Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereiten auf die ‚Speerspitze‘

Vor dem am (morgigen) Donnerstag in Wales beginnenen NATO-Gipfel ist in Berlin einiges zur deutschen Positionierung für diesen Gipfel in Zeiten der Ukraine-Krise zu hören. Vermutlich wird in fast allen Medien was dazu zu lesen sein; aus meiner Sicht ein paar wichtige Punkte:

Zentrales Vorhaben des Treffens wird der Readiness Action Plan (zu dem hier aus niederländischen Quellen schon einiges zu lesen war): Die deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Truppen des Bündnisses.

Innerhalb der bestehenden NATO Response Force (NRF) – und aus den dafür bereitgestellten Kräften – soll eine Very High Readiness Joint Task Force gebildet werden, die innerhalb weniger Tage für einen Einsatz bereit steht – das ist das, was in manchen Berichten über Aussagen des scheidenden NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Speerspitze bezeichnet wird. Eine Ausplanung soll erst nach dem Beschluss auf dem Gipfel erfolgen, die Zahl von rund 4.000 Soldaten dürfte sich aber bestätigen. Und zwar aus allen Teilstreitkräften.

Das dürfte natürlich auch die Bundeswehr betreffen – die ja für die nächste Rotation der NRF 2015 das Panzergrenadierbataillon 371, die Marienberger Jäger, gemeldet hat. Eine logische Konsequenz aus der Umsetzung der gepanten Very High Readiness Joint Task Force müsste dann sein, dass Teile des Bataillons dafür zur Verfügung stehen. Sagen wir mal so: Als Chef Zwote dieses Bataillons würde ich mir schon mal über die Urlaubspläne Gedanken machen.

Zusätzlich zu dieser schnellen Eingreiftruppe soll in den östlichen NATO-Mitgliedsländern eine Infrastruktur wie Kasernen und Materialdepots für den schnellen Einsatz von Truppen aufgebaut werden – und zwar mit dauerhafter Stationierung von entsprechendem Personal, vor allem Logistiker. Aus deutscher Sicht gibt das kein Problem mit der NATO-Russland-Grundakte, in der das Bündnis auf die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Mitgliedsstaaten verzichtet hat: Es sind ja schließlich keine Kampftruppen.(Dazu noch eine interessante Zahl, die in Berlin zu hören ist: als substanzielle Kampftruppen werden wohl mindestens drei Brigaden gesehen. Bis zu der Schwelle ist noch viel Luft.)

Offen ist vorerst, ob und in welchem Umfang sich die Bundeswehr an den permanenten Logistik-Stützpunkten beteiligen wird – das heißt aber auch: die dauerhafte Stationierung von deutschen Unterstützungstruppen im Baltikum oder in Polen ist nicht ausgeschlossen.

Die NATO-Russland-Grundakte von 1997, übrigens, ist aus deutscher Sicht weiterhin ein gültiges und bindendes Dokument – auch wenn manche NATO-Mitglieder argumentieren, Russland habe durch sein Verhalten in der Ukraine dieses Vertragswerk faktisch aufgekündigt. Berlin will aber, so hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit auch mehrfach betont, vertragstreu bleiben und an dem Regelwerk festhalten. Und eine Mehrheit der NATO-Mitglieder, so scheint die deutsche Hoffnung, hat angeblich eine ähnliche Position.

Mit dem Beschluss des Readiness Action Plans will die NATO, so auch die deutsche Sicht, auf die Entwicklung einer hybriden Kriegsführung reagieren, wie sie beim russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine beobachtet wird. Also kein großflächiger Angriff mit Panzerkeil, sondern allmähliches Einsickern von Truppen.

Die bereits seit April laufenden Maßnahmen zur Unterstützung der östlichen NATO-Mitglieder sollen übrigens festgeschrieben und wohl auch verstetigt werden – zahlreiche Übungen in Estland, Lettland, Litauen, Polen, aber auch im Süden. Außerdem verstärktes Air Policing über dem Baltikum und Polen und zusätzliche AWACS-Flüge.

Auf der Tagesordnung des Gipfels stand übrigens mal Afghanistan ganz oben. Jetzt, so scheint es, wird trotz des geplanten Treffens der ISAF-Truppensteller – auch von außerhalb der NATO – auf dem Gipfel in Wales eher beiläufig zur Kenntnis genommen, dass es bislang weder einen neuen afghanischen Präsidenten noch eine Unterzeichnung der geplanten Abkommen Afghanistans mit den USA und den anderen Nationen gibt. Dass möglicherweise die derzeitige ISAF-Mission zum Jahresende ausläuft und die geplante Nachfolgemission Resolute Support dann nicht starten kann – das scheint derzeit für das Bündnis gegenüber der Bestimmung seines Verhältnisses zu Russland und entsprechenden Maßnahmen das absolut nachrangige Problem.

(Foto: A Russian SU-27 Flanker aircraft banks away with a RAF Typhoon in the background. RAF Typhoons were scrambled on Tuesday 17 June 2014 to intercept multiple Russian aircraft as part of NATO’s ongoing mission to police Baltic airspace – Royal Air Force/Crown Copyright 2014)

74 Gedanken zu „Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereiten auf die ‚Speerspitze‘

  1. @ LNO

    How you called this regime?:

    http://www.amnesty.org/en/region/usa/report-2013

    Use of lethal force
    „Available information, limited by secrecy, indicated that US policy permitted extrajudicial executions in violation of international human rights law under the USA’s theory of a “global war” against al-Qa’ida and associated groups.“

    Excessive use of force
    „At least 42 people across 20 states died after being struck by police Tasers, bringing the total number of such deaths since 2001 to 540. “

    Prison conditions
    „Incarceration rates remained at historically high levels.“

    Migrants’ rights
    „The proliferation of state laws targeting migrants put them at increased risk of
    discrimination and impeded access to education and essential health care services.“

    Death penalty
    „Forty-three prisoners – all of them men – were executed in the USA during the year, all by lethal injection. Fifteen of the executions were carried out in Texas. By the end of 2012, Texas accounted for 492 of the 1,320 executions in the USA since 1976, when the US Supreme Court approved new capital laws.“

  2. @LNO:

    Half a century ago Germany had an authoritarian East in it’s neighbourhood which „did not respect civic rights, media freedom and international borders“.
    For quite a few years Germany’s position was „cannot trust them, cannot work together, us vs. them, must isolate the DDR/GDR“ but that policy more and more restricted both Germany and other Western countries.
    Then Willy Brandt and Egon Bahr tried a different approach. „Realpolitik“, „Ostpolitik“, „change through rapprochement“, “policy of small steps”. There were many doubts and there was strong resistance against this policy in the first years, but it turned out to work quite well.

  3. in Leser | 04. September 2014 – 11:56

    q There were many doubts and there was strong resistance against this policy in the first years, but it turned out to work quite well.uq

    It worked quite well for East Germany because the West was paying their bills. We wont like to repeat this pattern.

  4. Ist denn die Bundesregierung schon gefragt worden, warum Deutschland sich nicht an der Speerspitze beteiligt? Oder hat die Bundesregierung sich bisher dazu geäußert?

    Denn der Verdacht liegt doch nahe, daß die Bundesregierung als Schutzmacht von Putin sich um eine Beteiligung drücken will oder hat man keine Soldaten oder Fähigkeiten dafür?

  5. @Zivi a.D., MikeMolto:
    Die Sendung ist unter untenstehendem Link noch abrufbar.

    MdB Wellmanns Website: http://www.wellmann-berlin.de/

    Dort steht als erster Eintrag der Startseite:
    „Karl-Georg Wellmann bei n-tv in der Sendung „Das Duell“
    Moderator Heiner Bremer diskutierte mit Karl-Georg Wellmann (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) über die Situation in der Ukraine und die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak.“
    http://www.n-tvnow.de/das-duell-bei-n-tv/das-duell-bei-n-tv.php?container_id=175502&player=1&season=0

  6. @klabautermann

    der Krieg wurde von der IS schon erklärt
    und zwar allen die nicht dem IS angehören

  7. http://www.nzz.ch/international/den-nato-gipfel-verpasst-1.18376876

    Ein Sitrep aus Afghanistan.
    Auch hier ein von den US/(NATO) geschaffenes, jahrelang gestütztes und geschütztes, korruptes System – wie im Irak-, das sich aus eigener Kraft politisch nicht stabilisieren kann und so den Extremisten mehr oder weniger das Land überläßt, die wohl auch taktisch-operativ von der US/NATO-Ausbildungshilfe profitiert haben:
    „…….Bemerkenswert sei, dass die Taliban nicht mehr nur Guerillaangriffe lancierten, sondern zunehmend auch in grösseren Formationen kämpften, sagt der Vertreter der International Crisis Group in Kabul, Graeme Smith. Zwar könnten die Aufständischen kaum so schnell wieder an die Macht kommen, die schleichende Erosion des Staates an den Rändern sei dennoch beunruhigend. Die Stimmung in Kabul ist denn auch düster. Die Wähler, die trotz Drohungen der Taliban in grosser Zahl zur Urne gegangen waren, sind wütend und desillusioniert über die politische Elite. Afghanistan fehle es an nationalen Führern, die das Interesse des Landes vor ihr eigenes stellten, lautet eine dieser Tage weit verbreitete Klage.“

  8. @ Zivi a.D. , MikeMolto, Ein Leser:

    The point is: concluding treaties makes sense if the treaties will be honoured by the parties.
    The German Minister of Defence said today that Russia violated the NATO-Russia Founding Act of 1997 (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/2231620#/beitrag/einzelsendung/2231620/). As long as Russia is breaching such an essential security treaty, Germany and the EU cannot trust Russia to adhere to a possible future economic treaty with visa and trade relaxations.
    Just remember how Royal Dutch Shell was bullied – if not expropriated – by the Russian administration in favour of Gazprom in 2006 (cf. http://www.economist.com/node/8413089).

  9. @klabautermann

    Die Wähler sind wütend und desillusioniert über die politische Elite. (……..), fehle es an nationalen Führern, die das Interesse des Landes vor ihr eigenes stellten, lautet eine dieser Tage weit verbreitete Klage.”

    also ein weltweit vorhandenes Problem (außer Russland)

  10. LNO | 04. September 2014 – 15:00

    International treaties are to be seen separated from business contracts.

    To me the Gazprom-Shell issue adopted the same quality as the nationalizing of oil industry in the Middle East, Trinidad, Nigeria, Mexico or Venezuela. You name it…

    And from the economical point of view the Soviet Union (Russia) even honored treaties with Nazi Germany in 1940 as ist does now. Its the West that shows a fickle stand.
    Most probably because GE developed a conscience in connection with fostering the Ukrainian ideas towards embracing the West.

    I’m anti communist to the bones but one must concede that the diplomatic preparations for a closer connection to the West were executed sloppy and without regard or proper preparation to the accepted security issues of Russia.
    So Gp Putin had a gambit and he used it quite determined and recklessly. Reminds me of the USofA after the Spanish-American War.

    Ok TW, aber ich unterstelle nun mal dass der Diskussionspartner keine Deutsch versteht….

  11. @Frühaufsteher

    „also ein weltweit vorhandenes Problem (außer Russland)“

    Und was wollen Sie mit diesen Worten sagen ?

    Lesen Sie mal bitte „Warum heute keine Revolution möglich ist“ auf SZ

    Es gibt nun mittlerweile mal eine ganze Menge Länder auf der Welt, in denen weder das repressive noch das neo-liberale Herrschaftsmodell funktioniert, weil keines der beiden sich jemals dort „ungestört“entwickeln konnte in den letzten 65 oder so Jahren.
    Nun stellen wir auf einmal fest, dass diese ständigen politischen und/oder militärischen Einflußnahmen von Außen eine in der Tat weltweite Lage geschaffen hat, in der einige Konflikte weder politisch-diplomatische, noch hard-power Maßnahmen eine nachhaltige Lösung herbei führen. Man betreibt Schadensbegrenzung und Eindämmung. Und da sollte man nicht mehr so wählerisch sein bei seinen Partnern, insbesondere bei denen nicht, die noch stabil genug sind, staatliche Ordung aufrecht zu erhalten.

  12. @LNO: You miss (deliberately, I suppose) the point: The right to sign treaties on visa, trade etc on behalf of German Federal Republic is transfered to the EU, so the federal government is in the same position as you&me: We both can talk about these topics and sign a paper called „treaty“ but this would have no significance and is not legally binding to anyone. So even if there would be some „witness“ to confirm „talks“ or „negociations“ this would be as important as talks between a „seller“ and a „buyer“ of the planet mars: it´s simply bunk. So, please, stopp your crazy talk.

  13. @klabautermann

    vor allem der letzte Absatz ist nett

    allen die keine Revolution gegen Neoliberal wollen als Subjekt zu bezeichnen dass die Wirklichkeit nicht erkennt

    super Methode überzeugen zu wollen

    aber eigentlich frage ich mich wie das Panzergrenadier Battalion aus dem Artikel zu diesen Threat
    in den Einsatzort kommen soll? Straße, Bahn, Lufttransport???

    oder bezieht sich
    Very High Readiness Joint Task Force
    nur innerhalb der Kaserne

  14. Laut Handelsblatt

    Berlin stellt sich gegen NATO-Begehrlichkeiten

    …Führende Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für die Bundeswehr ab….

    Da fehlen mir die Worte

  15. Dagegen passt auch ,ein Kommentar auf heute.de von

    Axel Zimmermann

    Die Europäer müssen ran

    ..Aber vor allem die Europäer im Bündnis müssen ihre Hausaufgaben machen…

  16. @ Zivi a.D. | 04. September 2014 – 16:10

    Gehe anhand Ihres o.a. Beitragsdavon aus, dass Sie DL sind.

    Ihrem Beitrag habe ich entnommen, dass Sie der Meinung sind, DL duerfe und wuerde keine bilateralen Vertraege mit anderen Staaten schliessen.
    Das ist nicht korrekt.
    DL hat nicht saemtliche aussenpolitischen Befugnisse/Privilegien an die EU ubertragen.

  17. @ Schepmann
    Interessanter finde ich fast die Passage, wo der SPD Mann Kahrs übelst über das BMVg herzieht.

  18. Die Europäer – und hier Deutschland an erster Stelle – sind aber leider dreifach demobilisiert: militärisch, industriell und intellektuell. Da hilf es auch nicht, wenn man die verbliebenen paar Hansels in den Profi-Armeen drei- und vierfach für noch so toll klingende Truppenkörper der EU oder der NATO earmarkt. Reserven sind besser als Rekonstitution. Und was mich am meisten ärgert: Es ist ja nicht so, daß sich ein paar Leute nicht die Finger wundgeschrieben hätten, um vor der dreifachen Demobilisierung zu warnen. Aber die gelten den pseudointellektuellen Professionalisierern noch immer als „kalte Krieger“…

  19. @mwk
    über so was platzt mir der Hals

    das das Geld nicht gebraucht wird weil die Industrie die Vertäge nicht erfüllt oder mehr Zeit brauch ,ist ja eine Sache

    Aber das es der Bundeswehr an allen Ecken und Enden fehlt,und als Sparschein der Nation herhalten muß ,ist eine andere Sache.

    Die Friedenszeiten sind vieleicht vorbei und dann muß auch so gehandelt werden

    Völlig verantwortungslos in solchen Zeiten, von wegen mehr Verantwortung und Rahmennation (80 millionen Einwohner)
    Im Deutschlandfunk haben sie gesagt ,das von jedem ausgegebenem Dollar, in der NATO die USA 75 Cent bezahlt….
    Ich kann die USA in ihrer Kritik gut verstehen

    Und wir haben ja nicht mal genug Material und Munition um ordentlich in der Truppe zu üben

  20. @JPW

    Die Europäer – und hier Deutschland an erster Stelle – sind aber leider dreifach demobilisiert: militärisch, industriell und intellektuell.

    das kann ich nicht so stehen lassen

    Nur weil die deutsche Bevölkerung keinen Krieg will,
    heißt dass nicht, dass wir nicht kämpfen werden.

    Die deutsche Industrie könnte ein „Rüstungswunder“ bewirken dass allen Hören und Sehen vergehen wird.
    Beherrscht Sie doch alle Fertigungsschritte von der Rohstoffgewinnung bis zum Endprodukt und ist im Ernstfall nicht auf Zulieferer aus dem dann feindlichen Ausland angewiesen.

    Nur beim Militär ist mehr Zeit notwendig
    deshalb die hybride Kriegsführung um den Beginn der Mobilmachung durch den Meinungskrieg hinauszuzögern

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