Ukraine: OSZE-Beobachter gestrandet in Krasnoperekops’k
Es ist in der rasanten Entwicklung in der Ukraine und auf der Krim nur ein kleines Mosaiksteinchen und dennoch nicht uninteressant: Die rund 40 Mann starke OSZE-Beobachtermission, der auch zwei Bundeswehroffiziere angehören, hat es heute nicht auf die Krim geschaft. Das Team unter Leitung eines ungarischen Obersten wurde nach Informationen aus dem deutschen Verteidigungsministerium an einem Kontrollposten an der Grenze zur Krim gestoppt – und musste in dem Örtchen Krasnoperekops’k (siehe Karte oben) eine provisorische Unterkunft suchen. Wie es weitergeht mit dieser Mission? Das scheint im Moment noch offen.
(Karte: OpenStreetMap)
Nachdem auch Rußland den Einsatz der Beobachter befürwortet könnten diese doch über Sewastopol einreisen, ggf. sogar mit russischer Hilfe (Heli-Transfer, o.ä.).
@Ottone | 07. März 2014 – 14:56
Was wollen Sie denn daran kommentieren. Ist doch klar, dass man den Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in Deutschland sowie die Enteignung von Unternehmen nicht gut finden kann. Putin wird uns nicht um Erlaubnis fragen, ob er Gegenmaßnahmen treffen darf. Wenn man Sanktionen durchführt, dann sollte man auch mögliche Folgen bedenken. Da nützt hinterher auch das größte Jammern nichts mehr. Darum geht es, und darauf weist auch die deutsche Wirtschaft hin. Sanktionen muß man sich auch leisten können. Da stellt sich automatisch die Frage, wie klug sind unsere Politiker. Und erfüllen sie ihre Pflicht, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.
Schaden ist sicher. Die Frage ist eher auf welchem Gebiet der Schaden besser verdaut werden kann. Es ist auch ein massiver Schaden entstanden sobald man Putin dieses Verhalten ohne ernstgemeinte Aktionen durchgehen läßt.
Wie mehrfach kommentiert betrachtet die Welt das Geschehen sehr genau. Und die Staaten interessiert nicht die moralische Ebene. Die interessiert, wie Europa und USA reagieren. Wenn die Reaktion einem minimieren des wirtschaftlichen Schadens ist, dann kann man sich sehr einfach zusammenreimen wie der beste Umgang mit der EU aussieht. Das kann sehr unangenehme Folgen haben. Auch wirtschaftlich… Erpressbar zu sein ist immer ein großes Problem. Vor allem wenn man reich ist. Und auch wenn das viele Bürger innerhalb der EU nicht zu glauben scheinen: die EU ist unfassbar reich im Vergleich zum überwiegenden Rest der Welt.
@all – Entschuldigung das ich erst jetzt antworte aber ich war den ganzen Tag bei einem Kunden.
@ kerveros 06. März 2014 – 20:52
„Da der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird ein legitimer und demokratischer Akt.“
Blödsinn:
„Article 103 The President of Ukraine shall be elected by the citizens of Ukraine for a five-year period on the basis of universal, equal, and direct suffrage by secret ballot.“
1. Der ukrainische Präsident wird vom Volk gewählt. Letzte Wahl 2010, nächste 2015.
2. Er kann während der Amtszeit nur durch eine „Impeachment“-Verfahren nach Art 111 der ukrainischen Verfassung abgesetzt werden. Ein solches Verfahren hat eindeutig nicht stattgefunden. Das Verfahren bedarf der Zustimmung des Verfassungsgerichts welches interessanterweise von dem Putschregime aufgelöst wurde.
3. Das Parlament kann, da das Amt noch besetzt ist, nicht einfach einen neuen „Präsidenten“ wählen.
4. Ohne Zustimmung des Präsidenten ist die Bildung der neuen Regierung ungültig. Deren neue Gesetze sicd ohne die Unterschrift des Präsidenten nichtig.
@J.R – sie hampeln in einigen Kommentaren hier mit Bezug zu mir auf „zitieren aus russischen Medien“ herum.
Wo bitte habe ich ein russisches Medium zitiert in einem Punkt der der Berichterstattung „westlichen“ Medien widersprach? Ich kann mich da an keinen Fall entsinnen. Meine bevorzugte Zitatquelle ist die NYT.
@drd – bedenken Sie mal den Schaden in der EU und in Deutschland den unsere Politiker anrichten indem sie einen Putsch in Kiew nicht nur dulden sondern auch noch fördern. Der Verlust im Glauben an demokratische Wege und Mittel kann für uns hier im „Westen“ auch noch sehr gefährlich werden.
@all
Interessant das in der Diskussion in diesem Thread nur ein einziger Kommentator einen sachlichen Einwand gegen den Inhalt meiner Kommentare hatte. Der sachliche Einwand (von kerveros) war falsch.
Ein großer Rest der Kommentar bestand daraus Dreck nach mir und anderen zu werfen ohne jemals ein Argument vorzubringen.
Meine Meinung zu dem Fall Ukraine wird übrigens wohl von Vielen geteilt. Man gehe in die Kommentarseiten der FAZ zur Ukraine und schaue welche Lesermeinungen dort 500+ Zustimmungen erhalten. Die liegen all so ziemlich auf der Linie die ich hier auch vertrete. Bei der Welt sieht das nicht so viel anders aus. (Beides übrigens Zeitung mit denen ich i.d.R. nicht übereinstimme.) Ich wundere mich daher was das Theater hier soll.
@b
Tja, (Verfassungs- / Staats-) Recht vs. Machtpolitik. Die Einhaltung des Maidan-Abkommens (Neuwahlen Ende 2014) hätte viele Probleme – auch für die Ukraine selbst – erspart.
Aber merke: wir sind die Guten!
@b
Versuchen Sie es doch ausnahmsweise mal mit sachlicher Ausdrucksweise. Das ist erheblich angenehmer.
Zu Ihrer Anmerkung. Das ganze Putsch zu nennen klingt schön reißerisch, suggeriert aber dass es eine kleine Elite (traditionell Militärs) mit Waffengewalt im Handstreich an die Macht schaft. Z.B. in der Krim ist der Terminus ganz passend. Was in Kiew passiert ist, nennt man eher Revolution. Ein friedlicher Protest hat sich bei steigender Unzufriedenheit verselbstständigt und ist in Gewalt umgeschlagen.
Die Situation ist politisch in der Tat schwierig. Die friedlichen Proteste zu unterstützen, z.B. durch öffentliche Auftritte, ist nicht wirklich demokratisch verwerflich. Dafür gibt es ja nun Ende der 80er sehr positive Beispiele. Dumm ist nur, wenn die Sache umschwingt. Denn dann ist es verdammt leicht, propagandistisch die Situation umzudeuten und aus der Unterstützung für Lichterketten eine Unterstützung für Neonazis zu machen. Das dürfte Linken und Grünen bekannt vorkommen. Es ist medienwirksam und sorgt für Beifall sich mit Demonstranten zu verbrüdern. Nur ist es saudoof wenn dann ein paar Stunden später der Schwarze Block die Sache übernimmt.
Gefährlich ist an der Sache eigentlich nur, dass die Politiker sich an den Medien orientieren und dass die Bürger den gleichen Medien so hohe Bedeutung zumessen. Daraus eine Krise der demokratischen Glaubwürdigkeit zu konstruieren, geht mir drastisch zu weit. Die Idee von individuellen Rechten und Demokratie ist fast 3000 Jahre belegt. Was ich vielmehr befürchte ist eine weitere Zunahme von Medienmacht und noch mehr Zögerlichkeit in Folge. Das wäre in der Tat gefährlich, da es die Demokratie lähmt und zur Demagogie einläd. Das kann man ja ganz gut in der aktuellen Situation sehen.
Zum sachlichen Einwand
Wenn Sie die sachlichen Einwände nicht erkennen, verwirrt mich das ein wenig. Der allergrößte wurde von ihnen noch gar nicht kommentiert: Nahezu 100% Ihrer Ausführungen findet man genau in der Lesart in der russischen Medienbearbeitung. Zu dem Punkt wurde ernste Zweifel über die… sagen wir mal Motivation … eben dieser Berichterstattung geäußert. Der Verweis auf die Daten zur Medienlandschaft und deren Probleme ist elementar für das Problem, das Sie bei der Akzeptanz Ihrer Beiträge erfahren. Und um es gleich vorwegzunehmen: Logik der Art „westliche Medien verbreiten Propaganda, also muss die russische Lesart stimmen“ ist nicht wirklich ausreichender Beleg.
@Thomas Melber
Dann hätte vielleicht Polen oder Deutschland oder sonst jemand die Ukraine mit „Selbstverteidigungskräften“ ausstatten sollen um die Regierung auf „vernünftigen“ Kurs zu bringen?
Interessanterweise hat noch niemand von der Kritikerfront den russischen Bruch mit der NATO kommentiert. Ukraine rüstet alle Atomwaffen ab und darf dann uneingeschränkt souverän bleiben. Wirft leider kein gutes Licht auf kommende Atomwaffenverträge…
@ drd
zumal russland sich solche eskapaden sicherlich nicht hätte leisten können sofern die Ukraine eine rudimentäres A Waffen Potential behalten hätte.
wie man bei nordkorea besichtigen kann sind selbst nuklearwaffen ohne einsatzfähikeit (kein trägermittel/miniaturisierung) als wirksames deterrent geeignet.
Da laufen gerade interessante Diskussionen in Finnland a la entweder NAto Beitritt oder nuclear threshold im Sinne einer break out capability ohne tatsächlichen a waffen besitz
Hätte die Ukraine heute noch Nuklearwaffen wären diese bereits per Luftlandung durch russ. Kräfte gesichert worden. Daher: gut, daß die Ukraine diese abgegeben hat.
Bruch mit NATO: RUS ist doch noch bei PfP mit dabei? Gemeinsame Interessen gibt es auch bei der Terrorismusbekämpfung.
Die Stabilität im kalten Krieg kam auch daher, daß sich beide Blöcke auf ihre Einflußzonen geeinigt hatten. USA: Amerika und Westeuropa, die UdSSR Osteuropa und Staaten in Asien / Afrika. Die proxy wars waren dochnur – trotz der Opfer – Geplänkel, und über Verluste (z.B. bei der amerikanischen Luftaufklärung durch sowjetische Flugabwehr) hat man den Mantel des Schweigens gebreitet.
@ b
Mit Verlaub, die wilde These, dass die russischen Truppen auf der Krim im Rahmen des Pachtvertrags agieren, haben Sie sicherlich nicht aus der NYT. ;)
@ Thomas Melber, Stuttgart
Tja, (Verfassungs- / Staats-) Recht vs. Machtpolitik. Die Einhaltung des Maidan-Abkommens (Neuwahlen Ende 2014) hätte viele Probleme – auch für die Ukraine selbst – erspart.
Mit Verlaub, angesichts des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine eine unhaltbare und zynische These.
Außerdem vergessen Sie zu erwähnen, dass es Yanukovych war, der die im Maidan-Abkommen beschlossene Gesetzgebung (wie Rückkehr zur Verfassung von 2004) nicht unterzeichnete, sondern sich lieber aus dem Staub machte.
Mit Verlaub, glauben Sie wirklich, dass das Vorziehen der Präsidentenwahlen angesichts eines geflüchteten Präsidenten für die Ukraine ein Problem darstellt? Oder den putinschen Invasionsgrund?
Die Stabilität im kalten Krieg
Wir sind aber nicht im kalten Krieg, und Russland ist nicht die Sowjetunion. Zum Glück.
@b:
Ich bin kein Experte des ukrainischen Verfassungsrecht.
Dass die Absetzung des ukrainischen Präsidenten eindeutig nicht nach dem Wortsinn der Verfassung war, bestreitet offensichtlich niemand.
Nur mit welchem Recht soll sich der Präsident auf die Verfassung beziehen dürfen, wenn er diese gegenüber seinen Gegnern nicht einhält?
Ich sehe es z.B. als Tatsache an, dass halb-/nichtstaatliche Gewaltakteure regierungskritische Journalisten verfolgt, bedroht und schwer verletzt haben, ohne dass die Polizei sich nachdrücklich um Aufklärung und Schutz gekümmert hat.
Falls dies nicht der Fall war, bitte ich um Korrektur.
Warum sollten sich also die Gegner von Janukowitsch an die Verfassung halten, wenn es der Präsident selbst nicht tut?
Natürlich hinkt der Vergleich mit dem 3. Reich immer.
Aber die Weimarer Verfassung bestand auf dem Papier auch bis 1945. Oder sollte man den Attentätern vom 20. Juli vorwerfen, sie hätten auf die nächste Wahl zum Reichspräsidenten warten sollen?
Abschließend noch der Hinweis auf eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen Medienberichterstattung zur Ukraine:
http://www.ardmediathek.de/ndr-fernsehen/zapp/ukraine-berichterstattung-durch-die-west-brille?documentId=20018560
Nun, dann wären es an den Garantiestaaten gewesen, das Abkommen durchzusetzen. Gegenüber Janukowitsch wäre das auch wohl eher einfach gewesen, sicher auch mit russ. Unterstützung. ’schon erstaunlich, daß man sich hat düpieren lassen.
Übrigens war Janukowitsch bis in den Spätherbst hinein ein durchaus geschätzter Gesprächspartner. Ähnlichkeiten mit Syrien drängen sich mir auf.
Honi soit qui mal y pense.
man darf vielleicht noch aus völkervertragsrechtlicher perspektive sagen, das die ukraine abgesehen von zulässiger selbstverteidigung den vertrag zur garantie der russischen Flottenstützpunkte mit sofortiger wirkung einseitig kündigen kann.
(entweder Art.60 oder 61 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens)
die nutzung der basen als bereitstellungsräume für eine völkerrechtswidrige invasion kann man wohl guten gewissens als „material breach“ bezeichnen.
eine berufung seitens russlands auf das abkommen wäre dann unabhängig vom eigentlichen vertragstext (der das derzeitige gebaren ebenfalls nicht zulässt) hinfällig die BSF dürfte nach sochi oder sonstwohin verlegen
@wacaffe | 07. März 2014 – 21:19
Da sie den Vertragstext genau zu kennen scheinen, wäre es nett, wenn sie diesen hier mal für alle einsehbar einstellen würden. Ein Link würde auch schon reichen. ;-)
@wacaffe: Art.60 oder 61 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens sind bekannt, aber der originale „Ukrainische – RUS- Krim- bzw. Sevastopol-Vertrag“ wäre hier schon von Interesse. Vielleicht hat Putin „nur“ mit seinen SpezNas seine Truppenkontingente bis zu den Vertragsgrenzen „auf der Krim aufgefüllt“? Danke.
Diese seite gibt einen guten überblick bezüglich der bsf vereinbarungen
http://russian-front.com/2014/03/01/treaties-governing-the-black-sea-fleet/
Ein bruch von artikel 6 des zusatz übereinkommens (respektierung der territorial integrität) dürfte wohl unzweideutig vorliegen.
Juristisch daher „ivan go home“
@drd – „Das ganze Putsch zu nennen klingt schön reißerisch, suggeriert aber dass es eine kleine Elite (traditionell Militärs) mit Waffengewalt im Handstreich an die Macht schaft. Z.B. in der Krim ist der Terminus ganz passend. Was in Kiew passiert ist, nennt man eher Revolution. “
In Kiew ist ein kleiner Auszug der „Revolution“ an die Macht gekommen und zwar die von den USA gewünschte Fraktion plus der rechtsaussen „Muskel“ der „Revolution“ der jetzt alle Sicherheitsposten besetzt hat..
Der Maidan ist noch in der Hand der Leute die wirkliche Veränderung wollte, z.B. ein Vorgehen gegen die Oligarchen. Statt dessen hat die neue Regierung jetzt Oligarchen als Gouverneure eingesetzt. Wie sie de Telefongespräch von Paet mit Ashton entnehmen können sind die Leute auf dem Maidan mit der neuen Führung überhaupt nicht einverstanden weil die entscheidenden „neuen“ Leute immer noch (oder wieder) die alten sind.
„Nahezu 100% Ihrer Ausführungen findet man genau in der Lesart in der russischen Medienbearbeitung. “
Wenn die russischen Medien behaupten 1 und 1 ist 2 dann muß ich dem widersprechen da meine Meinung sonst nicht originär und glaubwürdig ist?
@J.R. „Mit Verlaub, die wilde These, dass die russischen Truppen auf der Krim im Rahmen des Pachtvertrags agieren, haben Sie sicherlich nicht aus der NYT. ;)“
Nein. Die erlaubte russische Truppenstärke von 25,000 habe ich der Krim Seite der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler (FAS.org) entnommen.
„Mit Verlaub, angesichts des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine eine unhaltbare und zynische These.“
Sie vertauschen da etwas im Zeitvektor. Der Umsturz der Regierung (A) kam mehrere Tage VOR der russichen Aktion auf der Krim (B). Jetzt A mit B zu rechtfertigen ist schon frech.
„Außerdem vergessen Sie zu erwähnen, dass es Yanukovych war, der die im Maidan-Abkommen beschlossene Gesetzgebung (wie Rückkehr zur Verfassung von 2004) nicht unterzeichnete, sondern sich lieber aus dem Staub machte.“
Die Vorgabe in der Vereinbarung war Zustimmung zur Verfassungsänderung innerhalb von 48 Stunden. Yanukovich hat, wie vereinbart, die Polizei zurückgezogen. Unmittelbar danach wurde vom Pravyi Sektor das Parlament und andere Gebäude gestürmt und Yanukovich treue Politiker mit Gewalt verjagt (Siehe Paet Ashton Telefongespräch) sowie eine neue Regierung erklärt.. Yanukovich selbst wurde angegriffen und musste flüchten.
Es war eindeutig die Seite der gewalttätigen Demonstranten die die Vereinbarung nicht eingehalten haben. Selbst Klitschko der die dazu überreden wollte wurde von denen mit einem Feuerlöscher angegriffen.
@K.B. – „Dass die Absetzung des ukrainischen Präsidenten eindeutig nicht nach dem Wortsinn der Verfassung war, bestreitet offensichtlich niemand.“
Ausser dem US Präsident und die EU die sofort die neue Regierung als legitim anerkannt haben.
„Nur mit welchem Recht soll sich der Präsident auf die Verfassung beziehen dürfen, wenn er diese gegenüber seinen Gegnern nicht einhält?“
Wo hat er die bitte nicht eingehalten?
Warnschüsse hindern OSZE-Beobachtermission am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim. dpa / Tagesschau
@ b:
Es geht nicht unbedingt um die Anzahl der Soldaten sondern um deren Aufenthaltsort. Wenn die ganze Krim nicht ein großer russischer Stützpunkt ist, frage ich mich was dann russische Soldaten ein Straßenkreuzungen Brücken und vor ukrainischen Kasernen machen? Das war im Stationierungsabkommen so sicherlich nicht vereinbart.
Also besetzen russische Streitkräfte die Krim.
@wacaffe: Mit dem von Ihnen benannten Vertragswerk ist die Widerrechtlichkeit der russischen Intervention und auch Annektion auf der Krim eigentlich eine rechtlich absolut klare Sache und völlig losgelöst von den innenpolitischen Vorgängen in der Ukraine zu sehen. Und hätte es auf der Krim durch die Ukraine Übergriffe auf die russischstämmige Bevölkerung gegeben (wie z.B. durch die Serben im Kossovo), wäre das auch eher eine Angelegenheit der internationalen Staatengemeinschaft und eben weniger von Herrn Putin gewesen.
Naja, die internationale Staatengemeinschaft hat die Eigenschaft, oftmals sehr gezielt wegzusehen wenn es gegen bestimmte Minderheiten geht.
Mehr als allgemeine Ausdrücke des Bedauerns wären gegen eine derart unterstützte Regierung nicht herausgekommen.
Seit 2004 dürfte das Vertrauen Russlands in die EU/NATO in dieser Hinsicht als erschüttert gelten.
@b:
Ich zitiere mal die Google-Übersetzung der ukrainischen Verfassung:
„Artikel 3 . Eine Person, die Leben und Gesundheit, Ehre und Würde , Unversehrtheit und Sicherheit in der Ukraine als höchster gesellschaftlicher Wert anerkannt.
Die Rechte und Freiheiten und ihre Garantien bestimmen das Wesen und die Orientierung des Staates. Der Staat ist verantwortlich für die Menschen für ihre Aktivitäten. Die Förderung und der Schutz der Rechte und Freiheiten ist die Pflicht des Staates.“
Ich wiederhole mich gerne: Eine Regierung, der unliebsame Journalisten verfolgen lässt, oder zumindest deren „Rechte und Freiheiten“ nicht schützt, hat gegen diesen Verfassungsgrundsatz verstoßen.
Oder sehen Sie das anders?
Entsprechend habe ich ja auch ausdrücklich geschrieben, dass der Sturz der Regierung dem „Wortsinn“ der Verfassung nicht entsprach. Vielleicht hätte ich besser „den Buchstaben“ der Verfassung schreiben sollen.
Faktisch sehe ich den Sturz und die neue Regierung genauso legitim wie die Regierungen der EU.
@ JCR
Sie mögen Recht haben. Aber in diesem Fall relativiert das nicht die Argumente von @ Amtmann. Denn man kann schon mit bemerkenswerter Sicherheit mutmaßen: Wenn auf der Krim jemand bedroht ist, dann sind es die verbliebenen ukrainisch-sprechenden Ukrainer, die Krim-Tataren oder auch etwa die OSZE-Mitarbeiter. Auf keinen Fall aber Russisch-stämmige, und schon gar nicht Russen. Es geht also hier aus russischer Perspektive nicht um irgendeinen Minderheitenschutz. Das macht einen großen Unterschied zu anderen Konfliktherden.
Aber eigentlich ist das alles schon mehrfach gesagt.
@ JCR
staatengemeinschaft und völkerfamilie sind ohnehin die yetis der außenpolitik, jeder spricht davon, in aktion gesehen hat sie noch niemand.
@ t.wiegold
vielleicht böte sich noch ein Beitrag zum Stationierungsabkommen und seiner unbrauchbarkeit als Legitimationsgrundlage der Russischen Aktivitäten an. Schließlich wird in der Berichterstattung permanent auf das Dokument verwiesen, dass aber offensichtlich niemand gelesen hat. schnell die marktlücke besetzen ;)
Falls sie noch fragen zum Thema Annulierung von Verträgen gemäß WVK haben, meine email adresse liegt ihnen ja vor