassung“ in den jeweiligen Referenden abgelehnt? Und wie waren die Meinungsverhältnisse hierzulande zum gleichen Thema? Nur so als Denkanstoß. ;)

  25. @ csThor

    Entschuldigung, wenn ich mich einmische. Aber was hat das alles mit einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Ausrichtung zu tun?

    Ich nenne mal einige wenige Beispiele (unter vielen), die dringlich sind: (1) eine europäische Nordafrika-Strategie; (2) ein europäischer Ansatz, wie wir reaktiv und präventiv mit der Flüchtlingsfrage umgehen; (3) eine europäische Rüstungsexportstrategie; (4) eine europäische Konzeption zur künftigen Energieversorgung (5) eine europäische Antwort auf die Frage, wie eine künftige Friedensordnung auf unserem Kontinent unter Einbindung Russlands aussehen könnte; (6) eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen EU-Staaten, um in der verteidigungspolitischen Ausrichtung mehr Synergien und damit mehr Wirkung zu erzeugen; und, und, und …

    Überall gibt es bereits ein paar singuläre Versuche und sogar einige Erfolge, das stimmt. Aber unter dem Strich muss und kann da noch viel geleistet werden – auch ohne gleich von einem Europa unter weitgehender Degradierung der Nationalstaaten zu träumen oder es zu verteufeln. Dafür leisten wir uns eine EU.

  26. @csThor

    Rückblickend haben wo in Deutschland eben gerade keine gemeinsame deutsche Geschichte auch wenn manche älter Geschichtsbücher so aufgestellt sind. (mehr als die Hälfte der heutigen BRD Bürger hat Vorfahren welche außerhalb der Grenzen der BRD stammen).
    Die deutsche Sprache und Kultur ist vielfältig und hält sich eben nicht an die modernen BRD Grenzen.
    Es gibt eher eine europäische Geschichte. Das Luxemburg, Belgien, Elsas, Lothringen, Schleswig, Pommern, Schlesien, Böhmen, Mähren, Österreich, Bayern, Sachsen, Tirol, Hohenzollern, Württemberg, der ganze Balkan aufgestellt sind wie es ist, ist vor wenige Generationen entschieden worden.

  27. @ KeLaBe

    Eine Gemeinsamkeit in dieser Thematik bedingt eine Kongruenz von Interessen, politischen Kulturen (Stichwort Interventionismus) und „Denkhorizonten“ die schlichtweg nicht in einem Maße vorhanden ist, daß diese Bestrebungen zu einem tragfähigen Konstrukt führen könnte. Europa als Ganzes kriegt es nicht mal hin gemeinsame Beschaffungsaufträge für Großprojekte zu vergeben, die nicht vor Partikularinteressen und Industrieprotektionismus triefen und dementsprechend die Effizienz und Effektivität gänzlich vermissen lassen. Wir leisten uns zig verschiedene Projekte bei Rad- und Schützenpanzern, wie es bei den MBT weitergeht ist auch unklar, beim EF ist alles Stückwerk weil jeder seine persönliche Sonderedition haben wollte, Frankreich wollte unbedingt Dassault den Allerwertesten pudern und machte seine Rafale allein …

    Dabei wäre der Beschaffungssektor doch der Sektor in dem man zuerst Einigung erzielen müßte/könnte/sollte, denn mit gleichem Material gibts erstens den Vorteil der Menge (geringere Stückkosten) und zweitens Vorteile bei der Zusammenarbeit. Allerdings gibt es schon dafür keinen politischen Willen. Wo soll der dann bei richtigen Sicherheitsfragen herkommen?

    @ Zimdarsen

    Um meine Sicht ganz drastisch zu formulieren: Der Euro-Raum dürfte auf lange Sicht nur durch die Einführung eines Systems von automatischen Transferleistungen á la Länderfinanzausleich zu stabilisieren sein. Meine Zustimmung dazu müßte man mir aus meiner kalten toten Hand herausbrechen … Ergo: Ich bin für ein Europa der Vaterländer, nicht für ein zentralistisches Etwas in Brüssel.

  28. @csThor

    Schon mal darüber nachgedacht, dass die Regionalisierung in der EU fortschreitet.
    Das Modell der Vaterländer Nationalstaaten ist ggf ein Auslaufmodell.

    Auf der anderen Seite haben die Supranationalstaaten (Kolonialstaaten mit angeschlossenem Territorienn) wie China, USA, Russland, Indien, Brasilien Konjunktur.

    Dies bedeutet, dass sich eine Regionalisierung gepaart mit einem föderalen Bund auch als Antwort erscheinen lässt.

    Was es nicht geben wird ist ein Zurück … zu was eigentlich?
    Welches Deutschland, Jugoslawien, Tschechoslowakei, UdSSR, Russland uvm hätten sie den gern?

  29. @Zimdarsen
    Regionalisierung – warum dann kein unabhängiges Katalonien oder Baskenland, Korsika, Südtirol, u.a. – oder russ Gebiete in den Baltischen Staaten? Auch ein russ. Donbass wäre da kein Problem an sich.

  30. @ Zimdarsen

    Ich habe nichts für die „Unausweichlichkeitstheorien“ der EU-Föderalisten übrig. Und wenn die Regionalisierung voranschreitet … wer sagt dann aber, daß eine „EU“ oben drüber das Dach bilden würde? Wer sagt, daß es dann überhaupt ein „Dach“ geben würde und sich nicht wieder alles in Kleinstaaterei auflöst?

  31. @csThor

    Na endlich………keiner kann es sagen :-)

    Es darum, welche Möglichkeiten gibt es!

    Was ist der Trend?
    Nicht welchen Organisationsformen erreicht man was?
    Was will die Bevölkerung?
    Was benötigt sie?
    Was will die Politik?
    Wozu zwingen uns unsere Partner und Gegner?

    Ausgangspunkt ist die Gegenwart (mit den unterschiedlichen Sichtweisen/Erfahrungen aus der Geschichte. In der Gegenwart verlieren die Nationalstaaten ihre unabhängige Handlungsfähigkeit. Kleine Staaten (Regionen) zwingen große zum Handeln (Griechenland, Kosovo, Katalonien, Schottland, Bayern – Maut :-)).
    Andere Supra-Wirtschafts-Politik-Militär-Verbünde zwingen die Kleinen zum Handeln.
    Nun kann man wählen zwischen den Modellen Schweiz, Lichtenstein, GB, EU, Erweiterte NATO (um Politik und oder Wirtschaft).
    Manche sympathisieren auch mit dem Modell Eurasien (weniger Freiheit und mehr Härte).
    Die Frage wird sein, welche Wahl haben wir und welche Player bestimmen die Politik in Europa. Ein regionales Europa mit einem Dach hat da durchaus historische Tradition (römisches Reich/Kaiserreich/Hanse).
    Mir ist in jedem Fall lieber mit unseren Nachbarn als gegen sie, das in Freiheit und auf rechtsstaatlicher Grundlage.

  32. Mit einer EU Armee nach den Grünen Vorstellungen wäre es vorbei mit Französischen Interventionen in Afrika oder die Teilnahme der Polen an „Koalitionen der Willigen“. Diese Aufgabe der Eigenständigkeit ist dort nicht vermittelbar, während es hier begrüßt wird.

    Die Gewinne aus den DE Exportüberschüssen landen in Privaten Taschen und nicht in den des Staates. An diese Privaten Taschen kommt der Staat nicht ran, um eine Transferunion finanzieren zu könnte. Die Haftungsunion Euro lebt im Irrglauben, dass DE zahlen kann, wenn ein größerer Haftungsfall mal eintreten wird.

    Linke wie Tsipras oder die Partei Die Linke sind sich nur in der Kritik am Einsatz des Westen in der Ukraine mit Russland einig. Ansonsten ist das Interesse von beiden Seiten zueinander nicht wirklich vorhanden. Putin dürften für die Linken auch eine viel zu rechte Politik machen. Russland scheint wohl gewisse Rechte Parteien bzw. Einzelpersonen mit Krediten bzw. Geld zu unterstützen. Sehr breit ist das wohl nicht und die Summen sind relativ niedrig. Die USA dürften da ganz andere Summen für Politiker Förderung im Ausland locker machen.

    Mit Putins Wirtschaftliche Alternativen lassen sich keine Westeuropäischen Umfassenden Sozialstaaten finanzieren. Wobei der DE Sozialstaat selbst in „heiß“ laufenden Konjunkturphasen schon nach immer mehr Beitragserhöhungen schreit. Die Friedensdividende lässt sich bestimmt noch erhöhen. Die Linke sollte sich mal ansehen, wie Brutal Putin versucht das Russische Staatsdefizit unter Kontrolle zu bringen.

    Hier wird immer Rechtstaatlichkeit Propagiert. Den Brutalsten und Korruptester Oligarch steht aber auf Seiten des Westens. Poroschenko schafft auch mehr die Rechtstaatlichkeit ab, um ganz die Justiz zu lenken.

  33. Das SWP Papier ist eine reinge Wiedergabe von Nato Positionen, ohne Inhaltlich sich mit Hybriden Bedrohungen insbesondere wie sie in der Ukraine entstanden sind zu beschäftigen. Eine Vorraussetzung des Russischen Einmarsches auf der Krim war, dass es ein Politisches und Regierenden Vakuum gab und gibt. Die Russen sind auf der Krim aufmarschiert und in Kiew wusste man nicht was man dagegen machen soll. Das SWP Papier setzt einfach voraus, dass zu jeder Zeit eine voll Handlungsfähige Regierung arbeitet. Ohne Handlungsfähige Regierung können Nato und EU wenig machen. Da fehlen Konzepte wie man sich gegen Hybriden Bedrohungen in Zeiten einer schweren Regierungskrise wehrt.

    Das Beistehen der EU heißt praktisch mehr Geld geben ohne Kontrolle über die Verwendung zu haben. Die Ukrainer versuchen jetzt wegen den Westgeld in Form von Kredite den Konflikt möglichst heiß zu halten. Jetzt drohen schon die ersten Kredite aus zufallen. Ist die Frage, wer die Verluste für das Beistehen übernehmen muss? Beim Geld hört das Beistehen für viele Länder sehr schnell auf und dann bleibt wieder nur die „Koalition der Willigen“.

    Der Kreml scheint seine Pläne für den Donbass immer mal wieder an der Realität anzupassen. Während Kiew komplett Politisch erstarrt ist und Traumtänzerei betreibt. Ist schwer so einen „Partner“ zu unterstützen… Minsk 2 will Kiew Politisch nicht umsetzen.

  34. @ benedikt

    wie an ihrer realtion ersichtlich ist hat das papier aber einen zweck schon mal erfüllt.

    es sorgt für diskussionsgrundlage mit der man sich , gern auch kritisch, auseinandersetzen kann.

    das ist mehr als man zu den letzten hype themen (coin usw) sagen kann.

  35. Benedikt | 05. April 2015 – 17:07

    Der Kreml scheint seine Pläne für den Donbass immer mal wieder an der Realität anzupassen. Während Kiew komplett Politisch erstarrt ist und Traumtänzerei betreibt. Ist schwer so einen “Partner” zu unterstützen… Minsk 2 will Kiew Politisch nicht umsetzen.

    Kiew kann Minsk II politisch nicht umsetzen, das Abkommen ist von Moskau so geschaffen worden, dass es nicht umsetzbar ist. Die einzigen Traumtänzer in diesem Zusammenhang sind Berlin und Paris, die auf das Beste hoffen anstatt die Realität zu akzeptieren und entsprechend zu handeln.
    Gestern wurden nördlich von Donetsk erneut drei ukrainische Soldaten getötet und zwei weitere verwundet – durch Artillerie, die laut Minsk 2 dort überhaupt nicht sein dürfte.

    Eine Vorraussetzung des Russischen Einmarsches auf der Krim war, dass es ein Politisches und Regierenden Vakuum gab und gibt. Die Russen sind auf der Krim aufmarschiert und in Kiew wusste man nicht was man dagegen machen soll. Das SWP Papier setzt einfach voraus, dass zu jeder Zeit eine voll Handlungsfähige Regierung arbeitet. Ohne Handlungsfähige Regierung können Nato und EU wenig machen. Da fehlen Konzepte wie man sich gegen Hybriden Bedrohungen in Zeiten einer schweren Regierungskrise wehrt.

    Haben Sie zuviel RT geschaut und Sputnik News gelesen? Die politische Krise und die Handlungsunfähigkeit der ukrainischen Regierung wurde durch die russische Destabilisierung mittels Propaganda und direktem Eingreifen geschaffen. Ohne die russischen Maßnahmen hätte sich die Situation schnell stabilisiert und die Regierung sich konsolidiert.

  36. „Die politische Krise und die Handlungsunfähigkeit der ukrainischen Regierung wurde durch die russische Destabilisierung mittels Propaganda und direktem Eingreifen geschaffen.“

    Alle Ukrainischen Medien hatten eine Pro Euromaidan Einstellung gesendet. Zu der Zeit hatten auch viele noch an positiven Veränderungen nach der Verjagung der alten Regierung geglaubt. Auf der Krim und im Donbass sahen den Umsturz mehr als eine Feindliche Übernahme, was wohl durch eine Rede von Jazenjuk verstärkt wurde. Die haben halt der Russischen Propaganda mehr getraut, während die in der Westukraine die Ukrainisch Propaganda vertraut haben.

    Die Regierung von Poroschenko und Jazenjuk ist ja immer noch komplett Handlungsunfähig. Das sind Marionetten zwischen den Interessen der USA und Oligarchen, die beide komplett andere Ziele haben. Daran ist der Russe bestimmt nicht Schuld. Gibt wohl deswegen auch zwei Lager in Washington. Die US Neocons wollen die Ukraine mit allen Mitteln helfen, was wiederum von einer starken Gruppe blockiert wird, die verhindern will, dass sich die USA da sehr offen bei den Dubiosen Verhältnissen in der Ukraine beteiligen. Ein Nato Land, welches Dubiose Verhältnisse schafft, werden die USA auch nur beschränkt bei einen Hybriden Konflikt helfen.

    Die Minsk 2 Waffenruhe sollte die Gläubiger von der Ukraine zu einer Streckung der Rückzahlung der Staatsschulden bewegen. Was jetzt US Investoren wohl blockieren. Dazu haben die Ukrainer ein Teil der Kriegskosten bzw. Schäden über Bankbilanzen finanziert, wo sich jetzt Ausfälle häufen. Der IWF Bailout Plan funktioniert nicht und muss dazu noch aufgestockt werden. Der IWF hat seine Grenzen schon heftig überschritten und andere Geldgeber wollen allenfalls kurzfristige Zusagen machen. Die wollen auch Investorenkonferenzen veranstalten wo Investoren der Ukraine den Rücken kehren. Sieht alles ziemlich Hoffnungslos für die Ukraine aus.

    Wirtschaftlich sieht es so aus: “Vehicle production in Ukraine plunged by 93.5% in January-March 2015, to 922 vehicles, according to tentative data from the Ukrautoprom association.” http://en.interfax.com.ua/news/economic/259243.html
    Die Ukraine hatte vor einen Jahr noch einen Großen KFZ Sektor, der jetzt komplett still steht. So sieht Poroschenkos und Jazenjuks Kriegswirtschaft in der Realität aus. Das wird eine Richtig teure Pleite für den Westen.

  37. Handelsblatt meldet unter der Überschrift „Innovative Verteidigung“
    • Eu-Komissarin Elzbieta Bienkowska ist der Meinung: Die Zukunft der eigenen Verteidigungsindustrie muss langfristig sichergestellt werden.
    • Diese Äußerung entstand nach einem Treffen einer sog Expertengruppe aus 16 Mitgliedern unter dem Vorsitz der Industriekommissarin. Dieser Gruppe gehörten neben Sicherheitspolitikern, Wissenschaftlern auch zahlreiche Industrievertreter wie z.B. Tom Enders und Ian King an.
    • Ziel sei es, ein Konzept zu erarbeiten um eine gemeinsame Verteidigungsforschung zu realisieren. Weiterhin soll dieser Forschung in den Genuss von EU-Töpfen gelangen. Dieses Konzept soll den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament vorgelegt werden.
    • Das erste Pilotprojekt läuft jedoch bereits und soll die Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungsagentur und EU-Kommission testen.
    • Synergien für zivile und militärische Forschung sollen besonders forciert werden.

    Es soll jeder für sich entscheiden, wie das Verhältnis zwischen Industrie und dem Wirtschaftsteil der EU-Kommission zu bewerten ist.

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