Rüstungsindustrie mobilisiert gegen Gabriel

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Die Rüstungsindustrie wehrt sich jetzt auch öffentlich gegen eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertretene restriktivere Politik der Rüstungsexporte aus Deutschland. Bernhard Gerwert, der Chef von Airbus Defense and Space, der Militärsparte Airbus-Konzerns, wandte sich in einem Reuters-Interview gegen Exportbeschränkungen, die sich entweder gegen ganze Kunden-Regionen richteten oder europäische Zusammenarbeit für deutsche Zulieferer unmöglich machen würden:

Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen würden deutsche Konzerne auch als Partner bei multinationalen Projekten ins Aus geraten. Französische oder britische Unternehmen würden kaum eine Kooperation eingehen, wenn die Gefahr bestehe, dass sie ein gemeinsames Produkt wegen eines verschärften deutschen Ausfuhrregimes nicht exportieren könnten, warnte Gerwert. (…)
Sollte die Bundesregierung Waffenexporte in ganze Regionen wie etwa an den Golf verbieten, werde dies aber auch anderen deutschen Unternehmen schaden, prognostizierte Gerwert. „Wenn man ganze Regionen ausschließt, dann hat das erhebliche Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft – diese Länder unterscheiden nicht zwischen Verteidigungs- und anderen Produkten“, warnte der Manager.

Der Airbus-Manager gibt damit eine Stimmung in der deutschen Rüstungsindustrie wieder, die schon von etlichen Unternehmen inoffiziell zu hören ist – aber Gerwert ist der erste, der damit an die Öffentlichkeit geht. Für ihn ist es auch einfacher als für andere Unternehmen, die mit ihrer Produktion weitgehend an deutsche Betriebsstätten gebunden sind: Airbus kann vergleichsweise einfach auf Standorte in Frankreich oder, beim Eurofighter, in Großbritannien ausweichen.

Hintergrund sind Berichte über mögliche Pläne des Wirtschaftsministers, Exporte zum Beispiel in die Golfstaaten oder nach Saudi-Arabien künftig nicht zu genehmigen. Unter anderem hatte das Handelsblatt berichtet, die geplante Lieferung von Panzerspähwagen des Typs Fennek an Katar oder Zielerfassungsgeräten der Airbus-Defense-Tochter Optronics, des früheren Zeiss- Tochterunternehmens, stünden auf der Kippe. (Allerdings soll es sich bei der Lieferung an Katar um einen Demonstrations-Fennek handeln…) Gabriel hatte auch deutlich gemacht, er könnte sich vorstellen, bereits die Voranfragen von Unternehmen für Genehmigungen öffentlich zu machen – aus Sicht der Industrie eine Gefahr für noch nicht abgeschlossene Verträge.

Der Wirtschaftsminister, zugleich SPD-Vorsitzender, steht vor allem aus der eigenen Partei unter Druck, deutlich restriktiver als sein FDP-Vorgänger mit Rüstungsexporten umzugehen – vor allem in Regionen mit problematischer Menschenrechtssituation. Dass vor kurzem Angaben über einen stark gestiegenen Export deutscher Kleinwaffen vor allem in arabische Länder publik wurden, dürfte diesen Druck noch erhöhen.

Die deutsche Rüstungsindustrie kommt damit in ein mehrfaches Dilemma – ein direktes Exportverbot an den Golf träfe vor allem Unternehmen wie Kraus-Maffei Wegmann mit ihren Panzerfahrzeugen, größer dürfte allerdings die Auswirkung auf etliche andere, auch mittelständische Unternehmen sein, die Teile an andere europäische Hersteller von Rüstungsgütern liefern. Eine solche Regelung, wie sie Airbus-Manager Gerwert befürchtet, wäre allerdings auch ein politisches europäisches Problem – und der Wirtscahftsminister müsste den Partnerländern erläutern, warum er von ihnen genehigte Ausfuhren durch Verbot des Exports der deutschen Zulieferung stoppt.
In der vergangenen Woche, so ist zu hören, hat der für die Exporterlaubnisse maßgebliche Bundessicherheitsrat zum ersten Mal in der Amtszeit dieser großen Koalition getagt. Heikle Entscheidungen seien dabei aber aufgeschoben worden – kein Ja, kein Nein zu politisch strittigen Anträgen der Industrie.

Nachtrag: Aus einem Spiegel-Bericht (via Spiegel Online vom 17. Mai):

Berlin – Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.
Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor.
(…)
Das Wirtschaftsministerium verweist nun nach SPIEGEL-Informationen darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei.

 

(Foto: The 400th Eurofighter Typhoon has been delivered to the Programme’s worldwide customer base. The German Air Force took delivery of the 400th aircraft on Wednesday 4th December 2013 during special ceremony at Manching, Southern Germany – © Cassidian / A. Zeitler)

96 Gedanken zu „Rüstungsindustrie mobilisiert gegen Gabriel

  1. Um mal auf die Forderung nach einer Konsolidierung der EU Rüstungsindustrie einzugenhen – am Beispiel Kampflfligzeuge:

    In Europa werden derzeit 3 verschiedene Modelle produziert:

    EuFi von DEU, UK, ITA, ESP
    Relativ leistungsfähig (vom Potential her), aber teuer und nur ein Kompromiss aus verschiedenen Forderungen der Partnernationen, daher nicht alle DEU Forderungen berücksichtigt, Produktionsaufteilung zwischen den Partnernationen

    Rafale von FRA
    Relativ leistungsfähig, etwas niedriger als EuFi, ebenfalls teuer, aber national weil Kompromiss nicht gewollt, daher alle FRA Forderungen berücksichtigt, Produktion (=Wertschöpfung) in FRA

    Gripen von SWE
    Nicht konkurrenzfähig da weniger leistungsfähig (ein Triebwerk), aber günstiger in Anschaffung und Betrieb, national produziert (+ Lizenzvergabe), alle nationalen Forderungen berücksichtigt, Export v.a. in Staaten die sich zweistrahlige Jets nicht leisten können / wollen

    Daneben fliegen in Europa
    F-18 (v.a. ESP, POL, FIN)
    F-16 (alle nicht genannten westeurop. NATO-Staaten u.a.)
    Zukünftig JSF (?)

    Daher komme ich zu der Frage: Ist eine Konsolidierung / Beschränkung auf ein Modell sinnvoll?

    Schon jetzige Projekte (Bsp. A400M) sind die eierlegende Wollmilchsau schlechthin, viel zu teuer deswegen, aber Kernforderungen nicht erfüllbar (Tiefflugfähigkeit) oder noch teurer, kompromiss zwischen Strategisch und Taktisch weswegen andere Modelle dazu betrieben werden (in anderen Staaten).

    Dazu kommt die Monopolmacht eines verbliebenen Anbieters sowie nationale Besonderheiten (Bsp. FRA, die immer die größten Anteile haben wollen und sich neben dem Hauptteil von Airbus noch Dassault etc. leisten)

    Warum entscheiden sich trotz 3 verfügbarer Modelle andere Staaten für die Beschaffung des JSF?
    Reicht die Auswahl nicht aus?
    Gibt es immer noch (Kern-) Forderungen die nicht erfüllt werden?
    Sonstige Gründe?

  2. Nun ja, TKMS wie EADS haben meiner Ansicht nach eine falsche Strategie verfolgt:
    einerseits durch Ankauf/Beteiligungen von deutschen/europäischen mittelständischen Unternehmen die gesamte Zulieferindustrie für Großwaffensysteme (See, bzw. Luft) mehr oder weniger zu absorbieren, andererseits – wie @ONA so richtig ausgeführt hat – sich auf der somit erlangten nationalen quasi Monopolstellung auszuruhen und kein wirkliches eigenes Geld in die internationale Wettbewerbs-/Ko-operationsfähigkeit auf dem Rüstungsmarkt zu stecken, sondern vorrangig auf (rüstungs-)industriepolitische Subventionierung und außenwirtschaftliche Förderung zu setzen.

  3. Beim Nachlesen der obigen Debatte drängen sich mir zwei Punkte auf:

    1. Wenn es um Rüstungsexporte geht, ist die Gefahr, dass unterschiedliche Interessen vermengt werden, offenbar besonders groß: Außenpolitische (Einvernehmen und Stabilität im regionalen und globalen Umfeld), sicherheitspolitische (Schutz Deutschlands bzw. der Bündnispartner), ethisch-moralische (Förderung Gewaltverzicht), industriepolitische (Gewinn, Arbeitskräfte und technologische Marktposition) und einige andere mehr. Aus meiner (einseitigen) Sicht haben außen- und sicherheitspolitische Argumente unter dem Strich Vorrang vor denjenigen der Privatwirtschaft. Das liefe grundsätzlich darauf hinaus, Rüstungsexporte in Nicht-Nato/EU-Staaten eher zu bremsen als zu forcieren – wobei begründete Ausnahmen von dieser Regel möglich bleiben.

    2. Interessant und bezeichnend (aber leider hier noch gar nicht thematisiert) ist der Hinweis von T.W. am Ende seines Aufhängers zu diesem Threat: Der BSR (Bundes.Sicherheits.Rat!!!) hat in der vergangenen Woche erstmalig in diesem Jahr getagt. Das muss man sich mal vorstellen – allein beim Stichwort Ukraine! Wenn ein Gremium, das doch eigentlich für ressortübergreifende vernetzte Sicherheitspolitik auf höchster Ebene steht, sich trotz einer monatelangen internationalen Krisenlage dieses Kalibers nur trifft, um einzelne Rüstungsexporte zu genehmigen, dann ist das ein weiterer Beweis für ein grundlegendes Strukturdefizit in der deutschen Sicherheitspolitik.

  4. TK wollte seinen Marine Wehrbereich eigentlich Verkaufen. Wurde verhindert. Jetzt lässt TK den Bereich ausbluten, da man kein Geld mehr zum Investieren hat. TK hatte bekanntlich mehr als 10 Mrd. im Brasilianischen Sumpf versenkt. Der Vertrieb dürfte wegen der Schmiergeld Problematik auch praktisch nicht mehr funktionieren. Cassidian unter Zoller hat alles aufgekauft, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Als Major Tom Big Boss wurde, war der dann schnell weg, und EADS wollte viele Bereiche eigentlich wieder abstoßen. Findet sich wohl kein Käufer dafür. Also lässt Airbus da auch große Teile des DE Rüstungsgeschäft ausbluten.

  5. @Hans

    andere Gründe ?

    z.Bsp.: strategic single/single-source-Anbieter = ein Staat/ein Konzern-Anbieter mit strategischer logistischer Reichweite.

  6. @Benedikt
    Das ist so nicht ganz richtig mit TK
    In aller Kürze:
    TK hat den zivilen Bereich verkauft. Das war B&V Shipyards. Der gehört nun Star Capitals und dort weht gerade ein ziemlich heftiger Wind denn die Schonfrist ist vorbei und die Shareholder wollen langsam Kohle sehen.
    TK hat weiterhin den militärischen Bereich mit TKMS. Der wurde gehalten, da der Algerien-Auftrag dann endlich doch so langsam kam, nach gefühlten Äonen (und dazu hat man viele bittere Pillen geschluckt nur um diesen Auftrag zu kriegen…).
    TKMS hat weiter sein Hauptzugpferd HDW. Dort ist die Auslastung U-Boote gegeben, Aufträge stehen an. Der zivile Bereich der HDW wurde an AbuDhabi Mar verkauft.

  7. Ich würde hier gerne generell anführen, dass ich nicht verstehen kann wie man hier einseitig für die Industrie Parolen rausposaunt. Ich bin eher kein Freund von Herr Gabriel und würde auch was er gesagt hat kritisch beäugen, aber dass heißt doch nicht dass man hier gleich von linken Ideologien daher reden muss.

    Ich verstehe nicht ganz warum bei politischen Debatten – und fast jedem der Blogeintrag von TW in den letzten Wochen – hier sofort die absoluten extreme unter der Couch hervorgekramt werden und man sich diese gegenseitig um die Ohren haut. Und dann sagt man noch ganz lapidar dass man der anderen Seite – in diesem Fall Herr Gabriel und „links grünen Ideologen“ eben nicht mit Argumenten begegnen kann. Um mal eine immanenten Kritik anzubringen – es wird also unterstellt, dass die andere Seite nur durch Ideologie und nicht durch Argumente getrieben ist. So anstatt in der Debatte dann die anderen dadurch auszustechen, dass man selber eben Argumente bringt begibt man sich auf das level das man bei der anderen Seite kritisiert, i.e. keine sachlichen Argumente bringen. The mind boggles.

    Wie KaLaBe richtig angeführt hat gibt es in diesem Bereich einige sich überschneidende und in Spannung stehende Interessen. Und innerhalb der Außen – und Sicherheitspolitischen Interessen kann man durchaus Punkte anbringen warum man in manche Länder eben nicht exportieren sollte (oder eben auch andersherum – warum man gerade in bestimmte Länder und Regionen exportieren sollte/muss). Dass kann die indirekte militärische Unterstützung einer befreundenden Regierung/eines befreundeten Regimes sein (gegen Gefahren u.U von Innen oder Außen) aber auch was hier oft als „ethisch-moralisch“ klassifiziert wird.
    Ich finde es hat nichts mit Gutmenschentum oder Moralkeule zu tun wenn man sagt man möchte nicht in Länder exportieren in denen die Menschenrechte von Personen und Gruppen verletzt werden. Jeder der das denkt, denkt viel zu kurz. Die unterdrückten Menschen könnten evtl. irgendwann selbst an die Macht kommen und erinnern sich vielleicht dann daran wer Material geliefert hat (und ob das dann wirklich relevantes Material war zur Unterdrückung juckt dann wohl kaum). Sprich man kann sich da schnell sicherheitspolitische Probleme bis hin zu Terrorismus einfangen.

    Zweitens finde ich es ganz generell als guten Leitfaden, dass man sich in seiner Außen – und Sicherheitspolitik an dass hält was man auch selbst predigt. Alles andere kostet auf lange Sicht Legitimität und das ist verdammt schädlich für die Außen – und Sicherheitspolitik. Man braucht sich ja nur anschauen wie fast jede Diskussion über Schritt xy in der Außenpolitik der USA abläuft. Und auch wenn man es nicht sehr oft irgendwo explizit plakatiert sieht, aber Deutschland genießt vielerorts sehr großes Ansehen dafür (ein gutes Beispiel wäre, dass Deutschland das einzige nicht P5 Land ist das bei den Iran Nuklearverhandlungen mit am Tisch saß. Gerade im Mittleren Osten ist Deutschland von den meisten Seiten sehr geachtet).

    Naja so sehe ich das halt…

    Oh und @KaLaBe: Ich bin mir aus ihrer Formulierung nicht sicher ob sie das wissen, aber der deutsche BSR ist eben kein Koordinierungs Gremium (es sei denn die haben das geändert) – was ich auch nicht unbedingt schlimm finde. In Deutschland ist das halt weniger institutionalisiert, aber mit der wöchentlichen Lagebildsitzung im Bundeskanzleramt, in der ja relevante Ministerien vertreten sind, finde ich das ganz gut abgedeckt (und natürlich ad-hock Sitzungen in Dringlichkeitsfällen).

  8. Das letzte Jahr habe ich mich beruflich in Saudi-Arabien aufgehalten, um es gleich vorweg zu nehmen nicht in fuer die Defence Industry sondern im Rahmen eines zivilem Managementprojekts im Auftrage einer saudischen Behörde, aber hatte doch einige Schnittstellen mit saudischem Militär.

    Dazu mal einige Feststellungen:
    1. Die Saudis mögen Deutschland mehr als jedes andere Land.
    2. Rationale Entscheidungen gibt es dort (so gut wie) nicht, was zählt ist Prestige.
    3. Saudisches Militär ist weit entfernt von guter Ausbildung, Disziplin und Professionalität.
    4. Das Land Saudi-Arabien gehört de facto dem König und der hat gar kein großes Interesse Punkt 3 zu ändern (potenzielle Gefahr für ihn).
    5. Die Saudis sind zufrieden mit ihren Lebensumständen und überhaupt nicht motiviert Änderungen herbeizuführen.

    Der Leoparddeal ist eine reine Prestigeangelegenheit und wird in Saudi überhaupt nicht groß diskutiert. Das Problem ist jedoch entweder man ist ein Freund oder nicht. Als Freund macht man Geschäfte und mit Nicht-Freunden nicht. Nicht-Freund heißt aber nicht zwingend, dass man sich nicht verträgt. Ergo ein Saudi bezahlt gerne Geld wenn er Dich mag, ansonsten hat er keine Lust auf Geschäfte. Er zahlt auch gerne viel Geld, wenn die Zahlen vom Deutschlandfunk stimmen, 18 Mrd. für 800 Leos… Ca. 22 Mio. pro Stück (ok mit Wartung über viele Jahre…). Kein schlechter Preis.
    Die Panzer bekommen sie sowieso, wenn wir nicht liefern machen es Andere (wer sich dafür interessiert schaue mal welche Airlines aus nicht muslimischen Ländern täglich nach Jeddah, Riad und Damman fliegen – äußerst aufschlussreich).
    Die nächsten zivilen Großaufträge gehen dann sicher auch nicht nach D, sowas merken sich die Saudis.

    Nochmal zur Professionalität des Militär: Man google mal die verschiedenen Kampfflugzeuge der Royal Saudi Airforce. Da sitzt der Prinz mit Hochglanzkatalogen der Hersteller und sag 15 davon, 20 hiervon und noch 10 von denen… Kein Saudi würde im Traum daran denken, sich mit den Streitkräften auf einen Krieg einzulassen. (Ja ich weiß Demonstrationen in Bahrain vor zwei Jahren, aber da spielten noch ganz andere Faktoren eine Rolle, es gibt dort einen FlottenHQ von einem NATO-Land).

    Saudi ist ein Traum für deutsche Unternehmer und enger Verbündeter unseres Hauptverbündeten. Was der ehemalige Pop-Beauftrage der SPD da treibt, hat das Potential Deutschland massiv zu schaden und ist entweder eine Paarung aus Dummheit und wirtschaftlicher Naivität oder einfach Ignoranz zugunsten kurzzeitiger eigener Aufmerksamkeit. Auf jeden Fall ist er eine Katastrophe für die deutsche (Export-) Wirtschaft.

    Noch ein Tipp: Immer wenn da unten was los ist lohnt sich ein Blick in die Saudi Gazette oder die Arab News, beide komplett online verfügbar. (Aber bitte auch dort nicht alles Glauben was man liest)

  9. Danke für die (auch) sachlichen Beiträge ;-)

    Kurz um einen Punkt abzuhaken: Zum Thema deutsche Subvention (oder Nicht-Subvention) von Korvetten für Israel hat Regierungssprecher Steffen Seibert heute in der Bundespressekonferenz jegliche Detail-Aussage abgelehnt. Künftige Rüstungsgeschäfte seien „eine Angelegenheit, die nicht hier verhandelt wird“.

  10. Also ich verstehs nicht. Wenn es hier um Beschaffung für die BW geht dann wird fast durch die Bank kritisiert dass Beschaffungsmaßnahmen nur Subventionen für die Rüstungsindustrie sind und dass die Produkte ihre eigentliche Testphase bei der BW erleben und dann wenn sie richtig fertig sind für guten Profit exportiert werden (so oder so ähnlich hört bzw. liest man das meistens).

    Und jetzt scheint das einzige Ziel der deutschen Außen – und Sicherheitspolitik die Unterstützung von deutschen Rüstungsexporten zu sein??? Und Hauptgrund ist – wenn wir es nicht machen dann machen es die anderen? Ich habe selten einen schlechteren Grund gehört die deutsche Außen – und Sicherheitspolitik einseitig and Rüstungsinteressen auszurichten!

  11. In Zusammenhang mit Saudi Arabien wäre es wohl auch vorteilhaft, bestimmte Ausdrücke wie „zu blöd“ wegzulassen. Wenn die Kameraden am Golf etwas verstanden haben, dann das, daß man sich auf das konzentriert, was man kann und daß man die Dinge bleiben läßt, die man nicht kann. Folgerichtig verdienen sie Unsummen an Geld mit Öl und kaufen dazu, was sie selbst nicht können. Und warum auch nicht, denn Selbermachen würde da ja noch höhere Außenhandelsüberschüsse bedeuten.

    Was passiert, wenn man sich am Golf ernsthaft Gedanken über die Zeit nach dem Öl macht und entsprechend handelt, erfährt die Airline- Branche derzeit recht intensiv. So sollten wir froh sein, daß an SA verkaufte Waffen und Waffensysteme dort recht gut aufgehoben sind, uns nicht schaden und ansonsten nur begrenzt für Ärger sorgen.

    Was wäre denn, wenn TK seine finanziellen Sorgen durch einen Verkauf von Werften und Rüstungsbetrieben an saudische Prinzen zu beheben gedächte?

  12. @ tt.kreischwurst

    Darum gehts doch bei der Leopard-Sache gar nicht. Die könnten ab heute gebaut werden und für einen mehr als anständigen Preis geliefert werden.

    Sicherheitspolitisch ist es völlig egal ob da jetzt 800 Leclerk, M1 Abrams oder K2 Black Panther (die es wahrscheinlich werden wenn der Leodeal platzt) in der klimatisierten Halle stehen.

    Dann werden es in Zukunft aber auch die anderen deutschen Unternehmen deutlich schwerer haben. Siemens, Liebherr, Bosch, Fuchs, Bahn, ThyssenKrupp schauen dann nur zu wenn die Metro in Jeddah vergeben wird (10 Mrd.).

    Dann ist nicht mehr mit „Habibi I love German Engineering“.

    Aber auch die Franzosen oder Japaner können U-Bahnen und Kraftwerke bauen und bei deutschen Unternehmen bleibt dann mangels Aufträgen auch mehr Zeit sich um den Weltfrieden Gedanken zu machen.

    Wenn nicht so traurig wäre würde ich lachen…

  13. @Iltis: Der Verkauf von Werften mit Militärschiffbaukapazität war doch vor wenigen Jahren geplant: Blohm + Voss sollte doch an Abu Dhabi Mar gehen – explizit auch der militärische Teil!

    Das ist aus verschiedenen Gründen gescheitert und ich habe meine Zweifel, dass man diese Idee so schnell wieder aus der Mottenkiste kramt.

  14. Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft bremsen will, hat seinen Job verfehlt.

    Es gibt zu Rüstungsexporten Pro- und Contra-Artgumente. Seine Aufgabe sind die PRO-Argumente. Wenn er keine findet: traurig genug.

    Diese werden dann den Contra-Argumenten gegenüber gestellt.

    Und dann kommt man in der Regierung oder im Parlament zu einem Ergebnis. Er ist ja zum Glück kein Diktator.

  15. Wie muss ich mir das eigentlich vorstellen? Gibt es irgendwo im KSA gewaltige Panzer- und Flugzeugfriedhöfe oder was passiert mit dem Zeugs?

  16. Aus der Perspektive (weniger) einzelner Unternehmen ist die Rüstungsexportfrage bedeutsam. Das stimmt und sollte nicht verharmlost werden. Aber insgesamt: Selbst bei einer deutschen Totalrestriktion würde weder das Bruttosozialprodukt noch das Bruttoglücksprodukt entscheidend leiden. Die deutsche Wirtschaft ist zum Glück nicht (mehr) abhängig von der Rüstungsproduktion. Und militärisch nutzbare Technologien sind auch in der Regel nicht mehr Katalysatoren für den zivilen Bereich, so wie früher. Heute ist es eher umgekehrt.

    Wichtig ist es allerdings, eine klare Linie festzulegen und diese auch zu halten. Eine Schaukelpolitik (einerseits sich verbal restriktiv geben, andererseits durch großzügige Ausnahmen der Industrie immer wieder Mut machen) ist es, was auch der Wirtschaft am meisten schadet. Von daher halte ich es für richtig, die Zügel wieder straffer zu führen. Und zwar streng im Sinne unserer außen- und sicherheitspolitischen Werte und Interessen. Dass dazu auch Transparenz und eine offene Diskussion gehören, versteht sich von selbst.

    Was den BSR betrifft, @ tt.kreischwurst, so weiß ich schon, welches Selbstverständnis ihm heute zugrundeliegt. Und genau das ist mir zu wenig. Lagebildsitzungen, Staatssekretärrunden oder ähnliche Gremien sind notwendig, aber nicht hinreichend. Ich halte es darüber hinaus für geboten, zu solch gravierenden Sicherheitsfragen wie etwa den Umgang mit der Ukrainekrise (und damit auch mit Russland) auf ressortübergreifender Chefebene unter Vorsitz der Bundeskanzlerin gemeinsam verbindliche Richtlinien zu debattieren und vorzugeben. Dazu eignet sich der BSR nicht nur vom Namen her, sondern auch wegen seiner Zusammensetzung vortrefflich. Haben wir denn aus den Afghanistanerfahrungen nichts gelernt?

  17. Die Verknüpfung von den Exportchancen für zivile deutsche Technik mit deutschen Rüstungsexporten ist imho ein Mythos. Entweder man ist in einem Technologiebereich wettbewerbsfähig oder nicht. Unsere „performance“ bei solch komplexen Großprojekten wie BER hat viel mehr Einfluß auf das „rating“ des made-in-Germany auf den Weltmärkten als die Frage ob wir 800 rollfähige Stahlklumpen nach KAS liefern. Welche Rolle spielt denn der Rüstungsexport pro Weltregion im Vergleich zur deutschen Exportleistung insgesamt ? In wieviel Länder exportieren wir Technik und Dienstleistungen, aber keine Rüstungsgüter?
    Der zweite Einwand lautet: welches Land stellt seiner Rüstungsindustrie eine carte blanche aus ? Na ? Ich denke, das macht kein Staat. Rüstungsindustrie und der Handel mit Rüstungsgütern ist immer staatlich kontrolliert und auch durch internationale Vereinbarungen geregelt.
    Herr G. sollte also mal den Ball flach halten gegenüber dem anderen Herrn G. und sich an die eigene Nase fassen.
    Die Araber werden auch künftig Airbusse kaufen, auch wenn wir KSA keine Panzer liefern. Es sei denn, dass Airbus auch anfängt dreamliner zu bauen.

  18. “ Dort ist die Auslastung U-Boote gegeben“

    Geht so meiner Meinung. Das fünfte U-Boot der Israelis ist in der Erprobung. Die haben ein sechstes bestellt, dazu noch zwei Ägyptische und zwei Singaporische U-Boote werden in Kiel komplett gefertigt. Der Rest ist nur Lieferung von Bausätzen. Mindestauslastung um die Fähigkeiten aktiv zu erhalten über die nächsten Jahre ist gegeben. Mehr aber auch nicht.

    Die Frage ist auch mehr, ob da am Golf am Ende alle Airbusse abgenommen werden. Jeden B Flughafen mit einen A380 zu beglücken wird wohl auch nicht funktionieren. Wenn Emirates mal Probleme bekommt, dürfte das Airbus richtig ins Mark treffen. Dagegen wäre die Einstellung des EF Programmes Kleinigkeiten dagegen.

  19. @wacaffe

    „Seit wann sind Waffen keine Zukunftsfähigen Produkte.end of history?“

    Habe ich nie behauptet. Sie konstruieren aus meiner Aussage den Umkehrschluss.

    Man sollte sich in EU nicht mit gleichartigen Produkten verzetteln und sich so das Potential für den Innovativen ziv Markt. Es genügt ein spitzen Jet pro Fähigkeit in EU oder (ggf in der NATO). Wir sind im Moment im Wettkampf innerhalb der NATO und das ist nicht gut.

    „ich würde eher sagen das Waffen das ultimativ zeitlose produkt sind.“

    Die Zeit ist seit Me 262, AFG, C64 und Hiroschima vorbei. SiPo hat mehr Faktoren als Moderne Waffen (vor allem wenn: nicht einsatzfähig und in zu geringer Stückzahl).

    P.S.:Waffen sind wohl der geringere Anteil an Rüstungsgerät.

  20. @ JCR:

    Ist tatsächlich so dass dort das Gerät wenig benutzt wird und rumsteht. Macht aber nichts, durch das extrem trockene Klima ist nur für einige Komponenten die UV-Strahlung ein Problem. Wenn man nach ein paar Jahren mit der Kompanie mal wieder einen Ausflug mit den Gefechtsfahrzeugen machen will, einfach Flüssigkeitsstände prüfen, ne neue Batterie rein, großen Teppich fürs Gruppennest abends nicht vergessen und los gehts…

    @ Klabautermann:

    Ich vermute Du arbeitest im öffentlichen Dienst und bist auf kleinere Aufträge im zweistelligen Milliardenbereich nicht angewiesen. Die neue Milliarde die am Behördenschreibtisch jedes Jahr für den BER abgezeichnet wird muss aber auch irgendwie verdient werden. Vielleicht auch durch die Steuern von KMW…?
    Und die Leos sollen ja nicht zur Anheizung eines Konflikts in eine Krisenregion geliefert werden.

    Nur zur Sicherheit nochmal: Ich arbeite nicht für die Rüstungsindustrie und auch nicht im Defencegeschäft ;)

    Hier nur mal ein kleines Beispiel was so passiert wenn man die Saudis mit high-tech Rüstungsgütern alleine auf Tour lässt:

    http://www.maritimejournal.com/news101/tugs,-towing-and-salvage/tsavliris_starts_new_year_at_speed

    Die haben eine Ihrer französischen Fregatten auf der ersten Tour nachdem kein französischer Ausbilder mehr dabei war direkt auf ein Riff gesetzt. War dann eine sehr lange Zeit in der Werft. Also Folgeaufträge winken auch noch ;)

  21. Elahan: Man sollte sich in EU nicht mit gleichartigen Produkten verzetteln und sich so das Potential für den Innovativen ziv Markt. Es genügt ein spitzen Jet pro Fähigkeit in EU oder (ggf in der NATO). Wir sind im Moment im Wettkampf innerhalb der NATO und das ist nicht gut.

    Ganz falsch!
    Wir sollten verschiedene in Konkurrenz zueinanderstehen Rüstungsunternehmen innerhalb Europas hapen, damit wir immer das beste Produkt für den besten Preis kriegen können.
    Wie das sonst endet, sieht man in Amerika: Ein Kampfflugzeughersteller, Lockheed Martin, ein ziv. Flugzeughersteller Boing und für Drohnen Grumman.
    Die Amis haben sich nun ein Monopol herangezüchtet, was ihnen den F35 eingebracht hat.
    Sie haben keine Chance den Vogel zu canceln und müssen nehmen, wasauchimmer bei LM vom Band fällt.
    Durch dieses Monopol ist das Projekt nun teurer und länger als die Mondlandung geworden.

    Wie unsere Wirtschaft ohne Rüstungsindustrie aussehen würde, sieht man in Japan.
    Deren gesamte Hardware besteht aus US Hardware.
    Keinerlei einheimische Produktion mehr dank Exportbann auf alles.
    Mitsubishi versuchten einen Wasserflieger zu bauen, der aber noch teurer als der A400M wurde… alles in allem erbärmlich.

  22. @Kortaffel

    Der Wettbewerb findet aber nicht statt und schon gar nicht innerhalb der EU, oder gab es eine Ausschreibung der Luftwaffe welchen Marktverfügbaren Jäger man beschafft.
    Wir haben uns 3Monopol Firmen in diesem Bereich zugelegt und in anderen Bereichen sind es noch viel mehr.

    Im Rüstungswettkampf, steht man mit den pot Gegnern und genau nicht mit den Verbündeten.

    Wie Wettbewerbsfähig unsere Tiger, NH90 und EF sind, kann man ja an den neuen Partnern/Kunden erkennen (die es nicht gibt). Australien wird 2020 ihre ersten Tiger abgeflogen haben und sucht einen Nachfolger……..wer wird das sein? Wo ist das Moderne Produkt aus dem Hause Airbus Helicopter? Wo ist der Nachfolger der Rafale, CH53?

  23. @Benedikt – diverse Beiträge
    Unser Wirtschaftsminister hat keine gsetzliche Handhabe um die allermeisten MTU- oder Daimler-Motoren im Export zu beschränken: Die sind genehmigungsfrei

    Ja, TK wollte verkaufen, um seine Schuldenlast zu reduzieren; da man ihnen das für den Militärschiffbau politisch untersagte, haben sie sich auf diesen konzentriert und argumentieren jetzt gerne mal: dann muss der Staat aber auch die Auslastung absichern – ein Standbein und kein Spielbein – auf Dauer steht man da nicht stabil. Zumal TKMS für den Gesamtkonzern als Cash-Cow dienen und seine Gewinne abliefern soll. Aus der Babcock-Zeit weiß man, dass das nicht ewig gut geht, weil man dann seine Entwicklungsmittel an die Mutter abliefern muss und schnell an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Verkauf von Kockums kommt dem Gesamtkonzern eher zupass – bringt ja Geld für den Schuldenabbau in die Kassen.

    Die U-Boot-Auslastung: Die ist gut; Sie sagen nur noch fünf Boote – ich frage: Wieviele passen in die Halle und wie lange bleiben Boote beom Bau in der Halle? In Kiel arbeitet man immer noich an dem Ziel Boote schneller als in 64 Monaten fertig zu bekommen – klappt aber bisher nicht so recht und manbraucht länger und zahlt deswegen lieber Konventionalstrafen. Auch die Materialpakete sind kein Kleinkram. HDW sagt, wir sind bis 2020 praktisch ausgelastet – und es stehen noch Entscheidungen über Optionen an: 2x 209 für Ägypten plus 2×218 für Singapur; dazu kommen die Neuaufträge um die man sich bewirbt bzw bewerben will: Polen, Norwegen, Indien, Australien – es gibt kaum einen Wehrtechnikbetrieb in Deutschland der eine vergleichbar lange Auslastungsperspektive hat.

    @Fred G.
    Zustimmung im Grundsatz zur Beschreibung Saudi Arabien. Hinzugügung: Was ist der saudische Verteidigungshaushalt? Ein Geschenk des Königs an sein Volk! Das soll auch etwas davon haben. Wer ist das Volk? In erster Linie die königliche Famliie. Was bekommt die? Die nützlichen Aufwendungen, vulgo Korruptionszahlungen.
    Widerspruch zum Leopard: Das Königreich hat sich vor allem an Spanien gewandt, weil es reines Regierungsgeschäft vorhat. DEU wir primär als Lizenzgeber und Komponentenlieferant benötigt und KMW könnte den saudischen Auftrag nach Erhalt gar nicht alleine abarbeiten, weil die Kapazitäten durch Katar teilgebunden sind. Wem gehört die spanische Lizenzbaulinie? GDLS, dem wichtigsten Konkurrenten, der auch den M1 baut – glauben Sie dass KMW derzeit ein überragendes Interesse an dem Saudi-Auftrag haben kann? Vielleicht, wenn GDLS Sanat Barbara an KMW billig verkauft, aber dafür ist der Leidensdruck bei den Amerikanern noch nicht groß genug.

    @JSG und @wacaffe
    Widerspruch, Euer Ehren – Es geht nicht an, den BMWi (egal ob S. Gabriel oder wen sonst) ausschließlich für die Außenwirtschaftsförderung und damit für die Rüstungsexportwerbung zuständig zu erklären. Er hat auch die Zuständigkeit für die Exportkontrolle und dies impliziert, dass er auch mal verantwortungsbewußt nein sagen muss. Nicht nur bei Exporten aus denen man Massenvernichtungswaffen bauen kann, sondern auch bei Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Diese Aufgabe ist mindestens gleichgewichtig. Deutsche Firmen haben siehe Irak, Libyen und andere Länder oft genug bewiesen, dass sie skrupellos und gewinnsüchtig genug sind, um Exporte zu tätigen, die keinesfalls hätten stattfinden dürfen. Wer hier auf Selbstkontrolle oder dsie These Waffen sind doch ein Wirtschaftsgut wie Nähmaschinen setzt, muss auch zugeben, dass er allein dem Gewinnstreben und nie der (ethischen, politischen oder moralischen) Verantwortung das Wort redet. Das als „Realpolitik“ zu tarnen, ist nur ein erneuter Beleg für Skrupellosigkeit. Gut, dass wir in einem Staat leben, in dem dafür keine Mehrheiten existieren.

  24. @Kortaffel + Elahan:

    Sie haben beide Recht!
    Natürlich brauchen wir Konkurrenz, auch und gerade im Rüstungsbereich.
    Diese Konkurrenz kann für Europa aber auch aus den USA kommen. Und wenn Elahan von „ein spitzen Jet pro Fähigkeit“ schreibt, dann können das mehrere Typen sein, deren Fähigkeitsprofile sich aber z.T. überlappen und damit in Konkurrenz zueinander stehen können.

    @Fred G und wacaffe:
    Wenn es um die Fähigkeiten der saudischen Streitkräfte geht, sind wir einer Meinung.
    Doch wer garantiert, dass es in den nächsten 30 Jahren keinen Regime-Change geben wird und unsere Waffen durch ausländische Contractors gegen unsere Interessen eingesetzt werden? Die USA ärgern sich heute noch schwarz, wenn die Iraner mit den 40 Jahre alten Tomcats durch die Luft düsen.
    Sehen Sie diese Gefahr nicht bzw. anders, oder halten Sie das Risiko vertretbar?

    @ Fussgaenger:
    Ihr Beispiel zum schwedischen U-Boot-Bau kann man als Scheitern der Gent-Initiative interpretieren – eine rüstungspolitische Armuterklärung. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, sind die Staaten nicht bereit auf eigene Kapazitäten zu verzichten.

    Ich sehe einen Verzicht auf wesentliche Teile der Rüstungsindustrie unkritisch. Japan ist doch ein gutes Beispiel. Deren Problem ist die zwanghafte Beteiligung der eigenen Rüstungsindustrie, was die Kosten unnötig steigert (Lizenzproduktionen von Kampfflugzeugen) oder in exorbitante Höhen treibt (F-2). Japan hätte viel Geld sparen können, wenn man MOTS gekauft und über Offsets einen Ausgleich angestrebt hätte.
    Ein weiteres Beispiel ist Dänemark. Man konzentriert sich auf das, was man kann (Schiffe bauen) und kauft den Rest im Ausland ein (Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer,…).

  25. @Benedikt
    Sie vergessen dabei den Bereich des Reparaturgeschäftes für die Deutsche Marine. Auch dort werden Kapazitäten vorgehalten. Denn das wird nur in Kiel gemacht. Im Endeffekt ist HDW seit ein und jeh ein Staatsbetrieb gewesen. Und hat es seit Jahr und Tag verstanden das Klavier zu spielen. Auch am Beispiel Nordseewerke-Emden. Dort war ein Konkurrent und der wurde dann erfolgreich niedergerungen als man zu einem Haus gehört hat.
    Ein Großteil der Innovationen im U-Boot Bau sind nicht in Kiel entstanden sondern in Emden.
    Man erkennt die Parallelen zu Kockums?
    In Kiel ist nicht mehr viel. HDW hat nur noch die Baugewerke für den U-Boot Sektor. Die vorher noch vorhandenen Kapazitäten für weiteres gehören AbuDhabi Mar. Also kann schon davon gesprochen werden, dass für den noch vorhandenen Bereich die Auslastung gegeben ist. Mindestauslastung zum Erhalt von Fertigungsfähigkeiten wäre es für mich, wenn nur der Bereich DEU bedient würde. Gemessen an diesem speziellen Fall U-Boote und HDW.

    Edit: @ONA: Sie waren schneller. Danke für die gute Ergänzung.

  26. @ Hans | 16. Mai 2014 – 11:51
    „Warum entscheiden sich trotz 3 verfügbarer Modelle andere Staaten für die Beschaffung des JSF?“

    Industriepolitik:
    Man möchte an der neuesten Fightertechnologie dranbleiben.
    Italien hat ein großes JSF-Werk gebaut um eine Art europäisches JSF-Zentrum zu werden (z.B. Wartung der Maschinen aus NL, NO,…). Nur ist der Technologietransfer alles andere als garantiert und bisher den öffentlichen Äußerungen nach ziemlich schwach.
    (Nicht unwahrscheinlich, dass das italienische Werk die meiste Zeit leer stehen wird, da Italien seine Bestellungen stark zusammenstreicht und GB das Wartungszentrum von BAE Systems aktiv vermarktet.)
    Norwegen hat die Beschaffung an die Integration der Kongsberg JSM geknüpft. Damit erhofft man sich gute Absatzchancen.

    Fähigkeiten:
    Der JSF wird (wenn er liefert, was er verspricht) den europäischen Fightern in Sachen Avionik und Mensch-Maschine-Schnittstelle voraus sein. Zusätzlich ist er halt ansatzweise „Stealth“.

    Ausbildung und Kooperation:
    Fliegt man das gleiche Material wie die USAF, kann man direkt an deren Ausbildungsprogrammen teilnehmen und von deren Erfahrungen profitieren.
    Das hat sich bei der F-16 bewährt und soll nicht aufgegeben werden.

  27. Der SPON-Artikel ist ja mal wieder mehr Stimmungsmache als Fakten. Zumal mit Überschrift und Bild suggeriert wird, dass eine Entscheidung zum Leopard 2 für KSA getroffen wurde. Alles alter Wein – aufgebauscht durch van Aken und den SPIEGEL.
    Man will Gabriel offenbar medial weiter treiben.

  28. Gabriel reagiert in BamS:
    Er verweist wieder auf Entscheidungen der letzten Jahre, „deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen“. Mit Blick auf die Zukunft will er jedoch dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“

    Damit ist die Linie klar: die Rüstungsexportberichte ab 2016 müssen ein Absinken aufzeigen – damit der SPD-Kanzlerkandidat nicht an Glaubwürdigkeit verliert.
    Was auch immer das dann praktisch heißt.

  29. @Koraffel

    Fähigkeiten wie Wendigkeit, Steigleistung, Höchstgeschwindigkeit des einzelnen Flugzeuges spielt heuzutage gegenüber den Elektronischen- und Waffenflugprofil- Kapazitäten nur mehr eine sehr untergeordnete Rolle. Gut Piloten nur wer es sich finanziell leisten kann ständig auf hohem Niveau real und virtuell zu trainieren. Genau liegt unser größtes Problem, die Waffenplattformen sind im Betrieb derart teuer, dass man sich mal überlegen müsste, ob die Art der Waffenplattformen in der Stückzahl und Konfiguration überhaupt noch Szenarien gemäß sind. Die Folge der jetzigen Politik ist, dass wir noch mehr Piloten aus der Bw entlassen werden.

  30. „Damit ist die Linie klar: die Rüstungsexportberichte ab 2016 müssen ein Absinken aufzeigen“

    Gabriel kann dummerweise nur gegen Waffensystem Exporte vorgehen. Die gehen sowieso schon zurück. Das hängt wohl mehr damit zusammen, dass man immer weniger teure Marine Systeme exportiert. Demgegenüber steigen immer mehr die Rüstungsexporte. Dagegen kann Gabriel aber nicht vorgehen.

    Die andere Frage ist, ob es diese Regierung bis 2017 noch schafft. Man beschränkt sich ja ganz auf Besitzstandswahrung und dass man lautstarke Kleinstgruppen befriedigt. Ein größerer Exporteinbruch mit Kreditklemme, schon muss man sich bewegen, und gewisse lautstarke kleingruppen weh tun. Das wird die Schönwetter GroKo ganz schnell in Fetzen reißen.

  31. @Benedikt:
    „Demgegenüber steigen immer mehr die Rüstungsexporte. Dagegen kann Gabriel aber nicht vorgehen.“

    Verstehe ich nicht. Warum soll das so sein?

  32. Gabriel hat mit dem Spin sein Ziel bereits erreicht: Die SPD findet Rüstungsexporte im Gegensatz zur CDU ganz pöse – die Botschaft ist im Volk angekommen.

    Abends trifft sich Gabriel mit Mutti: „Na Gabi, hast du deiner SPD wieder etwas Profil vorgetäuscht?“
    Gabi:“Du weist doch Mutti, in großen Koalitionen müssen wir Genossen unsere Profilneurose pflegen.“
    Mutti:“ Hach mein armer Gabi, komm lass dir den leckeren EADS Kuchen schmecken.“

  33. da ja auch von deutscher seite momentan wieder diverse „europäische“ rüstungsprojekte ventiliert werden.
    Das hält EADS davon.

    A400M: The Horror, The Horror

    Multinational defense programs in the West have become “a horror” for industry, and Airbus Group CEO Tom Enders said April 30 that he will not allow his company to repeat the experience of the beleaguered A400M in his tenure.

    “I am determined, at least for my company, not to ever again walk into such a program, and rather to resist [that kind of] contracting and say, ‘no, we’re not going there,’” Enders said as part of a speech at the Atlantic Council in Washington. “That hardly ever works. Industry has a lot of egg on the face, we’re losing lots of money and that should not happen again.”

    http://aviationweek.com/blog/a400m-horror-horror

  34. @Bang50: Das war voll „bang“, Bravo!

    Und noch 2013 wollte TdM die BO105 PAZH 1A1 und P1M den Pakistanis zukommen lassen?!

    Könnte ja sein, daß da Slowenien, Kroatien, Montenegro, Ungarn und die Baltischen EU- und NATO-Partner ein Interesse (gehabt) hätten. Statt in der Abgangsphase von de Maizére und Bemmelmans die Vögel zerschnippelt über die VEBEG zu verhöckern?

    Und daß die deutsche L&R-Industrie (nicht Donauwörth!) in der Lage ist, da „Super Flieger“ mit „Super Ausrüstung“ draus zu machen und das u.a. mit Engines von bis zu 2 x 650 shp, ist dem BMVg auch schon seit 2011 bekannt. Wenn man schon nicht in fragwürdige Länder exportieren will, dann sollte man wenigsten die völlig legalen Geschäfte wahrnehmen, die längst auf dem eigenen Türvorleger liegen (lagen), z.B.Herr Gabriel!

  35. Was, bitte, hat der A 400 M mit dem Thema Rüstungsexporte in der jetzt konkreten Debatte zu tun?

    Außerdem: Niemand zwingt die Industrie, sich auf Rüstungsprojekte einzulassen. Tut sie es doch, dann deshalb, weil sich damit in der Regel eine Menge Geld verdienen lässt. Und wer Geld verdienen will, muss auch damit rechnen, einmal leer auszugehen und draufzuzahlen. Das nennt man unternehmerisches Risiko. Ist die Grundlage unseres Marktverständnisses.

    Schließlich noch eine Frage an @ Bang50: Was bedeutet eigentlich das Wort „pöse“? Ist das ein schlichter Schreibfehler, oder steckt da eine Ideologie dahinter?

  36. @ KeLaBe – weder noch – eine Verạlberung: Grabriel lehnt Rüstugsexporte nicht deshalb ab, weil Waffenexporte schlecht/böse/unmoralisch etc.. sind, sondern weil er ein Profil für die SPD braucht um die Genossen bei Stange zu halten. Am Ende ist ihm völlig gleich ob Deutschland Waffen exportiert. Die Linie ist schon längst mit Mutti geklärt.

    good guy Gabriel + bad girl Merkel = ein Spiel für den einfachen Bürger.

  37. Gabriel lässt sich von den Linken Medien und vom Großkapital von Höckschen nach Stöckschen jagen. Immer Kilometerweit am Sozen Wähler vorbei. So das die Sozen Wahlergebnisse weiter schön Katastrophal schlecht ausfallen werden. Damit gewinnt der bei den Sozen Anhänger nicht an Profil. Die wollen eher gut entlohnte Reguläre Arbeitsplätze oder eine Rente wo man ohne Hartz 4 von leben kann. Beides was Gabriel nicht einmal auf den Schirm hat.

  38. Ein Tag für die USA und Frankreich s Industrie
    Man sind wir ein Blö……. Volk
    Und wer Sorgt dann für den Ausgleich , oder kauft die BW mehr ????
    Das man der Putin Partei so viel macht gibt

  39. @A400M

    Es sei nur daran erinnert, dass es EADS war, das damals jene Vertragskonstruktion vorschlug, die Thomas Enders heute krtisiert und die das Versprechen beinhaltete, für einen festen Preis das Lfz zu entwickeln und zeitgerecht zu bauen.
    Weil man die Konkurrenz AN70 (UKR/RUS) keinesfalls und auch nicht bei Komponenten wie dem Antrieb zum Zuge kommen lassen wollte, behauptete man, alles frühzeitig, besser als gefordert und besonders günstig leisten zu können, versprach das Blaue vom Himmel und scheiterte später weitestgehend an den eigenen Versprechungen.
    Die damalige „Information“ für MdBs liegt noch in meinem Regal. Es ist jedesmal ein zweifelhaftes Vergnügen, darin zu blättern und sich daran zu erinnern, was die Antworten waren, wenn man damals sagte: „wers glaubt, ist selig“.

    Zum Rüstungsexport: Bei den „endgültigen“ Genehmigungen des 1.Quartals handelt es sich in der Tat wie BMWi sagt überwiegend um Geschäfte, zu denen eine bindende Entscheidung der Vorgängerregierung bereits vorlag – hätte die Bundesregierung die Geschäftsgegenstände mitveröffentlicht, wäre dies sichtbar, weil die Exportgeschäfte bereits zuvor diskutiert wurden. Das zeigt allerdings auch die Begrenzheit der geplanten Initiative zu mehr Transparenz: Bekannt gegeben werden sollen künftig zeitnah lediglich „endgültige“ Genehmigungen. Ich empfehle mit einem bewertenden Urteil zur Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung zu warten, bis die ersten Sitzungen des BSR nach den Wahlen stattgefunden haben.

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