Wenig Optimismus von der Kanzlerin (mit Audio Merkel-Rede)
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am (heutigen) Samstag war mit einiger Spannung erwartet worden; gerade nach ihren Gesprächen in Kiew und Moskau in den vorangegangenen Tagen. Über diese Gespräche, die sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande geführt hatte, erzählte die Kanzlerin in München jedoch relativ wenig. Statt dessen bemühte sie (erneut) ein wenig optimistisches Bild: Als der eiserne Vorhang durch Deutschland ging und die Mauer gebaut wurde, habe vernünftigerweise auch niemand erwogen, für dieses Problem eine militärische Antwort zu finden…
Das klingt danach, als ob sich die Welt auf einen neuen und sehr langen sehr kalten Krieg einstellen müsste. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann: Merkels Rede und die anschließende Frage-und-Antwort-Runde zum Nachhören.
(Bislang hat zwar die Bundesregierung die Rede Merkels auf Youtube veröffentlicht, aber eben nur die Rede und nicht die längere anschließende Diskussion. Die ist natürlich in diesem Audio mit enthalten.)
Nachtrag: Die Rede (leider nicht die anschließende Diskussion) als Abschrift:
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz
Sehr geehrter Herr Ischinger,
werte Staats- und Regierungschefs,
Repräsentanten,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
die Ukraine-Krise, der IS-Terror im Irak und in Syrien, die Ebola-Epidemie – allein diese drei Stichpunkte zeigen, dass das vergangene Jahre viel Leid und Zerstörung für Menschen in ganz unterschiedlichen Regionen dieser Welt mit sich gebracht hat. Und es brachte damit auch besorgniserregende Herausforderungen für die internationale Sicherheitspolitik. Deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Ischinger, die Frage nach dem Zustand der internationalen Ordnung in den Mittelpunkt der Diskussion heute Morgen und gestern gestellt haben.
In diesem Jahr 2015 erinnern wir an historische Zäsuren.
Erstens: Vor genau 70 Jahren endeten der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg und der Zivilisationsbruch der Schoah. Nach diesem Grauen, nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des Blutvergießens konnte eine neue Ordnung der internationalen Beziehungen geschaffen werden, die das friedliche Zusammenleben der Völker dauerhaft sichern sollte. Wesentliche Elemente dieser Ordnung sind die Vereinten Nationen, die Nordatlantische Allianz und auch die Europäische Union.
Zweitens: Vor 40 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Mit ihr wurden die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten anerkannt. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.
Drittens: Vor genau 25 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet und die Deutsche Einheit vollendet. Beides markierte nicht nur einen Wendepunkt der deutschen Geschichte, es markierte auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Ost und West. Deutschland – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich sagen – ist den Völkern Ost- und Mitteleuropas für immer dafür dankbar, dass sie mit ihrem mutigen und aufrechten Eintreten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit auch Deutschland den Weg zur Einheit in Frieden und Freiheit geebnet haben.
Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Jahr erleben wir nun in der Ukraine-Krise, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich sind. Denn Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat diese Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Das Völkerrecht wird gebrochen.
Nach dem schrecklichen Balkankrieg in den 90er Jahren müssen wir wieder erleben, was es bedeutet, wenn Frieden und Stabilität in Europa keine Selbstverständlichkeit sind und der Einsatz von Gewalt bittere Realität.
Russlands Vorgehen steht im Widersprich zu den Verpflichtungen etwa aus der KSZE-Schlussakte oder – und das vor allen Dingen – dem Budapester Memorandum, in dem damals versichert wurde – durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland –, dass die territoriale Integrität der Ukraine geschützt wird und die Ukraine in der Folge ihre nukleare Bewaffnung aufzugeben hat.
Gerade wenn ich mich an bestimmte Gespräche auch hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz erinnere: Wer wird seine nukleare Kapazität aufgeben, wenn wir nicht sicherstellen können, dass territoriale Integrität akzeptiert wird? Deshalb macht die Europäische Union gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern deutlich, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa abzielt, im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. Wir machen deutlich, dass internationales Recht eingehalten werden muss. Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung in Europa und schon gar nicht an einer Konfrontation mit dem Risiko unkontrollierbarer Eskalation.
Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland. Das gilt für die europäische und die transatlantische Sicherheitsordnung. Das gilt auch für die Bewältigung gemeinsamer internationaler Herausforderungen – von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die E3+3-Verhandlungen zur Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran und die Beseitigung syrischer Chemiewaffen belegen, dass trotz aller Krisen eine Zusammenarbeit mit Russland bei wichtigen Themen gelingen kann.
Diese Beispiele zeigen übrigens auch, dass die internationale Ordnung positive Wirkung entfalten kann. Das setzt allerdings den Willen aller Beteiligten voraus, in Grundprinzipien dieser Ordnung immer eindeutig zu sein, an diesen Grundprinzipien festzuhalten und sich an der Umsetzung messen zu lassen. Dazu muss Russland auch in der Ukraine-Krise seinen Beitrag leisten. Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen.
Deshalb gilt es jetzt mehr denn je, substantielle Schritte festzulegen, die dazu dienen, das Minsker Abkommen mit Leben zu füllen. Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche; auch die gegenwärtigen in Kiew und Moskau. Ich freue mich, dass Präsident Poroschenko an dieser Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ich sage aber – auch nach den Gesprächen gestern in Moskau, die der französische Präsident und ich geführt haben: Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben. Aber es ist aus meiner Sicht und auch der Sicht des französischen Präsidenten auf jeden Fall wert, diesen Versuch zu wagen. Ich glaube, wir schulden es schon allein den betroffenen Menschen in der Ukraine.
Wer langfristig Sicherheit, Stabilität und das Wohlergehen seiner Bevölkerung sichern will, muss als Teil der internationalen Gemeinschaft die Regeln dieser internationalen Gemeinschaft akzeptieren. Wir in Europa werden uns gemeinsam mit unseren Partnern immer für unsere Werte und die europäische Friedensordnung einsetzen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales im letzten Jahr zu sehen, mit denen die NATO den Grundstein für eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Reaktionskräfte des Bündnisses gelegt hat. Wir rücken damit die kollektive Verteidigung wieder in den Fokus der Allianz, auch mit Blick auf die potentiellen Bedrohungen der sogenannten hybriden Kriegsführung.
Gerade unsere östlichen Partner zählen darauf. Ihre Sorgen um die Sicherheit sind unser aller Sorgen. Deshalb wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen in den kommenden zwölf Monaten als Rahmennation für die im Aufbau befindliche schnell verlegbare NATO-Eingreiftruppe fungieren und substantiell zu ihrem Testlauf beitragen. Und im Verbund mit Dänemark und Polen werden wir das multinationale Hauptquartier in Stettin zu einer Drehscheibe für künftige regionale Kooperation und Bündnisverteidigung ausbauen. Damit übernehmen wir direkte Verantwortung für die Sicherheit unserer Bündnispartner und für die Sicherheit unserer Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa.
Gerade weil die NATO eine Wertegemeinschaft ist, geht die Bedeutung von Artikel 5 über Absichtsbekundungen hinaus. Die Solidarität der Bündnispartner ist keine Nützlichkeitserwägung, sondern sie gründet auf gemeinsamen Werten und auf gemeinsamen Überzeugungen. Und deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, sie glaubwürdig auszugestalten.
Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, die Instrumente kooperativer Sicherheit in Europa wieder herzustellen und sie zu stärken. Hierbei kommt der OSZE eine besondere Rolle zu. Als ein Forum für Dialog und Vertrauensbildung in Europa hat die OSZE im letzten Jahr ihre Werte nachdrücklich unter Beweis gestellt. Um zur Vertrauensbildung und Kooperation zurückzukehren, wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich alle Teilnehmerstaaten zu den OSZE-Prinzipien bekennen – und zwar in Wort und Tat.
Wir wollen das gemeinsame Verständnis für diese Prinzipien erneuern, die dafür stehen, dass Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Ende nur durch Dialog, Kooperation und Vertrauensbildung möglich sind. Voraussetzung dafür – und das unterstreiche ich noch einmal in aller Deutlichkeit – ist, dass wir die Grundlagen unserer europäischen Nachkriegs- und Friedensordnung ohne jeden Abstrich erhalten beziehungsweise wieder herstellen. Sie lauten erstens: Die Grenzen Europas sind und bleiben unverrückbar. Und zweitens: Die Völker Europas sind und bleiben frei, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Um diese Sätze ist lange verhandelt worden im KSZE-Prozess.
Diese Überzeugung leitet uns, wenn wir uns dafür einsetzen, dass auch in den Staaten des Balkans Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu langfristiger Stabilität, Sicherheit und Wohlstand führen können. Protektionismus und Abschottung sind gescheiterte Rezepte der Vergangenheit. Sie passen nicht in unsere heutige, von Freihandelsabkommen geprägte Zeit.
Deshalb werden wir uns von deutscher Seite auch mit aller Entschiedenheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen. Denn wir wollen nicht zusehen, wie der gesamte asiatische Raum ein Freihandelsabkommen nach dem anderen abschließt und Europa hierbei zurückfällt. Aber es wird ein hartes Stück Arbeit.
Die Haltung, dass Protektionismus und Abschottung Themen sind, die der Vergangenheit angehören, stellt die Europäische Union auch mit ihren transatlantischen Partnern z.B. durch die langfristig angelegten Kooperationsprojekte dar, die wir bei der Westbalkan-Konferenz auf den Weg gebracht haben, oder auch durch die substanzielle Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung.
Auch wir sind sehr daran interessiert, dem langfristigen Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver näher zu kommen. Ich unterstütze dazu notwendige Gespräche auch zwischen der EU-Kommission und der Eurasischen Union. Aber ich ergänze: Voraussetzung für solche Gespräche und erst recht für den Erfolg ist natürlich die Überwindung der Ukraine-Krise auf der Grundlage des internationalen Rechts.
Meine Damen und Herren, auch die südliche Nachbarschaft Europas macht uns große Sorge. Sie ist von Umbrüchen, Fragilität und Staatszerfall gekennzeichnet. Allein der Bürgerkrieg in Syrien hat in den letzten vier Jahren mehr als 220.000 Todesopfer gefordert. Unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder sind Opfer der Gewalt geworden. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Den Nachbarländern – dem Libanon, der Türkei und Jordanien – schuldet die internationale Staatengemeinschaft großen Dank. Denn sie gehen mit der Aufnahme der Flüchtlinge bis über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus. Alle unsere Hilfestellungen sind angesichts des Leids der Bevölkerung natürlich wirklich bestenfalls Hilfestellungen. Es ist eine riesige Herausforderung.
Die Implosion der staatlichen Ordnung in Syrien hat gravierende Auswirkungen auf die Region. Die Terrorgruppe IS bedroht die Stabilität Syriens, des Irak und der ganzen Region. IS verfolgt und ermordet alle Menschen, die sich seinem Herrschaftswillen nicht unterwerfen, und agiert dabei grenzüberschreitend.
Ähnliches müssen wir derzeit in Westafrika beobachten. Die Terrorgruppe Boko Haram nutzt die Schwäche staatlicher Strukturen aus, profitiert von der tatsächlichen oder vermeintlichen Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten und tyrannisiert unschuldige Menschen über die Landesgrenzen Nigerias hinweg mit barbarischem Terror. Die internationale Staatengemeinschaft, zahlreiche arabische und muslimische Staaten eingeschlossen – das ist eine gute, positive Botschaft im Sinne der internationalen Ordnung –, stellt sich diesem Morden entschlossen entgegen.
Es ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch in unserem ureigenen deutschen Interesse, hierzu einen substanziellen Beitrag zu leisten. Deshalb hat der Deutsche Bundestag vor einer Woche einer Ausbildungsmission der Bundeswehr für den Nordirak zugestimmt. Gemeinsam mit einer Reihe internationaler Partner – den USA, Italien, den Niederlanden und vielen anderen – wollen wir die irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte dabei unterstützen, den Terror des IS abzuwehren.
Wir haben uns auch dazu bereiterklärt, afrikanischen Staaten in ihrem Kampf gegen Boko Haram beizustehen. Wir tun dies – wie übrigens auch in Mali – in der Überzeugung, dass sicherheitspolitische Bedrohungen unseres Landes nicht erst an unseren Grenzen beginnen. Staatenzerfall, Armut, Terrorismus und Epidemien mögen weit vor unseren Toren ihren Ursprung haben. Es wäre aber ein Irrglaube, dass sie ohne Auswirkungen auf Europa und unser Land bleiben könnten.
Wie unmittelbar uns der internationale Terrorismus bedroht, das haben nicht zuletzt die Terroranschläge auf Journalisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, auf Polizisten und auf Kunden eines koscheren Supermarkts in Paris vor wenigen Wochen gezeigt.
Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist, den islamistischen Terror weiter entschlossen zu bekämpfen. Deshalb nutzt Deutschland beispielsweise auch die gegenwärtige deutsche G7-Präsidentschaft dazu, weiterhin intensiv daran zu arbeiten, den Strom an Finanzen und Kämpfern für den internationalen Terrorismus nachhaltig einzudämmen.
Auch innerstaatlich ergreifen wir wichtige Maßnahmen, um z.B. die Ausreise von Kampfwilligen aus Deutschland zu unterbinden und terroristische Gruppierungen strafrechtlich zu verfolgen. So wird sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder hierfür ausbilden zu lassen. Im Januar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Dschihadisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann, um ihre Ausreise zu verhindern. Außerdem werden wir einen neuen eigenen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen.
Wir stehen in diesem Kampf Seite an Seite mit der ganz überragenden Mehrheit der Muslime Europas, die nichts gemeinsam haben mit Terrorismus. Gerade in Deutschland haben die islamischen Gemeinden und Verbände klar und deutlich ihre Stimme erhoben gegen den Missbrauch ihrer Religion für Hass und Gewalt.
Meine Damen und Herren, die Anschläge in Paris, die grenzüberschreitende Ebola-Epidemie, die Flüchtlingskrisen im Mittelmeer – sie lassen uns spüren, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fragen auf die innere Verfasstheit unserer Gesellschaften zurückwirken. Die Krisen in Westafrika, im Maghreb, am Horn von Afrika, im Jemen und andernorts zeigen, wie sehr die Entwicklung ganzer Regionen davon abhängt, ob wir und wie wir grundlegende Sicherheit gewährleisten können. Menschen brauchen Sicherheit, um sich entfalten zu können. Staaten brauchen Sicherheit, um Entwicklung und Wohlstand zu fördern. Regionen brauchen Sicherheit, um gemeinsame Ordnungsstrukturen aufzubauen.
Umgekehrt gilt, dass viele dieser Krisen ihre Ursache in der desolaten inneren Verfasstheit einzelner Länder und Regionen haben. Regionale Konflikte, innerstaatliche Verteilungskämpfe, mangelnde Inklusivität politischer Prozesse, mangelhafte Bildungssysteme, unzureichende Gesundheitsvorsorge – all diese Aspekte beeinträchtigen die langfristige Stabilisierung, die reale oder gefühlte Legitimität von Regierungen und damit letztlich auch die Durchsetzung staatlicher Ordnung.
Die Bundesregierung ist daher überzeugt, dass wir auch in unserem Sicherheitsinteresse einen umfassenden Ansatz verfolgen müssen, um fragile Staaten und Regionen zu stabilisieren. Wir müssen helfen, funktionierende staatliche Strukturen zu festigen. Ein Aspekt ist die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Sicherheitsinstitutionen. Auch sie müssen wir in unsere Bemühungen einschließen. Entwicklung und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen.
Uns ist dabei die Ausbildung der Sicherheitskräfte sehr wichtig. Gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass diese Kräfte in materieller Hinsicht ausreichend ausgestattet sind, um ihrem Auftrag – und dazu zähle ich auch immer die Wahrung der Menschenrechte – wirklich gerecht werden zu können. Ich halte es für unverändert wichtig, dass wir die Ziele der Ausstattung und Ertüchtigung und einer entsprechenden Finanzierung konsequent weiterverfolgen. Der kommende Europäische Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Juni wird uns dazu erneut Gelegenheit geben.
Für diese Ziele hat sich die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahrzehnt auch in Afghanistan intensiv und umfassend engagiert. Gemeinsam mit den Afghanen haben wir dort durchaus einiges erreicht. Wir haben ein Schul- und Gesundheitssystem geschaffen und die afghanische Armee und Polizei aufgebaut. Die Lebensqualität der Afghaninnen und Afghanen hat sich im Vergleich zu 2001 verbessert. Die Wirtschaftslage hat sich über die Jahre ordentlich entwickelt. Eine rege Zivilgesellschaft ist ebenso entstanden wie eine breite Medienlandschaft. Wir haben vor allem unser wichtigstes Ziel erreicht: Von Afghanistan geht heute keine internationale terroristische Bedrohung mehr aus.
Dennoch übersehen wir nicht, dass die alltägliche Sicherheitslage für die Menschen in Afghanistan alles andere als befriedigend ist. Auch sind Korruption und Drogenwirtschaft nicht ausreichend eingedämmt. Und ein echter Versöhnungsprozess steht weiter aus. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, das Erreichte zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Dafür brauchen wir ein vernünftiges Maß an Realismus, fortdauerndes Engagement und strategische Geduld. Das alles ist eher eine Generationenaufgabe als eine Aufgabe weniger Jahre. Der afghanische Sicherheitssektor wird auch über 2016 hinaus substanzielle internationale Unterstützung benötigen und nicht nur finanzielle. Die Rahmenbedingungen hierfür werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und mit der afghanischen Regierung schaffen.
Meine Damen und Herren, unsere heutige internationale Ordnung beruht auf der bitteren Erfahrung zweier Weltkriege. Sie bezieht ihre Kraft aus den Grundprinzipien des Rechts und der Freiheit und unserer Entschlossenheit, für diese Werte einzutreten und sie zu verteidigen. Sie ist das Fundament dafür, dass wir zumindest in Europa weitestgehend in Frieden und Stabilität leben.
In anderen Regionen sind die Aufgaben, vor denen wir stehen, immens. Gemessen daran, dass sich 1948 die allermeisten Länder der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen angeschlossen haben und sich ihr verpflichtet haben, ist es mit der Einhaltung und Umsetzung dieser Prinzipien noch weit her. Das heißt, wir haben viel zu tun. Unsere internationale Ordnung ist seitdem nie starr gewesen. Sie ist es auch heute nicht. Sie wurde und sie wird stets weiterentwickelt – nicht durch ihre Missachtung, sondern durch intensives Engagement, durch gemeinsamen Dialog. Deutschland steht hierzu bereit. Herzlichen Dank.
(Foto: MSC/Kleinschmidt)
Wenn die Ukraine , flächenmäßig der zweitgrößte Staat Europas, fast mühelos von Russland zerstört werden kann und die Ukraine trotzdem weiterhin so wenig effektiv von Europa unterstützt wird, dann ist das nicht nur ein moralischer Bankrott sondern die Folgen werden früher oder später mit bisher nicht geahnter Gewalt auf Europa zurückschlagen.
Europa ist sowohl militärisch wie auch geistig auf die kommenden Zeiten, in denen Verträge und Verhandlungen keinerlei Sicherheit mehr bieten, nicht vorbereitet.
Merkels Analogie („Als der eiserne Vorhang durch Deutschland ging und die Mauer gebaut wurde, habe vernünftigerweise auch niemand erwogen, für dieses Problem eine militärische Antwort zu finden…“) finde ich fragwürdig.
Waffenlieferungen hätten nicht den Zweck, die russisch besetzten Teile der Ostukraine zurückzuerobern sondern dienten dazu, eine komplette Eroberung „Neurusslands“ oder sogar der gesamten Ukraine zu verhindern.
Um in Merkels Analogie von Deutschland vor 1989 zu bleiben: Es geht bei Waffenlieferungen nicht um einen Angriff auf die DDR (Donbass), es geht darum Westdeutschland (Restukraine) vor Aggression zu schützen.
Merkelt sieht den Konflikt ihren Aussagen nach eindeutig nicht nur in Jahren sondern sogar in Dekaden. Angesichts unserer 24 Stunden Nachrichten Gesellschaft und Kurzen Konzentrationsspanne ist es nicht verwunderlich das nicht viele in solchen Zeitspannen denken und das einige wohl ehre eine schnelle Lösung wollen auch wenn diese grosse Gefahren beinhalten könnten. (McCain und Waffenlieferungen.) Der Konflikt ist nicht Militärisch zu gewinnen und eine Eskalation lohnt sich nicht angesichts des Potentials einer Nuklearen Konfrontation, auch wenn wohl keiner glaubt das es dazu kommen würde. Wie Merkel zu recht sagt sitzen wir am längerem Hebel, auch wenn es einige Dekaden dauern kann.
Putin wird anscheinend nichts weniger akzeptieren als eine Art Transnistrien oder völlige abspaltung der Ostukraine. So eine Lösung setz quasi einen neuen Kalten Krieg vorhaus. Nach so einer Lösung kann der Westen schlecht zu einer Kooperation mit Russland zurück finden, ausser einem min. an Kooperation in Sachen wie Terror oder ähnliches. Also in einem Masse wie mit den Soviets wärend des Kalten Krieges zusammen gearbeitet wurde.
Für Europa bedeutet das Aufrüstung, zusammenrücken und stärkung der EU und ihrer Institutionen. Oberste Priorität wird der Wirtschaftliche Aufschwung haben weil: a) Aufrüstung kostet Geld, b) ein wirtschaftlich schwaches Europe ehr einigkeits Probleme haben wird, und c) weil man ein aktraktives Model bleiben muss.
@Hohenstaufen
Die UKR mag flächenmäßig sehr groß sein, aber „Substanz“ ist da eben nicht da. Man könnte sagen: mehr Masse als Klasse.
Ich will den Menschen dort kein Unrecht tun, aber das Land bietet uns derzeit nichts. Man kann dort sicher etwas entwickeln, das wäre dann aber auch bloß wieder Konkurrenz für unsere Wirtschaft. Und bei der politischen „Klasse“ dort?
Woher kommt eigentlich das merkelsche Mantra, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei?
Das erscheint mir doch etwas zu sehr in der Vergangenheit verhaftet zu kurz zu greifen. Die Zeit, in der sich die Feldherren irgendwo verabredeten, sich in der Mitte des Schlachtfeldes noch für einen Plausch trafen, zu ihren Truppen zurückritten und anschließend einen ritterlichen Kampf führen, ist lange vorbei (wenn es sie jemals gegeben hat).
Macht, Herrschaft und das beherrschen von Völkern und Ländereien sind immer eine multidimensionale Angelegenheit. Die Zeiten des humanitären Völkerrechts scheinen mit dem Auftreten „grüner Männchen“ im hybriden Krieg vorbei zu sein, denn Aggressoren verleugnen einfach, was damit zu tun zu haben, ja sie verleugnen die militärische Aggression an sich. Damit sind wir wieder beim rechtlosen Krieg. Damit sind wir selbst vor die ersten Anfänge des Kriegsvölkerrechts gerutscht, also vor die Brüsseler Konferenz von 1874 zurückgefallen.
In diesem „rechtlosen Krieg“ kann man nun die Hände in den Schoß legen und sagen: „Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen …“ oder man macht es wie die Aufständischen in z.B. Afghanistan, die schon viele, die ihnen was auch immer aufzwingen wollten, verjagt haben. Militärische Maßnahmen sind hier Bestandteil des Baukastens. Materielle Unterstützung der kämpfenden lokalen Bevölkerung auch. Putin hat neue Regeln bestimmt, dann muss man eben danach spielen.
Auch wenn wir uns eine andere Welt: Wir müssen in dieser Welt bestehen und wir sollten langsam in die Puschen kommen!
@ Hohenstaufen
Die Frage ist ob Putin das akzeptiert oder es nicht als Vorwand sieht offen einzumarschieren und vieleicht sogar noch mehr zu besetzen. Desweiteren was nutz der Ukraine ein Jahre langer Krieg den sie sowieso nicht gewinnen kann? Eine Transnistrien Situation wo das Gebiet nur theoretisch noch teil der Ukraine ist währe auch eine schlechte Lösung. Es macht ehr Sinn sich vom Osten komplett zu lösen, auch wenn Putin weniger akzeptieren würde. Dann die Westukriane sich frei aufbauen und entwicklen.
Beunruhigen ist die Analyse des russischen Journalisten hier bei Pheonix. Merkel scheint zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen zu sein.
http://www.phoenix.de/content/912027
Vor allem: wer will (bzw. kann) die UKR noch finanziell unterstützen? Überall muß gespart werden, da ist es dem Bürger schwer zu vermitteln, daß er für die Politik und die Interessen UKR Oligarchen bluten soll.
@ Thomas Melber
das hat man wärend des Kalten Krieges auch hinbekommen, bzw. gabs dar bezüglich NATO Doppel Beschluss etc. noch heftigere Themen. Das wird die Politik so oder so durch setzen ausser die Leute sind bereit die Linke an die Macht zu wählen.
@Sebastian Diehl
Sicher, aber 1. stand da auch DEU „direkt“ im Feuer (bzw. war der VRV in DEU) und 2. kamen die Mittel DEU SK zu gute.
Man jammert, die Bw wird kaputtgespart, und gleichzeitig finanzieren wir das Militär in AFG, im Irak, und jetzt in der UKR.
Das ständig wiederholte Mantra der Kanzerlin, es gäbe keine militärische Lösung, ist schlicht weltfremd. Es gibt derzeit eine militärische Lösung, und Putin setzt sie gerade (de facto mit deutscher Rückendeckung) um.
Was es derzeit nicht gibt, ist eine Verhandlungslösung, denn für Verhandlungen fehlt jede Grundlage. Merkel hat nun klargestellt, daß sie jeden Versuch blockieren möchte, die Grundlagen für Verhandlungen zu schaffen.
Nur wenn es die Ukraine schafft, den Russen so lange einen Sieg zu verweigern, daß diese selbst anfangen, nach einem Ausweg zu suchen, wird es eine politische Lösung geben können.
Es wird nur dann eine Verhandlungslösung für die Ukraine geben, wenn dort über Jahre hinweg soviele russische Soldaten und Waffen vernichtet worden sind, daß Putin keine Chance auf einen militärischen Sieg mehr sieht.
Und es wird nur dann gelingen, einen heißen Krieg zwischen NATO und Rußland zu verhindern, wenn Putin seine Chancen auf einen militärischen Sieg verliert, BEVOR er einen NATO-Staat angreift.
@Califax
Wie sieht denn Ihrer Meinung nach eine mil. Lösung (seitens des Westens / der NATO) aus?
Eine Garantieerklärung für die UKR? Einschließlich des Donbass? In Bezug auf die Krim? Durchsetzung – wie? Welche Ustg – materiell oder auch personell? Sollen unsere Kr auch in die Kämpfe eingreifen? Mit welchen Fähigkeiten?
Clear, hold, build – welche Elemente und wo?
@Thomas Melber:
Seitens des Westens sind militärische Lösungen nicht möglich. Möglich ist nur, die Ukraine mit Hilfen zu stabilsieren. Das heißt auch, daß die Frontlinie stabilisiert und Putin ein militärischer Sieg verweigert werden muß.
Und dann muß man abwarten, bis die russischen Kräfte und der russische Willen soweit ausgeblutet sind, daß im Kreml ein ernsthaftes Interesse daran besteht, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Und dann sind Verhandlungen möglich.
Sie verwechseln in diesem Konflikt regelmäßig die Rollen. Rußland ist der Besetzer, dem Clear-Hold-Build gelingen muß.
@ Thomas Melber 19:34
Wie ich Califax verstehe schaegt er vor die Ukraine solange militaerisch (durch Waffenlieferungen) und oekonomisch (damit sie durchhaelt) zu unterstuetzen bis RUS ‚erschoepft‘ ist. Er will das ueber ‚Jahre hinweg‘ durchhalten….
Kein NATO-Truppen, keine NATO Luftunterstuetzung.
Da haelt RUS sicherlich laenger durch, denn irgendwann werden die Ukrainer ausgeblutet sein.
Bzw der Westen nicht mehr zahlen moegen….
@MikeMolto:
Lassen Sie sich auch weiterhin bitte nicht durch militärische und historische Tatsachen in Ihren Annahmen stören. :)
@ califax
Das mit Waffenlieferungen ein mil. Patt geschaffen werden muss, scheint aus meiner Sicht absolut richtig.
Die Frage ist aber, ob Russland dann nicht selber weiter an der Lieferrate dreht. Ein 13. Konvoi ist ja schon in der Mache. So schnell und gut kann die ukrainische Armee nicht ausgebildet werden, wie Russland fähige Männer und Material verfrachtet. Eher reißt im Kreml jemandem der Geduldsfaden und marschiert dann offiziell ein, unter dem Deckmantel der Friedensherstellung.
Das ist alles so dermaßen zweischneidig, dass man sich sehr wahrscheinlich so der so in die Nesseln setzt.
@Sebastian Diehl
Welche Minute ist die Analyse?
@Flaxx:
Im Moment kann sich Rußland den Krieg noch locker leisten. Malofejew zahlt einen Großteil der Freischärler, die Gräber für die inkognito gefallenen Soldaten sind noch schön dünn über das Reich verteilt, und der wirtschaftliche Zusammenbruch kündigt sich gerade erst an.
Malofejew wird irgendwann die Kosten deckeln müssen, um reich zu bleiben.
Die Wut der Soldatenmütter wie auch der Rechtsextremisten wegen der heimlich verscharrten Toten wächst bereits.
Der wirtschaftliche Niedergang und Rußlands Verstrickung in andere teure Kriegsgebiete wie Syrien werden die Durchhaltefähigkeit erodieren.
Dann wird sich irgendwann im Kreml die Frage stellen, ob die Ukraine das wirklich wert ist, und man wird Kompromissmöglichkeiten ausloten.
Das alles aber nur, wenn sich die Ukraine auch weiterhin verteidigen kann.
Es geht ja nicht um Panzerlieferungen.
Es geht um medizinische Nothilfe, Kommunikation, Nachtsichtgeräte und eventuell tragbare Panzerabwehr.
Aus eigener Anschauung weiß ich (und sollte jeder wissen), dass der Osten der Ukraine wesentlich weniger „ukrainisch“ ist, als Österreich „deutsch“. Die Bevölkerung hatte bisher eine dritte, nämlich sowjetische Identität. Solange man sie weitgehend in Ruhe gelassen hat und es keine echte Grenze mit Russland gab, waren die Leute zwar nicht glücklich in der Ukraine, aber haben Kiews Herrschaft toleriert. Jedem Kenner der Region war klar, dass das Land zerbricht, wenn man es vor die Wahl Ost oder West stellt. Dazu muss man nur Russisch können und einmal durch die Ukraine gereist sein. Die Europäer und Amerikaner haben geglaubt, diese einfache Tatsache ignorieren zu können. Sollte Putin tatsächlich jegliche Unterstützung einstellen, dann kann es vielleicht gelingen, die Region zurückzuerobern. nur wird er sich dann nicht mehr lange an der Macht halten, denn ob es uns gefällt oder nicht, die Leute im Donbass haben die jetzige Regierung in Kiew nicht gewählt und fühlen sich von ihr in keinster Weise vertreten. Es ist der Wahnsinn zu glauben, die Leute dort werden jemals wieder freiwillig in die Ukraine zurückkehren. Nur eine sehr weitgehende Autonomie ist vielleicht noch möglich. Und ich rede gar nicht von Kharkow und besonders Odessa, wo die Sympathien mit den Separatisten sehr groß sind.
Liefert man Waffen, dann wird Russland einfach mehr Waffen liefern. Dann kann man Truppen schicken und Russland schickt seine eigenen. Letztlich jedoch wird der Westen zurückstecken müssen, weil die Russen ein viel größeres Interesse an der Region, als wir haben. Wenn es aber so ist, dann sollte man nach einer anderen Lösung suchen. Merkel und alle Denkenden wissen das, und die Amerikaner auch. Der Grund warum sie doch Waffen liefern wollen, ist ein angenehmer Nebeneffekt: nämlich die Zerstörung der russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen.Darum geht es und um nichts sonst. Europa soll nicht zu unabhängig werden. Ich denke, wenn Merkel nicht klein bei gibt, wird sich bald erweisen, wer unsere Medien in Wahrheit lenkt. Man muss nur ein wenig warten, und eine wahre Welle des Schmutzes wird sich über unsere Kanzlerin ergießen. Sie wird genauso ihr Amt verlieren, wie es Kohl tat, als er zu unabhängig wurde.
@Flaxx
Poroschenko fordert Waffen und gerät, was eben (leider) auch bei uns mehr als knapp und zudem sehr teuer ist (Artilleriebeobachtungsradar, u.a.). Zudem muß man das auch bedienen und warten können.
Davon ab, hat die UKR nicht eine eigene Rüstungsindustrie? Welche Lücke haben sie, die vom Westen tatsächlich aufgefüllt werden müßte?
Humanitärer Notstand und R2P wären auch Argumente.
Ein Problem an der Sache ist, dass die Seps bzw. die Strelkow Fraktion die Waffenlieferungen Propagandamäßig ausschlachten wird. Die dürften noch mehr A nhänger finden. Die Ukr Blitz Offensive und die Blockade ist ja auch in die Hose gegangen. Obama wird sich wohl schon entschieden haben. Merkel ist ja am Montag in Washington.
Kiew muss auch mal selber mit Veränderungen liefern, nicht immer fordern. Für die Bewohner des Donbasses ist Kiew der Besetzer geworden. Kiew spielt auch nicht auf Patt, sondern die wollen gewinnen. Deshalb wurden ja auch die Blockaden immer weiter verschärft.
Nachtrag:
„Humanitärer Notstand und R2P wären auch Argumente.“
Will sagen: für eine offene Intervention RUS‘.
Die hierzulande verbreitete Behauptung, dieser Konflikt sei militärisch nicht zu lösen, sei mit Waffen nicht zu lösen, grenzt schon an intellektueller Schamlosigkeit. Dieser Konflikt wird ja gerade MIT Waffen und MILITÄRISCH ‚gelöst‘, nämlich von jenen, die die schwereren Waffen einsetzen.
Hinter dieser trefflich Mantra genannten Behauptung steht freilich der Umstand, daß die Bundesrepublik auch nach 1990 ebenso wie vorher ein penetriertes System ist. Der Einfluß proamerikanischer und prorussischer Interessen auf die hiesigen Medien ist enorm. Hinzu kommen die außenwirtschaftlichen Interessen, die diesmal die Wirtschaft an die russische Seite führen. Es ist schon höchst witzig, Herrn Cordes und Herrn Gehrke im selben Boot zu wissen…
Auch wenn die Ukraine im Westen Europas ein eher im Geschichtsnebel steckendes Sagengebiet zu sein scheint: eine ernsthafte europäische Politik, welche die ukrainische Geschichte seit 1918 kennt, schuldet diesem Land etwas. Ebenso, wie der Westen all jenen Ländern etwas schuldet, die seit 1944 preisgegeben worden sind.
Folgt man der Rede von Lawrow heute in München, so scheinen die Russen sehr viel mehr als nur die ostukrainische Frage auf den Verhandlungstisch zu legen. Sie wollen in ihrer Rolle zurück in die Zeit vor 1989, am liebsten in die Zeit von 1945-47, also auch noch von den Amerikanern geliebt werden. Dies aber grenzt nun wirklich an politischer Romantik. Wer hätte gedacht, daß ausgerechnet die russische Außenpolitik einmal über diesen Maulwurfshügel stolpern würde?
Es gibt einen sehr interessanten Artikel über die militärische Situation, die ukrainische Armee und die Frage, ob man Waffen liefern sollte von National Interest. (Herausgeber ist Henry Kissinger). Hier der Link: http://nationalinterest.org/feature/how-start-proxy-war-russia-12187?page=show
Hier ein Ausschnitt : The recommendations for providing Ukraine with specific military capabilities are also unlikely to prove effective. Experts familiar with the reasons for Ukraine’s military defeat understand that it is not due to technical deficits, although those exist across the board in its armed forces, but because its army as a whole is not a capable force. It lacks logistics, training, commanders with experience at maneuvering brigade- or battalion-sized elements, any coordination between volunteer battalions and regular forces, along with independent military analysis of the problems. There is no intelligence, no mobile reserves, no unified command and a political leadership that often seems disconnected from the facts on the ground. Dumping weapons into this operating environment is unlikely to prove a solution to the problems, all of which are fundamental and structural. The only thing clear in this conflict is that Ukraine stands no chance of defeating Russian forces, or the separatists, and that military escalation is a disproportionately losing proposition for Kyiv.
Strategisch handeln ist mehr als nur schrittweise denken. Hat sich mal einer der Waffenlieferungseuphoriker überlegt, was die nächsten Schritte wären, wenn – was allein aus geostrategischen Gründen sehr wahrscheinlich ist – Waffenlieferungen nicht zum gewünschten Erfolg führen? (Oder glaubt etwa allen Ernstes jemand, Putin würde demütig zurückstecken?)
Nein, Frau Merkel hat in Moskau vermutlich Folgendes sinngemäß (allerdings diplomatischer) gesagt: „Lieber Wladimir, überlege dir gut, ob du dein verachtenswertes Spiel mit der Ukraine fortsetzst. Tust du es, werden wir dir es militärisch nicht verwehren können und wollen. Aber in diesem Fall sorgen wir anderweitig dafür, dass die Folgen für dein Volk, deine Regierung und nicht zuletzt für dich selbst untragbar sind.“
Warum also sollten wir uns auf die von Putin selbst herbeigewünschten militärischen Regeln einlassen, bei denen wir nur verlieren oder einen großen Krieg riskieren können? Diese „Augenhöhe“ hat Putin nicht verdient. Anders als in der Hochphase des Kalten Krieges ist unsere Ausgangslage heute doch weitaus günstiger: Russland ist außenpolitisch isoliert und wirtschaftlich mehr als angeschlagen, was innenpolitisch auf mittlere Sicht hochbrisant ist. Wir sollten also unsere Stärken nutzen, statt auf unsere Schwächen zu bauen.
Um nicht missverstanden zu werden: Die rote Linie ist das Bündnisgebiet. Dort lautet die militärische Argumentation völlig andern. Das ist eine Linie, die keinerlei Aufweichung duldet.
@kelabe
Sehr gut volle Zustimmung. Es geht darum smart und strategisch zu handeln und nicht aus einem Reflex heraus.
@ KeLaBe
Da spielt noch ein weiterer Gedanke mit: Lawrow redet immer davon, wie schlimm die letzten 25 Jahre unter dem US-Joch gewesen seien. Dazu die Aussage Putins, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war. Wenn man mit aller Macht wieder auf unmittelbar vor diese Zeit möchte und auf keinen Fall einen weiteren solchen Ausgang, was ist man dann bereit zu tun? Geht man vielleicht sogar irgendwann soweit, dass man sagt: die anderen haben uns ruiniert, aber nochmal kommen sie damit nicht davon und wir reißen alle mit.
Das ist dann völlig unabhängig von dem, was in der Ukraine passiert.
Was sehr Interessant ist die Forderung 2 % BIP
ist nirgends zu lesen was die USA fordert .
Aber die Presse ist ja Ehrlich
Ich finde die Rede gut.
Endlich mal jemand der sich ganz klar gegen eine weitere Militarisierung des Konflikts ausspricht auch wenn das der Ukraine jetzt nicht hilft.
Immer noch besser als , auch hier, nach mehr panzern und anderen Waffen zu rufen.
Eine tolle Kanzlerin.
Manche tun so, als ob die Sowjetunion nur Russland war und der Westen (wer auch immer das sein möge) Russland die Länder geraubt hätte.
Russland (die Russen) hat keinen Anspruch auf irgendein Land (außer das eigene), eher ist das Gegenteil der Fall viele Minderheiten in Russland haben einen Anspruch auf ihre Sprache, Kultur, Gebiete, Rohstoffe und Selbstbestimmung. Wer Russland nur auf russische Kultur, Sprache, Religionm und Nation beschränkt sät den Streit für später. Putin wird mit der Selbstbestimmung noch große Freude haben, doch den Geist hat er mit der Krim aus der Flasche gelassen.
Ich fürchte, Frau Merkel hat sich auf der diesjährige Sicherheitskonferenz zur tragischen Figur gemacht. Ich glaube kaum, dass sie sich davon politisch wieder erholen kann.
Wie einst Neville Chamberlain hat Frau Merkel gezeigt, dass man sie einschüchtern und erpressen kann. Zudem hat sie offengelegt, dass ihr sicherheitspolitisches Denken lediglich taktisch und nicht strategisch geprägt ist. Wichtiges Vertrauen unserer Bündnispartner wurde zerstört.
Wenn Zeitungen wie die Welt berechtigterweise titeln „Deutsch-amerikanisches Zerwürfnis auf offener Bühne“ dann ist da ganz gehörig was schief gelaufen.
Wenn Frau Merkel offen erklärt: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Putin annimmt, diesen Konflikt militärisch zu verlieren“, dann hat sie nicht verstanden, wie Kommunikation in Konflikten funktioniert. Als Regierungschefin demoralisiert man nicht die eigene Willenskraft und auch nicht die des im Krieg stehenden Partnerlandes. Was Merkel äußert, ist nicht weniger als die Empfehlung einer Kapitulation.
Anschließend wurde Merkel dann öffentlich berechtigt geschulmeistert: „Die Kanzlerin versteht nicht, warum man Leuten, die für Demokratie und ihre Freiheit zu kämpfen und sterben bereit sind, helfen sollte. Nun, ich verstehe es. Es geht darum, die Kosten der russischen Intervention zu erhöhen und den Leuten in der Welt, die um ihre Freiheit kämpfen, zu zeigen, dass wir nicht nur reden.“
Radoslaw Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und nun Parlamentspräsident sagte: „In diesem Konflikt benutzt eine Seite eine militärische Lösung und zu Waffenstillständen kommt es in der Regel, wenn beide Seiten festgestellt haben, dass sie nicht gewinnen können“.
Deutschlands Partner trauen der deutschen Kanzlerin nicht mehr. Hinter vorgehaltener Hand wird über ihre Vergangenheit getuschelt, Worte wie „Doppelagent“ oder „Trojanisches Pferd“ fallen im Hintergrundgespräch.
Eine schlimme Entwicklung. Und Deutschland und Frau Merkel haben sich selbst dorthin manövriert.
Na ja. Tragische Figur. Ham wa’s ne Nummer kleiner?
Die einzige „tragische“ Figur, die ich hier sehe, heißt nicht Merkel sondern Poroschenko.
@ KeLaBe 21:07
Dass Russland aussenpolitisch isoliert ist, ist eher Fiktion.
Wirtschaftlich wird es sich in dem Masse erholen wie es mit China und dem Nahen Osten besser kooperieren wird und insbesondere der Energiepreis wieder steigt, wie zZt.
Fazit: Hr Putin kann noch einiges Aussitzen und die Ukrainer leiden darunter.
Ich sehe allerdings auch keine Option in einer militaerischen Unterstuetzung der Ukraine.
Wir werden einen langen Atem brauchen….
@Freiherr vom Stein, würde mich jetzt schon interessieren was die Kanzlerin nicht verstanden hat. Was ist falsch daran, das letzte zu versuchen, bevor es zu einem militärischen Konflikt kommt, der Russland zwar kostet, die Ukraine aber in den Untergang führen wird. Einen Gegner, den man nicht seinem eigenen Land angreifen kann, ist nicht zu besiegen.
@ T.Wiegold | 08. Februar 2015 – 9:16
Wie würden Sie beschreiben, was da gerade stattfindet? Was wir gestern beobachtet haben, war ja nicht der Anfang einer Entwicklung oder nur ein Ausreißer, sondern eher ein (vorläufiger?) Höhepunkt.
Ich nehme an, dass Frau Merkel ihren Eid ernstnimmt („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“).
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung mit „tragisch“ noch zurückhaltend umschrieben, denn es wird erheblicher Schaden für die Bundesrepublik Deutschland am Horizont sichtbar.
Noch will ich mal daran glauben, dass Frau Merkel, wie einst Neville Chamberlain, integer für eine gute Lösung arbeitet, möglicherweise aber den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen ist. Was da sonst so alles geäußert wird, überlasse ich mal den Verschwörungtheoretikern.
Haben wir möglicherweise gerade eine Zeitenwende? In solchen Zeiten besteht immer das Risiko, sich auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen und das Risiko sehe ich aktuelle bei unserer Kanzlerin.
@ TomCat | 08. Februar 2015 – 9:57
Zwischenstaatliche Auseinandersetzungen werden nicht unwesentlich über Willenskraft entschieden. Wenn Putin glaubt, den Willen der freien Welt erschüttern zu können, wird er weitermachen. Wenn Putin lernt, dass er nicht siegen kann, weil jeder „heim ins Sowjetreich“ geholte Untertan zum gut ausgerüsteten Partisanen wird, muss er erkennen, nicht siegen zu können. Niemand möchte Russland besiegen oder sein Staatsgebiet unterwerfen. Nur sollte Putin eben in seinen Grenzen bleiben. Wenn er das nicht tut, wie aktuell in der Ukraine, dann muss sein Expeditionskorps sich eine blutige Nase holen.
Frau Merkel hat gezeigt, dass ihre Willenskraft offenbar erschüttert ist. Damit wird sie zur offenen Flanke der der freien Welt. Oder hat sich vorgestern in Moskau die einst von Schröder gegründete Achse Paris-Berlin-Moskau getroffen und die Welt hat die neue Bündnissituation nur noch nicht bemerkt?
@Freiherr
Ihr Vergleich mit Chamberlain ist unanständig. Die republikanischen Kriegstreiber haben schon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak verbrochen und tragen damit für IS eine Teilverantwortung. Ich bin Frau Merkel für Ihre Bemühungen dankbar. Parallel müsste ein Sofortprogramm zur Stärkung der Bundeswehr her.
@TomCat:
Und solchen Blödsinn verzapfen Sie, während wir gerade aus Afghanistan abziehen…
„Ich fürchte, Frau Merkel hat sich auf der diesjährige Sicherheitskonferenz zur tragischen Figur gemacht. Ich glaube kaum, dass sie sich davon politisch wieder erholen kann.!“
Will sie das denn?
Meiner Meinung nach nicht.
Wenn man die Entwicklung der letzten 2 Jahre einmal betrachtet, so scheint mir eher, das Merkel sich nach und nach „zurückzieht“ und aus der Öffentlichkeit nimmt (nicht, dass da noch viel an Änderung notwendig war), und eine Frau vdL „aus der Mitte führen will“-ist das nicht auffällig?
Was die Ukraine betrifft:
Ist doch ein gutes Beispiel für alle anderen Nationen, die sich Europa anschließen woll(t)en…….(denn die Ukraine war ja Beitritts-Kandidat)…
Die Nachricht lautet „Wir kümmern uns nicht“….
Der Vergleich mit Chamberlain ist historisch naheliegend.
Eine der schallenden Ohrfeigen für Merkel kam sogar von Finland mit dem Hinweis, auch bei denen habe Stalin gesagt, er könne in 2 Wochen in Helsinke sein, und man habe ihn trotzdem zurückgeschlagen.
Andere Ohrfeigen kamen aus Polen, Esthland, Lithauen.
Deutschland ist in dieser Frage in der NATO isoliert.
Steinmeier scheint jetzt auch noch den Vogel abgeschossen zu haben, in dem er den Osteuropäern vom hohen Roß herab erklärt hat, er kenne sich besser in Osteuropa aus als die Osteuropäer.
Es wird immer peinlicher.
Es stimmt : die militärische Lösung wird gerade realisiert. Die Aussage, eine solche sei nicht möglich, ist mE eine Verleugnung der Realität oder eine Täuschung der Öffentlichkeit. Mit welcher Vehemenz dieser falsche Satz in den Medien wiederholt wird, spricht dafür, dass Frau Merkel damit Erfolg hat. Wahr ist daran nur, dass die Ukraine allein keine Chance hat, den Konflikt militärisch zu gewinnen. Putin hat mehrere Verträge/Vereinbarungen gebrochen und bricht sie immer noch.
Offenbar sind die back-stage-diplomacy-works an dem Minsker Kompromisspapier so weit gediehen, dass es am Mittwoch in Minsk zu einem Normandie-Gipfel kommen soll…..so jedenfalls der Regierungssprecher………..
Ich komme – vor meinem persönlichen Hintergrund von 25 Jahren sicherheitspolitischer Analyse – nicht umhin, dem Mitkommentator „Freiherr vom Stein | 08. Februar 2015 – 9:08“ unumwunden RECHT zu geben.
Genau DIESE beschriebene Situation …
==>> „Wenn Frau Merkel offen erklärt: “Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Putin annimmt, diesen Konflikt militärisch zu verlieren”, dann hat sie nicht verstanden, wie Kommunikation in Konflikten funktioniert. Als Regierungschefin demoralisiert man nicht die eigene Willenskraft und auch nicht die des im Krieg stehenden Partnerlandes. Was Merkel äußert, ist nicht weniger als die Empfehlung einer Kapitulation.“
… war unter dem Gesichtspunkt strategischer Kommunikation eine ABSOLUTE Katastrophe.
Das bedeutet NICHT, dass die Kanzlerin mit dieser Einschätzung nicht RECHT hätte … die Katastrophe war es, das offen auszusprechen. „Dilettantisch“ ist kaum noch ein geeignetes Adjektiv, um einen solchen ANFÄNGEREHLER zu beschreiben.
Was Merkel gestern eingestanden hat, war nichts weiter als die TOTALE politische HILFLOSIGKEIT, ergänzt ein erschreckendes Unverständnis in Fragen von Geopolitik und Geostrategie.
Mutti macht alles richtig, sie sichert sich weiterhin die Stimmen der russisch stämmigen Mitmenschen in diesem Land.
In meinen Augen, ist alles vor dem Hintergrund des eigenen Machterhalts zu betrachten.
Daher ist das deutsche Zögern und das Ablehnen einer Ernsthaften Reaktion völlig verständlich. Es geht ja schließlich um 4-6 Mio (exakte Zahlen zu Wählern mit russischem Hintergrund habe ich leider nicht gefunden) potentielle Wählerstimmen. Denen kann man doch nicht gegen den Kopf stoßen…
@ unreal 12:49
Die russisch-staemmigen Deutschen befuerworten eher einen haerteren Kurs gegenueber Putin. –
An der sehr anschaulichen Erklärung von Frau Merkel zu dem russischen Potential in der Ostukraine ist doch nichts hinzuzufügen, oder ?
Wie sagte Frau Merkel, sie glaube nicht, das mit westlichen Waffenlieferungen Russland in eine Situation gezwungen werden könnte, das Russland die militärischen Ressourcen in der Ostukraine ausgehen könnten.
Ehrlich gesagt, sehe ich das auch so. Die ukrainische Armee ist ziemlich desolat und jedesmal wenn sich ein Erfolg abzeichnet, verstärkt Putin seine Waffenhilfe (personell und materiell) an die Seperatisten.
Was die Republikaner in den USA anbelangt, die waren schon öfters in ihrer Kriegseinschätzung daneben gelegen. Im Irak 2003, in Kuwait 2000, und vermutlich auch in der Kuba-Krise bei der die Militärs und führende Berater Präsident Kennedy zum Einsatz von Atomwaffen geraten haben. Wenn jetzt Präsident Obama zögert an die Ukraine Waffen zu liefern ist dies richtig. Man wird die Ukraine nicht soweit aufrüsten können, dass sie gegen Russland bestehen kann. Die Sanktionen und die russische Wirtschaft zu schädigen ist der richtige Weg. Der Preis muss für Russland unerträglich hoch werden diesen Krieg zu führen. Es gibt auch noch die „Atomwaffenoption“ im Wirtschaftskrieg und die lautet Russland vom internationen Zahlungsverkehr auszuschließen. Die Drohung mit dieser Option hat auch den Iran zum Einlenken in seiner Verhandlungsbereitschaft bewirkt.
@ klabautermann
Ein kleiner Blick in die Zukunft dazu:
1. Fall: Es wird bis spät nachts verhandelt und es kommt zu keiner Einigung. Die Separatisten stürmen weiter nach vorne.
2. Fall: Waffenstillstand, eine Woche herrscht Scheinruhe und nach eine Konsolidierung geht es weiter.
Die Aussage des Separatistenanführers war ja klar: die kompletten Oblaste Donezk und Luhanks sind das Ziel. Wenn nicht sogar mehr.
@ califax
Finnlands Krieg mit der Sowjetunion ist ein gutes Beispiel. Allerdings sehe ich darin auch einige Aspekte, die Merkels Sichtweise eher stützen.
Helsinki wurde nie erobert, aber dennoch konnte Stalin den Finnen unangenehme Bedingungen diktieren im Friedenschluss März 1940.
Auch gab es damals Versprechungen aus dem Ausland, dass Finnland unterstützt würde. Frankreich wollte angeblich viele Tausend Soldaten schicken. Aber die kamen dann doch nie.
Das muss sich die Ukraine vor Augen halten: wenn es hart auf hart kommt, wird niemand für sie einstehen. Auch die Amerikaner nicht. Insofern spricht Merkel einfach nur Realitäten aus.
In der FAZ steht was Realistisches
„Deutschland muss auf Krieg vorbereitet sein““
von Bw Verband aber das wird der Regierung der Real Verweigerer vorbei gehen
Die hassen doch Tatsachen