Der CIA-Folter-Report – die Originalquelle

Die verharmlosend erweiterte Verhörmethoden genannten Praktiken des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sind nicht in erster Linie Thema der Sicherheitspolitik und damit auch nicht dieses Blogs. Angesichts der Bedeutung, die diese Praktiken für den War on Terror der USA hatten (und in ihren Folgen auch haben), sollten hier aber zumindest die Originalquellen dazu auffindbar sein: Der am (heutigen) Dienstag von einem Ausschuss des US-Senats veröffentlichte Bericht zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA.

Senate Select Committee on Intelligence
Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program

und die Mitteilung der Ausschussvorsitzenden Dianne Feinstein dazu, in der sie eine der Schlussfolgerungen nennt: In einigen Fällen war das Folter.

Der Torture Report wird derzeit in praktisch allen Medien ausgewertet und Detailbetrachtungen unterzogen; ich verzichte deshalb an dieser Stelle darauf (und ergänze das nur ggf. um Links zu Berichten):

Human Rights Watch: USA and Torture: A History of Hypocrisy

New York Times: Senate Torture Report Condemns C.I.A. Interrogation Program

Statement from CIA Director Brennan on the SSCI Study on the Former Detention and Interrogation Program

Russische Kampfflugzeuge auf Kollisionskurs: Ein Fall für die EU

RAF Typhoon Fighters Police UK Skies

Die zunehmende Zahl russischer Kampfflugzeuge an den Grenzen der NATO wird ein Fall nicht nur für das Militär der Allianz – sondern auch für die zivilen Behörden. Denn auch wenn die russischen Militärjets und -propellermaschinen wie der Tu95-Bomber (Foto oben) im internationalen Luftraum völlig rechtmäßig unterwegs sind: Das Verhalten der Piloten, insbesondere der fehlende Kontakt mit der zivilen Flugsicherung, wird offensichtlich ein Problem für den allgemeinen Luftverkehr. In den vergangenen Monaten gab es nicht nur viele Alarmstarts von Abfangjägern der NATO, sondern offensichtlich auch etliche Beinahe-Kollisionen mit zivilen Flugzeugen.

Deshalb wird jetzt die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA aktiv, auf Anforderung der EU – auch wenn die EASA sorgfältig vermeidet, von russischen Flugzeugen zu reden:

The European Aviation Safety Agency (EASA) received a request from the European Commission to investigate a series of near mid-air collisions between European passenger aeroplanes and military aircraft during recent months. These incidents have taken place over the sea at the border of the European Union (EU). As reported by different EU member states, the transponder of the military aircraft were inactive and it was not possible to establish a radio contact with them. This may have caused an immediate safety hazard to civil aviation. weiterlesen

13 Jahre Bundeswehr-Einsatz ISAF: So fing es an, im Dezember 2001

Das sollte, nein muss man noch mal nachlesen, angesichts der nun zu Ende gehenden Mission: Die Debatte des Bundestages in der Sondersitzung am 22. Dezember 2001 mit der Entscheidung über die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan, die damaligen Vorstellungen und Einschätzungen. Zum Beispiel die von Bundeskanzler Gerhard Schröder:

Es ist gefordert worden, das Mandat müsse zeitlich begrenzt werden. Auch das geschieht. Man kann darüber streiten, ob die sechs Monate eine zureichende Begrenzung sind. Aber das ist nun einmal Gegenstand des Sicherheitsratsbeschlusses gewesen. Ich denke, wir sollten jetzt keine abstrakten Diskussionen über die Frage führen, ob sechs Monate ausreichen oder nicht, sondern deutlich machen: Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat.

Das Plenarprotokoll gibt es in der Bundestagsdrucksache 14/210.

(Danke für den Leserhinweis.)

(Archivbild März 2003: Wiesel 1 mit TOW-Panzerabwehrrakete in Afghanistan – Bundeswehr/Beylem. Das ist das älteste Bild, was ich dazu gefunden habe. Falls jemand Bilder aus der Anfangszeit Ende 2001/Anfang 2002 kennt, die für Augen geradeaus! frei verwendbar sind: Bitte her damit. Ein älteres Foto aus dem ISAF-Einsatz habe ich leider nicht gefunden.
/Nachtrag: Auf der Facebook-Seite der Bundeswehr stehen zwar einige Bilder, die sind aber eben nicht wie die Fotos auf dem Flickr-Account zur Nutzung durch Medien freigegeben. Ist nicht so einfach mit deren Medienmanagement.)