Lagebeobachtung Irak/Deutschland: Doch lieber Soldaten?

Veröffentlicht am von

Noch (?) sind es Einzelstimmen, aber offensichtlich beginnt da eine Debatte: Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat als erster Parlamentarier aus dem Regierungslager für einen Bundeswehreinsatz im Irak plädiert. Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden, sagte Sensburg dem Berliner Kurier (Link aus bekannten Gründen nicht).

Nun hatte sich zwar auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bereits vor einer Woche für einen Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen, allerdings in erster Linie der Luftwaffe – und Nouripour ist Oppositionspolitiker. Deswegen wird spannend zu beobachten, ob Sensburgs Vorstoß Kreise zieht. Wenn auch die Praktikabilität ein wenig fraglich ist: Schutz der Flüchtlingslager klingt ein wenig nach Wach- und Schließgesellschaft. Aber was bedeutet das, wenn ein solches Camp konkret von einem massiven ISIS-Vorstoß bedroht ist?

Und noch eine Stimme für einen (auch deutschen) Kampfeinsatz, an Stelle von Waffenlieferungen. Der Theologe Thomas Hoppe, Professor für Sozialethik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, hält europäische Boots on the ground für sinnvoller: Aus meiner Sicht wäre es besser, dass sich die Staatengemeinschaft, entsprechend dem Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sie sich bekennt, zu einer begrenzten Intervention entschließt, bei der sie selbst das Heft des Handelns in der Hand behält. Denn wenn sie Waffen an die kurdischen Kämpfer gibt, könnten diese später ihre eigenen politischen Ziele verfolgen, die vielleicht nicht unbedingt dem Frieden in der Region dienen.

Fürs Archiv außerdem noch: Die Abschrift der Pressekonferenz von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Stabschef Martin Dempsey zum Thema Irak/ISIS am 21. August hier.