DroneWatch: Die von-der-Leyen-Klatsche in 52 Sekunden
Seit Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sie ein, nun, distanziertes Verhältnis zu Waffensystemen wie auch zur Rüstungsindustrie pflegt. Erst recht, wenn es um umstrittene Systeme wie Drohnen oder gar Kampfdrohnen unbemannte und gar noch bewaffnete Flugsysteme geht, aktueller offizieller Begriff ferngesteuerte Flugzeuge (Remotely Piloted Aircraft, RPA) – schon bei ihrem ersten Truppenbesuch in Afghanistan vergangenes Jahr machte sie um die Heron-Drohne dort einen Bogen. Am (heutigen) Montag hat die Ministerin die Industrie klar und knapp abgewatscht. In 52 Sekunden:
Es hat ja heute Presseberichte gegeben über ein angebliches Gespräch am letzten Donnerstag, wo mir die Industrie angeblich ein Angebot über eine Entwicklung einer Aufklärungsdrohne gemacht hat. Dieses Gespräch hat so nicht stattgefunden, denn am Donnerstag habe ich mich nachweislich im Kosovo befunden und nicht hier in Berlin. Im Grundsatz möchte ich dazu sagen: Wir haben hier eine ganz klare Linie. Es gibt zur Zeit keinen Entscheidungsdruck. Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir eine europäische Entwicklungslösung prüfen sollen, wenn vorher eine gesellschaftliche Debatte auch stattgefunden hat. Diese gesellschaftliche Debatte wird im Parlament in diesem Sommer stattfinden. Und genau diese einzelnen Schritte werden wir auch so einhalten.
Das Statement im Original ist auf der Webseite des Verteidigungsministerums nachzuhören.
Der deutliche Ton, der eher an eine Juristin erinnert – habe ich mich nachweislich im Kosovo befunden – ist eine Reaktion auf Meldungen von tagesschau.de und der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), die Industrie habe der Ministerin pünktlich zur Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin ein abgestimmtes Angebot für eine eigene Drohnen-Entwicklung präsentiert. Während tagesschau.de eher allgemein von einem Angebot an das Ministerium redet, wurde die Welt konkreter:
Lange hatte Bernhard Gerwert, Vorstandschef von Airbus Defence and Space, auf einen Termin bei der Bundesministerin der Verteidigung warten müssen. Am vorigen Donnerstag war es dann so weit: Ursula von der Leyen (CDU) empfing Gerwert und weitere Vertreter der Rüstungsindustrie zum Gespräch. Der Airbus-Manager freilich beließ es nicht beim unverbindlichen Gedankenaustausch. Nach Informationen der „Welt“ legte er der Ministerin eine konkrete Offerte auf den Schreibtisch. Es geht um die Entwicklung eines europäischen unbemannten Flugsystems, im Fachjargon UAS genannt.
Nun ist diese Absicht der drei beteiligten Unternehmen nicht neu – eine entsprechende Absichtserklärung hatten sie bereits im Juni vergangenen Jahres abgegeben. Dass die Unternehmen im Umfeld der ILA diesen Vorstoß erneut präsentieren, ist verständlich. Und es gab wohl in der vergangenen Woche in der Tat ein Gespräch mit Industrievertretern – wenn auch wohl nicht über dieses Thema.
Allerdings ist offensichtlich, dass von der Leyen sich mit diesem Thema nicht ohne Not öffentlich identifizieren will – auch wenn in absehbarer Zeit eine Entscheidung fallen muss, wie die deutschen Streitkräfte weiter mit dem Thema Remotely Piloted Aircraft umgehen. Die Anhörung im Bundestags-Verteidigungsausschuss am 30. Juni ist da ein weiterer Schritt. Aber eigentlich keine gesellschaftliche Debatte. Und schon gar kein Ersatz für eine Entscheidung.
Neben der Tatsache, dass die Ministerin die Industrie zurückweist, ist bemerkenswert, wie sie es tut. Mit dem oben zitierten Statement, zu dem Journalisten am Montagmorgen kurz vorher eiligst ins Ministerium eingeladen wurden. Und mit einer Wiedergabe auf der Ministeriums-Webseite, die in der Bildunterschrift knallhart den Begriff Klarstellung enthält (siehe Screenshot oben). Zu große Freundlichkeit gegenüber den Unternehmen kann man von der Leyen da nicht vorwerfen.
Nachtrag: Die Industrie kommuniziert das noch etwas anders:
Proposed European MALE Takes Step Forward
One day ahead of the Berlin air show, Airbus Defence and Space, Dassault Aviation and Alenia Aermacchi announced they had agreed on further details for a joint approach to develop a next-generation advanced European unmanned aerial system (UAS).
They said they had delivered a proposal for further defining a European UAS to the French, German and Italian ministries of defense. After calling for development of a European drone at last year’s Paris Air Show, the three aeronautical companies said Europe’s industry would be ready.
[Ich hoffe, jetzt sind alle Tipp/Schreibfehler der ersten Fassung raus.]
Das war abzuwarten und hat den Erwartungen an UvdL voll entsprochen. Der „Sack ist zu“ nicht erst wenn es der (die) IBUK sagt, sondern wenn es längst tatsächlich so ist!
(Die Tippfehler in der ersten Fassung bitte ich zu entschuldigen – ich hoffe, sie sind jetzt alle raus.)
Genau wie @T.W. wundere ich mich, dass Frau vdL eine „gesellschaftliche Debatte“ im Sommer dem Parlament verordnen will.
Wünschen würde ich mir eine deutlich breitere Diskussion, an deren Ende man vielleicht endlich mal definieren könnte, was Deutschland mit seiner Bundeswehr können soll und wie man gedenkt, das finanziell zu unterlegen. Und zwar abseits von Allgemeinplätzen, vielmehr detailliert und fachlich fundiert, ehrlich bei den Kosten und gegebenenfalls bei den daraus folgenden Fähigkeitslücken.
Wenn das alles dann noch zukunfsfähig sein sollte, wäre doch alles gut.
Mir.Fehlt.Der.Glaube
Den Verweis auf die anstehende Debatte im Bundestag verstehe ich weder grundsätzlich noch konkret. Grundsätzlich hat die exekutive der Legislative ihre Vorstellungen vorzustellen, Konkret ist – nach meinem begrenzten Wissen – nur eine Anhörung und keine Debatte (mit Anträgen) vor der Sommerpause geplant.
Die Drohnendebatte entlarvt vdL als reine Selbstdarstellerin. Da war TdM noch besser.
Ist das Parlament im Sommer nicht in Ferien?
@Roland_09:
Der Tag der Anhörung (30.06.14) ist der Montag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (siehe: http://www.bundestag.de/blob/194258/c0c175c4b410eb60865ade3233ec0084/sitz_pdf_14-data.pdf). Wenn man am Montag eine Anhörung hat, dann kann man nicht ernsthaft in der selben Woche eine Debatte durchführen. Die Einbringung der Anträge wäre bereits am Dienstag morgen notwendig.
Daher ist allein schon die Behauptung von vdL es gäbe eine (substantielle) Debatte vor der Sommerpause schlichtweg haltlos. Sie spielt weiter auf Zeit und will den schwarzen Peter den Regierungsfraktionen zuschieben. Echte Führungsleistung eben.
Ich vermisse die Diskussion über die benötigte Fähigkeit. Wie man die benötigte Fähigkeit bereitstellt ist die dann folgende Diskussion.
Was genau der Industrieverband letzte Woche mit der Frau Ministerin besprochen hat? Ich vermute mal: Generelle Kritik am CPM (nov.) sowie an den zu geringen RüInvest Ausgaben. (Neue große Auftragseingänge werden wohl eher selten.) Evtl. hat man auch nochmal dargestellt wie Rüstungskooperation einen wichtigen Beitrag für die GSVP liefert. Einzelprojekte hat man möglicherweise nur am Rande besprochen. Wäre fürs Erste strategisch klüger. Falls man risikofreudig war, ist man vielleicht noch auf die Frage gekommen: „Was will die Bundeswehr in der Zukunft?“
@Memoria:
Die Ministerin ist wohl immer noch am lernen. In den zuvor durch sie geführten Ressorts gab es anscheinend kein Vergaberecht. Das Minderausgaben in einem Invest Titel im Gegesatz zu Minderausgaben in einem „Sozialtitel“ nichts Gutes sind ist auch ein kleiner aber feiener Unterschied.
Die zwei ausstehenden Personalentscheidungen wurden angeblich mittlerweile getroffen. Ergebnis unbekannt. Angeblich eher überraschende Resultate. Innerhalb BMVg AIN ist es ohne den alten AL bestimmt „langweilig“ geworden?
Bei einer „gesellschaftlichen Debatte“ zu einem bestimmten Thema wäre doch naturgemäß das mit diesem Debattenobjekt betraute/befasste Ministerium einer der wesentlichen Teilnehmer einer Debatte.
Um an einer Debatte teilnehmen zu können, muss ich eine Ansicht haben, die ich vertreten und im Zuge einer solchen Debatte auf Grundlage der weiteren Beiträge anpassen kann. Einen Hinweis auf eine solche Ansicht (oder – Gott behüte – sogar eine eigene Meinung) unserer (nicht mehr ganz so) neuen Ministerin zum Thema Drohnen/UAV/RPA/wasauchimmer habe ich bisher nicht entdecken können…
Wird schwer, zu debattieren, wenn sich alle potentiellen Duskutanten an diesem Verhalten ein Beispiel nehmen (à la Führen durch Vorbild)…
Die um den 30. Juni stattfindende gesellschaftliche Debatte wird sich auf ein Großereignis in Brasilien konzentrieren.
Drohnen sind davon inhaltlich ganz weit entfernt.
Dieser Sommer kann lang werden. Beim Bund wird schließlich befohlen, wann diese Jahreszeit ist – und wann nicht. VdL macht in dieser Debatte meiner Meinung nach gar keine so schlechte Figur. Denn das Schlimmste, was ihr in der „gesellschaftlichen Diskussion“ passieren kann, wäre, den Eindruck zu erwecken, dass wie gewohnt die Industrie-Lobby Takt und Agenda vorgeben. Und müssen wir zurzeit in der Drohnen-Beschaffung wirklich hetzen? In welchem konkreten oder absehbaren Einsatz fehlt uns die Fähigkeit so sehr, dass die Beschaffung nach dem jüngsten Eurohawk-Desaster vom Zaun gebrochen werden muss?
Nix für ungut, aber für die gesellschaftliche Debatte muss ich nicht auf den Bundestag im Sommer warten. Die läuft schon seit Jahren…
Neuland Drohnen?
@Aufklärer:
Sind wir tatsächlich schon so weit, dass wir uns nur noch auf „absehbare Einsätze“ vorbereiten?
Und wenn etwas unerwartetes passiert, heißt es: „T’schuldigung, die Planung für unsere Reaktion dauert noch fünf Jahre, weil ich die gesellschaftliche Debatte noch nicht befohlen habe?“ [/Ironie aus]
Ich will mich absolut nicht gegen die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit sicherheits- und militärpolitischen Themen aussprechen, ich vermisse halt nur, dass sich die Ministerin als Debattenteilnehmerin und nicht -beobachterin versteht. Da waren die Versuche von TdM vielversprechender (was auch immer man sonst von ihm halten mag).
@Aufklärer:
Sollte man sich auf deutscher Seite an zukünftigen Einsätzen entsprechen den gemachten Versprechungen beteiligen wollen, so wäre die Bereitstellung einer nicht kinetischen Komponente, wie es z.B. Aufklärungs- oder Überwachungsflüge darstellen, ein geeignetes Mittel.
Wann genau Einsätze kommen weiß keiner. Schlussfolgerung: Wir benötigen die beispielhaft genannten Fähigkeiten umgehend. Die Kostenfrage wird in der Diskussion um den Lösungsweg dann zu unbemannten Plattformen führen.
Die Fähigkeit braucht als Beitrag.
Sympathischer Wesenszug.
Vielleicht will uvdl die Airbus Drohne genauso wenig wie den Reaper. Also wird einfach immer wieder auf Zeit gespielt, mit der Hoffnung, dass die Industrie samt ihren Lobbyisten die Lust an Drohnen verliert. Und man dann mit der Minimallösung von drei Heron 1 weiter machen kann.
… würde mich doch sehr wundern, wenn man sich für eine Handvoll MALE-Vögelchen in ein solches Entwicklungsabenteuer stürzt. Im BB jedenfalls nicht mehrheitsfähig.
Was gibt es da groß „gesellschaftlich zu diskutieren“?
Was unterscheidet ein Kampfflugzeug von einer (ferngesteuerten-nicht automatisch gesteuerten) (Kampf)Drohne?
Macht es einen Unterschied, ob eine Bombe von einem Piloten aus „sicheren“ zig Km Flughöhe abgeworfen wird-oder von einem UAV, das von einem „Piloten“ aus einem Container in Deutschland?
@TomTom: Zustimmung – hier liegt der Hase im Pfeffer:’Wofür Bundeswehr?“. UvdL führt momentan nicht von vorn, sondern schiebt von hinten und das können Soldaten grundsätzlich nicht verstehen.
Ihre Auffassung wird dann auch keine eigene, sondern die des Al Pol kombiniert mit Hinweisen des AL R sein. Eigene Gedanken, wie von TdM, wird es nicht geben. Überhaupt bin ich gespannt, wie sie mit der alten Position sowie Argumentationslinie des BMVg umgehen wird. Falls sie diese verwirft, hieße dies, TdM war gelinde gesagt „auf dem Holzweg“.
Was die Nachbesetzung von Spitzendienstposten betrifft, hat sie m.E. nicht viel Auswahl. Planung könnte Gen Pfeffer und AiN könnte Adm Rühle mit einer Frau als STS von außen. Rühle bräuchte eine Schutz- und Arbeits-Task Force, sonst wird er in diesem Sektor zerlegt. Dies würde die Generation der möglichen „GI-Nachfolger“ freuen – „wieder einer weniger“. Ach ja, vom Durchzug her wäre Gen Kneip ebenso noch eine Variante für AIN. Problem: das sind alles Militärs und die Beamtenschaft würde das sicher „nicht dulden wollen“. Warten wir es ab ;-)
Ach … guck an! Eine „gesellschaftliche Debatte“? Mit wem? Fragen Sie doch mal ihren Amtsvorgänger, Frau vdL, welche Reaktion(en) er auf seine Aufforderung zu so einer Debatte erhalten hat. Abgesehen davon, daß ohne eine Grundsatzdebatte „Wozu BW?“ (Daumen hoch an TomTom) so eine Detailfrage nicht vernünftig zu untermauern ist, dürfte die „gesellschaftliche Reaktion“ auf die Frage nach RPAS sich grundsätzlich in Hysterie, Panik und geifernder Ablehnung erschöpfen.
Fazit: Ersteindruck vdL hat sich leider bestätigt. Thema verfehlt, 6. Setzen.
Eine gesellschaftliche Debatte über Drohnen ist Blödsinn. Zivilisten haben nicht das Fachwissen über die Notwendigkeit und Effizienz von militärischem Gerät zu entscheiden.
„Es gibt zur Zeit keinen Entscheidungsdruck.“
….und der Fähigkeitserhalt wird durch Heron 1 gewährleistet, was im z.Zt auch genügt.
Wo ist da Problem? Für den relelativ unwahrscheinlichen Fall,
dass man mit herkömmlichen CAS nicht aus kommt, haben NATO Partner welche.
Für die Zukunft ist es ein europäisches Thema und das ist gut so.
Also Sorgfalt vor Eile. Was bei Eile herauskommt,
kann man bei der Neuausrichtung von TdM sehen.
Airbus macht bei der Drohne sehr offensives Marketing mit Halbwahrheiten und da wurde wohl auch einiges zugedichtet. Uvdl Inszeniert selber gerne Entscheidungen, und sich von so einer Kampagne jagen zu lassen, dürfte ihr ordentlich gegen den Strich gehen. Vielleicht ist die deswegen sehr verärgert. Der Bedarf an einer EU HALE scheint auch nicht groß zu sein. Die Industrie will da wohl zu viel. Mal sehen, ob Uvdl noch ihren ILA Rundgang mit Gerwert absolviert. Um die Sache geht es weder Uvdl, noch Airbus. Airbus will nur Geld machen, und hat nicht das Ziel dass brauchbarste an die Bw zu liefern.
Das Bettel der Industrie bezgl der Drohnen in Europa wird der Situation nicht gerecht.
http://www.statewatch.org/news/2013/may/eu-frontex-zdravko-kolev-rpas-june-2012.pdf
http://www.statewatch.org/news/2013/may/eu-frontex-zdravko-kolev-border-surveillance-feb-2012.pdf
Im BMVg hieß es gestern, es sei am vergangenen Freitag ein Angebot von Airbus eingegangen. Dieses sei nicht von Gerwert verfaßt worden, sondern von Mitarbeitern der Fachebene von AIRBUS und es sei an die Rüstungs- und Planungsabteilung des BMVg gerichtet gewesen. „Typischerweise“ würden solche Angebote nur unterbreitet, wenn das Ministerium zuvor darum gebeten habe. Dies sei in diesem Fall aber nicht geschehen, sagte von der Leyen.
Nicht nur, daß es auch als absolut typisch erscheint, daß die Arbeitsebene von AIRBUS auf die Arbeitsebene des BMVg unmittelbar Einfluß ausüben will, wie bei zig Beschaffungsvorhaben zuvor bereits gehabt, sondern der Schuß ging auch noch voll nach hinten los.
Besten Falles hat diese Parforcejagd bewirkt, daß UvdL beim morgigen traditionellen ILA-Rundgang einen großen Bogen um die UAV bzw. RPA machen wird, zumindest um den AIRBUS-Stand. Laut „heise-online“ soll sogar der Rundgang der Ministerin abgesagt worden sein. Tolles Marketing, für das Herr Gerwert da verantwortlich zeichnet. Da werden sich seine CEO-Kollegen von Dassault Aviation und Alenia Aermacchi über diesen Re-Start des europäischen MALE-Projekts bestimmt freuen.
Insofern hat UvdL gegenüber AIRBUS m.M.n. absolut richtig und konsequent reagiert. Allerdings nützt es der Truppe wenig, wenn das Problem bewaffneter Drohnen weiterhin vom BMVg vor sich her geschoben wird. Noch weniger nützt es, wenn die Prognose vom Di, den 19.11.2013 zutrifft, „Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Dann sind wir nämlich in 2018 und das sind dann mehr als 20 Jahre seit Ausserdienststellung des letzten Alpha-Jets!
@Enpi: Richtig, aber sagen Sie das mal Frau Buchholz, Frau Kunert, Herrn Dr. Neu & Collega und TdM lag da mit seiner angeheizten Debatte über „ethisch neutralen Waffen“ zwar anders, aber auch falsch.
Ehe sich irgendwelche Gerüchte verfestigen: Ich hab‘ grad mal das Ministerium gefragt, der Rundgang von vdL auf der ILA am Mittwoch ist weiterhin geplant.
@T.W.: Habe auch nicht geglaubt, daß der Eklat soweit geht. Aber ist schon toll, was sich da die WELT und HEISE-Online so zusammenfantasieren, letztere sogar mit Berufung auf dpa (vgl. Update 19.5., 10.20 Uhr (Zitat): „Nach derzeitigen Plänen wird es keinen Rundgang von der Leyens auf der ILA geben. (Michael Fischer, dpa))“
Was mich an der ganzen Drohnendiskussion wundert ist die Tatsache, dass schon ewig unseren Tornado- oder Eurofighterbesatzungen gedroht wird, „eines Tages fliegt ’so was‘ alles unbemannt“.
BAE und BOEING arbeiten längst an supersonic Fighter-UAV, um eines Tages F-22,
F-35 & Co zu ersetzen, aber AIRBUS und die Bundesregierung ’streiten‘ sich wegen eines Systems der Reaperklasse.
Da ist wohl jemand nicht auf der Höhe der Zeit!
@Enpi | 20. Mai 2014 – 7:19
Die Frage des militärischen/operativen Mehrwerts stellt sich nicht bzw. wird durch Fachvertreter durchgehend bejaht.
Bei der Beschaffungsfrage von neuartigen Waffen(trägern) gibt es aber immer auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob man dieses Wirkmittel haben will. ABC-Waffen haben auch einen militärischen/operativen Mehrwert. Dennoch dürfte (auch die soldatische) Masse begrüßen, dass man sich gesellschaftlich dagegen entschieden hat.
Bei Drohnen ist die Frage noch nicht entschieden. Aber eine (zivil-)gesellschaftliche Debatte kann und darf man nicht so einfach umgehen.
@Magmakammer
„Was mich an der ganzen Drohnendiskussion wundert ist die Tatsache, dass schon ewig unseren Tornado- oder Eurofighterbesatzungen gedroht wird, “eines Tages fliegt ‘so was’ alles unbemannt”.“
Und was glauben sie, warum man das noch nicht tut? Welche Gegenmaßnahmen wird der Feind wohl haben.
Rein technisch im Frieden ist Drohnenfliegen schon seit 80 Jahren kein Problem und Kampfflugzeuge ferngesteuert fliegen zu lassen auch nicht.
http://m.youtube.com/watch?v=UaF3d-ZEHC8
„Da ist wohl jemand nicht auf der Höhe der Zeit!“
Oder evtl nur Realist was den Einsatzwert für die Bw ist.
@ Tom
Und wie soll diese Debatte verlaufen, nachdem Drohnen nach allgemeinem zivilen Gusto untrennbar mit der BLÖD-Schlagzeile „Black Ops-Tötungen-von-Zivilisten-mit-Terrordrohnen-vom-Geheimdienst“ verbunden sind? Wird bestimmt super sachlich…
@Tom: Komplett umgehen sollte und darf man die Debatte natürlich nicht. Aber seitens des BMVg sollte man diese bitte und tunlichst auf einem Niveau führen, welches kein Blößen bietet und gewissen Herrschaften samt ihrer am originären Thema vorbeigehenden Argumentationen die Lust verdirbt. Die Bewaffnung der RPA ist konventionell, die Plattform an sich noch nicht unbedingt. Der Rest ist im Völkerrecht und in den Menschenrechtskonventionen festgeschrieben. Was die Amerikaner und die Israelis tun ist desshalb für uns weder Maßstab, noch Legitimation. Der militärisch-operative Mehrwert steht nicht zur Diskussion, ebenso wenig ein substanzloses „Das wollen wir“ oder „Das wollen wir nicht“.
@Elahan
Tja, wollen wir ferngesteuerte Flieger oder autonom agierende, ROE-konforme UAV? Vielleicht mit Schwarm-Intelligenz? Was uns früher utopisch schien…
Aber dazu müßte man forschen, entwickeln, und vielleicht Visionen haben, und nicht ’nur kopieren‘!
@Voodoo | 20. Mai 2014 – 9:19:
Ich habe noch die Hoffnung, dass Parlamentarier auch außerhalb von B**D-Schlagzeilen denken, argumentieren und überzeugen können.
@Vtg-Amtmann | 20. Mai 2014 – 9:23:
Es hindert niemand das BMVg daran, die Debatte sachlich zu führen bzw zu lenken. Und auch nicht daran, darauf hinzuweisen, dass die Bewaffnung konventionell und das Verbringungsmittel nur neu-kombiniert ist. Zu einer fairen Debatte muss man aber auch den Hinweis auf die (praktizierte) Missbrauchsgefahr einbringen.
Ob man dann das daraus entstehende System beschaffen will oder nicht, dass müssen die nunmehr sachlich informierten Volksvertreter Kraft ihrer job description mehrheitlich entscheiden.
„Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.“
Quelle: Wikipedia
Eine Drohnen-Enquete-Kommission wäre doch eine wunderbar gesichtswahrende Kulisse für die GroKo ;-)
@klabautermann
„Und wenn man nicht mehr weiter weiß …“ – oder eine Kommission. Wichtig ist, daß das Ministerium nun einmal die Debatte überhaupt eröffnet:
– Fähigkeitslücke / geforderte Fähigkeit
– unbewaffnet / bewaffnet (ggf. nachrüstbar)
– technische Anforderungen
– Zeitrahmen, etc.
Die angesetzte Debatte (Stichwort: letzter Sitzungstag etc.) spricht doch schon Bände über den Stellenwert und das Interesse.
Ich für meinen Teil habe ernsthafte Zweifel daran, ob das Parlament wirklich in der Lage ist, diesen Punkt emotionsfrei und sachlich zu diskutieren, zumal nur ein Bruchteil der Leute dort sich tatsächlich für Militär- (böse!) und Sicherheitspolitik interessiert.
Innerhalb des BMVg sieht es ähnlich aus (Beschaffer haben zwar keine Ahnung, aber Interesse) und da Drohnen höchstwahrscheinlich in die Verantwortung der Lw fallen werden, bekommen wir dann am Ende einen höhenaufklärenden EF-Verschnitt mit Abstandswaffenfähigkeit und mobiltelefonverschonendem SIGINT-Set für 25 Mrd € das Stück.
Die Ministerin fasst KEIN Thema an, das nicht mit „herzenswarmen Bildern“ verbunden ist. Im Haus wird restlos NICHTS entschieden, was auch nur ENTFERNT irgendwelche Sprengkraft birgt.
Neulich habe ich aus dem MinisterInnen-Büro hinter vorgehaltener Hand die Aussage vernommen: „Die militärischen Themen liegen ihr nicht“ …
Verständlich irgendwie … macht doch das „Kate-Winslet-Titanic-spielen“ am Bug der Fregatte „Brandenburg“ am Horn von Afrika auch viel mehr Spaß … und „tina“, „Brigitte“, „Gala“ und „Das Goldene Blatt“ waren auch dabei. Die Sorge der Ministerin war übrigens NICHT etwa, ob die Pose am Bug der „Brandenburg“ angemessen sei, sondern vielmehr, ob man das Foto auch authentisch hinbekäme …^^
Die Langform von „KiTa“ ist offenbar „Kill-Tabu“ ;-)
@voodoo:
„Ich für meinen Teil habe ernsthafte Zweifel daran, ob das Parlament wirklich in der Lage ist, diesen Punkt emotionsfrei und sachlich zu diskutieren, …“
Da habe ich keinen Zweifel, es wird natürlich nicht emotionsfrei und rein sachlich diskutiert, dazu ist das Thema einfach auch zu emotionsgeladen, grade durch den gängigen Missbrauch. Das halte ich auch nicht für verwerflich, auch hier passiert nichts anderes.
Viele angeblich sachliche Diskutionen sind nur deshalb emotionslos, weil ein echtes Interesse daran fehlt.
Amen.
Am Wochenende gab es dazu ein lustiges Bild im Ticker von n-TV:
Durchlaufende, ernste Meldungen über Ukraine, NATO etc. und mittendrin
— vdL will Bundeswehr attraktiver machen —
Priceless! :)
„Gesellschaftliche Debatte“ – guter Witz! Ich möchte nicht, dass Jaqueline und Kevin mit ihrem fundierten BILD-Wissen über die Militärtechnik der Bundeswehr entscheiden. Den Profis sollen mal bitte die fachlichen Entscheidungen überlassen werden.
Wenn UvdL die Hosen voll hat bei militärischen/rüstungspolitischen Entscheidungen, dann kann sie gleich einen Volksentscheid über den Sinn und Unsinn der heutigen Bundeswehr anstoßen. Gibt auch gleich wieder Pluspunkte beim Trendthema Bürgerbeteiligung. Wenn ihr die Hände danach wie erwünscht geknebelt sind, kann sie auch nicht mehr mit unappetitlichen Weichenstellungen zum Wohl der Soldaten behelligt werden …
Zur Forderung nach einer „gesellschaftlichen Debatte“ hierzulande sei an ein Wort von Joseph Schumpeter erinnert: „Fordere einen Esel nicht zum Singen auf.“
FAZ.net schreibt, dass Ende Juni soll auch über die Heron 1 Ablöse durch eine neue US bzw. Israelische Drohne entschieden werden soll. Eine Entscheidung über die Airbus Drohne gibt es dann wohl frühestens im Herbst oder so. Allerdings wurde unter TdM auch angekündigt, dass man bis Herbst 2012 den Reaper beschaffen würde. Zwei Jahre später ist man da auch nicht weiter gekommen. Airbus kämpft daher zum einen für die EuroMale 2020 und zum anderen für den Heron TP.
Wenn Uvdl nichts entscheiden will, was größere Sprengkraft hat, wird die die NH90 Einigung aussitzen, bis alle 120 NH90 TTH in Produktion sind aussitzen. Danach dürfte sich die Einigung eh erledigt haben.
@Pham Nuwen
Sie verkennen die Entscheidungsprozesse in der Politik. Mangelnde Legitimation durch den Wähler wiegt schwer und macht angreifbar. Im übrigen darf er das dann ja auch bezahlen.
UAS sind auch eine Modethema, die Frage ist schon erlaubt: braucht die Bw so etwas? Wofür? Und: welche Kategorie genau?
Nur „will auch haben“ reicht eben nicht aus.
Die Unternehmen sprechen von Angeboten an die Ministerien. Also stellt vdL erstmal uebertriebende Berichterstattung richtig. Also deutliche Absage an schlechten Journalismus – soll ja vorkommen. Sie will weiterhin die parlamentarische Diskussion – auch mit dem Wankelmuetigen Koalitionspartner – im Bundestag und dann soll es in die eine oder die andere Richtung losgehen. Schwach ist natuerlich, dass sie sich – im Gegensatz zu Kindergaerten – hier keine eigene Meinung als Fachministerin erlaubt. Das macht tatsaechlich misstrauisch – gerade vor dem Hintergrund wie sie in’s/an’s Amt gekommen ist. Aber vielleicht – lieber TW – ist die Industrieinterpretation von aehnlicher Qualitaet wie die Gespraechsmeldung . . .
Bei der Frage zur Beschaffung einer Drohne mit der Befähigung zum Kampf muss ich immer wieder an die A-10 denken.
Wie würde eigentlich ein offener Kosten- Nutzenvergleich für die Bundeswehr zwischen zwei Systemen wie der A-10 und bspw. dem Reaper aussehen?
Wie sieht es mit dem Einsatz in einem feindlichem Umfeld aus? Überlebenschance Reaper vs. A-10?
Nutzlastvergleich?
Loiter-Time über dem Gefechtsfeld?
Was müsste man noch miteinander vergleichen?
Aber vielleicht wollen wir diese Diskussion gar nicht mehr führen, ob wir eine Drohne brauchen?
@Jugendoffz
Die Nutzlast geht klar zu gunsten der A-10, bei der Loitertime ist der Reaper klarer Sieger.
Also muss die Frage lauten, in welchem Szenario sind wir/wollen wir sein?
AFG oder der Lybieneinsatz favorisieren klar die Drohne mit langer on-Station-Time und praziesen Waffen mit geringem Gewicht und somit geringerer collateral Damage.
Und damit sind wir wieder beim Kernproblem der Politik:
wofür wird die Bundeswehr zukünftig benötigt und eingesetzt?
A-10 versus Drohne wird auch in den USA diskutiert:
http://www.globalsecurity.org/military/systems/aircraft/a-10.htm
Im Kern geht es doch um das Thema CAS-Fähigkeit. Wobei die Luftwaffen sich zum exklusiven CAS-Provider entwickelt haben, diesen Job aber nie so richtig leiden mochten, weil Luftkampf einfach geiler ist. „Der Jäger bricht aus der Sonne, der JaBo durchs Unterholz und der Aufklärer in seine Maske.“ ;-)
Also sind wir doch wieder bei der Kriegsbildfrage und der Einsatzbandbreitenfrage.
Wenn man das „Breite vor Tiefe“ ernst nimmt und auch den Beschluß der NATO wieder MJOplus fähig zu werden, dann braucht die BW sowohl light-CAS in Form von Drohnen und H/C als auch robust CAS in Form von A-10-type JaBo. Das können wir uns aber nicht leisten, also legt man das Thema CAS auf Wiedervorlage und tut so, als könne die Lw mit Drohnen die Rollen light ISR/CAS abdecken und robust ist eh nicht nötig.
Breite ist also eine sehr relative Kategorie.
Mal sehen, wo UvDL rumläuft…. Merkel ist rumgelaufen und hat sich ein paar Flugzeugmodelle abgeholt, Gabriel kommt heute nachmittag als „Airbusminister“. 14:30 gibts ne PK von Airbus Defense & am Mittwoch unterzeichnet Gerwert einen Vertrag mit der israelischen IAI…..
Bei Airbus Tanan Heli Drohne hat sich seit der ILA 2012 auch nichts mehr getan.
http://www.flightglobal.com/news/articles/ila-tanan-uav-bulks-up-for-naval-service-399421/
Der Schiebel Camcopter sollte noch kurz vor Weihnachten 2013 gekauft werden. Wurde auch nichts. An allen Beschaffungsfronten herrscht wohl absoluter Stillstand. Nix bewegt sich, nix geht voran, nix wird entschieden.