Mehr NATO wagen
Auf ihrem Gipfel in Wales hat die NATO, wie bereits angekündigt und erwartet, eine schnelle Eingreiftruppe mit hoher Bereitschaft (innerhalb weniger Tage beschlossen) – diese Very High Readiness Task Force soll formal überall in der Welt einsetzbar sein; beschlossen wurde sie aber unter dem Eindruck des russischen Vorgehens in der Ukraine in den vergangenen Monaten.
Wie bei all‘ solchen Gipfelbeschlüssen wird es darauf ankommen, wie sie praktisch umgesetzt werden. Und da werden wir, vermute ich, noch ein bisschen auf Details warten müssen. Zum Beispiel auf die Antwort auf die Frage, ob und wie sich die Bundeswehr an dieser Speerspitze beteiligt – die wird ja aus der existierenden NATO Response Force geschmiedet, und für die sind derzeit wie auch im kommenden Jahr deutsche Soldaten, wie heißt das immer, eingemeldet.
Darüber hinaus werden aus dem Gipfel-Beschluss noch ein paar andere wichtige Dinge klar: Die NATO bekennt sich weiterhin zur NATO-Russland-Grundakte von 1997, auch wenn in der Erklärung steht, dass Russland dagegen verstoßen habe. Und: die Beschlüsse zu den Verteidigungshaushalten sind vergleichsweise weich gefasst – jetzt wird innerhalb der nächsten zehn Jahre angestrebt, dass alle möglichst einen Verteidigungshaushalt von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Investitionsanteil am Verteidigungsetat von 20 Prozent erreichen sollen (ersteres ist für Deutschland recht illusorisch, letzteres, wenn ich das richtig sehe, bereits erreicht.)
Aus dem Gipfeldokument die entscheidenden Passagen zur neuen schnellen Eingreiftruppe:
In order to ensure that our Alliance is ready to respond swiftly and firmly to the new security challenges, today we have approved the NATO Readiness Action Plan. It provides a coherent and comprehensive package of necessary measures to respond to the changes in the security environment on NATO’s borders and further afield that are of concern to Allies. It responds to the challenges posed by Russia and their strategic implications. It also responds to the risks and threats emanating from our southern neighbourhood, the Middle East and North Africa. The Plan strengthens NATO’s collective defence. It also strengthens our crisis management capability. The Plan will contribute to ensuring that NATO remains a strong, ready, robust, and responsive Alliance capable of meeting current and future challenges from wherever they may arise.
The elements of the Plan include measures that address both the continuing need for assurance of Allies and the adaptation of the Alliance’s military strategic posture.
The assurance measures include continuous air, land, and maritime presence and meaningful military activity in the eastern part of the Alliance, both on a rotational basis. They will provide the fundamental baseline requirement for assurance and deterrence, and are flexible and scalable in response to the evolving security situation.
Adaptation measures include the components required to ensure that the Alliance can fully address the security challenges it might face. We will significantly enhance the responsiveness of our NATO Response Force (NRF) by developing force packages that are able to move rapidly and respond to potential challenges and threats. As part of it, we will establish a Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), a new Allied joint force that will be able to deploy within a few days to respond to challenges that arise, particularly at the periphery of NATO’s territory. This force should consist of a land component with appropriate air, maritime, and special operations forces available. Readiness of elements of the VJTF will be tested through short-notice exercises. We will also establish an appropriate command and control presence and some in-place force enablers on the territories of eastern Allies at all times, with contributions from Allies on a rotational basis, focusing on planning and exercising collective defence scenarios. If required, they will also facilitate reinforcement of Allies located at NATO’s periphery for deterrence and collective defence. We will further enhance NATO’s ability to quickly and effectively reinforce those Allies, including through preparation of infrastructure, prepositioning of equipment and supplies, and designation of specific bases. Adequate host nation support will be critical in this respect. We will also ensure that our Allied forces maintain the adequate readiness and coherence needed to conduct NATO’s full range of missions, including deterring aggression against NATO Allies and demonstrating preparedness to defend NATO territory. We will enhance our Standing Naval Forces to support maritime situational awareness and to conduct the full spectrum of conventional maritime operations.
[Hervorhebungen von mir, T.W.]
(Foto: Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei seinem letzten Gipfel am 5. September in Wales – NATO)
Wie darf man sich das denn praktisch im Ernstfall vorstellen? Stichwort „Parlamentsbeteiligung“. Was ist, wenn es kein UN-Mandat gibt?
Letztlich darf die NATO keine deutschen Elemente in diese Eingreiftruppe einflechten, weil deutsche Beteiligungen an solcherlei Einsätzen zu unsicher/unzuverlässig ist.
DerTitel tut mir im Herzen weh.
In den letzten Jahrzehnten hat die NATO im Balkan Chaos angerichtet und Mafiastaaten dort zur „Geburt“ verholfen.
Die Erweiterungen im Osten haben mehr Pflichten/Kosten aber weniger Sicherheit für die Mitglieder der alten NATO gebracht.
Die Teilnahme von NATO Mitgliedern am völlig gescheiterten Irakfeldzug hat neue Feinde generiert..(Zum Glück haben die NATO Mitglieder aber jetzt dem Drängen der Amerikaner nach einer Neuauflage des Konflikts unter NATO Siegel nicht nachgegeben.)
Die Situation in Libyen ist schlimmer als je zuvor nachdem die NATO zur Unterstützung von Jihadisten die Regierung und ihre Truppen weggebombt hat.
In Afghanistan ist man nach 12 Jahren NATO Einsatz um vieles ärmer geworden hat aber nichts erreicht. Die Taliban stehen wieder auf, ein neuer Bürgerkrieg ist kurz vor dem Ausbruch.
Die „westliche“ Herausforderung Russlands durch den Sturz der demokratischen gewählten Regierung der Ukraine hätte fast (und kann immer noch) zu einem größeren oder ganz großen Konflikt in Europa führen. Obwohl der Konflikt ausserhalb der NATO stattfindet hat sich die NATO-Organisation, auch mithilfe offensichtlicher Fehldarstellungen, beständigt eingemischt und dabei eine weitere Ausweitung des Konfliktes provoziert. „Friedenserhaltung“ ist etwas anders.
Angesichts dieser Bilanz kann nicht verstehen wie jemand meint man solle mehr davon wagen. Wieso? Zu wessen Gunsten? Warum soll man, auf Kosten der NATO Steuerzahlen, noch mehr Chaos in der Welt anrichten?
Da bin ich echt gespannt was da wirklich raus kommt
Sieger soll Frau Merkel sein sie hat die NATO wie angekündigt Abgebremst
Die 5 000 Mann Soforteisatz Gruppe soll kommen.
Gerät soll Eingelagert werden ( vor Ort ) den die sollen nur mit Rucksack eingeflogen werden können
Wenn die Fahrzeuge vor Ort sind hat die BW ein echtes Problem mit den 70 % wenn die Fahrzeuge Zusätzlich fehlen, weil da geht es nicht um Dingo Eagle sondern um Leo 2 und Marder und PzH 2000
England will 2 % BIP einführen Deutschland habe ich noch nicht gefunden wenn dann währ es um 16 Mrd. mehr ab 2015
Nach einem Bericht bei DefenseNews leitet Deutschland auch eine neue NATO-Arbeitsgruppe „Fähigkeitsentwicklung“.
Da können sich ja dann die Wolkenschieber austoben…
Kurz zusammengefaßt: Der Berg kreiste … und gebar eine Maus.
Memoria
nach dem Wolkenschieben kommt die Sonne durch.
@b
Ich nehme Ihre Kritik ernst, möchte aber auf eines hinweisen: Etliche, nein fast alle Punkte, die Sie anführen, haben mit Aktivitäten der NATO jenseits von Bündnisverteidigung zu tun. Und alle Kritiker haben lautstark gefordert, die NATO solle sich auf eben jene Bündnisverteidgung besinnen. Wenn sie das dann aber tut, ist es auch wieder das völlig falsche Signal…
Obma ist zu weich und Frau Merkel hat sich durchgesetzt. Denn bei 2 % Bruttosozialprodukt müssten wir den Verteidigungsetat um 50 % auf 49 Milliarden EURO erhöhen. Damit ließe sic h eine anständig ausgerüstete BW bezahlen. Und die 20 % Investitionen, angeblich haben wir 7 Milliarden für Investitionen vorgesehen im Etat, gegen eine Milliarde nicht aus, so daß wir tatsächlich unter den 20 % liegen, wenn man vom Ist-Stand ausgeht und nur der Solll-Stand hält die 20 % ein bei eine Etat von ca. 32 Milliarden EUR.
Aber zwei Prozent in 10 Jahren heißt, daß Frau Merkle sich um einen höheren BW Etat rumdrücken will.
@dallisfaction: Am UN-Mandat kann es nicht liegen. Es gab auch kein UN-Mandat im Kosovo. Die BW braucht kein UN-Mandat, wenn es um Nothilfe für einen anderen Staat geht oder wenn die Nato handelt. Denn die Nato ist eine Organisation der Kollektiven Sicherheit und Verteidigung, in welche Deutschland sich eingefügt hat und Hoheitsrechte an die Nato abgetreten, ebenso wie die UN. Wenn immer die Nato einen Militäreinsatz beschließt, darf sich Deutschland daran beteiligen, weil es Hoheitsrechte an die Nato abgetreten hat.
Die einzige ungeklärte verfassungsrechtliche Frage ist, ob die BW bei einem Nato-Auslandseinsatz einen Bundestagsbeschluß braucht, oder ob es den Bundestagsbeschluß gerade nicht braucht, weil Deutschland insoweit Hoheitsrechte abgetreten hat! Diese Frage ist bisher nicht entschieden und die BW hat bisher dafür BT-Mandate eingeholt für die Einsätze gegen Bosnien und die Luftschläge im Kosovo.
Im Bündnisfall hätte der Bundestag wegen Milltäreinsätzen nichts zu sagen, weil Deutschland durch den Nato-Vertrag seine Streitkräfte der Nato unterstellt hat und der Bundestag könnte nicht sagen, er will den Bündnisfall nicht anerkennen und keine Streitkräfte zurückrufen.
Und das BVerfG hat 1994 über einen UN-Einsatz entschieden, daß sich Deutschland Kollektiven Sicherheitssystemen unterordnen darf und Hoheitrechte über Streitkräfte an diese abtreten darf. So daß der Beitritt zur Nato schon die Erlaubnis zu BW-Ersätzten enthalten könnte, auch wenn damals noch nicht daran gedacht wurde.
Am UN-Problem kann es also nicht liegen, wenn Deutschland sich nicht beteiligt, sondern höchstens daran, daß Deutschland sich mal wieder drücken will.
Wie kann es ein falsches Signal sein, sich auf Verteidigung zu beschränken?
Und um es deutlich zu sagen: Auf das was uns gehört, nicht auch das, was wir gerne hätten.
Ich habe, angesicht der oben genannten Liste wohl nicht zu Unrecht, den Eindruck, dass das ehemalige Verteidigungsbündnis schon länger als Schlägertrupp der USA agiert.
Wenn es durch die UN legitimierte Einsätze gibt, können diese durchaus durch NATO-Mitgliedsländer ausgeführt oder unterstützt werden. Eine NATO als Rückfallebene zur UN (falls Russen oder Chinesen die Zustimmung versagen) ist jedoch der falsche Weg.
@ Closius
Angesichts dessen was bei der BW aktuell NICHT läuft (z.B. Selbstbetrug/-täuschung, die Existenz von sowas wie „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ und die Tatsache, daß deren Erfinder nicht geteert und gefedert durch Berlin getrieben wurden …) möchte ich gar keinen einzigen Cent mehr in die Truppe stecken. Eine Kanne mit Leck bekommt man ja auch nicht voll, indem man immer mehr Wasser nachkippt, oder?
csThor | 05. September 2014 – 17:53
Nur weil ein Topf ein leck hat
Kein weiteres Wasser hineingießen halte ich für das fatale weil die Pflanzen Trocknen dann nur aus.
Und es ist Politisch weil die größten Entwickler sind auch wieder die großen Spender , deshalb Soldaten zu Bestrafen finde ich schon sehr Bedenklich
@csThor: Aber man kann doch nicht die Truppe leiden lassen, nur weil die poiltische und militärische Führung schlecht ist!
Deshalb müssen wir mehr Geld in die Truppe stecken, auch wenn wir alle davon überzeugt sind, daß wir mit demselben Geld mehr anfangen könnten, als die BW-Führung, weil wir alle Vorstellungen davon haben, wo Mangel besteht und wir keine Rüstungsmilliarden nicht ausgeben wüden und verfallen lassen würden, während hinten und vorne Fähigkeiten fehlen, die man davon kaufen könnte…
Was das dynamische Verfügbarkeitsmanagement angeht, so behauptet die HIL GmbH auf jeden Fall, auf ihrer HP, daß die Soldaten zufrieden seien mit dem System und die BW hat den Vertrag verlängert, weil die Zusammenarbeit erfolgreich wäre laut BW-HP!
Fragt sich nur, warum die Industrie sich daraus zurück gezogen hat aus der GmbH, wenn das Ganze doch soooooo erfolgreich ist?
@T.W. „alle Kritiker haben lautstark gefordert, die NATO solle sich auf eben jene Bündnisverteidgung besinnen. Wenn sie das dann aber tut, ist es auch wieder das völlig falsche Signal…“
Es geht ja wohl eben nicht nur um Bündnisverteidigung.
Ich zitiere aus ihrem obigen Text: „diese Very High Readiness Task Force soll formal überall in der Welt einsetzbar sein;“
Bündnisverteidigung? Weltweit?
Ich wette das der erste Einsatz dieser Truppe, sollte sie denn tatsächlich entstehen, außerhalb des Bündnisses stattfinden wird.
Ob man den Soldaten mit „mehr Futter“ für ein nicht funktionierendes System hilft möchte ich arg bezweifeln. Da noch mehr Geld einzubuttern heißt doch im Endeffekt, daß die selben noch mehr aus dem System rausziehen und die, die es am dringendsten bräuchten am Ende doch wieder mit leeren Händen dastehen.
Oh weh. Wieder eine Bw-Binnendiskussion…
Und, Closius, lesen Sie mal im GG zum Verteidigungs- und Spannungsfall nach.
/edit: und wieso hat der BT im Bündnisfall nichts zu sagen??
@ T.W.
Die ist aber nötig, die „Binnendiskussion“. Mal ehrlich – wieviele europäische NATO-Staaten können sich bequem hinter Deutschland verstecken nur weil dieses Land keinen blassen Dunst mehr von militärischen Fragen hat?
@csThor
Mag ja sein. Aber nicht dominierend in fast jedem Thread.
@ Closius
„Denn die Nato ist eine Organisation der Kollektiven Sicherheit und Verteidigung, in welche Deutschland sich eingefügt hat und Hoheitsrechte an die Nato abgetreten, ebenso wie die UN. “
Das ist doch etwas holprig. Die UN ist die einzige Organisation die eine „Bedrohung für den Frieden“ feststellt, gem. Art 39 Un Charta. Die NATO hat nicht die selbe Befugnis nu weil sie eine Organisation fpr kollektive Sicherheit ist. Alle Staaten in der NATO haben zwar grünes Licht gegeben sich gegenseitig zu unterstützen(Stichwort: Abgabe Hoheitsrechte), allerdings hat das wenig Ausstrahlungswirkung (nämlich garkeine) auf Drittstaaten, wie bspw. Kosovo bzw Jugoslawien.
Es gibt zwar Denkschulen, die eben mit der Kosovoproblematik aufgekommen sind, die vertreten das „subsidiäre Autoritäten“ (NATO,AU…) im Falle von Sicherheitsratsblockade autorisiert werden diese Aufgabe des SRs zu übernehmen, aber das ist eben nur Mindermeinung.
Und zum Thema: Ich denke so lange die Bundesrepublik weiter daran arbeitet die Bw de facto abzuschaffen, kann sich die NATO drehen und wenden wie sie will. Wir haben ja nichteinmal eine Grundsatzdiskussion in Deutschland gehabt, was denn nun die BW können soll, wie wollen wir da ins Gespräch gehen und die selben Experten ins Rennen um eine noch komplexere Frage schicken?
@T.Wiegold | 05. September 2014 – 18:39
Sehr richtig! Diese pauschale „Die-Bundeswehr-ist-marode-und-die-Führung-ist-unfähig-Diskussion“ ist nicht nur nicht sehr zielführend, sie ist inzwischen auch stinklangweilig.
Allen ist klar, dass in der deutschen Sicherheitspolitik im allgemeinen und bei der Bundeswehr im speziellen vieles im Argen liegt. Aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die gleiche Metadiskussion zu führen, bringt keinen weiter.
Fakt ist es gibt nicht was es für Deutschland bedeutet und was Sich ändert
Aber wir Klopfen uns schon Vorher .
Herr O sagt Schwammig nur das sich alle an die 2 % am BIP angenähert hätten Deutschland 1,6 oder 1,8 oder 1,9 Nur England ist spontan gewesen auf die 2 % zu gehen
Wegen Binnendiskussion BW wäre eben ein Thread Wehrpficht/Freiwilligenarmee/Reservisten und/oder Ausrüstung nicht schlecht.
Wenn die Bundesregierung zusammen mit anderen Nato-Partner den Bündnisfall erklärt, also erklärt, daß der Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat ein Angriff auf alle sei, kann der BT nichts dagegen tun, weil Deutschland den Nato-Vertrag ratifiziert hat. Die Zustimmg der Deutschen Regierung bindet Deutschland, auch wenn der BT anderer Meinung wäre. Der BT könnte nur einen neuen Kanzler wählen, aber der könnte auch nichts tun, da die Aufhebung vermutilch auch eine Einstimmigkeit bedarf.
Bisher ist der Bündnisfall nur im Falle des 11. Septermber 2001 erklärt worden.
Mit dem Bündnisfall kann die Nato alle Streitkräfte der Nato einsetzen, ohne daß es vorher einen BT-Beschluß über den Verteidigungsfall bedarf oder der BT dies verhinder könnte. Dies ist auch logisch, weil wenn der Kalte Krieg heiß geworden wäre, wäre der Atomkrieg wahrscheinlich schneller ausgebrochen, als der BT überhaupt hätte zusammen treten können.
Der Verteidigungsfall hat also für den Bündnisfall keine Bedeutung außer daß mit der Erklärung des Verteidiungsfalles die Bundeskanzlerin den Befehl über die BW hätte, soweit diese nicht der Nato untersteht. Die Bundesregierung hat im Verteidigungsfall viel mehr Macht und der Bundestag wird durch einen Gemeinsamen Ausschuß ersetzt.
Nehmen wir als einfachen Beispiel, einen Antriff der ISIS auf die Türkei. Wenn die Türkei den Bündnisfall bei der Nato beantragt und die Nato dies einstimmig beschließt, also mit der Stimme der Bundesregierung, dann muss die BR den BT nicht um Erlaubnis für einen Auslandseinsatz der BW bitten, weil die Zustimmung zum BW Einsatz im Nato-Vertrag enthalten ist. Die Nato könnte dann z.B. sagen, wir entsenden Eingreifstruppen mit der 1. Panzerdivision und Tornados. Und wenn jetzt der BT sagen würde, wir sind nur für Tornados, aber gegen die Entsenung von Bodentruppen ,dann wäre dies unerheblich. Wie bei den Rüstungslieferungen an die Kurden hat der BT nicht darüber zu entscheiden, ob es ihm passt oder nicht.
@Closius
Nein.
Die Bundesregierung kann zwar ohne Rücksprache bzw. Billigung des BT im Nato-Rat für den Bündnisfall stimmen. Braucht aber für einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte ausserhalb des Verteidigungsfalles die Zustimmung des Parlaments. (Rechtlich; politisch wird wohl kaum eine Bundesregierung gegen ihre Parlamentsmehrheit den Bündnisfall mit ausrufen.)
Noch mal nachlesen, wie das 2001 war, mit Schröder und der Abstimmung…
@ T.W. … Wie Sie wünschen. Also keine Binnendiskussion mehr. ;)
Ob diese „neue“ Eingreiftruppe mehr als ein Papiertiger wird muß die Zeit zeigen. Ich habe jedoch arge Zweifel, v.a. weil die NATO auch weiterhin eine gespaltene Gruppierung bleibt. Eine Fraktion (v.a. Polen und das Baltikum) steht für traditionelle Bündnisverteidigung gegen Rußland und sieht Out-of-Area Einsätze als unnütze Ablenkung von der „Kernfunktion“ der NATO an. Dem gegenüber stehen v.a. südeuropäische (und westeuropäische) Staaten, denen die Sache mit ISIS auf den Magen schlägt und die nichts für eine Konfrontation mit Russland übrig haben. Diese QRF dürfte wieder mal eine Art kleinster gemeinsamer Nenner dieser beiden Standpunkte sein, eine Art militärisches Feigenblatt was man medial ausschlachten kann ohne daß wirkliche Konsequenzen daraus erfolgen (müssen).
Und das Merkelreich sitzt wie immer zwischen allen Stühlen und findet beide Alternativen gleichermaßen unappetitlich. ;)
@Closius 19:09
Eben nicht.
Artikel 5 besagt, dass jeder Staat im Vtg Fall diejenigen Maßnahmen trifft, die er fuer notwendig erachtet. Also wenn DEU sich entscheidet, mit Wattebällchen zu werfen, dann ist das absolut legitim.
Was damit also nicht per Definition die letztliche Entscheidungsgewalt in die Hände der Exekutive legt, sondern in den Händen der Legislative belässt.
Gut so.
In wie weit beißt sich das mit dem EU Battlegroup-Konzept? Das ist ja noch deutlich ambitionierter, wiewohl die Gesamtstärke deutlich niedriger ist.
@Brabatiner: Dem Bündnisfall muss nur die Regierung zustimmen, wobei die Nato Einstimmigkeit benötigt. Deutschland kann auch ja sagen und keine Truppen zur Verfügung stellen selbst und mit „Wattebälchen“ werfen.
Wenn aber die BR sagt, wir schicken 50.000 Soldaten wegen Bündnisfall z.B. in die Türkei, dann kann der BT nichts dagegen tun. Die Entsendung braucht kein Bundestagsmandat und keinen Verteidigungsfall.
Erst wenn die ISIS Raketen auf Deutschland schießt(solche Rakten wird sie nicht haben), dann längen z.B. die Voraussetzungen für einen Verteidigungsall vor. Aber Raketen auf die Türkei würden bereits den Bündnisfall auslösen, wenn die Türkei die Nato anruft und die Nato dem einstimmig zustimmt.
Was Afghanistan und Schröder angeht, so gab es zwei verschieden Mandate. Das eine war die Operation Enduring Freedom, und für diese hätte die Bundesregierung keinen Bundestagsbeschluß benötigt, wenn der Einsatz auf den Bündnisfall nur gestützt worden wäre. Der Bündnisfall ist erklärt worden wegen dem 11. September. Anstatt sich nur auf den Bündnisfall zu berufen, wurde der Einsatz auch noch auf die UN Resolution 1368 gestützt und dafür brauchte es ein Bundestagsmandat.
Mat hat also ein juristisches Chaos oder Mischmasch angerichtet und sich aus innenpolitischen Gründen ein Bundestagsmandat geholt.
Bei ISAF wurde der Einsatz nur auf eine UN Resolution gestützt, folglich brauchte es unbedingt ein Bundestagsmandat.
Natürlich kann man auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz verweisen dagegen, aber man hat einfach beim Parlamentsbeteiligungsgesetz den Bündnisfall vergessen zu regelen. Man hat nur an den Verteidiungsfall gedacht, nicht aber an den Bündnisfall. Während des Kalten Krieges wäre beides immner zusammen aufgetreten, aber heute ist ein Bündnisfall, der kein Verteidigungsfall ist, viel wahrscheinlicher.
Ganz banal gefragt: Könnte die Stärke von 5000 Mann viel zu gering sein ? Und wie schnell kommt die 2. Welle ? Und wie viele sind das dann ?
@Hohenstaufen
Man darf die nationalen Kräfte ja nicht vergessen – z.B. Polen hat 120.000 Mann aktiv und über 500.000 als Reserve.
@Closius
„Mit dem Bündnisfall kann die Nato alle Streitkräfte der Nato einsetzen, ohne daß es vorher einen BT-Beschluß über den Verteidigungsfall bedarf oder der BT dies verhinder könnte.“
Das Mandat des BT muss nicht unbedingt vorher vorliegen, wenn Eile geboten ist. Allerdings muss es dann im nachhinein beschlossen werden, ansonsten war der Einsatz nicht legitimiert, um das Mandat des BT kommen wir auch innerhalb der NATO nicht herum (So eine Ablehnung im nachhinein würde ein interessanter Erstfall werden.)
@Thomas Melber
Die EU Battlegroups sind mit deutscher Beteiligung nur mit UN- oder NATO-Mandat für einen Kampfeinsatz einsetzbar (weil die EU nicht vom Verfassungsgericht als dafür legitimiert anerkannt wurde).
Wenn Deutschland sich also darauf konzentriert keine kämpfenden Truppen zu stellen (z.B. Logistik), besteht keine Chance sich im Ernstfall lächerlich zu machen.
Es ist auch nicht bekannt was für Einheiten es sich handelt
Panzertruppe ?
Jäger gegen Panzer ?
Elite Einheiten zu Unterstützung und Aufklärung
@Closius
Eine recht eigene Auffasung….
Hier bleiben wir bei Fakten.
Zwischen Bündnis- und Verteidigungsfall bestehen große Unterschiede
Berlin (dpa) – Noch ist der Bündnisfall nicht ausgerufen. Die Ausrufung des Bündnisfalls tangiert aber nicht nur die Beziehungen Deutschlands zur NATO. Nach dem Grundgesetz hätte sie auch Folgen im Inland. So könnten Regierung und Behörden dadurch auf einige Notstandsgesetze zurückgreifen, die unter anderem Eingriffe in das Wirtschaftsleben erlauben. Dazu besteht aber keine Verpflichtung. Der Bündnisfall ist zudem scharf vom Spannungs- oder gar dem Verteidigungsfall zu unterscheiden.
Bündnisfall Der Bündnisfall ist in Artikel 80a Absatz drei des Grundgesetzes angesprochen. Er wird nicht vom Bundestag beschlossen, was bei Verabschiedung der Notstandsgesetzen Ende der 60er Jahren erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Der Bündnisfall nach dem Grundgesetzt tritt – in einer Art rechtlichem Automatismus – vielmehr schon dann ein, wenn der NATO-Rat den Bündnisfall mit Einverständnis der Bundesregierung gemäß des NATO-Vertrags beschließt. […] Konkrete rechtliche Folge des Eintritts des Bündnisfalls ist zunächst, dass die Behörden ermächtigt werden, die in den so genannten einfachen Notstandsgesetzen vorgesehen Maßnahmen zu ergreifen. […] Mit der Feststellung des Bündnisfalls ergeht auch nicht ein Einsatzbefehl für die Bundeswehr. Darüber muss der Bundestag entscheiden, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
Steht im GG § 80a Abs. 3 und hilft @Closius
http://cms.valuenet.de/tsolcgi/ts.cgi?tsurl=0.32273.561510.3.0
Etwas OT:
Gilt der Bündnisfall eigentlich immer noch? Bzw. wo? USA (im Rahmen des GWOT) / TUR?
Focus steht auch was intresantes
„Verteidigung in der Lage sein
Der Frieden ist bedroht wie lange nicht. Bisher helfen die Deutschen mit Aufklärung und Logistik, während andere kämpfen. FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz ist überzeugt, dass sich das nicht durchhalten lässt: Im Ernstfall werden auch deutsche Soldaten die Freiheit verteidigen müssen.“
Da weiteres zu finden
@Thomas Melber: Ja, der Bündnisfall wegen dem 11. September 2001 gilt immer noch. Es könnten also militärische Bundeswehreinsätze noch immer auf diesen Bündnisfall gestützt werden, wenn es gegen den Kampf gegen den Internationalen Terror geht.
Wenn also die Nato beschließen sollte, die ISIS zu bekämpfen, dann könnte die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug sich auf die Bündnisklausel des Nordatlantikvertrages berufen, die Truppen in den Kampf schicken ohne Bundestagsmandat, und auch nach der Quelle von axel_f könnte der Bundestag die Truppen nur später zurück rufen.
Wollte man in Syrien eingreifen, wofür man vielleicht kein UN-Mandat bekommt, je nachdem ob der Antrag nur der ISIS schaden könnte, oder mit mit Terror vielleicht auch die Hisbollah verstanden werden könnte, die für Assad kämpft und Russland nicht gefallen dürfte, könnte man einen Einsatz gegen die ISIS in Syrien auf diesen 13 Jahre alten Bündnisfall stützen. Weil das BVErfG in seiner Entscheidung von 1994 erklärt hat, daß auch ein Bündnis zur Kollektiven Verteidigung(Nato) ein Bündnis der Kollektiven Sicherheit und Ordnung sein kann.
@Closius
Dauerhafte Wiederholung macht Unsinn nicht richtiger. Lesen Sie eigentlich, was andere zuvor schreiben? Das hat ja langsam Troll-Charakter…
warum nicht einfach nen step back?!? keiner wird doch den durchhaltekrieg durchhalten…
Estonia angry at Russian ‚abduction‘ on border: http://www.bbc.com/news/world-europe-29078400.
Is this a strange near-coincidence with President Obama’s visit to Estonia two days before? Or just another chap who lost orientation in the Mid-Eastern European plains? Or is he AWOL ‚on holidays‘?
/irony off
„Obama ist zu weich und Frau Merkel hat sich durchgesetzt. “
Ich bin kein Fan von ihr, muss aber sagen, dass sie in den vergangen Jahren in allen schwierigen Lagen den Kopf über Wasser hielt, während andere das Maul weit aufgerissen haben und abgesoffen sind.
Wer war eigentlich auf dem Gipfel für die Golfplatz Deko zuständig?
England hat bekannt gegeben was die jetzt Beschaffen
In Deutschland erfährt man gar nicht was es für Deutschland bedeutet, aber es müsste rein rechnerisch neue Leo 2 beschafft werden, wenn man ein teil in Ausland einlagert und BTL voll Ausstatten muss die Puma müssen alle beschafft werden und nicht die 350 und mehr Boxer und so weiter aber man erfährt gar nichts
@Alarich: Deuschland müsste eine Menge beschaffen, aber nach dem Gipfel, daß man 10 Jahre Zeit hat für die 2 % PSB und nur wenige Unionsabgeordnete bisher eine Erhöung des Verteidigungsetats verlangen und gleich andere Regierungsabgeordnete widersprechen, VDL schweigt, habe ich leider wenig Hoffnung, daß der Verteidiungsetat tatsächlich erhöht. Bisher will man nicht mehr Boxer kaufen, da fällt es schwer zu glauben, daß die die Einsicht hätten Leo 2 zu kaufen, insbesondere neue Versionen für den Häuserkampf, was die BW bisher nicht hat.
Natürlich bräuchten wir mehr Pumas, wenn der denn richtig funfktioniert und hoffentlich bald zugeführt werden kann. Die Frage ist eher, ob wir nicht längst einen anderen Schützenpanzer zukaufen müssten, wie z.B. Ulan oder den CV 90, um wenigstens ein paar moderne Schützenpanzer sofort zur Verfügung zu haben, bis der Puma irgendwann zuläuft.
Ähm nein?! Ein 3. SPz System einführen? Ich bin mir ziemlich sicher das der Puma dieses Jahr noch an die Truppe geht. Und bis dahin tut es auch der Marder. Für AFG hat es gereicht, gegen den IS wird er auch reichen. Auch wenn Modernisierung auf länger Sicht nötig ist, ist momentan nicht die Qualität sondern die Quantität das entscheidende Problem.
Wurde die Readiness der NRF eigentlich jemals in Volltruppen Übung überprüft?
Man sollte jetzt nicht vorschnell nach neuen Strukturen anderen Systemen rufen. Besser eine politische Anhebung der politisch festgelegten Obergrenzen bei den Hauptwaffensystemen, verbunden mit der entsprechenden Finanzierung, um eine Abkehr vom dynamischen Verfügbarkeitsmanagement und damit zur 100% Vollausstattung zu ermöglichen. Dies verbessert die Reaktionszeit nachhaltig und entlastet die Truppe, die sich dann auf Ausbildung und Einsatz und nicht auf Materialbeschaffung konzentrieren muss. Man könnte auch innerhalb der bestehenden Struktur die beiden vollgekaderten Panzerbataillione (wieder) aufstellen, wenn man ein Zeichen setzen möchte, wobei die Dienstposten dann erst einmal zusammen gekratzt werden müssten. Wäre aber auch ein schönes „Truppe“ statt „Stäbe“ Zeichen! Ist eh schade um jeden im Altersband 1 der in Stäben & Ämtern landet.
Die 2% Regel der NATO wurde bisher relativ leicht gekontert, dass unser Etat sich ja (wenn auch nur marginal) erhöht (im Gegensatz zu der Masse der NATO Mitglieder). Das davon real nichts übrig bleibt, nach BIMA Miete, Preis-, Personal- und Energiekostensteigerungen regelmäßig ein reales Minus steht, steht auf einem anderen Blatt. Und ich hab noch nicht von den zukünftigen Steigerungen bei den Betriebskosten von Luftfahrzeugen gesprochen (wenn diese mal zulaufen), dann wird der Investanteil am EP14 sich eh marginalisieren…
Readiness NRF: Studieren Sie mal die aktuell norwegische Presse. Da ist gerade die 11 Airmobile NLD per Schiff mit 6000 Mann angekommen, während das 1 D/NL Korps nach Wildflecken verlegt um sie zu führen.
Hier ein Link zu der Übung Noble Ledger:
http://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2014/09/03/materieel-voor-noble-ledger-onderweg-naar-noorwegen
@Stefan H.:
Eine Abkehr vom dynamischen Verfügbarkeitsmanagement wäre sicher der richtige Schritt. Aber der haushalterische Mehrbedarf?
Es scheint jedoch keine echte Bereitschaft auf politischer Ebene zu geben hier mehr Geld bereitzustellen.
Auch weil das BMVg weiterhin ein Mittelabflussproblem hat.
Abgesehen von ein wenig Kosmetik wird man sich so bis 2017 durchmogeln – und dann nächste Reform.
Allein schon wegen dem Nachwuchsmangel.
Nach einem Bericht in der heutigen FAZ beginnt man bei ACO nun die VHRJTF auszuplanen. Man wird nun den Umfang, die notwendigen Fähigkeiten, vorausstationiertes Material, Rotationen, Lufttransport, Zertifizierung, Alarmierung etc. festlegen. Mal sehen wie konstruktiv Deutschland hier einbringt.
Am Ende wird es ein AMF (L)-ähnliches Konstrukt.
Ich habe es schon vor 10 Jahren nicht verstanden warum man dieses eingespielte System durch die NRF ersetzt hat.
Die damalige Vorstellung einen „Transformations-Katalysators“ war von Anfang an realitätsfern (Auftragsbreite, Haushaltsmittel und Einsatzbelastung) und inkonsequent (Zertifizierung).
Schau mer mal wie es in der nächsten Runde wird.
Vielen Dank Stefan H. .
Wäre natürlich für den Übungserfolg sicher nicht unwesendlich wenn man eine deutsche Brigade mit hoch schicken würde.
@ht_:
Eine deutsche Brigade – das ist personell und materiell mit kurzem Vorlauf bereits ein kaum leistbarer Gewaltakt.
Very High Readiness Task Force
Als naechste Blase kommt die S(super)HRTF und danach die U(ultra)HRTF, jeweils mit neuen Staebenund gleichen zahnlosen Tigern als Indianern.
Ich erinnere mich an den Vortrag eines Generals vom Eurokorps , der in der anschließenden Diskussion sinngemäß sagte: Unterhalb der Stabsebene sind Übungen die absolute Seltenheit und warum auch; im Ernstfall ist die Kampfkraft eines ineinander verschränkten internationalen Verbandes eh schon begrenzt. Wenn zu der üblichen Friktion noch die Sprachbarriere hinzukäme, dann sei der Ofen ganz aus. Ehrlich gesagt sei das Eurokorps nur als politisches Placebo zu gebrauchen. Er wusste wohl durchaus, was im scharfen Durchgang von der „Verstabung“ zu erwarten ist..