US-Waffen für die Ukraine? Mal sehen, vielleicht

Ein notwendiger Nachtrag zur Debatte am (gestrigen) Montag: Im Gegensatz zu dem, was heute in Deutschland überwiegend die Nachrichten-Darstellung bestimmt, scheinen die Überlegungen der USA, Waffen an die Ukraine zu liefern, durchaus nicht vom Tisch. Zwar sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama dem Nachrichtensender CNN, derzeit gäbe es keine solchen Pläne. Aber darüber nachgedacht wird in Washington wohl weiter, heißt es bei CNN:

A U.S. official now tells CNN that military leadership supports defensive lethal aid being part of the discussion, but the administration is still trying to assess what reaction it could elicit from the Russian government, which the U.S. maintains is backing rebels in eastern Ukraine. (…)

Ben Rhodes, Obama’s deputy national security adviser, said on Monday that sending lethal aid to Ukraine isn’t a solution to the escalating situation there. „We don’t think the answer to the crisis in Ukraine is simply to inject more weapons and get into that type of tit-for-tat with Russia,“ Rhodes said on CNN’s „The Situation Room.“ „We think the answer is to apply pressure, try to get them to the table with the separatists so we can see a peaceful de-escalation,“ Rhodes continued, adding that Obama and German Chancellor Angela Merkel would likely discuss Ukraine when they meet at the White House next week.

Also: Nichts genaues weiß man offensichtlich bislang nicht. In Deutschland gibt es zwar eine breite Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch eine gegensätzliche Stimme: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, die am kommenden Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt zusammenkommt, hält die Idee nicht von vornherein für abwegig (Wolfgang Ischinger im ZDF-Interview hier, allerdings keine Ahnung, wie lange das online bleibt; zudem ein Kommentar Ischingers bei Spiegel Online). Das Thema wird natürlich auch in München eine Rolle spielen.

Bosnien, übrigens, hat – angeblich auf russischen Druck – bereits zugesagte Munitionslieferungen an die Ukraine wieder gestoppt, berichtet die taz (Link aus bekannten Gründen nicht) unter der Überschrift Keine Munition für Kiew.