DroneWatch: Auf in die Woche des Streits

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Reaper-Symbolbild

Die verteidigungspolitische Debatte in dieser Woche in Deutschland dürfte ganz im Zeichen der Drohnen stehen.Am (heutigen) Montag hört der Verteidigungsausschuss des Bundestages Experten zu der Frage, ob die deutschen Streitkräfte mit bewaffneten unbemannten fliegenden Systemen (die Luftwaffe bevorzugt die Bezeichnung Remotely Piloted Aircraft, ferngesteuerte Luftfahrzeuge) ausgerüstet werden sollen, und Mitte der Woche wird sich vermutlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu positionieren.

Den Auftakt zur aktuellen Debatte liefert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, im Deutschlandfunk mit einer klaren Absage an diese Waffensysteme:

Andere Szenarien, die gelegentlich vorgetragen werden, auch im letzten Jahr durch den damaligen Verteidigungsminister de Maizière vorgetragen wurden, etwa luftnahe Unterstützung für kämpfende Truppen am Boden, sind nicht sehr überzeugend. Ich habe da auch die Bundesregierung mal gefragt, wie oft ist das denn in den 13 Jahren, die wir in Afghanistan gemeinsam mit den Amerikanern, mit der NATO im Einsatz sind, wie oft ist das vorgekommen im Zusammenhang mit deutschen Truppen, und insgesamt waren es zwei solcher Einsätze. (…)
Aber es gab keine zusätzliche neue operative Anforderung, und vor dem Hintergrund dessen, was wir aus der Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze wissen, glaube ich, müssen wir uns hier heute nicht in so eine Situation begeben, eine Trennung zu machen. Das was die Amerikaner tun finden wir falsch, so würden wir sie nicht einsetzen. Aber wir haben darüber hinaus Zwecke, für die die Bundeswehr dies braucht. Die Bundeswehr hat im Moment diese Zwecke abgedeckt durch die Mittel, die sie hat.

Nun ist es nicht überraschend, dass ein SPD-Abgeordneter die Position der Sozialdemokraten vertritt – überraschend ist allerdings, dass der Ausschussvorsitzende schon vor Beginn der Experten-Anhörung öffentlich ein Ergebnis verkündet. Das die Anhörung eigentlich überflüssig macht. Ganz davon abgesehen, dass damit auch klar wird, dass eine einheitliche Linie der schwarz-roten Koalition in weiter Ferne liegt. (Und als inhaltliche Randbemerkung: Luftnahunterstützung in Afghanistan mit Drohnen gab es in zwei bekannten Fällen mit Waffeneinsatz – wie oft deutsche Konvois durch bewaffnete Drohnen der USA geschützt wurden, die aber ihre Raketen nicht einsetzten, ist da nicht erfasst.)

Aber dazu wird heute sicherlich noch mehr kommen, weiter nach Entwicklung.

(Archivbild 2007: MQ-9 Reaper, Unmanned hunter/killer weapon system – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)