Regierungserklärung zum Nachlesen: „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“

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Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Ukraine-Krise vom (heutigen) Donnerstag empfiehlt sich zum Nachlesen. Einerseits als Hinweis auf die Entschlossenheit Deutschlands wie der EU, dem russischen Vorgehen entgegenzutreten; andererseits allerdings auch als Hinweis darauf, dass aus deutscher Sicht im schlimmsten Fall Sanktionen als schärfstes Mittel bleiben – und niemand weiß, ob und wie weit sich Russland davon beeindrucken lässt.

Die komplette Regierungserklärung steht hier auf der Webseite der Bundesregierung; ich habe einige Kernaussagen aus meiner Sicht herausgegriffen:

In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.

Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Denn noch einmal: Niemand, schon gar nicht die Europäische Union oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Russland, niemand von uns kann sich heute im 21. Jahrhundert noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst.

Es ist ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben. Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen, um den Konflikt zu lösen. Aber wir können diese für Europa zentrale Herausforderung entschlossen annehmen. Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert.

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Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte.

Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts mitten in Europa, nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen und nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergegangen sind.

In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns.

Die Politik der Bundesregierung und unserer Partner in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika folgt vielmehr einem politisch-ökonomischen Dreiklang:

Erstens. Wir arbeiten intensiv für die Einrichtung einer internationalen Beobachterkommission und einer Kontaktgruppe bzw. Koordinierungsgruppe; Sie können es nennen, wie Sie wollen. Wir arbeiten damit für einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise.

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Zweitens. Bei ihrem Treffen am 6. März 2014 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu umfangreichen Hilfen für die Ukraine entschlossen. (…)

Wir haben letzte Woche in Brüssel auch gemeinsam beschlossen, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald zu unterzeichnen, der wichtige Impulse vor allem im Bereich der Rechtsstaatsentwicklung gibt. Einige der wirtschaftlichen Vorteile der im Abkommen angelegten umfassenden Freihandelszone will die EU kurzfristig durch einseitige Handelserleichterungen wie eine Senkung von Zöllen zugänglich machen.

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Wir unterstützen die Übergangsregierung in Kiew darin, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein. Es geht darum, Gräben zu überwinden, erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu gehen und freie und faire Wahlen im Mai zu ermöglichen.

Drittens. Es gilt aber auch: Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, auf den Weg der Zusammenarbeit und des Rechts zurückzukehren, für den Fall, dass Russland unverändert nicht bereit ist, zur Entspannung beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in der letzten Woche in Brüssel drei Stufen für ihr weiteres Vorgehen festgelegt.

In einer ersten Stufe haben wir die Verhandlungen über ein neues Abkommen zu den Grundlagen der EU-Beziehungen mit Russland und über Visa-Fragen suspendiert. Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt, und zwar zu Verhandlungen, die Resultate hervorbringen und in denen nicht nur auf Zeit gespielt wird, dann werden die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in ihrem Rat am kommenden Montag, dem 17. März 2014, als zweite Stufe weitere Maßnahmen beschließen. Dazu gehören Einreisesperren, Kontensperrungen und die Absage des EU-Russland-Gipfels.

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Für den Fall, dass Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert – auch in der Ostukraine sehen wir besorgniserregende Entwicklungen -, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 6. März eine dritte Stufe von Maßnahmen vereinbart, die wir bereit wären, zu ergreifen. Sie könnten in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen.

Um es unmissverständlich klarzumachen: Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt.

Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.

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Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung. Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.