„Ich verpasse der Bundeswehr kein Image“ – von der Leyen zu Attraktivitätsoffensive und NATO-Überlegungen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz nicht nur ihr Attraktiviätsprogramm für die Truppe persönlich vorgestellt (und gegen die Kritik der vergangenen Tage verteidigt), sondern sich auch zur aktuellen Sicherheitslage und den Beratungen in der NATO darüber geäußert.
Ein paar zentrale Punkte:
• von der Leyen verwies – zu Recht – darauf, dass sie mit den ersten Punkten ihrer Attraktivitätsoffensive (die Details gibt es zum Herunterladen hier) zahlreichen, teils seit Jahren immer wieder vorgebrachten Beschwerden nachkomme. Sowohl vom Wehrbeauftragten, aus Klagen aus der Truppe, vom Bundeswehrverband. Viele dieser Punkte seien Selbstverständlichkeiten, die einfach liegengeblieben seien, inzwischen aber eine ernsthafte Bedrohung darstellten: Eine der größten Gefahren für die Einsatzfähigkeit der Truppe [ist], wenn uns die qualifizierten Menschen ausgehen.
• Die Ministerin räumte ein, dass es einige der Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung schon lange auch als Regelung/Papier/Weisung gebe. Aber Maßnahmen festschreiben ist ein Ding, sie umzusetzen, effektiv vor Ort, ein zweites. Bei ihrem Programm gelte: Der Effekt, spürbar, vor Ort, dass ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen.
• Die jetzt verkündete Attraktivitätsoffensive betrifft nur die Regelungen, die das Verteidigungsministerium allein entscheiden kann, ohne Gesetze zu ändern. Im Herbst soll es ein Artikelgesetz mit weiter gehenden Maßnahmen geben, unter anderem das dauerhafte Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung. Was von der Leyen in der Pressekonferenz nicht ansprach: Da wird es um Geld gehen, und vermutlich um mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Und: Die Federführung für dieses Gesetz hat nach Informationen von Augen geradeaus! nicht das Wehrressort – sondern das Bundesinnenministerium.
• Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel habe Deutschland zusammen mit Polen und Dänemark die (bereits bekannte) Aufstockung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin angeboten, das zu einem Hi Readiness Headquarters aufgewertet werden solle. Das sei als erste mittelfristige Reaktion des Bündnisses auf die Ukraine-Krise und das Verhalten Russlands auch von allen begrüßt worden. Aus ihrer Sicht sei aber auch wichtig, dass die Allianz sich einig gewesen sei, dass an der Balance der drei Säulen Bündnisverteidigung, Krisenmanagement und Partnerschaften nichts verändert werden solle.
• Interessant und ein bisschen verwirrend ist beim Thema Rüstungsbeschaffung die Aussage der Ministerin zum Thema Hubschrauber: Für das Gesamtpaket liefen da noch die Verhandlungen mit dem Hersteller Airbus, es liegt der Leitung kein fertiger Vertrag vor. Von Seiten der Industrie klang das kürzlich noch anders.
Die gesamte Pressekonferenz zum Nachhören (zwischendurch hat von der Leyen die Antwort auf eine Frage zum Thema Drohnen unter 3 gestellt, an der Stelle ist ein Signalton zu hören, den ich aus technischen Gründen verkürzt habe):
(Foto ©Axel Schmidt/commonlens.de)
erst öffentliche Debatte zum thema drohnen fordern
dann Drohnenkommentare „unter drei“. realsatire
“Ich verpasse der Bundeswehr kein Image.”
Darauf möchte ich einfach nur antworten:
Vielleicht nicht willentlich oder wissentlich, aber Image ist nicht immer Folge einer PR-Kampagne, Frau Ministerin. Oft genug ist ein schlechtes Image Folge davon was man tut oder eben nicht tut. In diesem Fall bestätigen Sie das Vorurteil, daß die Bundeswehr keine Armee sondern ein Projekt zur Arbeitsplatzbeschaffung und -erhaltung ist.
Schade, dass keiner der Journalisten die Themen Attraktivität der BW und Ausrüstung/Bewaffnung der BW über das Thema Ausbildung zivilberuflich versus militärische (Einsatz-)Ausbildung/Übung verknüpft hat. Man kann ja viel mit CAX und Simulation und e-learning etc machen, aber eben nicht alles. Wenn ich aber die Einsatzbereitschaft höher schrauben will in der NATO, dann kommt es aber gerade auf Einsatzausbildung an. Was nutzt mir ein multinationales high readiness HQ wenn ich keine einsatzausgebildeten high readiness forces habe, die auch nach NATO Standards FOC zertifiziert sind.
Ich hoffe aber ganz stark für die Ministerin, dass sich die Maßnahmen im Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) nicht allein auf E-Recruiting beschränken.
Denn nach wie vor beherrschen die nicht ihre Prozesse. Und wenn eine Bearbeitung einer postalischen Bewerbung bis zu einem Jahr dauert, dann brauchen wir über E-Recruiting doch gar nicht mehr reden.
Geb dem System ein neues Spielzeug, dass es nicht beherrscht und verursache maximales Chaos…
Lese ich das richtig? UvdL hat in Berlin (!) auf einer PK (!!) etwas unter drei (!!!) verraten? Also entweder war das eine pseudo-vertrauliche Information oder sie möchte ihre Demontage beschleunigen …
@wacaffe u. Pham_Nuwen:
Volle Zustimmung. Wenn man denkt es kommt nicht noch schlimmer…
Man will als Ministerin zu dem Thema eine gesellschaftliche Debatte, aber die eigene Meinung ist sogar in der BPK „unter drei“.
Unglaublich.
@Memoria:
Seit wann hat vdL eine eigene Meinung?
Was spricht gegen eine Dienstpostenbörse für den Bw Binnenmarkt?
Mit Bezug auf Kritik von Gen Kujat a.D. sagte der Inspekteur des Heeres: „Die Realitäten von heute erfordern nun einmal, den Dienst in der Bundeswehr zeitgemäß und attraktiv zu gestalten. Wir werden mit Sicherheit künftig keine schlechteren Soldaten im Heer haben, wenn wir die Rahmenbedingungen für den Dienst verbessern. Im Gegenteil: Je attraktiver der Dienst ist, umso eher gelingt es uns, auch tatsächlich die Besten für uns zu gewinnen.“
@T.W.:
Wie oft haben sie bisher erlebt, dass in einer Bundespressekonferenz etwas „unter 3“ gesagt wurde?
Wie oft haben ihre Kollegen sowas bereits erlebt?
Mein Favorit ist – wie schon erwähnt – „Karrierepfade“. Hier gibt es für mich persönlich das meiste Potenzial. Und nach meinen Gesprächen auch mit Genstlern (also Leuten, die Karriere machen wollen) ist das ein Hauptärgernis. Kurzfristigkeit, Intransparenz und in Teilen natürlich auch Inkonsequenz werden hier erlebt.
@CRM-Moderator
Das kommt ziemlich selten vor… und eher bei Hintergrundinformationen, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich werden sollen, extrem selten bei politischen Aussagen.
U3 bei der BPK ist lustig. Da braucht man wohl nicht lange warten, bis die Hintergrundinformation draußen ist. Ist aber sehr bezeichnend für die neue „Drohnendebatte“, die vdL führen will.
Pham_Nuwen | 04. Juni 2014 – 15:27
Detlef Borchers | 04. Juni 2014 – 16:21
Sie sollten wissen, das es „unter drei“ nur in der Bundespressekonferenz gibt. Siehe hierzu die Satzung der Bundespressekonferenz § 16 und auch die Saalordnung für die Bundespressekonferenz sagt dazu einiges aus …
Was Herr Borcher daran „lustig“ findet verstehe ich nicht und auch nicht warum ein Politiker damit seine „Demontage“ betreibt.
Wenn bei einer PK eine politische Aussage „unter 3“ erfolgt, ist das oft eher ein Hinweis auf den Wunsch, dass sie garantiert weiter verbreitet wird. Auch so kann man eine öffentliche Debatte anstoßen und Interesse wecken. :-)
…und was wurde dann, mit Blick auf die Drohnen (Anhörung ist ja am 30. Juni 2014 und dem Beginn der Achtelfinalspiele der WM in Brasilien), unter 3 gesagt?
@J.König
Das hier zu schreiben wäre in der Tat eine Verletzung der Regeln der Bundespressekonferenz…
Zitat vdL ganz am Ende: „Das würde mein Respekt verbieten so eine Haltung einzunehmen.“ Ist das nicht gerade ihre Aufgabe?
Ich vermisse da gerade Rückendeckung, aber so richtig.
@ T.W.
o.k. muss man dann wohl akzepieren. Aber Kersten Lahl (siehe oben) wird es rauskriegen?
In einem kann ich der Ministerin beipflichten: „Viele dieser Punkte seien Selbstverständlichkeiten, die einfach liegengeblieben seien, inzwischen aber eine ernsthafte Bedrohung darstellten.“
Und diese Selbstverständlichkeiten veröffentlicht siedann unter dem Titel “ Bundeswehr jetzt auf der Überholspur!“ Da passt ja wohl etwas nicht.
Um bei dem Bild zu bleiben:“ Die Bundeswehr steht seit Jahren auf der Standspur und mit dem Paket hat man vielleicht den Schlüssel in das Zündschloß gesteckt. Mehr auch nicht.
Wo ist das Gesamtpaket? Wo ist der Plan? Wo sind die Meilensteine?
@Kamann U3 gibt es nicht nur auf der BPK, begegnet einem Journalisten ja öfter bei Hintergrundgesprächen. Ich habe nichts von einer Demontage gesagt. Warum ich das im aktuellen Kontext amüsant finde, kann ich auch erklären. Auf der ILA standen ja bei der Airbus Defence PK die Kameras der ganzen TV-Anstalten bereit, die Vertragsunterzeichnung zur Überbrückungslösung mit der Mehrzweckdrohne Heron TP zwischen Airbus und IAI zu filmen. Wer dann nicht auftauchte war Bernhard Gerwert, weil der noch mit U3-UvdL beschäftigt war und so mussten die Israelis wieder abrücken.
U3vdL
:-)
@Heiko Kamann: Diverse Spitzenpolitiker haben schon vor Jahren die einstige Vertraulichkeit von U3-Aussagen im politischen Berlin für nicht (mehr) durchsetzbar erklärt. Habe schon den ein oder anderen gestandenen Journalisten gehört, der das bestätigt („In Berlin würde nicht einmal U5 helfen!“ – U3 ist die maximale Stufe). Wenn also Politprofi-UvdL meint, trotzdem vor einer Menschenmenge dieses Siegel aus Zuckerwatte anzuwenden, ist irgendwas faul.
Ich gebe langsam auf – schon wieder Drohnen….
Was hätte Sie denn antworten sollen?
„Ich bin für bewaffnete Drohnen“ – dann hätte das Parlament gemault, weil sie der „Debatte“ vorgereift
„Ich bin dagegen“ – dann wären wir wieder in der „Weicheier und Warmduscher-Bw bei der Familienministerin“.
„Meine Meinung tut nichts zur Sache“ – uuuuuhhhhh – sie hat keine Meinung
Loose-Loose würde ich sagen.
vor allem zeigt eine nutzung des u3 instruments coram publico in der BPK das VdL die funktion des instruments entweder nicht verstanden hat oder bewusst auf indiskretionen setzt.
letzeres würde aber irgendwie keinen sinn ergeben. die aussagen sind doch jetzt klar zuortbar.
Na, hab ich ein Glück … nichts dabei für mich als glücklich geschiedener Bestandssoldat … Naja, hab‘ ich wenigsten die letzten 14 Jahre einen Streßfaktor weniger und brauch mir keine Gedanken machen, welche der 5 Bw-KiTa’s ich am Standort nun nehme …
… Es wäre aber mal ein Nachdenken wert, sich mit der Möglichkeit von Veteranenheimen als Wohnmöglichkeit für geschiedene BS, die ausscheiden und sich aufgrund des sofort wirksamen Versorgungsausgleiches (obwohl die Ex-Frau vllt. erst 10, 15, 20 Jahre später in Rente geht) nicht groß mehr was leisten können, zu machen. … Oder für die alleinstehenden Ex-BS, die vllt. keine große Wohnung mehr brauchen / wollen und/oder eben die Gemeinschaft brauchen …
@Harry
Was sie hätte sagen können: „Mir sind die militärischen Notwendigkeiten und Anforderungen in diesem Punkt sehr bewußt. Um ein langfristig tragfähiges Konzept zu erreichen, müssen zwingend auch die ethischen und rechlichen Aspekte im Parlament beleuchtet werden. Bevor dies geschehen ist, kann man guten Gewissens keine abschließende Meinung bilden.“
Ich bin mir sicher, die Profis in ihrem Pressestab bekommen das noch besser hin…
Fakt ist in jedem Falle, dass UCAVs ohne Rückhalt in Parlament und Wahlvolk auch nicht wirklich zielführend eingesetzt werden werden… das sieht man ja jetzt schon bei den Mitteln die derzeit zur Verfügung stehen. Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber dem aktuellen Vorgehen ist der Weg ins Parlament und in die Öffentlichkeit überfällig. Ob U3 da jetzt hilft… wir werden es sicher bald wissen.
@ Schnellmerker
Ich denke, da haben Sie einen wunden Punkt dieser Attraktivitätsoffensive berührt: Es ist wohl auch erforderlich, bestehende Gesetze und/oder Verfahrensrichtlinien in der öffentlichen Verwaltung anzupacken unter dem Thema „Attraktivität für Soldaten“! Stichworte sind hierbei unter anderem das Soldatengesetz (wirksam gerichtet auf unmotivierte Zwangsrekrutierte, aber mE nur in Teilen für hochmotivierte Freiwillige geeignet), BUKG, Reisekosten, Versorgungsausgleich, Meldegesetz etc. Ich bin gespannt auf den nächsten Schritt der Ministerin.
Ich stelle jetzt mal eine ernstgemeinte Frage:
Wozu soll aktuell die BW eigentlich RPAS beschaffen? Ist es nicht Fakt, daß in absehbarer Zeit keine Bundesregierung nochmal einen Einsatz wie Afghanistan (z.B. irgendwo in Afrika) mit asymmetrischem Konflikt und COIN absegnen wird? Ist der akute einsatzbedingte Bedarf vorhanden oder ist das aktuell eher „auch haben will“?
Ich für meinen Teil halte mittlerweile dieses Thema wieder für so eine Ersatzdiskussion, die am eigentlichen Problem vorbeigeht: Wozu ist die BW eigentlich da?
@Lollo
Danke für die Wiederholung diverser Punkte von Problemfeldern, die ich an anderer Stelle angebracht hatte…
http://augengeradeaus.net/2014/05/aktiv-attraktiv-anders-von-der-leyens-offensive/#comment-123275
Man kann es einfach nicht oft genug wiederholen.
Die Passagen zum HC-MoU fand ich gut, Sie hat damit eindeutig ihren StS Grübel m.M.n. der Lügen gestraft. Man sehe unter BMVg-Antworten an Dr. Tobias Lindner.
N.B. Ich bin Franke und Bayer damit eher weniger eine Mischung zwischen Gelb und Blau
Der Blick in die 38 Seiten „Verbesserungen“ ist blanker Hohn für jemanden, der unter Jung verheizt und unter deMaizière ignoriert wurde.
@ NMWC
„Man kann es einfach nicht oft genug wiederholen.“
Das ist es.
Vielleicht wird man dann auch mal gehört bzw. gelesen.
3-Punkte-Führungshilfe für die #Bundeswehr – den Moloch Verteidigungsministerium in den Griff kriegen
http://www.2010to2013.medienkonsument.de/2014/06/04/bundeswehrreform-einfach-mal-was-wagen/ …
Dieses Jahr geht wieder Geld zurück
Und vielleicht Fliegen wir dieses Jahr wegen Unwillen aus der NATO
Wenn man heute Bestellt wird morgen noch nicht Geliefert das will sie nicht K….
Es müsste umgekehrte weg gehen es müsste für 2015 Bestellt werden das alles aufgebraucht werden kann , und was nicht rechtzeitig Fertig wird das Geld Umgesteuert werden müsste , dann währ es wichtig das Geld bis zum anderen Jahr 31.03 Übergang hätte , und im Juni was nicht mehr geliefert wird spätestens im Juni Umgelegt würde
@Lollo
Gesetzesänderungen sind im Herbst geplant, jetzt geht es um Maßnahmen die das BMVg im eigenen Beritt ohne Gesetzesänderung veranlassen kann.
Ich lese hier schon eine Weile als stiller Beobachter mit und bin bisher um einen Beitrag herumgekommen, jetzt muss ich aber einmal nachfragen: Was ist U3?
@Elahan
Ich habe mir gestern doch tatsächlich die gesamte BPK in Ruhe angehört. Natürlich geht es jetzt um die Maßnahmen im eigenen Beritt.
Trotzdem darf ja auch in diesem Zusammenhang auf die aus Sicht vieler Bestandssoldaten schwierigen Bereiche hingewiesen werden, die immer wieder mit der von mir benannten Sendereihe der vier Pfeiler (der gleiche Tenor den ja die Ministerin auch für das jetzige Paket benannt hat und sich zu Recht darüber ärgert) abgewehrt werden.
Insofern darf abgewartet werden, welche Gesetze tatsächlich angefasst werden. Darum geht es mir. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
@Elahan
„jetzt geht es um Maßnahmen die das BMVg im eigenen Beritt ohne Gesetzesänderung veranlassen kann.“
Das ist schon klar, es ist ein unverzichtbarer und wichtiger Schritt. Die Reduzierung der Versetzungshäufigkeit ist mE hier außerordentlich wichtig. Die Reduzierung der bundeswehrinternen Bürokratie wäre auch genauso wichtig und kann auch intern gemacht werden. Beispiel Krankenmeldeschein: Eingeführt zur Kontrolle von möglicherweise unmotivierten Wehrpflichtigen zur Kommunikation zwischen Arzt und Einheit ist er heute mE ein unerträglicher Anachronismus. Gibts den im restlichen öffentlichen Dienst auch? Wieso reicht die mündliche dienstliche Meldung eines freiwilligen oder Berufssoldaten gegenüber seinem Vorgesetzten nicht aus? Bei Fehlverhalten gibts immer noch das Disziplinarrecht. Das ist nur ein kleines Beispiel für viele kleine bürokratische Hemmnisse, die alle vielleicht irgendwann mal ihre Berechtigung hatten, aber jetzt unter dem kritischen Licht „Attraktivität“ und „Berufs- und Freiwilligenarmee“ betrachtet werden sollten.
Ich lese schon seit Jahren mit und bin um einene Kommentar herum gekommen.
Musste auch im INet suchen.
unter 1. zur „beliebigen Verwendung“
unter 2. zur „Verwertung ohne Quelle und ohne Nennung des Auskunftsgebenden“
unter 3. „vertraulich“
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
oder Bundespressekonferenz Satzung §16 (1)
Pham Nuwen | 04. Juni 2014 – 17:54
Klären Sie mich bitte auf; wer hat denn nun das „Siegel aus Zuckerwatte“ gebrochen und darüber berichtet. Ich habe bislang keinen Medienkommentar dazu gehört/gelesen. Sie?
Beste Grüße
Link aus der taz von 2004, den ich immer wieder mal hervorkrame:
„Unter eins, zwei oder drei.“
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/05/03/a0204
Aus der Sicht der Auslandspresse. Ob sich am Umgang was geändert hat….?
Und was aus einem „vertraulichen“ Hintergrundgespräch alles werden kann……
Link aus der ZEIT von 2008:
„Beck auf Widerruf“
http://www.zeit.de/online/2008/14/spd-beck-leicht
„U3“ bedeutet eigentlich, dass weder Quelle noch Inhalt veröffentlicht werden sollen.
Bei einer BuPressKon (!) kann es logischerweise eigentlich gar keine U3 geben, denn die Quelle ist ja nun öffentlich in einer Konferenz und die Fragestellung auch.
Insofern ist diese U3-Nummer von UvdL ein Schuß ins Beinkleid, denn sie impliziert, dass es aus Sicht der BuReg abgestufte Öffentlichkeiten gibt. Wozu brauche ich dann noch eine Bundespressekonferenz ?
Da wäre ein „kein Kommentar“ als Antwort klüger gewesen.
@klabautermann:
+1
@klabautermann
und nur für den Fall der Fälle:
@ jugendoffizier
Was klabsitermann meinte ist doch das ’not for attribution‘ sinnlos ist wenn auf dem podium nur eine Sitzt die darüberhinaus in alle Welt posaunt jetzt was ‚unter drei‘ sagen zu wollen.
Unter drei Ist ein hinterzimmer Instrument bei der Bpk ergibt es schlich keinen Sinn es sei denn man möchte infiskretionen provozieren
@jugendoffizier
Ist ja schön, dass es solche Vereinsparagraphen gibt ;-)
Nur leider lese ich diesen para offenbar anders als UvdL.
„Die Mitteilungen ….erfolgen unter 1….oder ……oder“
Ich lese das so, dass die Mitteilungen eines Auskunftsgegenden gelegentlich einer Konferenz in ihrer Gänze unter 1 oder 2 oder 3 gestellt werden. Ich entnehme dem Paragraphen nicht, dass der Auskunftsgebende bei jeder einzelnen Frage hin und her kategorisieren kann. Das wäre ja auch widersinnig.
Hm, ich mache gerne bei WiegoldZwo einen Thread zur Diskussion über die Regularien der Bundespressekonferenz auf…
Hier geht das doch ziemlich in den OT. Vielleicht zum Abschluss deshalb Anmerkungen von jemand, der seit mehr als 24 Jahren Mitglied der Bundespressekonferenz ist: In der Tat ist die ‚unter 3‘ Regel eher für Hintergrundgespräche gedacht und nicht dazu, in einer laufenden Pressekonferenz, noch dazu mit so prominenter Besetzung, einzelne Teile ‚auszugliedern‘. Dennoch, den Auskunftgebern in der Pressekonferenz steht dieses Recht zu. Ob es in so einem Fall sinnvoll ist, ist eine andere Frage – die allerdings nicht von den Journalisten entschieden wird.
Vielen Dank an alle Erklärbären
Ich habe mir gerade den neuen „Image“ Film zu Aktiv. Attraktiv. Anders.
auf der BMVg Seite angesehen. Mir ist auf einmal so schlecht und mache Feierabend.
Frau von der Leyen: Ich mag nicht mehr!