Vollzug: Mandate für Patriot-Einsatz in der Türkei und Active Endeavour verlängert

Wie erwartet, hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen: Die deutschen Patriot-Flugabwehrstaffeln in Kahramanmaras in der Türkei sollen bleiben; die Marine soll wieder an der Operation Active Endeavour teilnehmen können. Beide Mandate gehen in der kommenden Woche in den Bundestag für die endgültige Zustimmung.

Detailliert hatte ich das alles schon gestern erläutert:

Auf in den Mandatsstau

Neues Mandat für ‚Active Endeavour‘: Deutschland beendet (faktisch) den NATO-Bündnisfall

Angesichts anderer gesellschaftlich bedeutender Ereignisse scheint das allerdings die Öffentlichkeit kaum zu interessieren; schon die GugelNjus-Suche fördert nur wenige Treffer dazu zu Tage. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums gibt’s was Längeres dazu (wortgleich bei der Bundesregierung) – allerdings wird da auch vornehm verschwiegen, dass Active Endeavour irgendwas mit dem NATO-Bündnisfall zu tun hat…

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der Patriot-Einheiten in der Türkei im Februar 2013 – Bundeswehr/PIZ AF TUR via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)