400 Millionen weniger: Das stecken wir weg

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Seit dem Paukenschlag Mitte Februar, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zahlreiche Rüstungsprojekte stoppte und den zuständigen Staatssekretär gleich feuerte, hat sich im Beschaffungsbereich des Wehrressorts nicht so erkennbar viel bewegt. Das ist offensichtlich die Wahrnehmung der Bundestags-Haushälter der schwarz-roten Koalition, und deswegen bekam die Ressortchefin in der Nacht zum Freitag auch einen Warnschuss: Die Abgeordneten beschlossen in der  Bereinigungssitzung für den Haushalt 2014, den Verteidigungsetat um 400, 3 Millionen Euro zu kürzen  – mit einer so genannten Globalen Minderausgabe. An dem Grund dafür lies der für seine Bissigkeit bekannte SPD-Haushälter Johannes Kars keinen Zweifel: Strukturelle Probleme im Ministerium hätten zu der Entscheidung geführt. Die haben ihren Geschäftsgang nicht so ganz im Griff, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Hamburger Abgeordneten.

Das Ministerium selbst vertritt, erwartungsgemäß, die Position, dass diese Summe weggesteckt werden könne. Und schon gar nicht habe das Auswirkungen auf das von der Ministerin in dieser Woche vorgestellte Attraktivitätsprogramm, sagte Ministeriumssprecher Oberstleutnant Uwe Roth vor der Bundespressekonferenz:

Zusatzfrage: An Sie auch noch die Frage bezüglich des Etats des Verteidigungsministeriums: Bedrohen die 400 Millionen Euro, die in diesem Jahr im Wehretat nicht ausgegeben werden dürfen, in irgendeiner Form das Kita- und Flachbildschirmprogramm der Ministerin für die Kasernen?
Roth: Wie Sie gerade richtig gesagt haben, wird auch der Verteidigungshaushalt einen Beitrag dazu leisten, um die Lücke in Höhe von 400 Millionen Euro zu schließen. Das ist etwas mehr als 1 Prozent der Gesamtsumme des Einzelplans 14, der bei ungefähr 32,8 Milliarden Euro liegt. Wir sind in der Lage, das aufzufangen und zu kompensieren. Sie wissen: Gerade im Einzelplan 14 gibt es viele Projekte, die über mehrere Jahre laufen wie zum Beispiel Rüstungsprojekte. Über die Jahre hinweg gesehen kann man dies berücksichtigen, sodass wir dies auffangen können.
Zusatz: Die Antwort auf die Frage wäre also Nein. Die Frage war, ob die 400 Millionen Euro das Flachbildschirmprogramm der Ministerin für die Kasernenstuben bedrohen.
Roth: Ich kann Ihnen sagen, dass die 100 Millionen Euro über fünf Jahre entsprechend eingerechnet sind und dass damit auch die Maßnahmen der Attraktivität gesichert sind.

Da sich für die Kürzung auf nunmehr 32,435 Milliarden Euro eine Mehrheit der Koalition fand, scheint der Ärger über den Rüstungsbereich des Hauses parteiübergreifend zu sein. Aber die Ministerin kann auf dem Feld ja noch nachbessern. Und möglicherweise führen, wie schon im Vorjahr, verzögerte Lieferungen der Industrie bei Großprojekten dazu, dass diese 400 Millionen Euro ja ohnehin nicht benötigt werden.

(Foto: Hubschrauber NH90 auf der ILA2014 in Berlin)