Wenig Optimismus von der Kanzlerin (mit Audio Merkel-Rede)

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am (heutigen) Samstag war mit einiger Spannung erwartet worden; gerade nach ihren Gesprächen in Kiew und Moskau in den vorangegangenen Tagen. Über diese Gespräche, die sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande geführt hatte, erzählte die Kanzlerin in München jedoch relativ wenig. Statt dessen bemühte sie (erneut) ein wenig optimistisches Bild: Als der eiserne Vorhang durch Deutschland ging und die Mauer gebaut wurde, habe vernünftigerweise auch niemand erwogen, für dieses Problem eine militärische Antwort zu finden…

Das klingt danach, als ob sich die Welt auf einen neuen und sehr langen sehr kalten Krieg einstellen müsste. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann: Merkels Rede und die anschließende Frage-und-Antwort-Runde zum Nachhören.

(Bislang hat zwar die Bundesregierung die Rede Merkels auf Youtube veröffentlicht, aber eben nur die Rede und nicht die längere anschließende Diskussion. Die ist natürlich in diesem Audio mit enthalten.)

 

 

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Nachtrag: Die Rede (leider nicht die anschließende Diskussion) als Abschrift:

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz

Sehr geehrter Herr Ischinger,
werte Staats- und Regierungschefs,
Repräsentanten,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

die Ukraine-Krise, der IS-Terror im Irak und in Syrien, die Ebola-Epidemie – allein diese drei Stichpunkte zeigen, dass das vergangene Jahre viel Leid und Zerstörung für Menschen in ganz unterschiedlichen Regionen dieser Welt mit sich gebracht hat. Und es brachte damit auch besorgniserregende Herausforderungen für die internationale Sicherheitspolitik. Deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Ischinger, die Frage nach dem Zustand der internationalen Ordnung in den Mittelpunkt der Diskussion heute Morgen und gestern gestellt haben.

In diesem Jahr 2015 erinnern wir an historische Zäsuren.

Erstens: Vor genau 70 Jahren endeten der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg und der Zivilisationsbruch der Schoah. Nach diesem Grauen, nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des Blutvergießens konnte eine neue Ordnung der internationalen Beziehungen geschaffen werden, die das friedliche Zusammenleben der Völker dauerhaft sichern sollte. Wesentliche Elemente dieser Ordnung sind die Vereinten Nationen, die Nordatlantische Allianz und auch die Europäische Union.

Zweitens: Vor 40 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Mit ihr wurden die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten anerkannt. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.

Drittens: Vor genau 25 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet und die Deutsche Einheit vollendet. Beides markierte nicht nur einen Wendepunkt der deutschen Geschichte, es markierte auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Ost und West. Deutschland – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich sagen – ist den Völkern Ost- und Mitteleuropas für immer dafür dankbar, dass sie mit ihrem mutigen und aufrechten Eintreten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit auch Deutschland den Weg zur Einheit in Frieden und Freiheit geebnet haben.

Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Jahr erleben wir nun in der Ukraine-Krise, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich sind. Denn Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat diese Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Das Völkerrecht wird gebrochen.

Nach dem schrecklichen Balkankrieg in den 90er Jahren müssen wir wieder erleben, was es bedeutet, wenn Frieden und Stabilität in Europa keine Selbstverständlichkeit sind und der Einsatz von Gewalt bittere Realität.

Russlands Vorgehen steht im Widersprich zu den Verpflichtungen etwa aus der KSZE-Schlussakte oder – und das vor allen Dingen – dem Budapester Memorandum, in dem damals versichert wurde – durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland –, dass die territoriale Integrität der Ukraine geschützt wird und die Ukraine in der Folge ihre nukleare Bewaffnung aufzugeben hat.

Gerade wenn ich mich an bestimmte Gespräche auch hier am Rande dieser Sicherheitskonferenz erinnere: Wer wird seine nukleare Kapazität aufgeben, wenn wir nicht sicherstellen können, dass territoriale Integrität akzeptiert wird? Deshalb macht die Europäische Union gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern deutlich, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa abzielt, im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. Wir machen deutlich, dass internationales Recht eingehalten werden muss. Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung in Europa und schon gar nicht an einer Konfrontation mit dem Risiko unkontrollierbarer Eskalation.

Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland. Das gilt für die europäische und die transatlantische Sicherheitsordnung. Das gilt auch für die Bewältigung gemeinsamer internationaler Herausforderungen – von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die E3+3-Verhandlungen zur Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran und die Beseitigung syrischer Chemiewaffen belegen, dass trotz aller Krisen eine Zusammenarbeit mit Russland bei wichtigen Themen gelingen kann.

Diese Beispiele zeigen übrigens auch, dass die internationale Ordnung positive Wirkung entfalten kann. Das setzt allerdings den Willen aller Beteiligten voraus, in Grundprinzipien dieser Ordnung immer eindeutig zu sein, an diesen Grundprinzipien festzuhalten und sich an der Umsetzung messen zu lassen. Dazu muss Russland auch in der Ukraine-Krise seinen Beitrag leisten. Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen.

Deshalb gilt es jetzt mehr denn je, substantielle Schritte festzulegen, die dazu dienen, das Minsker Abkommen mit Leben zu füllen. Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche; auch die gegenwärtigen in Kiew und Moskau. Ich freue mich, dass Präsident Poroschenko an dieser Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ich sage aber – auch nach den Gesprächen gestern in Moskau, die der französische Präsident und ich geführt haben: Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben. Aber es ist aus meiner Sicht und auch der Sicht des französischen Präsidenten auf jeden Fall wert, diesen Versuch zu wagen. Ich glaube, wir schulden es schon allein den betroffenen Menschen in der Ukraine.

Wer langfristig Sicherheit, Stabilität und das Wohlergehen seiner Bevölkerung sichern will, muss als Teil der internationalen Gemeinschaft die Regeln dieser internationalen Gemeinschaft akzeptieren. Wir in Europa werden uns gemeinsam mit unseren Partnern immer für unsere Werte und die europäische Friedensordnung einsetzen.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales im letzten Jahr zu sehen, mit denen die NATO den Grundstein für eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Reaktionskräfte des Bündnisses gelegt hat. Wir rücken damit die kollektive Verteidigung wieder in den Fokus der Allianz, auch mit Blick auf die potentiellen Bedrohungen der sogenannten hybriden Kriegsführung.

Gerade unsere östlichen Partner zählen darauf. Ihre Sorgen um die Sicherheit sind unser aller Sorgen. Deshalb wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen in den kommenden zwölf Monaten als Rahmennation für die im Aufbau befindliche schnell verlegbare NATO-Eingreiftruppe fungieren und substantiell zu ihrem Testlauf beitragen. Und im Verbund mit Dänemark und Polen werden wir das multinationale Hauptquartier in Stettin zu einer Drehscheibe für künftige regionale Kooperation und Bündnisverteidigung ausbauen. Damit übernehmen wir direkte Verantwortung für die Sicherheit unserer Bündnispartner und für die Sicherheit unserer Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa.

Gerade weil die NATO eine Wertegemeinschaft ist, geht die Bedeutung von Artikel 5 über Absichtsbekundungen hinaus. Die Solidarität der Bündnispartner ist keine Nützlichkeitserwägung, sondern sie gründet auf gemeinsamen Werten und auf gemeinsamen Überzeugungen. Und deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, sie glaubwürdig auszugestalten.

Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, die Instrumente kooperativer Sicherheit in Europa wieder herzustellen und sie zu stärken. Hierbei kommt der OSZE eine besondere Rolle zu. Als ein Forum für Dialog und Vertrauensbildung in Europa hat die OSZE im letzten Jahr ihre Werte nachdrücklich unter Beweis gestellt. Um zur Vertrauensbildung und Kooperation zurückzukehren, wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich alle Teilnehmerstaaten zu den OSZE-Prinzipien bekennen – und zwar in Wort und Tat.

Wir wollen das gemeinsame Verständnis für diese Prinzipien erneuern, die dafür stehen, dass Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Ende nur durch Dialog, Kooperation und Vertrauensbildung möglich sind. Voraussetzung dafür – und das unterstreiche ich noch einmal in aller Deutlichkeit – ist, dass wir die Grundlagen unserer europäischen Nachkriegs- und Friedensordnung ohne jeden Abstrich erhalten beziehungsweise wieder herstellen. Sie lauten erstens: Die Grenzen Europas sind und bleiben unverrückbar. Und zweitens: Die Völker Europas sind und bleiben frei, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Um diese Sätze ist lange verhandelt worden im KSZE-Prozess.

Diese Überzeugung leitet uns, wenn wir uns dafür einsetzen, dass auch in den Staaten des Balkans Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu langfristiger Stabilität, Sicherheit und Wohlstand führen können. Protektionismus und Abschottung sind gescheiterte Rezepte der Vergangenheit. Sie passen nicht in unsere heutige, von Freihandelsabkommen geprägte Zeit.

Deshalb werden wir uns von deutscher Seite auch mit aller Entschiedenheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen. Denn wir wollen nicht zusehen, wie der gesamte asiatische Raum ein Freihandelsabkommen nach dem anderen abschließt und Europa hierbei zurückfällt. Aber es wird ein hartes Stück Arbeit.

Die Haltung, dass Protektionismus und Abschottung Themen sind, die der Vergangenheit angehören, stellt die Europäische Union auch mit ihren transatlantischen Partnern z.B. durch die langfristig angelegten Kooperationsprojekte dar, die wir bei der Westbalkan-Konferenz auf den Weg gebracht haben, oder auch durch die substanzielle Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung.

Auch wir sind sehr daran interessiert, dem langfristigen Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver näher zu kommen. Ich unterstütze dazu notwendige Gespräche auch zwischen der EU-Kommission und der Eurasischen Union. Aber ich ergänze: Voraussetzung für solche Gespräche und erst recht für den Erfolg ist natürlich die Überwindung der Ukraine-Krise auf der Grundlage des internationalen Rechts.

Meine Damen und Herren, auch die südliche Nachbarschaft Europas macht uns große Sorge. Sie ist von Umbrüchen, Fragilität und Staatszerfall gekennzeichnet. Allein der Bürgerkrieg in Syrien hat in den letzten vier Jahren mehr als 220.000 Todesopfer gefordert. Unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder sind Opfer der Gewalt geworden. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Den Nachbarländern – dem Libanon, der Türkei und Jordanien – schuldet die internationale Staatengemeinschaft großen Dank. Denn sie gehen mit der Aufnahme der Flüchtlinge bis über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus. Alle unsere Hilfestellungen sind angesichts des Leids der Bevölkerung natürlich wirklich bestenfalls Hilfestellungen. Es ist eine riesige Herausforderung.

Die Implosion der staatlichen Ordnung in Syrien hat gravierende Auswirkungen auf die Region. Die Terrorgruppe IS bedroht die Stabilität Syriens, des Irak und der ganzen Region. IS verfolgt und ermordet alle Menschen, die sich seinem Herrschaftswillen nicht unterwerfen, und agiert dabei grenzüberschreitend.

Ähnliches müssen wir derzeit in Westafrika beobachten. Die Terrorgruppe Boko Haram nutzt die Schwäche staatlicher Strukturen aus, profitiert von der tatsächlichen oder vermeintlichen Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten und tyrannisiert unschuldige Menschen über die Landesgrenzen Nigerias hinweg mit barbarischem Terror. Die internationale Staatengemeinschaft, zahlreiche arabische und muslimische Staaten eingeschlossen – das ist eine gute, positive Botschaft im Sinne der internationalen Ordnung –, stellt sich diesem Morden entschlossen entgegen.

Es ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch in unserem ureigenen deutschen Interesse, hierzu einen substanziellen Beitrag zu leisten. Deshalb hat der Deutsche Bundestag vor einer Woche einer Ausbildungsmission der Bundeswehr für den Nordirak zugestimmt. Gemeinsam mit einer Reihe internationaler Partner – den USA, Italien, den Niederlanden und vielen anderen – wollen wir die irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte dabei unterstützen, den Terror des IS abzuwehren.

Wir haben uns auch dazu bereiterklärt, afrikanischen Staaten in ihrem Kampf gegen Boko Haram beizustehen. Wir tun dies – wie übrigens auch in Mali – in der Überzeugung, dass sicherheitspolitische Bedrohungen unseres Landes nicht erst an unseren Grenzen beginnen. Staatenzerfall, Armut, Terrorismus und Epidemien mögen weit vor unseren Toren ihren Ursprung haben. Es wäre aber ein Irrglaube, dass sie ohne Auswirkungen auf Europa und unser Land bleiben könnten.

Wie unmittelbar uns der internationale Terrorismus bedroht, das haben nicht zuletzt die Terroranschläge auf Journalisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, auf Polizisten und auf Kunden eines koscheren Supermarkts in Paris vor wenigen Wochen gezeigt.

Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist, den islamistischen Terror weiter entschlossen zu bekämpfen. Deshalb nutzt Deutschland beispielsweise auch die gegenwärtige deutsche G7-Präsidentschaft dazu, weiterhin intensiv daran zu arbeiten, den Strom an Finanzen und Kämpfern für den internationalen Terrorismus nachhaltig einzudämmen.

Auch innerstaatlich ergreifen wir wichtige Maßnahmen, um z.B. die Ausreise von Kampfwilligen aus Deutschland zu unterbinden und terroristische Gruppierungen strafrechtlich zu verfolgen. So wird sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder hierfür ausbilden zu lassen. Im Januar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Dschihadisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann, um ihre Ausreise zu verhindern. Außerdem werden wir einen neuen eigenen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen.

Wir stehen in diesem Kampf Seite an Seite mit der ganz überragenden Mehrheit der Muslime Europas, die nichts gemeinsam haben mit Terrorismus. Gerade in Deutschland haben die islamischen Gemeinden und Verbände klar und deutlich ihre Stimme erhoben gegen den Missbrauch ihrer Religion für Hass und Gewalt.

Meine Damen und Herren, die Anschläge in Paris, die grenzüberschreitende Ebola-Epidemie, die Flüchtlingskrisen im Mittelmeer – sie lassen uns spüren, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fragen auf die innere Verfasstheit unserer Gesellschaften zurückwirken. Die Krisen in Westafrika, im Maghreb, am Horn von Afrika, im Jemen und andernorts zeigen, wie sehr die Entwicklung ganzer Regionen davon abhängt, ob wir und wie wir grundlegende Sicherheit gewährleisten können. Menschen brauchen Sicherheit, um sich entfalten zu können. Staaten brauchen Sicherheit, um Entwicklung und Wohlstand zu fördern. Regionen brauchen Sicherheit, um gemeinsame Ordnungsstrukturen aufzubauen.

Umgekehrt gilt, dass viele dieser Krisen ihre Ursache in der desolaten inneren Verfasstheit einzelner Länder und Regionen haben. Regionale Konflikte, innerstaatliche Verteilungskämpfe, mangelnde Inklusivität politischer Prozesse, mangelhafte Bildungssysteme, unzureichende Gesundheitsvorsorge – all diese Aspekte beeinträchtigen die langfristige Stabilisierung, die reale oder gefühlte Legitimität von Regierungen und damit letztlich auch die Durchsetzung staatlicher Ordnung.

Die Bundesregierung ist daher überzeugt, dass wir auch in unserem Sicherheitsinteresse einen umfassenden Ansatz verfolgen müssen, um fragile Staaten und Regionen zu stabilisieren. Wir müssen helfen, funktionierende staatliche Strukturen zu festigen. Ein Aspekt ist die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Sicherheitsinstitutionen. Auch sie müssen wir in unsere Bemühungen einschließen. Entwicklung und Sicherheit müssen Hand in Hand gehen.

Uns ist dabei die Ausbildung der Sicherheitskräfte sehr wichtig. Gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass diese Kräfte in materieller Hinsicht ausreichend ausgestattet sind, um ihrem Auftrag – und dazu zähle ich auch immer die Wahrung der Menschenrechte – wirklich gerecht werden zu können. Ich halte es für unverändert wichtig, dass wir die Ziele der Ausstattung und Ertüchtigung und einer entsprechenden Finanzierung konsequent weiterverfolgen. Der kommende Europäische Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Juni wird uns dazu erneut Gelegenheit geben.

Für diese Ziele hat sich die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahrzehnt auch in Afghanistan intensiv und umfassend engagiert. Gemeinsam mit den Afghanen haben wir dort durchaus einiges erreicht. Wir haben ein Schul- und Gesundheitssystem geschaffen und die afghanische Armee und Polizei aufgebaut. Die Lebensqualität der Afghaninnen und Afghanen hat sich im Vergleich zu 2001 verbessert. Die Wirtschaftslage hat sich über die Jahre ordentlich entwickelt. Eine rege Zivilgesellschaft ist ebenso entstanden wie eine breite Medienlandschaft. Wir haben vor allem unser wichtigstes Ziel erreicht: Von Afghanistan geht heute keine internationale terroristische Bedrohung mehr aus.

Dennoch übersehen wir nicht, dass die alltägliche Sicherheitslage für die Menschen in Afghanistan alles andere als befriedigend ist. Auch sind Korruption und Drogenwirtschaft nicht ausreichend eingedämmt. Und ein echter Versöhnungsprozess steht weiter aus. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, das Erreichte zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Dafür brauchen wir ein vernünftiges Maß an Realismus, fortdauerndes Engagement und strategische Geduld. Das alles ist eher eine Generationenaufgabe als eine Aufgabe weniger Jahre. Der afghanische Sicherheitssektor wird auch über 2016 hinaus substanzielle internationale Unterstützung benötigen und nicht nur finanzielle. Die Rahmenbedingungen hierfür werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und mit der afghanischen Regierung schaffen.

Meine Damen und Herren, unsere heutige internationale Ordnung beruht auf der bitteren Erfahrung zweier Weltkriege. Sie bezieht ihre Kraft aus den Grundprinzipien des Rechts und der Freiheit und unserer Entschlossenheit, für diese Werte einzutreten und sie zu verteidigen. Sie ist das Fundament dafür, dass wir zumindest in Europa weitestgehend in Frieden und Stabilität leben.

In anderen Regionen sind die Aufgaben, vor denen wir stehen, immens. Gemessen daran, dass sich 1948 die allermeisten Länder der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen angeschlossen haben und sich ihr verpflichtet haben, ist es mit der Einhaltung und Umsetzung dieser Prinzipien noch weit her. Das heißt, wir haben viel zu tun. Unsere internationale Ordnung ist seitdem nie starr gewesen. Sie ist es auch heute nicht. Sie wurde und sie wird stets weiterentwickelt – nicht durch ihre Missachtung, sondern durch intensives Engagement, durch gemeinsamen Dialog. Deutschland steht hierzu bereit. Herzlichen Dank.

 

(Foto: MSC/Kleinschmidt)

103 Gedanken zu „Wenig Optimismus von der Kanzlerin (mit Audio Merkel-Rede)

  1. @Freiherr: Sie liegen daneben, es ist sehr im Interesse der Bundesrepublik eine großen internationalen Konflikt zu vermeiden. Das Schicksal der Ukraine ist – so hart das klingt und ist – letztlich nicht das direkte Interesse der Bundesrepublik, denn sie gehört weder zu EU noch zu NATO. Diese Organisationen sind im übrigen mitnichten omnipotent.

    Abgesehen davon: Es ist eindeutig im Interesse der Ukraine eine politische Vereinbarung so schnell wie möglich mit Russland und den Separatisten zu erreichen, denn je länger der Konflikt dauert, desto übler geht er für die Ukraine aus. Also ist die Richtung der Bundesregierung richtig – sie spielt ihre Rolle aus Ihrer Position, und das im Konzert der politischen Arbeitsteilung in EU und NATO.

  2. @Georg:

    Kennedy war eine demokratische Administration, keine republikanische. Aber lassen Sie sich bitte nicht durch Fakten stören.

    Die Drohung mit dieser Option hat auch den Iran zum Einlenken in seiner Verhandlungsbereitschaft bewirkt.

    Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage entspricht der Ihrer Annahme, Kennedy sei ein Republikaner gewesen.

  3. @Ottone:

    Es gibt keine diplomatische Vereinbarung mit Rußland, weil Rußland diese nicht will.

  4. @Flaxx:

    Ergänzung zu Ihrer Voraussage: Rußland wird wieder fordern, direkt mit den russischen Offizieren im Donbas (es sind nach EIGENEN AUSSAGEN keine Separatisten!) zu verhandeln, was diese gleichzeitig rigoros ablehnen werden.

    Der Minsker Termin ist übrigens auch kein Ergebnis irgendeiner aktueller Hinterzimmerdiplomatie sondern wurde als gesichtswahrendes Nichtergebnis in Moskau vereinbart.

  5. Der russische Außenminister Lawrow sagte (lt. Sueddeutscher) gestern in München:

    „Manche würden ja glauben, der Ukraine-Konflikt müsse gelöst werden, dann werde alles wieder gut. „Es ist umgekehrt“, belehrt Lawrow das Publikum. Erst müsse wieder eine internationale Sicherheitsordnung hergestellt werden, dann folge auch die Lösung für die Ukraine.“

    Letztendlich sagt er damit, dass mit einem Ende des Ukrainekrieges nicht zu rechnen ist. Da geht es nicht um Waffenstillstandslinien , Autonomierechte oder die paar Bewohner des Donbass.
    Putin will die gesamte europäische Sicherheitsordnung. die aus seiner Sicht in den letzten 25 Jahren in die falsche Richtung lief, in seinem Sinne umgestalten – auch mit kriegerischen Mitteln wie in der Ukraine.

  6. Aus meiner Sicht fehlt weiterhin die Grundlage der Diskussion:
    Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der hybriden Kriegsführung.
    Kanzlerin, Außen- und Vertedigungsminister reden davon.

    Aber wo sind denn die Analysen von SWP, BAKS, FüAk etc. hierzu?

    Die geistige Leere in unserem Staat ist doch das eigentliche Problem.

  7. @ Hohenstaufen: Dieser Interpretation der Rede Lawrows kann man nur zustimmen. Nun ist Lawrow eigentlich ein kluger Mann, dem man ein wenig ansah, daß ihm die skurrilsten Propagandavolten, die er vorzutragen hatte, selbst etwas unangenehm waren. Einzig der kleine Hinweis auf George F. Kennan scheint als Wink, wie man aus dem Elend noch einmal herauskommt, etwas herzugeben.

    @Ottone: Ja, das Interesse der Bundesrepublik besteht vom kleinsten sozialen bis zum weitläufigsten politischen Problem darin, daß sich nichts und nie etwas ändern möge, weil sonst die Gefahr besteht, daß sie sich in Luft auflöst. Daher müssen alle Probleme vom Tisch geredet werden. Es muß sich alles in Nichts auflösen, damit sich nur ja nicht die Bundesrepublik, dieser völlig nackte Kleinkaiser selbst in Luft auflöst. Der politischen Klasse hierzulande in der mittleren Zukunft bei der diesbezüglichen Gymnastik zuzusehen wird höchst amüsant.

  8. Der Lawrow mal wieder. Jedes Mal kann ich nach seinen Aussagen nur den Kopf schütteln. Nach dem 2. WK hat die Sowjetunion diese Spielregeln mitgestaltet. Jetzt tritt Russland sie mit Füßen und will eigene durchsetzen, am liebsten sogar noch mit „Einflusssphären“ wie damals. Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck und solange wird Russland bei Bedarf eskalieren, wenn es ein muss auch woanders.

  9. Treffen in Minsk noch unsicher.

    Steffen Seibert Twitter:

    Kanzlerin #Merkel + Präs. Hollande, Poroschenko + Putin haben telefoniert; am Mittwoch Gipfel in Minsk. http://t.co/8HYwMqiuST #Ukraine— Steffen Seibert (@RegSprecher) 8. Februar 2015

    In der Erklärung wird es etwas deutlicher.

    „Dabei haben sie im Rahmen ihrer Bemühungen um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Diese Arbeit wird morgen in Berlin fortgesetzt mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in Minsk ein Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ abzuhalten.“

    Aber Putin sagt ganz deutlich, dieses Treffen wird es nur geben wenn es eine Einigung bei bestimmten Themen gibt.

    Also erst eine Einigung dann das Treffen und keine Verhandlungen in Minsk.

  10. Die Gegenseite beschäftigt sich eben ernsthaft mit dem Krieg von heute und morgen:
    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/weder-krieg-noch-frieden-russlands-hybride-kriegsfuehrung/-/id=4352076/did=15025496/nid=4352076/1n6rmdp/index.html

    Wir sind hingegen schon mit uns selbst überfordert.

    Auch nach den Reden in München wird man sich in der Bw nicht ernsthaft damit beschäftigen.
    Auch wenn selbst die Kanzlerin hier einen Nachholbedarf sieht und deutlich anspricht.

  11. @Hohenstaufen:
    Und damit hat er auch schon vorab bestätigt, was auch diesmal wieder von Misk zu erwarten ist: Noch ein Manöver zur weiteren Demontage der außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.
    Und auch das wird man wieder ignorieren. In Deutschland ist Wirklichkeitsverdrängung in den Rang eines religiösen Dogmas erhoben worden, Rußland ermutigt uns, mit enthusiastischem Sprint gegen die Wand zu laufen, schaut uns grinsend beim Bluten zu und schließt Wetten darauf ab, wieviele Wiederholungen unser Kopf noch aushält.

  12. Das Ding ist einfach, Merkel will den Preis für die US Waffenlieferungen nicht zahlen. Obama will ja nur Waffen liefern, dafür sollen die EU Mitglieder an die Ukraine weitere Mrd. Überweisen. Obama hat sich schon entschieden, jetzt geht es nur noch darum was die USA liefern wollen. Und viel wichtiger ein Finanzpaket für die Ukraine zusammen zu stellen, damit die Ukraine einen langen Konflikt Finanziell überleben kann.

    Faz.net „Sicherheitskreise: Bis zu 50.000 Tote“ „Deutsche Sicherheitskreise rechnen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung damit, dass bislang bis zu 50.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten in den Kämpfen im Osten des Landes ums Leben gekommen sein könnten. So würden nach schweren Gefechten oft einstellige Opferzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsse.“

    Die Zivilen Opfer werden nur in den großen Städten gezählt, in kleineren Orten dürften die Zivilen Opfer ohne Zählung beerdigt werden. Bei Gebietsverlusten werden die toten Gegner an Ort und Stelle beerdigt.

    Faz.net „Die Rebellen sind nicht zu schlagen“ „Die modernen Waffensysteme werden von russischen Spezialisten bedient, für einfache sind Rebellen geschult worden… Die Rebellen versuchen diese Gegend (Debalzewo) zu erobern, um ihre Frontlinie zu schließen. Ihnen stehen maximal 6000 Ukrainer gegenüber, etwa 40 Prozent der kämpfenden Truppe. Deren letzte Versorgungsroute liegt ständig unter Beschuss, Nachschub kommt kaum noch durch.“

    Es scheint wohl so zu sein, dass die Seps einige km Nördlich von Debalzewo die Schnellstraße unter Dauerbeschuss nehmen können. Weiter Südlich versuchen die Seps einen Kessel auf Höhe Debalzewo zu errichten. Unterhalb von Debalzewo haben die Ukrainer wohl auch noch eine Menge stehen. Entsprechend der Bedeutung haben die Ukrainer dort sehr viele Schwere Waffen stehen, die jetzt nicht mehr heile raus kommen. Die Polen können ja ein paar T72 Ersatzpanzer den Ukrainern spenden. Für Debalzewo dürften die US Waffen zu spät kommen.

    Merkel wird wohl wegen der Kohle auf Zeit spielen, so dass Obama auf absehbarer Zeit nicht Offiziell mit der Lieferung von Waffen anfangen kann. Der Innenpolitische Druck der US Falken auf Obama wird größer.

  13. „Moscow Bullshit“
    SpOn berichtet über die Streitereien auf der MSC:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-entzweit-usa-und-europa-a-1017346.html

    Allerdings ist den SpOn-Reportern völlig neu, daß es eine seit März letzten Jahres ausgearbeitete und überprüfte Empfehlungsliste mit darauf aufbauenden Wünschen und Handlungsempfehlungen bezüglich der militärischen Unterstützung gibt und sie wundern sich darüber, daß es da konkrete Ideen gibt. Da war wohl die Wochenendbereitschaft an der Tastatur…

    Nebenbei:
    Lithauen und Polen haben angekündigt, der Ukraine umfassend helfen zu wollen. Ausdrücklich auch mit militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition. Stoltenberg hat „taktische“ und „praktische“ militärische Hilfe zugesagt.

    Führen aus der Mitte. Jawoll.

  14. Außenminister Kerry hat auf der Münchener Konferenz die atlantische Einheit betont. Die sehe ich trotz anderslautender Fanfarenmeldungen auch.

    Auch im Kalten Krieg gab es im westlichen Bündnis kontroverse Diskussionen um den richtigen Weg/Umgang mit der Sowjetunion. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke, wie die Geschichte gezeigt hat.

    Es absolut in Ordnung einen letzten diplomatischen Versuch zu unternehmen – Vergleiche mit Chamberlain sind in der Hinsicht absolut despektierlich, zumal Merkel besonders betont, nicht über die Territorien anderer Länder zu sprechen, wie dies in München geschehen ist (Tschecheslowakai).

  15. The British Foreign Secretary, Philip Hammond, has accused Russia’s Vladimir Putin of acting like a “mid-20th century tyrant” and warned that he will “pay the price for what he is doing in Ukraine”.

    Mr Hammond said a decision on whether Britain would help arm the Ukrainian military was “under review”, and demanded Russia withdraw its troops not only from Donetsk but also from Crimea, which Putin annexed in March last year.

    http://www.independent.co.uk/news/world/europe/vladimir-putin-is-acting-like-a-mid20th-century-tyrant-who-will-pay-the-price-over-ukraine-says-britains-philip-hammond-10031644.html

    Die nächste Ohrfeige wird Merkels „Het“.

  16. Wie er nebenbei den Eingriff gegen den Völkermord in Jugoslawien verdreht, ist schon erschreckend. Auch dass er offenbar jede Handlung des „Westens“ gegen Russland gerichtet zu sehen scheint, lässt ja erahnen wo das Problem liegt. Wenn man das nur lange genug wiederholt, glaubt man es tatsächlich. Den kalten Krieg haben diese Herren offenbar nur pausiert.

    Dass einige Nachbarn, trotz ihrer kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Bindung eher zum Westen tendieren als zu Russland, sollte einen doch zum Nachdenken animieren.

    Eine echte Diplomatie ist mit Russland so überhaupt nicht möglich. Erst müsste man die (ja ich sag das jetzt so) Verarsche der Welt über das Geschehen in der Ost-Ukraine einstellen.

  17. Hmmpf. Seltsame Tippfehler mach ich in letzter Zeit. s/wird/für/g da oben.

    @Flaxx: Während seiner Rede brach auch immer wieder schallendes Gelächter im Publikum aus.

  18. @Flaxx
    Herr Nef vom Spiegel hat heute im Presseclub gesagt, dass sich Russland vom Westen und der Friedensordnung in dem Moment verabschiedet hat, als er bemerkt hat, dass Russland der Globalisierung nicht gewachsen ist. Ein interessanter Gedanke. Dabei hat Putin in den letzten zehn Jahren selbst viel vergeigt (Rechtssicherheit etc.), Russland hatte ein zehnjähriges Zeitfenster mit stabilen Einnahmen aus dem Energiegeschäft.

    Wahrscheinlich ist es eine Gemengenlage aus genau diesem Thema, den Einkreisungsängsten, Revisionismus und Machterhalt, die jetzt zu dieser Situation geführt hat. Eigenreflektion ist da nicht zu erwarten.

    Jedenfalls ist Putin seinem Ziel sehr nahe, die Ukraine wieder in seinen Machtbereich zu bringen. So (wirtschaftlicher Zusammenbruch) oder so (Full-scale Invasion, sobald die ersten amerikanischen Waffen/Ausbilder in der Ukraine auftauchen). Würde gerne mal wissen, ob man mit ihm in bilateralen Gesprächen noch vernünftig sprechen kann.

  19. Politik ist die Kunst des Möglichen. Ob es einem gefällt oder nicht. Unmöglich wird es sein, die Separatisten zu besiegen, weil Russland das nie zulassen wird. Unmögliche Ziele sollte man aber nicht anstreben, sondern muss nach anderen Lösungen suchen. Die anderen Lösungen aber werden blockiert, weil die USA Jazenjuk und Co weiter Unterstützung geben.

  20. @ StMarc:

    „Würde gerne mal wissen, ob man mit ihm in bilateralen Gesprächen noch vernünftig sprechen kann.“

    Vielleicht er mit Gerhard Schröder …

    Ich bleibe dabei:

    EINMAL KGB-Chef, IMMER KGB-CHEF.

    Er wird nie sagen, was er wirklich denkt oder will …

  21. StMarc | 08. Februar 2015 – 16:03

    Nicht zu Vergessen das Russland wieder in das vergessene Land wieder Investiert
    Russcin wird immer Größer
    Besorgnis was die Medien noch Blicken ist das China ein Wirtschaft Einbruch hat , was man dazu wissen muss lebt Labil die brauchen 3 % Wachstum bei 10 % war das kein Problem aber jetzt wird das ein Problem , das der Machtbereich ins strudeln kommt bei Mil Wanderarbeiter 8 ohne Arbeit ist ) und ein Mittelschicht ( die davon Leben durch den Zuwachs ) und die Kuroption die auch Geld Verschlingt den Markt austrocknen )
    das die mehr nach Außen Trenngen um zu ablenken von den Faulen Kartoffeln die im Keller liegen

  22. Den doppelzüngigen, wahrheitsverdrehenden Aussagen von Lawrov und anderen russischen Offiziellen liegt eine durchschaubare Ratio zugrunde: Sie wollen provozieren und unseren immer noch nicht ganz gebrochenen Willen zu diplomatischen Lösungsversuchen endgültig torpedieren. Sie wollen uns zu Kurzschlusshandlungen verführen.

    Warum sie das anstreben? Eigentlich ziemlich einfach: Erstens wäre eine militärische Verschärfung unsererseits – z.B. durch Waffenlieferungen an die Ukraine – weitgehend gefahrlos für Russland und die Separatisten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie es der russischen Seite ein Leichtes ist, jedes beliebige konventionelle Kräfteverhältnis zu eigenen Gunsten zu schaffen. Nach Raum und nach Zeit. Und zweitens erhielte Putin dann endlich die von ihm so innig gewünschte Rechtfertigung für eine noch massivere Intervention. Diese Rechtfertigung würde ihm außen- wie innenpolitisch enorm helfen, sein Treiben fortzusetzen, zu verstärken und vielleicht auch räumlich auszudehnen.

    Wir sind gut beraten, nicht blind in diese Falle zu laufen! Dies in unserem eigenen Interesse, aber auch – so komisch es klingt – im Interesse der Ukraine und Osteuropas insgesamt.

    In der sicherheitspolitischen Fachwelt (mit Ausnahme einiger Hardliner) ist man sich eigentlich auch weitgehend einig in der Beurteilung, dass US-Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet hinein kontraproduktiv, hochriskant und daher unbedingt zu vermeiden sind. Viele aber sagen: Wir sollten zumindest diese Option nicht vom Tisch nehmen, sondern mit ihr offensiv spielen. Aber auch diese diese Überlegung halte ich für falsch. Was soll eine Option, die wir selbst nicht wollen (können)? Was soll sie den Russen gegenüber bewirken? Im Ergebnis ist sie nur Ausdruck einer eigenen Schwäche. In diesem Falle finde ich die offizielle deutsche Position, die auf andere als militärische Druckmittel setzt, sehr viel stärker.

  23. @KeLabe
    Sehe ich genauso – zumal ja eigentlich noch Einiges an Sanktionen möglich wäre. Das ist komischerweise jetzt in den Hintergrund geraten. Dabei könnte man so die Kosten für Russland leicht höher treiben, ohne in die von Ihnen beschriebene Falle zu laufen.

    Ich fände es „spannend“ diplomatisch weiter zu machen, die Ukraine wirtschaftlich zu stützen und dann mal zu schauen, wie weit die Russen/Separatisten eigentlich gehen wollen – ob sie von selbst haltmachen. Das erfordert Mut und Geduld, wie sie Steinmeier heute gefordert hat. Ich hoffe die Bundesregierung behauptet sich gegenüber den Falken und den Medien, die einen Keil zwischen die Alliierten treiben wollen.

  24. @ StMarc

    Herr Nef hat in dem von Ihnen zitierten Punkt wohl Recht. Russland ist den ökonomischen (und übrigens auch sozialen) Anforderungen in Zeiten der Globalisierung zunehmend nicht gewachsen. Wobei man auch zugeben muss, dass seine Ausgangsposition sehr viel schwieriger war als die unsrige im Westen. Hier liegt ein möglicher Ansatzpunkt dafür, Putin ein Einlenken schmackhaft zu machen, also einen positiven Anreiz zu bieten. Freilich müsste sich dazu das russische Wirtschaftssystem, das viel zu einseitig auf scheinbar bequeme Rohstofferlöse setzt und jede moderne Ausrichtung vermissen lässt, gewaltig ändern. Das ist ein weiter Weg.

    Und „ja“ zu Ihrer wirtschaftlichen Stützung der Ukraine. Das ist für Putin sehr viel unangenehmer als westliche Waffen. Freilich muss sich auch dort so einiges ändern …

  25. Was das wohl für „Hilfslieferungen für den Donbass“ aus Russland sind, diese 1800 t in über 170 Lastwagen, die heute die russisch-ukrainische Grenze überquert haben …

  26. @BlueLagoon:

    Die Soldatenmütter haben letzte Woche berichtet, daß eine russische Motschützenbrigade den Marschbefehl nach Rostow für den 9.Februar bekommen habe.
    Sachartschenko hat angekündigt, daß zum 9.Februar die Offensive mit frisch ausgehobenen Truppen verstärkt wird.
    Putin hat den Termin für das nächste Minsker Treffen auf den 9.Februar gelegt.

    Bisher wurde jede Gesprächsrunde mit den Russen (abgesehen von dem Eiltermin in Moskau) von einer frischen russischen Eskalation des Krieges begleitet, beziehungsweise als Nebelkerze benutzt, damit der Westen an einer Reaktion auf die Eskalation gehindert wird.
    Was wird da wohl in den LKW sein?

  27. @ BlueLagoon

    Das schlimme ist, es interessiert ja niemanden mehr. Dabei bleibt es ja eine Verletzung der Grenze. Ich hoffe jemand führt darüber eine Strichliste.

  28. Flaxx | 08. Februar 2015 – 17:25
    Was soll denn die Platitude „es interessiert ja niemanden mehr“? Glauben Sie Frau Merkel und Herr Hollonde waren zum Skatspielen in Moskau? Noch sind wir (zum Glück) auf der Ebene der Diplomatie …

  29. Es ist nicht sooo lange her, daß,eine „gewisse Dame“ aus der Ukraine Äußerungen tat, die dummerweise wohl abgehört wurden:

    „Ich bin bereit selbst ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Dreckskerl in den Kopf zu schießen“.

    Und

    „Es wird Zeit, dass wir uns unsere Waffen schnappen und diese verdammten Russen und ihren Anführer töten!“

    Was Herr Poroschenko & Co. wirklich denken, weiß niemand.

    Aber Unschuldsengel sind das in der Führung der Ukraine auch alle nicht.
    Und die Frage ist, wie weit die Ukraine geht beim ihrem Pokerspiel …

  30. @ Heiko Kamann

    Die Initiative von Frau Merkel und Herr Hollande begrüße ich und die werden das sicher auf dem Schirm haben. Aber der Buzz hat, was das angeht, doch ziemlich abgenommen.

  31. @KeLaBe Sehr interessanter Gedankengang! Man muss dann umso mehr die Gedanken der Amerikaner hinterfragen. Abgesehen natürlich davon, dass die US Senatoren ihren „constituencies (der Waffenlobby)“ mehr Aufträge verschaffen wollen. Am besten wäre es für die Ukraine sich vom Osten zu verabschieden. Aber genau davor graut den dort herrschenden Politikern, weil sie dann keine Entschuldigung mehr für ihre Unfähigkeit hätten. Also lieber so weitermachen. Schließlich noch ein Gedanke, den der hochangesehene Wladimir Pastuchow (ein nach London geflüchteter russischer/ukrainischer Rechtsanwalt) vertritt: das nämlich die wahre Gefahr eine sich immer mehr ausbreitende Destabilisierung, eine „Landsknechtisierung“ des Geschehens in der Ukraine ist. Es ist ein ganz großer Irrtum zu glauben, die russischen Freiwilligen in der Ostukraine seien Anhänger Putins. Im Gegenteil! Sie waren seine (im Westen kaum wahrgenommenen) schärfsten innerpolitischen Gegner und die einzigen, die bereit waren Gewalt anzuwenden. Ich rede von Leuten wie Eduard Limonow und den Nationalbolschewiken. Diese Leute sind genauso wenig zu kontrollieren wie ihre Pendants auf der Gegenseite. Die finden jetzt in der Ukraine ihr natürliches Biotop. Und sie haben geschichtlich jede Menge Vorgänger. Von Machno und Peltjura während der Bürgerkriegszeit bis hin zu Partisanenverbänden, die (ja in der Ostukraine und nicht nur in der Westukraine), nach 45 gegen die Sowjetmacht aufstanden. Je länger man die
    Krise schwären lässt, desto mehr droht dort auf lange Sicht ein Zustand wie in Syrien.

  32. Frau Timoschenko war zu diesem Zeitpunkt politisch irrelevant und ist es heute immer noch. Sie stellvertretend für Kiew auf die Bühne zu stellen, ist intellektuell unterwältigend.

  33. Dann sollte die UKR in jedem Fall bekräftigen, daß sie den Donbass nicht aufgibt und gegen die Verletzung der Grenzen protestieren.

    Allerdings hat Kiew die Region ja schon bewußt aufgegeben (Rentenzahlungen, u.a.).

  34. @ Thomas Melber:

    „Dann sollte die UKR in jedem Fall …gegen die Verletzung der Grenzen protestieren.“

    Ich kenne die Grenzübergänge dort sicher nicht.

    Aber gibt es dort keinerlei Grenzkontrollen, niemanden, der 170 „einfache Lkw“ aufhalten könnte, sodaß man(n) sich auf das „Protestieren“ beschränken müßte ?

    Oder fährt der LKw-Konvoi mit Panzereskorte ?

  35. Flaxx | 08. Februar 2015 – 17:34

    Mit Hagebutte ,Schwarztee und bischen Kräuter ist diese Krankheit nicht zu heilen , wir werden Sterben wenn wir so weiter tun

    Es muss schon wie die USA , Medikament her
    nur so werden wir wieder Gesund

  36. Die EU und die USA haben schon komplett andere Lösungsansätze in der Ukraine.

    Die EU unter Merkel & Hollande will eher dass die Ukraine weiteres Land um die größeren Sep Städte aufgibt und zu Pufferzone umwandelt, damit die Ukraine keine Physischen Möglichkeiten mehr haben die großen Separatisten Städte anzugreifen. Putin wird denen

    Obama und Porschenkos/ Jazenjuks wollen keinen Milimeter an den Seps mehr abgeben. Ein normales Leben in den großen Sep Städten soll durch Blockaden und ständige Militärisch Scharmüzel unmöglich gemacht werden. So dass Putin den Donbass bald wieder aufgeben muss.

    Wenn die Seps sich Debalzewo holen, dürften die als nächstes ihre Pufferzone Militärisch schaffen. Merkel und Putin werden derweil eine Verhandlungsrunde nach der anderen ansetzen. Offene Waffenlieferung sollen wohl auch mehr die Moral der Ukrainischen Soldaten heben. Vermutlich wird Obama irgendwann einfach Offen liefern. Russland wird niemals in der Ukraine offen einmarschieren, weil der Kreml das abgewirtschaftete Land nicht direkt an der Backe haben will.

  37. @ Alarich

    Ohne die Krankheit zu kennen, können Sie diese nicht einfach blind mit Antibiotika behandeln.
    Allein die „Drohung“ von Waffenlieferungen bringt ja scheinbar Bewegung in die Diplomatie, zumindest auf der westlichen Seite.

  38. Der Artikel von der Welt-Online zum Thema russische Diplomatieflucht und Paralleluniversum lässt einen erschaudern. Man macht sich eine eigene Welt, redet nicht mehr und wenn, dann erzählt man immer nur die eigene Propaganda. Zwangsläufig ist so eine Diplomatie absolut unmöglich. Derweil rüstet man gesellschaftlich für einen Krieg.
    Welcher Sturm sich da ankündigt…

  39. @Thomas Melber:

    Dann sollte die UKR in jedem Fall bekräftigen, daß sie den Donbass nicht aufgibt und gegen die Verletzung der Grenzen protestieren.

    Das tut sie ständig. Wie Sie auch wissen. Woraufhin Kiew ebenso regelmäßig durch die Melbersche Blume aufgefordert wird, endlich die Klappe zu halten und zu kapitulieren.

    @BlueLagoon:

    Aber gibt es dort keinerlei Grenzkontrollen, niemanden, der 170 “einfache Lkw” aufhalten könnte, sodaß man(n) sich auf das “Protestieren” beschränken müßte ?

    Ist das jetzt die Fastnachtseinlage? Von den Gebietseroberungen und den Kämpfen um die Grenze das ganze Jahr lang nichts mitbekommen und trotzdem -das ganze Jahr lang- darüber mitdiskutiert?

    Und ja, auch die etwa monatlich stattfindenden Notsitzungen des UN-Sicherheitsrates haben sie wohl vertraumwandelt. :)

  40. Flaxx | 08. Februar 2015 – 18:13

    Genau das ist das Problem in Ukraine Sterben schon die ersten und das ist nicht mehr Augeschlossen das auch auserhalb bald das Sterben los geht
    den die Krankheit ist schon da
    aber genau so denkt Frau Merkel das es noch nicht so weit währe

  41. Gerade kommt in ARD Sendung

    Herr Gabriel Blockiert weiter ( gegen die Deutsche Bevölkerung ) kein mehr Geld für die Bw

    Die Pro russischen Kräftig sind scheinbar in der SPD sehr Mächtig

  42. @Blue Lagoon
    Proteste seitens der UKR habe ich (noch) nicht vernommen.

    Die VN werden nicht von sich aus aktiv, da muß schon die UKR initiativ werden.

    Davon ab gibt es eine OSZE Mission zur Grenzüberwachung.

  43. Abstimmung mit den Füßen: Einwohner der umkämpften Stadt Debalcevo wurden evakuiert. Sie konnten entscheiden, ob sie mit einem Konvoi in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet oder in das Gebiet der freien Ukraine gebracht werden wollten. Laut OSZE entschieden sich 766 Menschen für die freie Ukraine, 40 Menschen für die selbsternannte „Volksrepublik Donezk“.

    The SMM followed approximately 50 buses coming from Donetsk and Kramatorsk, which, after entering Debaltseve, collected civilians at assembly points in the city. Those who wanted to leave the city were given the choice between two destinations. The buses that were bound for areas within “DPR” had about 40 people on board, whereas about 766 people were leaving to government-controlled territory, according to figures provided by the JCCC.
    http://www.osce.org/ukraine-smm/139446

  44. Laut Novaja Gazeta (einzige in Russland verbliebene Massenzeitung in Opposition zu Putin) hat man letzte Woche den Bürgermeister Debalcevo wg. Verdachts festgenommen, mit den Seps zu sympathisieren. Das ist Bürgerkrieg der schlimmsten Sorte. Ich denke jeder, der mit den Seps sympathisiert, ist schon weg

  45. @ Thomas Melber:

    Danke für die Info !

    D.h. definitiv, daß die UNO wg. Nichtanrufung durch die UKR bisher untätig zuschaut ?

    Und auch, daß die UKR die UNO gar nicht auf dem Schirm hat ?

    Ich staune …

    Und die OSZE-Mission zur Grenzüberwachung schaut zu, wenn 170 Lkw aus RUS gen UKR rollen ?

    Ich staune noch mehr …

  46. Die UNO tagt regelmäßig zum Thema Ukraine, Rußland blockiert mit Veto sämtliche Entschließungen.
    Die OSZE darf nur begucken, was die Russen erlauben. Einige Konvois durfte man sehen, aber nicht begleiten oder durchsuchen.

    Quelle: UNO und OSZE. Man kann dort nachgucken, statt zu fabulieren.

  47. @Blue Lagoon
    Gibt es Resolutionen der VN zur Ukraine? Bzw. wurden Anträge eingebracht? ‚wäre doch interessant das Abstimmungsverhalten der Russen zu erfahren. ‚kann ja sein, daß es eine Resolution zum neuen friedensvorschlag geben wird, zusammen mit einem entsprechenden Mandat.

    Zur Krim gab es eine Resolution, das stimmt; aber immerhin 93 von 193 Staaten haben sie nicht unterstützt (klar, daß da RUS dagegen war).

    Zur OSZE: Beobachter beobachten und berichten. Mehr nicht.

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