Mehr NATO wagen
Auf ihrem Gipfel in Wales hat die NATO, wie bereits angekündigt und erwartet, eine schnelle Eingreiftruppe mit hoher Bereitschaft (innerhalb weniger Tage beschlossen) – diese Very High Readiness Task Force soll formal überall in der Welt einsetzbar sein; beschlossen wurde sie aber unter dem Eindruck des russischen Vorgehens in der Ukraine in den vergangenen Monaten.
Wie bei all‘ solchen Gipfelbeschlüssen wird es darauf ankommen, wie sie praktisch umgesetzt werden. Und da werden wir, vermute ich, noch ein bisschen auf Details warten müssen. Zum Beispiel auf die Antwort auf die Frage, ob und wie sich die Bundeswehr an dieser Speerspitze beteiligt – die wird ja aus der existierenden NATO Response Force geschmiedet, und für die sind derzeit wie auch im kommenden Jahr deutsche Soldaten, wie heißt das immer, eingemeldet.
Darüber hinaus werden aus dem Gipfel-Beschluss noch ein paar andere wichtige Dinge klar: Die NATO bekennt sich weiterhin zur NATO-Russland-Grundakte von 1997, auch wenn in der Erklärung steht, dass Russland dagegen verstoßen habe. Und: die Beschlüsse zu den Verteidigungshaushalten sind vergleichsweise weich gefasst – jetzt wird innerhalb der nächsten zehn Jahre angestrebt, dass alle möglichst einen Verteidigungshaushalt von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Investitionsanteil am Verteidigungsetat von 20 Prozent erreichen sollen (ersteres ist für Deutschland recht illusorisch, letzteres, wenn ich das richtig sehe, bereits erreicht.)
Aus dem Gipfeldokument die entscheidenden Passagen zur neuen schnellen Eingreiftruppe:
In order to ensure that our Alliance is ready to respond swiftly and firmly to the new security challenges, today we have approved the NATO Readiness Action Plan. It provides a coherent and comprehensive package of necessary measures to respond to the changes in the security environment on NATO’s borders and further afield that are of concern to Allies. It responds to the challenges posed by Russia and their strategic implications. It also responds to the risks and threats emanating from our southern neighbourhood, the Middle East and North Africa. The Plan strengthens NATO’s collective defence. It also strengthens our crisis management capability. The Plan will contribute to ensuring that NATO remains a strong, ready, robust, and responsive Alliance capable of meeting current and future challenges from wherever they may arise.
The elements of the Plan include measures that address both the continuing need for assurance of Allies and the adaptation of the Alliance’s military strategic posture.
The assurance measures include continuous air, land, and maritime presence and meaningful military activity in the eastern part of the Alliance, both on a rotational basis. They will provide the fundamental baseline requirement for assurance and deterrence, and are flexible and scalable in response to the evolving security situation.
Adaptation measures include the components required to ensure that the Alliance can fully address the security challenges it might face. We will significantly enhance the responsiveness of our NATO Response Force (NRF) by developing force packages that are able to move rapidly and respond to potential challenges and threats. As part of it, we will establish a Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), a new Allied joint force that will be able to deploy within a few days to respond to challenges that arise, particularly at the periphery of NATO’s territory. This force should consist of a land component with appropriate air, maritime, and special operations forces available. Readiness of elements of the VJTF will be tested through short-notice exercises. We will also establish an appropriate command and control presence and some in-place force enablers on the territories of eastern Allies at all times, with contributions from Allies on a rotational basis, focusing on planning and exercising collective defence scenarios. If required, they will also facilitate reinforcement of Allies located at NATO’s periphery for deterrence and collective defence. We will further enhance NATO’s ability to quickly and effectively reinforce those Allies, including through preparation of infrastructure, prepositioning of equipment and supplies, and designation of specific bases. Adequate host nation support will be critical in this respect. We will also ensure that our Allied forces maintain the adequate readiness and coherence needed to conduct NATO’s full range of missions, including deterring aggression against NATO Allies and demonstrating preparedness to defend NATO territory. We will enhance our Standing Naval Forces to support maritime situational awareness and to conduct the full spectrum of conventional maritime operations.
[Hervorhebungen von mir, T.W.]
(Foto: Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei seinem letzten Gipfel am 5. September in Wales – NATO)
@ blücher
die diagnose des entsprechenden generals ist ja nicht falsch.
die frage ist doch warum die offensichtliche therapie nicht verordnet wird?
Manöver,Manöver, Manöver. joint und combined als volltruppenübung, mit weiträumiger verlegung unter gefechtsbedingungen
jedes jahr 2 wochen lang a la herbstmanöver des kalten krieges mit der gesamten high readiness force.
ich begreife persönlich schlicht die blockaden nicht die offenbar realistisches Üben verhindern.
ohne KANN es doch im ersntfall gar nicht funktionieren, weil man die defizite nie erkennen und somit abstellen konnte,.
@Memoria
Der Haushaltsmehrbedarf ist schon da. Das Mittelabflussproblem hat damit nichts zu tun, sondern mit der Einhaltung von Lieferterminen & Qualität bestimmter Tochterunternehmen eines bei der Beschaffung allseits beliebten Aktienunternehmens, erschwert um eine Periode vorläufiger Haushaltsführung. Bei dem Stückpreis reicht eine Handvoll Eurofighter im Verzug und eine Mrd Euro bleibt am Ende des Haushaltsjahres stehen. Das man mit mehr Erfahrung beim IPP (integrierten Planungsprozess) das möglicherweise besser kompensieren kann, ist unbenommen. Eine Mrd kriegt man aber trotzdem nicht schnell weg, wenn man es nicht verschleudern möchte. Deshalb darf man trotzdem zur Zeit nicht mehr bestellen bzw. binden, als man Haushaltsmittel hat und jeder Euro ist grundsätzlich auf Jahre verplant.
@ht_
Die Übungstruppe ist nicht beliebig, sondern NRF15 geschuldet. Einfach eine andere (deutsche) Brigade einbinden macht da keinen Sinn. Das ist schon, soweit es multinational möglich ist, „Train as you fight“.
@Blücher
Korpsstäbe haben keine Kampfkraft. Sie können verlegefähig 5 unterstellte Truppengebinde nebst Korpstruppen führen. Da die Masse der Brigaden und Divisionen nationale Gebinde sind, tritt der von Ihnen beschriebene Effekt nicht auf.
@MikeMolto
Der Name ist doch unrelevant: Dahinter liegen die seit Dekaden bekannten Bereitsschaftsstufen der NATO und halt die Idee einige Stäbe und Kräftegruppierungen in höhere Bereitsschaft zu versetzen. Eine Zahl durch eine andere zu ersetzen, lässt sich halt nicht so schön medial kommunizieren: Wir wollen die NRF von Bereitsschaftsstufe 6 in 5 überführen. Spannender ist da schon der neue Ansatz eine „Koalition der Willigen“ als dauerhaftes Konstrukt unter Führung UK zu schmieden. Klingt nach altem Frontverlauf: NATO als Schutzbündnis gegen äußere Bedrohung vs weltweiter Intervention. Schauen wir mal wo sich Deutschland positionieren wird.
@blücher | 06. September 2014 – 14:18
@wacaffe | 06. September 2014 – 15:38
Mit dem Argument von Sprachbarrieren können sie dann gleich jeden internationalen Einsatzverband abschaffen.
Dazu noch einige nationale Streitkräfte: Die Belgische Armee ist durchgehend zweisprachig (niederländisch und französisch), die Schweizer Armee sogar dreisprachig (deutsch, französisch und italienisch).
Und: Woher die Kampfkraft der Französischen Fremdenlegion kommt, ist dann völlig unerklärlich. Dort sprechen zumeist nur die Offiziere und älteren Unteroffiziersdientgrade gut französisch.
Wenn etwas schwierig ist, muss man es eben üben.
Zum Thema Üben und Manöver eine Information, die im Gipfel-Medienrauschen imho etwas unterging: Stand der NATO-Gastland-Abkommen mit Schweden und Finnland
http://www.nzz.ch/international/europa/brot-und-munition-fuer-die-nato-1.18371665
Scheint mir alles Schwachsinn zu sein …
Bereits die existierende NRF ist eine absolute Lachplatte, weil die gemeldeten Kräfte MINDESTENS doppelt nominiert sind … im Regelfall parallel für die EUBG. Und wenn man GANZ viel „Glück“ hat, dann sind Personal und Material GAR NICHT vorhanden, weil sie sich zeitgleich im EINSATZ befinden.
Abgesehen davon müsste mir mal irgendwer erklären, wozu man eine schnelle Eingreiftruppe braucht, um die osteuropäischen NATO-Mitglieder vor Russland zu schützen. SOLLTE Russland auf die „schräge“ Idee kommen, beispielsweise das Baltikum anzugreifen, dann löst das den BÜNDNISFALL gemäß Art. 5 des NATO-Vertrags aus … da werden im Zweifelsfall „ganz andere“ Sachen „aufgefahren“ als eine 4000 Mann starke „Speerspitze“ …^^
Es gilt also das Übliche: NATO = „No action talk only“.
Operative Hektik ersetzt strategische Windstille.
Wollen wir mal hoffen, dass es besser wird, wenn die sprechende Handpuppe Anders Fogh Rasmussen auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden ist. Zeit wird’s …
Sie können und dürfen.
Diese ganzen NATO Ankündigungen werden erst an schärfe gewinnen wenn die NATO auch mal wieder zeigt was sie kann.
Wir alle erinnern uns wenn auch als Kinder was es hieß wenn REFORGER im Herbst angesagt war. Wenn bis zu 124.800 Soldaten übten. Das sind Übungen die den Russen evtl. tangieren. Alles andere ist schön Färberei auf ganz großem peinlichen Niveau.
Was würde das praktisch bringen?
Zeigen das wir mehr können als Divisionen auf dem Papier zu verschieben.
@Stefan H.:
Die praktische Problematik beim Mittelabfluss ist mir durchaus bekannt.
In der politischen Debatte benutzen die Haushälter jedoch sehr geschickt diese Probleme, um eine Anhebung des EPl.14 abzulehnen.
Aus meiner Sicht muss man mit mehr Erfahrung mit dem IPP spätestens im kommenden Jahr die Mittelabflussproblematik erheblich reduzieren. Sonst wird dies mit Blick auf die notwendige Anhebung des EPl. 14 andauernd vorgeworfen.
Wenn man wirklich zu wenig Geld hat, dann muss man auch so kreativ sein, dass man HHM-Mittel abfliessen lassen kann ohne sie zu verschleudern.
Den Teil 2 ordentlich aufplanen und die internen Vorauszahlungsbestimmungen anpassen, dann wäre das Problem wohl schon erheblich reduziert.
@Stefan H.:
Noch ein Nachtrag.
Aus meiner Sicht kommt bei einer möglichen deutschen Beteiligung an der VHRJTF – wie in einem Brennglas mehreres zusammen:
Der politische Anspruch Deutschlands in der NATO, Sparpläne des BMF, Probleme bei der Beschaffung, HHM-getriebene Konzeption (dyn. Verfügbarkeitsmanagement), etc.
Wenn man bei der „Speerspitze“ dabei sein will, dann wird man ab 2016 investieren müssen – und bereits davor einige Konzeptionen abändern müssen (DVM).
Gerade zur nächsten Bundestagswahl 2017 wird man dann sehen wie groß das Delta zwischen Anspruch und Wirklichkeit dann ist.
Nur leider sehe ich noch nicht, dass die Ministerin gegen den Finanzminister und die Kanzlerin auf die Barrikaden geht. Aber da ist sie ja durchaus für Überraschungen gut -gerade umso näher die Wahl kommt…
Soviel weltpolitischen Rückenwind gab es jedoch schon sehr lange nicht mehr.
Nur der unzureichende Mittelabfluss ist eben ein schnell herangezogenes Gegenargument in dem kurz- und mittelfristige Effekte vermischt werden. Aber medial kann man damit eben sehr viel Erfolg haben, da es auf den ersten Blick logisch erscheint.
@ memoria
auch nach der Bundestagswahl wird nichts passieren. wenn man hierzulande eine fähigkeit bis zur perfektion kultiviert hat ist es dsa talent objektive notwendigkeiten durch belangloses dauerpalaver wegzudiskutieren.
„brauchen wir nicht, haben wir nicht , können wir nicht, können wir schon, kein geld, zu viel geld, blabla usw. ad nauseam“
in beliebiger kombination.
hiesige traumtänzerein werden m.E. erst durch den ernstfall falsifiziert werden. quasi Kunduz 2010 in groß. ich halte das intellektuelle trägheitsmoment schlicht für zu ausgeprägt als das vorher substantiell was passiert.
mag defätistisch klingen aber was solls….
Memoria | 06. September 2014 – 18:28
Richtig! Die sicherheitspolitische Diskussion spitzt sich zu. Viele haben im öffentlich/politischen Bereich begriffen, dass es sich bei Sicherheits- und Verteidigungspolitk nicht nur um eine Diskurs zwischen Fachleuten handelt, sondern die Probleme direkt vor der Haustür liegen.
Wobei die Haustür nicht die NATO-Aussengrenzen sind. ISIS, NMO und (Nord-)Afrika gehören auch dazu.
Die Öffentlichkeit – zu der ich auch diesen Blog zähle – wird bestimmen, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Das geht ins Leere das alte Zeugs gibt es nicht mehr In Serie.
Wenn es Wertvoll ist das Gerät, dann liegt genau an diesem, das die teile Neu so teuer sind
Ein Modernes ist Natürlich auch Teuer weil es neu ist , aber es ist Vergleicht der Leistung ist das Neue bessere und Wirtschaft Licht gerade die alten Wolf währen neu Beschaffung über 5-10 Jahre Billiger , weil Schäden jetzt kommen und bei einem Neues ist Granite noch darauf Verbraucht weniger und hat mehr Leistung , und die Teile sind nicht verschlissen , die bei Wolf weiterhin sind den sobald Das Fahrzeuge Fahrbereit ist , hat andere Altlasten die auch in kurzer zeit kommen
Der Dingo währe Günstiger bei der Ist wenn man das Untergestell mit einem Neuen Dingo Tausche könnte und die andere als Organspender für weniger defekte Fahrzeuge dienen könnten
@Memoria
Da kann ich nur in allen Punkten zustimmen. So kriegen Wir keine kontroverse Diskussion zusammen ;-)
Die Sache Verschärft sich weiter jetzt ist von ein NATO Land ein Geheimsache Entführ und nach Moskau verschleppt geworden
„Estnischer Geheimdienstler nach Russland entführt“ Quelle Stuttgarter Zeitung
@Stefan H.:
Dann bin ich mal gespannt, ob es zumindest 2015 gelingt das Mittelabflussproblem erheblich zu reduzieren. Man hat nun eigentlich sehr gute Argumente für einen begründeten Mehrbedarf (neue NATO-Pläne – bisher unberücksichtigt im LoA), aber solange man jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge zurückgibt, gibt es auch nicht mehr Geld.
Aus der Sicht der Haushälter auch verständlich – warum soll ich jemandem mehr Geld geben, wenn er aufgrund seiner eigenen (!) Verfahren nicht flexibel genug ist die zugewiesenen Mittel einzusetzen.
Bisher kann ich auch nicht erkennen, dass man für dieses und nächstes Jahr die Voraussetzungen für einen stärkeren Rückgriff auf Teil II-Vorhaben geschaffen hat.
Der Abg. Kahrs lädt das Thema natürlich noch politisch auf:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/spd-haushaltsexperte-kritisiert-von-der-leyen-a-990204.html
@ amtmann …
gibts kein bällebad mehr für so offtopic bleiwüsten?oder nen hubifred ?
Ein aktuelles Bällebad ist da.
interessanter Beitrag: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313.html. Kurzgefasst habe die Russen die Einnahme des Baltikums schon längst geübt. Vor diesem Hintergund sind die jüngsten Maßnahmen der NATO in meinen Augen kaum ausreichend.
@Memoria:
Zum Haushaltsmittelabfluss: Aufgrund der 400 Mio. € „globale Minderausgabe“ im EP14 wird die Summe der nicht genutzten HHM reduziert. Dazu werden wohl aufgrund der Tariferhöhung/Besoldungsanpassung ein paar Euro mehr beim Personal benötigt als ursprünglich gedacht.
Laut Aktueller Prognose werd weniger zurück gegeben als im letzten Jahr. Ob der IPP geeignet ist künftig für Vollausgaben zu sorgen muss sich erst noch Zeigen. Eine Prognose fällt da schwer.
Zur Nato: Das entscheidende wird sein, ob die Beschlüsse national ausreichend umgesetzt werden. Es bleibt zu befürchten, dass in vielen Nato Ländern zum erreichen der Gipfelbeschlüsse an anderer Stelle kannibalisiert wird. Deutschland wird die 2% BIP Verteidigungsausgaben nicht erreichen können. Die Bundesregierung müsste im Haushaltsgesetz Jahr für Jahr ca 2 Mrd. Euro mehr in den Einzelplan 14 stecken. Das ist politisch, selbst unter dem Eindruck der aktuellen Krise nicht , nicht durchsetzbar. Eine Erhöhung um jährlich 500 Mio. Euro. würde aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung lediglich den Substanzverlust verzögern.
@Woody: Deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn 32 Milliarden Verteidigungsetat 1,3 % des BSP entsprechen, dann müsten wir 49 Milliarden ausgeben, um die 2 % zu erfüllen.
Deshalb verstehe ich nicht, wie du nur auf 2 Millarden mehr kommst? 2 Miliarden im Jahr könnte man, wenn man wollte, mit links finanzieren. Wahrscheinlich verdient Schäuble an den immer niedrigeren ZInsen schon mehr, weil immer weniger Zinsen auf die Staatsschuld bezahlt werden muss.
Die Briten geben ca. 15 Milliarden $ mehr für Verteidigung aus als wir. Soviel müssten wir auch ausgeben, um genug Soldaten und genug Geld für neue Waffen, Ausrüstung, Übungen und Manöver zu haben.
Ach kommen Sie … die BW ist doch längst ein sauteures Spielzeug, dessen die Politik schon seit Jahren überdrüssig ist. Aber wegwerfen geht auch nicht, weil dann die „Clicque“ einen ja nicht mehr ernst nimmt.
[Sollte Ihr Ironiedetektor hier nicht ausgeschlagen haben so sollte dieser dringend gewartet werden.]
@Closius:
Jahr für Jahr bedeutet dass immer gegenüber dem Vorjahr gesteigert wird. Man hat ja nicht beschlossen, dass Morgen die 2% erreicht werden soll. Es geht prinzipiell auch nicht darum, ob das finanzierbar ist, sondern ob man das politisch kann und will. Und da sollten sie einfach noch einmal mein vorheriges Post lesen.
Je nachdem wie streng man die Schuldenbremse (verfassungsrechtliche Regelung) nimmt existiert dann doch ein Finanzierungsproblem. Meiner Meinung nach sollte Deutschland ca 10 Mrd. € mehr ausgeben. Volkswirtschaftlich wäre das wahrscheinlich sogar besser als der sehr strikte Sparkurs.Davon sollte man ca. 3 Mrd. der Bw geben, der Rest auf Infrastruktur(inklusive Erhalt) geben. Das Kabinett, allem voran die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sind allerdings abweichender Meinung.
Ihre Äußerungen in diesem Thread sind generelle etwas „merkwürdig“ und realitätsfremd. Sowohl zum Bundeshaushalt als auch zum Bündnissystem Nato.
Woody | 07. September 2014 – 17:23
Das Stimmt nicht es war ab 2015 Haushalt von den USA und andere Staaten Vorgesehen
und das für 10 Jahre fest und erst dann neu entschieden zu werden ( Politische Lage )
aber Deutschland hat sich bis jetzt zu nichts Bekannt
und wird davon wieder weiter Herunter gehen wegen angst vor der Grünen und Linke
@ csThor
„Realistische Verteidigungspolitik?“
Genau das erwarte ich! Wenn es so weitergeht auf der dieser Welt, wird es schneller notwendig einsatzbereite Streitkräfte in aller Ausrichtung zu haben, als wir glauben.
Geschwätze und Postengerangel werden sich bitter rächen. Und zwar baden es die kleinen Leute aus, die ihre Kinder in Folge der Attraktivitätsoffensive zur Bundeswehr schicken. Die Kinder, derer, die am lautesten nach Einsätzen rufen, werden Rechtsanwalt oder Zahnarzt, gehen derzeit zum Reituntericht oder über schon mal golfen.
Es geht es dann nicht mehr um Attraktivität in Kasernen. Da geht es möglicherweise um Einsatz gegen menschenverachtende Terroristen oder irre Seperatisten. Da muß aber alles, aber auch alles getan werden, dass unsere Armee das alles kann, was nun so in Fernsehsendungen gefordert wird. Schöne Photos vor abfliegenden Flugzeugen helfen dann nicht.
@Woody: Ich glaube es gibt hier viele mit eigenwilligen Ansichten. Mit Wertungen dürfte man hier deshalb nicht weit kommen, außer zu perönlichem Streit.
Wenn Sie also behaupten, ich häte realitätsfremde Ansichten zur Nato, dann sollten sie dies schon belegen, weil da ich mich nicht so oft zur Nato äußere, weiß ich nicht, was sie jetzt überhaupt meinen?
Deutschland will seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhen bis jetzt. Die Kanzlerin wusste, daß sie wieder amerikanische Klagen höhren würde, daß die USA zuviel zahlen müssen und Europa zu wenig und dass die 2 % nicht eingehalten werden.
Die 10 Jahresfrist ist nur eine Ausrede für die Drückeberger….
Die Kanzlerin hat sich noch nie für Sicherheitspolitik interessiert. Wenn sie wollte könnte sie den deutschen mühelos mehr Verteidigungsausgaben verkaufen. CDU/CSU würden ihr sowieso folgen, die SPD wäre nicht begeistert, aber mit Erhalt deutschen Rüstungsindustrie usw., könnten man es denen auch verkaufen und die SPD würde keine Koalition platzen lassen, nur wegen mehr Verteidigungsausgaben.
2 – 3 Milliarden mehr für die BW pro Jahr durchzudrücken wären also kein Problem wenn man denn wollte. Und da die SPD nicht begeistert war von der Bundeswehrreform, aber die Union darauf bestanden hat, daß diese nicht geändert wird, könnte die Kanzlerin jetzt sagen, wir ändern die Bundeswehrreform, erhöhen die BW-Stärke, und nebenbei könnte sie einigen Kritikpunkten der SPD an der Reform statt geben, um die SPD zu gewinnen.
Für 10 Millarden mehr müsste vorher dem Volk die Wahrheit sagen, daß der Kalte Krieg zurück ist und wir wieder stärker abschrecken müssen.
Die Schuldenbremse war und ist schon immer Unfug und ist ein Beleg für die Inkompetenz unsere Politiker. In guten Jahren muss man sparen, in schlechten Jahren das Geld rausschmeißen, einfach antizyklisch handeln. Da die Schuldenbremse die notwendigen Ausgaben in schlechten Jahren verhindern kann und dafür führt, daß weniger investiert wird in Bildung, Straßenbau usw. hätte diese nie in die Verfassung geschrieben werden dürfen.
Das wir die Sparpolitik übertrieben haben sieht man in Griechenland, Spanien usw., die Wirtschaft in Südeuropa liegt seit Jahren darnieder, die EZB ist mit ihrem Latein am Ende und gefährdet unsere Währung im Kampf gegen diese Krise durch immer niedrigere Zinsen und auf Aufkauf fragwürdiger Papiere.
Hätten wir die Griechen zu weniger Sparen gezwungen, gegen es denen deutlich besser. Weil, wenn zuviel gespart wird, investiert niemand mehr! Ein Marschallplan hat gefehlt um die Wirtschaft von Griechenland wieder auf die Beine zu bringen.
Auch in Deutschland müssten wir 10 Millarden mehr ausgeben für Bildung, Forschung und Straßenbau, ganz ohne die BW gesehen. Aber statt das Geld zu investieren wurde nach der Wahl das Geld für konsumtive Rentengeschenke(Mütterrente, Rente mit 63) verschwendet.
Selbst in der SPD sollte doch ein Umdenken möglich sein. Außenpolitische Verantwortung heißt dann eben nicht zuerst Hindukusch sondern Europa. Deutschland als wirtschaftlich stäkstes Land sollte mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses übernehmen – in Europa. Dazu gehören einsatzfähige Verbände UND Aufwuchsfähigkeit. Die Abschaffung der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr war eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Das müsste m. E. die derzeitige Diskussion in Deutschland sein.
225 Kpz für den Einsatz sind bereits ein Witz. Dahinter müssten dann aber mindestens 800 (+ Alles was dazu gehört) in Depots stehen, um genügend Futter für schwerere Krisen zu haben. Die Russen scheinen sich, wie die Manöver der letzten Jahre gezeigt haben (siehe Link von @svarez), 60 Tsd. Mann voll einsatzfähig und schnell verlegbar für Eventualitäten wie die Krim oder die Ukraine zu leisten.
P.S.: jeder mittelmäßige Diktator leistet sich heute größere Streitkräfte.
Leider hab ich den Anfang Verpasst ARD
man weiß nicht mal wie viel sie will
Team Geist ist wenn die Andere leisten wir nicht
Wie andere schon ausgeführt haben sollte man sich erst einmal klar darüber werden, was man sicherheitspolitisch überhaupt will und wie man das dann durchzusetzen gedenkt.
Die Bw kann noch so viele Kräfte haben, wenn der Gegner weiß, daß sie nicht eingesetzt werden, sind sie wertlos. Wie immer: Bereitschaft und Fähigkeit (ich gewichte Bereitschaft höher).
Man sollte auch nicht vergessen, was man sicherheitspolitisch kann bzw sich darüber klar werden, was man können könnte.
Overreaching muss vermieden werden.
@Alarich, Closius:
Da zitiere ich doch einfach mal die Erklärung vom Gipfel:
„Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so.
Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
halt any decline in defence expenditure;
aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.“
Zielgröße für Deutschland ist demzufolge die Verteidigungsausgaben innerhalb einer Dekade auf die 2% BIP zu bringen. Kurzfristig 15 Mrd. pro Jahr zusätzlich in die Bundeswehr zu pumpen macht kein Sinn. Die bundeswehreigenen Strukturen sowie die der Industrie (und natürlich auch know-how) müssen sinnvoll aufwachsen. Ad hoc könnte man sicherlich 2 Mrd. mehr gebrauchen (Haushaltsjahr 2015) Mehr bekommt man aber sinnvoll nicht abgearbeitet. Nur neue Maßnahmen bei einem Öffentlichen Auftraggeber und erst Recht der Bundeswehr haben eienn gewissen planerischen Vorlauf. Oft genug wird kritisiert, dass Beschaffungen/Strukturentscheidungen nicht auf Grundlager von stimmiger Konzepte durchgeführt werden. Da jetzt in ungerichteten Tatendrang zu verfallen ist kontraproduktiv.
@Closius:
Ihre Äußerungen zur Abgabe von Souverätitätsrechten haben im Debattenverlauf glaube ich schon genug Widerrede hervorgerufen. Zu Haushalt siehe oben.
Ihre Aussagen zur Volkswirtschaft sind schon deutlich vernünftiger.
Aber einen Einspruch muss ich noch leisten!
„Für 10 Millarden mehr müsste vorher dem Volk die Wahrheit sagen, daß der Kalte Krieg zurück ist und wir wieder stärker abschrecken müssen.“
Ja, Abschreckung war immer und bleibt auch weiterhin ein probates Mittel. Man muss es jedoch nicht wieder bis zum Overkill der MAD-Doktrin treiben.
Nein, wir sind nicht wieder im kalten Krieg. Staaten stehen immer schon in Konkurrenz zueinander. Die zur Schau gestellte Rivalität auf allen Feldern des menschlichen Seins ist nicht mehr Übergeordnetes Ziel der westlichen Staaten noch Russlands oder Chinas. Im Moment und wohl auch die nächsten zwei Dekaden geht es um reine Interessenpolitik. Das heißt jetzt noch nicht, dass es deswegen nicht zu bewaffneten Konflikten kommen kann, nicht jedoch in einer Ausprägung welche die Existenz der entwickelten Welt infrage stellen würde.
Kalter Krieg bedeutete z.B. ständige Luftbetankungskapazität über dem Atlantik, jährliche Beübung von „Atombunkern“, Bereitschaftsdienst auch für die zivilen Bediensteten der Bundeswehr, … das haben vielleicht viele vergessen, aber das heißt es. Und genau Das werden wir nicht wieder bekommen auch nicht wenn wir ein paar Mrd. mehr für die Bundeswehr ausgeben. Die Grunde dafür sind vielfältig, Globalisierung, die Informationsgesellschaften, die stärkere Technikverbreitung sind dabei bestimmende Faktoren.
Wir brauchen auch „more bang for the buck“ – das Material ist einfach zu teuer geworden, und die „time to troop“ dauert viel zu lang.
@Woody
Kalter Krieg heißt aber auch Zivilschutz inklusive Bevorratung – vieles abgebaut, Depots aufgelöst und (Hochwert-) Liegenschaften verkauft.
Her Oppermann SPD Sprach kein Geld für die BW aus das Geld würde ja gar nicht ausgeschöpft.
SPD Spitze sind auch weiter die Klicke wo schon Herr Schröder dazu gehört hatte, es fehlt der Wechsel in der SPD
Damit hat Putin 2 Mächtige Kräfte die alte Machtklicke der SPD und die Linke
Das ist was Herr Putin braucht Länder die nicht den Kurs der NATO einhalten,
FAZ schreibt das Russland schon geübt hätte Einnahme des Baltikum dann wird Deutschland schon sehr bedenklich
Was wir bräuchten ist das gegen teil von unsere Regierung eine Starke NATO , die ganz Eingeschworen ist wenn Putin nur daran denkt gegen die NATO was zu tun halten die zusammen ,und ihm geht es dann schlecht und nicht die kleine NATO Länder im Baltikum
Die Herausforderung wird auch sein, für eine ggf. vergrößerte Bw das geeignete Personal zu gewinnen.
Und dann natürlich Material auf Sollstärke bringen und ggf. Geräteeinheiten (n.a.) aufstellen, mit „robuster“ Konzeption der (einer Territorial-) Reserve.
@Thomas Melber:
Einen Anspruch auf Vollständigkeit hatte ich nicht erhoben ;-)
Woody: Wir sollten schon mit der Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im Pazifik rechnen. Ein gutes Mittel um von Demokratisierung abzulenken ist Nationalismus. Denn wir wissen ja auch nicht, was die Ziele der Chinesischen Führung sind und ob diese ihre Armee unter Kontrolle haben oder ob die Armee die Regierung kontrolliert.
In Sachen Russland ist die neue Konfrontation eine ganz andere. Russland setzt möglich nicht mehr auf den offenen Angriff, sondern versucht mit russischen Minderheiten, entsandten Soldaten oder Ex-Soldaten für Unruhe oder separatistischen Bewegungen zu sorgen. Der Schein soll gewahrt werden, Sanktionen möglichst vermieden werden. Und wenn die unerklärte Untestützung nicht hilfe, dann werden eben Panzer massiv über die Grenze geschickt, ohne Hoheitszeichen.
Mit solchen Operationen müssen wir in Zukunft verstärkt rechnen. Es kann nur niemand sagen, ob das Baltikum als nächstes dran ist oder ob die Ukraine ausgeweitet wird, an stellen wo noch Ruhe herrscht, oder ob Moldawien, Georgien oder Kasachstan dran ist.
Ich persönlich würde auf Kasachstan tippen, mit 23 % russischer Bevölkerung, und der Möglichkeit das Raumfahrtzentrum wieder unter direkte Kontrolle zu bringen. Zumal Putin bereits Äußerungen gegen Kasachstan getätigt haben und soll und einst war dort die Goldene Horde, die von Russland besiegt wurde.
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – so hoch sollten laut NATO die Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten mindestens sein. In Deutschland sind es jedoch nur 1,3 Prozent. Trotzdem wies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im „Bericht aus Berlin“ die Forderung nach einem größeren Beitrag der Bundesrepublik zurück.
http://www.tagesschau.de/inland/nato-von-der-leyen-100.html
@Closius
Das wäre wirklich „blöd“, ist doch Kasachstan strategischer Rohstoffpartner Deutschlands …
Für eine Verteidigunsministerin ein peinlicher Auftritt, weil diese muss – angesichts der Mißstände – mehr Geld fordern, und zwar immer viel mehr, damit wenigstens etwas mehr Geld übrig bleibt.
Und die Ausrede, daß bei den anderen das BSP gesunken sei ist lächerlich. Selbst Frankreich gibt mehr für seine Streitkräfte aus, GB viel mehr!
Und wir müssen unsere Truppenstärke und Etat mit England und Frankreich messen und sicher nicht mit Spanien.
Und der zweitgrößte Nettozahler der Nato zu sein ändert nichts daran, daß es an der Ausrüstung und Person überall fehlt.
@Alarich: Das die Linkspartei = PDS = SED = Russische Vasall ist, wissen wir spätestens seit den Erschießungen auf dem Maidan.
Aber niemand schützt Putin in Deutschland mehr als Frau Merkel. An ihr und nicht der SPD liegt es vor allem, wenn die Sanktionen schwach ausfallen, keine Truppen stationiert werden usw… Ich der SPD kommen bestimmt keine wehrfreudigen Politiker nach. Jeder Wechsel kann nur in Richtung Linkspartei zielen.
Das habe ich in der Tagesschau auch gesehen
Da wurde auch gesagt das wir zugestimmt hätten das währen 16 Mrd .
Sie spricht nur von 2 Mrd und Deutschland hat schon öfters an Vereinbarungen nicht gehalten
Stell man das vor im Normalen Leben vor
Die WG mit 4 Leute muss wegen Eigenbedarf ausziehen die neue WG Wohnung kostet leider 200 EUR mehr , wir wollen zusammen bleiben dann muss jeder 50 EUR mehr bezahlen aber der eine Zahlt nur 10 EUR mehr
Closius | 07. September 2014 – 20:12
Das ist die Erkenntnis das Deutschland ein Großes leck hat an dem das Schiff absaufen wird
@Closius:
Aufgrund des Konfliktes im pazifischen Raum hatte ich die Einschränkung „zwei Dekaden“ gesetzt. China versucht derzeit immer noch seinen wirtschaftlichen/technologischen/sozialen Aufstieg (Globalmacht) abzusichern und gegebenenfalls eintretende Zentrifugalkräfte und Umweltrisiken zu minimieren. Sicherheits- und Verteidigungspolitisch verfolgt man die Festigung der eigenen Position (dominante Regionalmacht). Genau bei dem Punkt besteht der Konflikt mit den USA. Inwieweit das zu eine Globalen Konflikt wird hängt davon ab, ob China sich für die Nachbarn als Garant für regionale Stabilität entwickeln kann. Das bedingt aber auch ein „entspannt bleiben“ der USA. Diese sind jedoch aktuell auf Pazifik fokussiert.
Ob Mittelamerika nicht sinnigerweise im Fokus der US Politik stehen sollte kann ich nicht genau beurteilen. Die Tendenzen dort sind ja auch nicht alle positiv und haben aufgrund der Einwanderungsproblematik direkte innenpolitische Auswirkungen auf die USA. Die Beziehungen der USA in dies Gegenden sind aber auch nicht immer die Besten. Brasilen als einer der BRICS“ wird dort langfristig nicht Führung übernehmen können.
Wenn man von einer multipolaren Welt redet muss man Pole auch zulassen (USA), entstehende Pole müssen Ihre Rolle annehmen (z.B. Europa), kleinere Staaten sich auf Symbiosen mit ihren Nachbarn einlassen, etc. pp.
Die Nato stellt trotz ihres Ursprunges in der bipolaren Welt eine sinnvolle Verbindung zwischen zwei sich nahe Polen dar. Die jetzige Entwicklung ist der erste Schritt hin zu der Rolle die die Nato in einer solchen Welt spielen könnte.
@axel_f:
Die Äußerungen von vdL und Kauder sind doch schon mal positiv.
Da ist ja schon etwas Bewegung erkennbar und der NATO-Gipfel isr der beste Hebel für eine Anhebung des EPl. 14 seit 9/11.
@woody:
Natürlich ist das Problem dieses Jahr aufgrund der globalen Minderausgabe nicht so dramatisch – es bleibt aber beim Grundproblem: Der Haushaltsvollzug ist zu unflexibel.
Der Teil II gibt ja eigentlich genau das her worüber hier diskutiert wird: Begründete und genehmigte Vorhaben – ohne notwendige HHM.
Hier gibt es auch viele Kleinvorhaben unter 25 Mio. die jedoch erheblich den Einsatzwert steigern könnten. Nach meiner Erfahrung scheitert eine Umsetzung jedoch regelmäßig daran, dass man erst im Oktober auf diese Vorhaben umschwenkt und dann von der Industrie eine Lieferung bis zum 15.11. oder 15.12. des gleichen Jahres erwartet.
Das ist heutzutage illusorisch. Der einzige mir bekannte Ausweg wäre eine Vorauszahlung.
Diese wird jedoch durch BMVg-interne (!) Bestimmungen meistens verhindert.
Adere Ressorts (BMVI, BMZ) zeigen, dass es auch anders geht.
Daher ist aus meiner Sicht die weitverbreitete Haltung es handele sich eben um ein Problem der BHO nicht immer treffend.
Oder seh ich das falsch?
Memoria
nicht so bescheiden wenn das Hemd zu kurz ist.
Das Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der ARD heute habe ich nochnicht gesehen; ich schaue mal, ob es ein Transkript gibt.
Mich irritieren nur zwei unterschiedliche Strömungen der Berichte dazu – zum einen von der Tagesschau:
und zum anderen diverse (Agentur)Meldungen, deren Tenor so lautet:
Da muss man wohl noch genauer hinschauen.
Da bich ich ‚mal gespannt, welche offizielle Begründung man ‚rausläßt, und für was die Mittel verwendet werden sollen – eine einmalige Sache oder werden Strukturen aufgebaut, die man dann in ein paar Jahren wieder zurückbaut?
@Quino:
Warum bescheiden? Es geht in einem ersten Schritt darum den vorhandenen Haushalt möglichst auszuschöpfen – gelingt dies im kommenden Jahr (auch) nicht, dann ist man argumentativ sehr stark im Hintertreffen.
Der politische und mediale Rückenwind läßt sich vielleicht ausnutzen – aber dafür muss man die Hausaufgaben machen und das Thema weiter treiben.
Wenn sogar Kauder die Ministerin auffordert aus den NATO-Beschlüssen haushalterische Folgerungen für die Bundeswehr zu ziehen, dann sollte man diese Steilvorlage nutzen.
Dass muss ja nicht direkt 2015 greifen, sondern – gut vorbereitet – 2016ff.
Spon schreibt auch von einer Erhöhung, wer nach hören möchte hier das Interview.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-22672.html
Noch ein Schmankerl zum Thema „Keine Neuverschuldung vs. Erhöhung des Verteidigungshaushaltes“:
Im Jahr 2015 sollen die Ausgaben des BMF um 234 Mio. € steigen – die des BMVg um 174 Mio. € sinken.
Quelle: Bundeshaushalt 2015, Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/2000, S. 30, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf
Wenn die Haushaltskonsolidierung das oberste Ziel ist, dann sollte sich dies auch im Haushalt des BMF widerspiegeln, oder?
Eine Frage der Prioritäten.