Mali: Neues Mandat, Auftrag beendet

Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch das Mandat für eine Bundeswehr-Beteiligung am UN-Einsatz in Mali wie geplant verlängert – obwohl die Bundeswehr künftig außer mit einem guten Dutzend Stabsoffizieren nicht mehr an der Mission MINUSMA teilnimmt. Für die Verlängerung stimmten die meisten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Grünen; außer der Linksfraktion, geschlossen dagegen stimmte, sprachen sich auch einige Parlamentarier von SPD und Grünen gegen den Einsatz aus.

Das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/1416) sieht unverändert auch deutschen Lufttransport vor:

Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben;
Einsatzunterstützung duch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.

Allerdings hatten die Vereinten Nationen bereits in der vergangenen Woche erklärt, die deutschen Transall-Flugzeuge künftig nicht mehr nutzen zu wollen: Die betagten Maschinen sind für das Anforderungsprofil in Mali nur beschränkt einsetzbar. Vor allem die Leistung der zweimotorigen Maschinen bei großer Hitze ist zu gering, außerdem sind die Transall bei Nacht aufgrund fehlender moderner Technik nur auf entsprechend beleuchteten Pisten nutzbar – die allerdings in Mali vor allem in den Krisenregionen des Nordens selten sind.

(Die vorgesehene Luftbetankung französischer Kampfjets wird ohnehin seit Monaten nicht mehr abgefragt; ein dafür vorgesehenes deutsches Tankflugzeug Airbus A310MRTT steht in Deutschland in Bereitschaft.)

UN-Vizegeneralsekretär Jan Eliason hatte nach dpa-Angaben den Verzicht der UN auf die deutschen Flugzeuge verteidigt, allerdings weiter um deutsches Engagement in UN-Missionen geworben: Deutschland hat viele Fähigkeiten, die für uns sehr wichtig sind. Wir sind dankbar für jede Unterstützung und rechnen damit, weiter auf Deutschland zählen zu können.

(Foto: Transall der Luftwaffe in Bamako, Mali – Bundeswehr/Martin Gesenhoff via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

 

9 Kommentare zu „Mali: Neues Mandat, Auftrag beendet“

  • Benedikt   |   25. Juni 2014 - 16:55

    Wahrscheinlich meint die UN mit Fähigkeiten nur die Fähigkeit der UNO Geld für die Privaten Charter Maschinen zu spenden. Private landen auch nicht in Kidal, wenn dort Steinewerfer auf die Warten, um das Flugzeug ordentlich zu beschädigen. Die UNO wird den Schaden sicherlich auch nicht ersetzen.

  • huey   |   25. Juni 2014 - 17:16

    Ich denke, die Gründe dafür liegen auch noch woanders:

    Den UN geht das Geld aus.
    ALLE Missionen weltweit wurden aufgefordert, ihre Budgets DRASTISCH zu kürzen und zu prüfen, ob ggf. Verträge gekündigt werden können….

  • aufreger   |   25. Juni 2014 - 17:29

    Wenn man die dpa-Meldung liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Besuch der Ministerin in New York ein voller Erfolg war.

    UN-Einsätze seien ja so anders, es gehe darum gemeinsam Krisen zu lösen und dabei wären die „deutschen Tugenden“ Kommunikation und Logistik allerhöchst willkommen.

    Was er nicht sagt aber m.M.n. deutlich zwischen den Zeilen rauskommt: Wenn dann doch mal das Mandat gewaltsam durchgesetzt werden muss (s.z.B. Kongo, Somalia, etc.) dann möge die kämpfende Truppe (um mal die Verengung auf „Kampftruppe“ zu vermeiden) doch bitte durch Afrikaner gestellt werden.

    Dazu könnte einem folgende rhetorischen Fragen einfallen:
    – Zeigen die Erfahrungen der „gewaltsamen UN-Einsätze“, dass die „non-skiing nations“ wirklich in der Lage sind, den politischen Willen der Weltgemeinschaft gewaltsam durchzusetzen (mental, TTV, hardware)?
    – Sieht so unsere Übernahme von mehr Verantwortung aus? Lassen wir stets andere die Karre aus dem Dreck ziehen? Erst die USA, GBR, FRA und jetzt eben die „Armen“?

    Zuspitzung ENDE

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   25. Juni 2014 - 18:06

    @aufreger
    Grundsätzlich sollen afrikanische Probleme durch Afrikaner gelöst werden. Wenn es der Anleitung und zeitlich begrenzter Unterstützung bedarf – gerne, mehr aber bitte nicht.

    Nicht umsonst hat die AU ja die Aufstellung von African Standby Forces (ASF) in die Wege geleitet (ja, ich weiß, das ist noch nicht im grünen Bereich).

  • aufreger   |   25. Juni 2014 - 18:24

    @ T. Melber 25. Juni 2014 – 18:06
    Sehe ich prinzipiell genauso. Lokale Krisen/Konflikte durch lokale Sicherheitskräfte lösen zu lassen.

    Trotzdem:
    Die USA bzw. UdSSR haben nach dem Ende des massiven Einsatzes ihrer Bodentruppen den jeweiligen Regierungen in Südvietnam bzw. Afghanistan weiterhin Unterstützung gewährt (Geld, ein paar Berater, Feuerkraft aus der Luft, etc.). Als diese dann auch noch eingestellt wurde, war der Fall des jeweiligen Regimes nur noch ein Frage der Zeit.
    Damit will ich sagen, dass der o.g. Grundsatz „lokale Lösungen für lokale Probleme“ m.E. richtig ist aber zu kurz greift.

    Wie Sie selbst ausführen ist Unterstützung mitunter notwendig, um das Probelm zu lösen. Hier genau liegt aber das Dilemma. Bieten wir die Unterstützungsleistungen an, die
    a) gebraucht werden und
    b) den Unterschied machen?

    Ich denke: Nein. Wir bieten StOffz im Stab sowie Ausbildungsunterstützung in der Etappe und machen die wildesten Bocksprünge um ja nicht zu nah dorthin zu kommen, wo es ungemütlich und/oder gefährlich sein könnte. Aber ob nicht genau an diesem Punkt (vulgo: Front) unsere Ausbildungsunterstützung nicht mind. ebenso nötig wäre…. die Frage stellt und beantwortet keiner ehrlich.

    Andere Nationen haben weniger Allüren sich konstruktiv einzubringen, z.B. die Niederlande in Mali.

  • mat the rat   |   25. Juni 2014 - 19:04

    das gibt es nur in berlin:
    da stimmen also 631 bürger darüber ab , dass 150 staatsbürger zu minusma geschickt werden, also 4:1, wohlgemerkt die 4 bleiben zu hause und nur einer geht ins ausland.
    die beharrliche verweigerung der erkenntnis dass die alte transall keiner mehr haben will ist nur die spitze der realitätsferne des dt. bundestages…
    oder ist das alles gewollt ???
    es sieht so aus.als wolle man dabei sein.ohne dabei zu sein !?!?!
    semper fo

    ps : was soll dann die bw noch ?

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   25. Juni 2014 - 19:15

    @aufreger
    Mit der olympischen Idee – Dabei sein ist alles – springt man natürlich deutlich zu kurz. Die Herausforderungen sind:

    – wo ist die Bw wirklich gut – ud wäre gefragt
    – was kann sie durchhaltefähig abstellen
    – was kostet das (die Hochwert-Assets sind eben teuer)
    – welche Verluste nehme ich in Kauf
    – will ich mir notfalls die Hände schmutzig machen
    wie hier schon mehrfach ausgeführt sind die Konflikte in Afrika recht eklig (ROE, u.a.)

  • Abdul Iyodo   |   25. Juni 2014 - 20:53

    @Thomas Melber
    Solange es möglich ist, sollten regionale Konflikte immer durch Nachbarn oder Staaten des Kontinents gelöst werden, da diese regionale und kulturelle Begebenheiten meist besser kennen, als Truppen außerhalb des Kontinent. Was ist aber, wenn Nachbarländer Krisen nicht lösen können, sondern weiter verstärken (Tschad in der ZAR wurde oft genannt)? „African Solutions for African Problems“ hört sich zudem aus dem Mund eines Politikers erst einmal sehr gut an. Auf die Engpässe im Bereich Logistik, Kommunikationsequipment etc. wurde schon oft hingewiesen. Kaum beachtet wird dagegen, dass einige afrikanische Streitkräfte am absoluten Limit der personellen Möglichkeiten operieren. Die kenianische Armee beispielsweise verfügt über rund 24.000 Soldaten. Davon sind derzeit über 3600 in Somalia und über 800 bei verschiedenen Missionen der VN (u. a. über 600 bei UNMISS). Fast 20! Prozent der Streitkräfte sind daher derzeit dauerhaft im (Kampf-)Einsatz. Zeit für Regeneration, vertiefende Ausbildung etc. bleibt da nicht. Ähnliches könnte auch über Uganda und andere afrikanische Armeen gesagt werden, womit eine internationale Unterstützung, auch mit Manpower, zwingend erforderlich wird, auch wenn man eine regionale Konfliktlösung bevorzugt.

  • Memoria   |   08. Juli 2014 - 19:12

    Die Niederländer bei MINUSMA – und mittendrin beim Briefing der ASIFU zwei Deutsche:
    https://www.youtube.com/watch?v=MvoMegOAW34