NATO-Aufrüstung im Osten: Multinationales Korps in Stettin wird verstärkt

MNCNEA

Das einzige Hauptquartier der NATO auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, das Multinationale Korps Nordost im polnischen Stettin, soll – wie vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erwartet – verstärkt und ausgebaut werden. Die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks verständigten sich am (heutigen) Donnerstag am Rande des NATO-Gipfels in Wales auf eine Aufwertung dieses Stabes. Vor allem soll der Bereitschaftsstand des bisherigen low readiness Headquarters erhöht werden.

Die Aufrüstung des Korps in Stettin war in den vergangenen Wochen schon angekündigt werden; auch der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte erklärt,  Stettin werde Kern der verstärkten Präsenz des Bündnisses in Osteuropa als Folge der Ukraine-Krise und des gewandelten Verhältnisses zu Russland.

Die vom deutschen Ministerium veröffentlichte gemeinsame Mitteilung der drei Verteidigungsminister dazu:

Gemeinsame Erklärung der deutschen, dänischen und polnischen Verteidigungsminister
zur Weiterentwicklung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin

Trilaterale Erklärung zum HQ Multinationales Korps Nordost auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014

Im Mai dieses Jahres, nach Beginn der Ukraine-Krise, beschloss die NATO eine Reihe von Rückversicherungsmaßnahmen zur Unterstreichung der Solidarität, der Glaubwürdigkeit und des Bekenntnisses der NATO zur gemeinsamen Verteidigung. Im Rahmen dieser Rückversicherungsmaßnahmen und des gemeinsamen NATO-Verteidigungsplanungsprozesses forderte der Nordatlantikrat die Einleitung von Schritten zur Erhöhung der Bereitschaft des Hauptquartiers (HQ) Multinationales Korps Nordost.

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni informierten die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks ihre Amtskollegen über die bevorstehende Durchführung einer Analyse, um die Bereitschaft des HQ Multinationales Korps Nordost zu erhöhen, die zur Verbesserung der Fähigkeit des HQ Multinationales Korps Nordost zur Bewältigung künftiger Bedrohungen und Herausforderungen – einschließlich Maßnahmen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags – erforderlichen Schritte festzulegen, die Konsultationen innerhalb der Framework Nations des MNK NO zu intensivieren sowie sich um den Dialog und mögliche weitere Beiträge anderer NATO-Verbündeter zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und regionaler Fähigkeiten sowie der Sichtbarkeit und Einsetzbarkeit des MNK NO zu bemühen.

Auf Grundlage dieser Analyse und dem militärischen Rat seitens der NATO haben wir als Framework Nations beschlossen, den Bereitschaftsgrad des Hauptquartiers Multinationales Korps Nordost von dem eines Hauptquartiers von Kräften mit geringer Einsatzbereitschaft (Forces of Lower Readiness Headquarters) zu dem eines Hauptquartiers von Kräften mit hoher Einsatzbereitschaft (High Readiness Force Headquarters) zu erhöhen. Wir setzen damit die Bereitschaftskategorie auf RC 5 (30 Tage) oder 8 (90 Tage) herauf, um Führungsaufgaben im gesamten Auftragsspektrum des Bündnisses mit Schwerpunkt auf Artikel-5-Einsätzen und schnell verlegbaren Kräften wahrzunehmen und gleichzeitig die Umsetzung von Maßnahmen der NATO zur Rückversicherung des nordöstlichen Bereichs des Bündnisses zu unterstützen.

Um unser Bekenntnis zur Solidarität des Bündnisses zu bekräftigen, planen wir auch eine Verbesserung der multinationalen Zusammenarbeit durch eine stärkere Einbindung von Bündnispartnern in das HQ Multinationales Korps Nordost und wir begrüßen die derzeit geleisteten Beiträge von Bündnispartnern sowie weitere Beiträge dieser und anderer Bündnispartner. Dadurch wird auch die Rolle des Hauptquartiers im Hinblick auf regionale Zusammenarbeit und Bündnisfähigkeiten gestärkt. Auf Wunsch werden wir uns ebenfalls um die Beteiligung assoziierter Partnernationen bemühen.

Die Entscheidung zur Erhöhung des Bereitschaftsgrads und zur Übernahme einer gemeinsamen und regionalen Rolle im Rahmen des Bereitschaftsaktionsplans (Readiness Action Plan) der NATO sowie die Rückversicherungsmaßnahmen werden im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses und des Framework Nations Concept umgesetzt.

Durch die Erhöhung des Bereitschaftsgrads des Hauptquartiers wird die Fähigkeit zur Reaktion auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen verbessert, um Führungsaufgaben im gesamten Auftragsspektrum des Bündnisses mit Schwerpunkt auf Artikel-5-Einsätzen und schnell verlegbaren Kräften wahrzunehmen.

Die erste sichtbare Maßnahme wird die Aufstockung des Personals des HQ Multinationales Korps Nordost Mitte 2015 sein. Die volle Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability (FOC)) als High Readiness Forces Corps Headquarters wird 2016 erreicht, die als High Readiness Forces Joint Headquarters Smaller Joint Operations Land Ende 2018.

Die Stärkung des MNK NO dient der Verbesserung der NATO-Streitkräftestruktur und der Fähigkeit des Bündnisses, gemeinsam mit der NATO-Kommandostruktur das gesamte Spektrum von NATO-Einsätzen im neuen strategischen Umfeld abzudecken.

Unsere Generalstabschefs werden so bald wie möglich mit der Umsetzung unseres Beschlusses beauftragt.