Mehr NATO wagen

Press conference by the NATO Secretary General - NATO Wales Summit

Auf ihrem Gipfel in Wales hat die NATO, wie bereits angekündigt und erwartet, eine schnelle Eingreiftruppe mit hoher Bereitschaft (innerhalb weniger Tage beschlossen) – diese Very High Readiness Task Force soll formal überall in der Welt einsetzbar sein; beschlossen wurde sie aber unter dem Eindruck des russischen Vorgehens in der Ukraine in den vergangenen Monaten.

Wie bei all‘ solchen Gipfelbeschlüssen wird es darauf ankommen, wie sie praktisch umgesetzt werden. Und da werden wir, vermute ich, noch ein bisschen auf Details warten müssen. Zum Beispiel auf die Antwort auf die Frage, ob und wie sich die Bundeswehr an dieser Speerspitze beteiligt – die wird ja aus der existierenden NATO Response Force geschmiedet, und für die sind derzeit wie auch im kommenden Jahr deutsche Soldaten, wie heißt das immer, eingemeldet. 

Darüber hinaus werden aus dem Gipfel-Beschluss noch ein paar andere wichtige Dinge klar: Die NATO bekennt sich weiterhin zur NATO-Russland-Grundakte von 1997, auch wenn in der Erklärung steht, dass Russland dagegen verstoßen habe. Und: die Beschlüsse zu den Verteidigungshaushalten sind vergleichsweise weich gefasst – jetzt wird innerhalb der nächsten zehn Jahre angestrebt, dass alle möglichst einen Verteidigungshaushalt von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einen Investitionsanteil am Verteidigungsetat von 20 Prozent erreichen sollen (ersteres ist für Deutschland recht illusorisch, letzteres, wenn ich das richtig sehe, bereits erreicht.)

Aus dem Gipfeldokument die entscheidenden Passagen zur neuen schnellen Eingreiftruppe:

In order to ensure that our Alliance is ready to respond swiftly and firmly to the new security challenges, today we have approved the NATO Readiness Action Plan. It provides a coherent and comprehensive package of necessary measures to respond to the changes in the security environment on NATO’s borders and further afield that are of concern to Allies. It responds to the challenges posed by Russia and their strategic implications. It also responds to the risks and threats emanating from our southern neighbourhood, the Middle East and North Africa. The Plan strengthens NATO’s collective defence. It also strengthens our crisis management capability. The Plan will contribute to ensuring that NATO remains a strong, ready, robust, and responsive Alliance capable of meeting current and future challenges from wherever they may arise.
The elements of the Plan include measures that address both the continuing need for assurance of Allies and the adaptation of the Alliance’s military strategic posture.
The assurance measures include continuous air, land, and maritime presence and meaningful military activity in the eastern part of the Alliance, both on a rotational basis. They will provide the fundamental baseline requirement for assurance and deterrence, and are flexible and scalable in response to the evolving security situation.
Adaptation measures include the components required to ensure that the Alliance can fully address the security challenges it might face. We will significantly enhance the responsiveness of our NATO Response Force (NRF) by developing force packages that are able to move rapidly and respond to potential challenges and threats. As part of it, we will establish a Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), a new Allied joint force that will be able to deploy within a few days to respond to challenges that arise, particularly at the periphery of NATO’s territory. This force should consist of a land component with appropriate air, maritime, and special operations forces available. Readiness of elements of the VJTF will be tested through short-notice exercises. We will also establish an appropriate command and control presence and some in-place force enablers on the territories of eastern Allies at all times, with contributions from Allies on a rotational basis, focusing on planning and exercising collective defence scenarios. If required, they will also facilitate reinforcement of Allies located at NATO’s periphery for deterrence and collective defence. We will further enhance NATO’s ability to quickly and effectively reinforce those Allies, including through preparation of infrastructure, prepositioning of equipment and supplies, and designation of specific bases. Adequate host nation support will be critical in this respect. We will also ensure that our Allied forces maintain the adequate readiness and coherence needed to conduct NATO’s full range of missions, including deterring aggression against NATO Allies and demonstrating preparedness to defend NATO territory. We will enhance our Standing Naval Forces to support maritime situational awareness and to conduct the full spectrum of conventional maritime operations.

[Hervorhebungen von mir, T.W.]

(Foto: Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei seinem letzten Gipfel am 5. September in Wales – NATO)

110 Kommentare zu „Mehr NATO wagen“

  • Alarich   |   07. September 2014 - 22:10

    Das ist alles doch nur gelogen wenn die Industrie Verträge nicht hält und nicht bestraft wird im Gegenteil dafür eher belohnt wird, wenn man weis das der m 4oo nicht rechtzeitig geliefert wird der Puma trotzdem gedrosselt, dafür geht Geld wieder zurück in den Bundeshaushalt , Man weis was dieses Jahr nicht geliefert wird , und es gibt einiges das wir jetzt noch bestellen können und das bis Dez Geliefert werden könnte , Unimog 5023 sind in 20 Wochen möglich + – Auftragslagen bei Mercedes und man kann auch gleich sagen welche Stückzahl möglich ist sowie Andere nicht gepanzerte Fahrzeuge , Gewehre
    Aber das ist Leider mit Arbeit Verbunden man muss Telefonieren , anfragen was dieses Jahr liefern bar ist und alles was nicht geliefert zusammen rechnen und dann was man Braucht bestellt das Mit der Frist 31.12 Geliefert sein muss alles weiter verfällt zum 1.01

  • Closius   |   07. September 2014 - 22:15

    Laut Spiegel online behauptet VDL, daß die BW voll einsatzfähig und gut aufgestellt sei!!!!

    An allem anderen ist die Industrie schuld!

    So bekommt man kaum mehr Mittel, wenn dier Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt wird.

    Daß der Verteidigungsetat nicht sinken dürfe und sie mit dem Bundestag reden wolle bei neuen Aufgaben über einen Nachschlag z.B. für Irak oder Nato-Beschlüsse, ist doch ziemlich lasch.

  • Thomas Melber   |   07. September 2014 - 22:16

    Alarich, die Verträge und ihre (Nicht-) Durchsetzung sind so, weil es gewollt ist – wer erinnert sich noch an die Schwierigkeiten bei TollCollect !?

  • Alarich   |   07. September 2014 - 22:19

    Thomas Melber | 07. September 2014 – 22:16

    weil die Firmen auch wieder Sponsoren sind

  • cw78   |   07. September 2014 - 22:41

    [Super, gleich mit einem Nazi-Vergleich einsteigen. Sie wollen hier nicht wirklich kommentieren. Kommentar gelöscht. T.W.]

  • cw78   |   07. September 2014 - 22:58

    ich dachte bei einem block geht es darum die persönliche meinung beizutragen , kommentiert wird schon genug und es ist eigentlich traurig das der größte teil in diesem land keine eigene meinung mehr hat . wir waren einmal eine große nation , das land der dichter und denker und heute werden wir nur noch auf ein paar jahre reduziert.

    [Verstehe nicht ganz, was Sie mit dem Gegensatz zwischen Kommentar und persönlicher Meinung aussagen wollen. Ihren Kommentar habe ich wg. des Nazi-Vergleichs gelöscht; solche Vergleiche sind hier nicht der Ton. T.W.]

  • Woody   |   07. September 2014 - 23:40

    @Memoria:

    Vorrauszahlungen werden sehr kritisch beäugt. Insbesondere bei den Erfahrungen mit der Qualität der Vertragserfüllung. Man könnte allenfalls Teilzahlungen vorab leisten. Jeder größere Vertrag hat üblicherweise ja Meilensteine die einzeln abgerechnet werden dürfen. Es ist ja nicht so, das z.B. die 4 Mrd. für Puma erst bzahlt werden wenn alle Stück auf dem Hof stehen.

    Wie sie richtig erkannt haben muss man jetzt mehr fordern für 2016ff. Der Haushalt fürs nächste Jahr ist doch ab nächster Woche in der parlamentarischen Beratung. Da wird man evtl. ne kleine Summe spendieren z.B. 100 Mio. und sagen, dass decke die erhöhten Bereitschaftskosten ab.

    Wenn sie z.B. eines der strategischen Ziele der Ministerin nehmen. Attraktivität. Die dahinterliegenden Investitionsausgaben für z.B. Infrastruktur oder Mobiliar können meiner Einschätzung nach erst 2017 zu signifikant gesteigerten Kosten führen. Das sind einfach die Zeitlinien die man im Kopf haben muss. Ich habe jetzt bewusst mal nicht Rüstung genommen. Hier kann man halt auch gut Probleme aufzeigen. Die Bundeswehr fährt nicht kurz mal ins Möbelhaus und kauft kurz was ein. Es geht um Stückzahlen von mehreren zehntausend Stück. Weil wir die Zimmer gleich ausrüsten wollen. Müssen wir uns Rechte an den Mustern sichern. Denn wir wollen und müssen z.B. in 10 Jahren ja auch noch die gleichen Sachen nachkaufen können. Das macht es halt langwierig. Wie hoch dann die jährlichen Kosten sind hängt natürlich noch vom Zulauf und der Regenerationsrate zusammen. Die Dienstleistungszentren haben ja auch nur eine gewisse Kapazität.

    Bei der Frage nach wieviel Prozent vom BIP man für Verteidigung braucht muss man auf die Fähigkeiten schauen. Will man Anlehnungsmacht sein sollte da üblicherweise mehr stehen als z.B. als bei einer Nation, die z.B. im wesentlichen Landstreitkräfte bereitstellt.
    Spezialfähigkeiten wie z.B. Erweiterte Luftverteidigung, raumgestützte Aufklärung, elektronische Kriegsführung kosten halt immer gleich richtig extra.

  • Woody   |   08. September 2014 - 0:04

    Nachtrag zu Vorauszahlungen.

    Der Bundesrechnungshof prüft recht genau die Kassenstände bei den internationalen Projektorganisationen. Im Rahmen der internationalen Projekte ist es z.B. üblich vorab zu Zahlen. Das hilft in der Regel nicht um dauerhaft Milliardensummen zwischenzuparken.

    Die Wirtschaftlichkeit bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln ist zentral im Haushaltsrecht. Geld das vorab irgendwohin überwiesen wird muss ja real vorhanden sein. Das bedeutet: Das Bundesministerium der Finanzen muss über Anleihen gegebenenfalls dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.

    Vereinfacht heißt Vorauszahlung also: Wir nehmen Schulden auf um Rechnungen zu bezahlen deren zugehörige Leistung noch nicht erbracht wurde.

    Volkswirtschaftlich bewanderte Diskussionsteilnehmer werden anmerken, dass abhängig vom Zinsniveau in Relation zur allgemeinen Teuerung auch dieses Vorgehen für den Bund wirtschaftlich sein kann. Das sind aber Details die öffentlich nicht interessieren. Was bleibt ist die obige Aussage.

  • Memoria   |   08. September 2014 - 7:35

    @woody:
    Ich meinte natürlich teilweise Vorauszahlungen mit Abzinsung gekoppelt an Meilensteine. Dies wäre ein wichtiges Instrument um das Mittelabflussproblem erheblich zu minimieren. Wenn alle an einem Strang ziehen, dann klappt das auch heutzutage.

    Aber bisher gibt es dazu weder in Koblenz noch in Bonn eine klare Linie. In Berlin hat man darüber wohl noch gar nicht nachgedacht.

  • R.Schepmann   |   14. September 2014 - 10:25

    In RP online

    NATO-General über Moskaus Agression

    Domröse:“Damit haben wir alle nicht gerechnet“

    …70 Prozent der Fähigkeiten der NATO werden von einer einzigen Nation bereitgestellt..“stellt derGeneral fest.Dieses Mißverhältnis müsse von den Europäern unbedingt gerader gerückt werden…..

    Den Artikel könnte man aber auch im Ukraine Debattenthread stellen