Vollzug: Mandate für Patriot-Einsatz in der Türkei und Active Endeavour verlängert
Wie erwartet, hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen: Die deutschen Patriot-Flugabwehrstaffeln in Kahramanmaras in der Türkei sollen bleiben; die Marine soll wieder an der Operation Active Endeavour teilnehmen können. Beide Mandate gehen in der kommenden Woche in den Bundestag für die endgültige Zustimmung.
Detailliert hatte ich das alles schon gestern erläutert:
Neues Mandat für ‚Active Endeavour‘: Deutschland beendet (faktisch) den NATO-Bündnisfall
Angesichts anderer gesellschaftlich bedeutender Ereignisse scheint das allerdings die Öffentlichkeit kaum zu interessieren; schon die GugelNjus-Suche fördert nur wenige Treffer dazu zu Tage. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums gibt’s was Längeres dazu (wortgleich bei der Bundesregierung) – allerdings wird da auch vornehm verschwiegen, dass Active Endeavour irgendwas mit dem NATO-Bündnisfall zu tun hat…
(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der Patriot-Einheiten in der Türkei im Februar 2013 – Bundeswehr/PIZ AF TUR via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Stichwort Türkei: Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Markus Kaim und Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem kurzen Papier über den Einsatz ausgelassen. Der Untertitel lautete passenderweise „Symbolik statt Stragie“. Der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren…
„Es ist nachvollziehbar , dass die Bundesregierung inzwischen auch militärische Instrumente in Erwägung zieht, um die Folgen des syrischen Bürgerkriegs zu begrenzen. Dies geschieht aber leider in erratischer, ja nahezu unstrategischer Weise.
Die unterstellte Bedrohung des türkischen Territoriums durch Syrien existiert derzeit nicht.“
Nur in einem irrten sie: „Denn sollte Assad tatsächlich Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung einsetzen, dürfte dies ein militärisches Eingreifen des Westens zur Folge haben.“ Wobei der tatsächliche Täter natürlich weiterhin umstritten ist.
OT: Ganz ehrlich – Nässeschutzjacke zum Dienstanzug sieht einfach bescheiden aus – in der Kaserne ist es noch in Ordnung, bei offiziellen Anlässen (vor allem im „Feld“) eher nicht.
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Was die FlaRak dort soll, wenn die syrischen C-Waffen international überwacht vernichtet werden, ist tatsächlich eine gute Frage.
leicht OT: Mit dem Einsickern von kleinen Guerilla/Terror-Gruppen rechnet man dort nicht? Oder sollten auf den Bildern einfach keine Schutzwesten, Helme und Handwaffen zu sehen sein?
@MFG
Die deutschen Patriot sind in Kahramanmaraş stationiert, also ca. 100km nördlich der Grenze (und die Reichweite ist kürzer als die Entfernung zur Grenze). Da es bis jetzt (von den syrischen Mörsergranaten, die im Oktober 2012 mehrere türkische Zivilisten unweit der Grenze töteten mal abgesehen, gab es keine Angriff auf türkischen Gebiet, schon gar nicht so weit von der Grenze entfernt. Daher halte ich die Bedrohungslage bei den Batterie für relativ überschaubar.
Es tut mir leid, wahrscheinlich liegt es meinem mangelnden sicherheitspolitischen Grundverständnis, aber ich verstehe diesen „Einsatz“ nicht.
Es kann natürlich sein, dass dahinter ein genialer geostrategischer Schachzug der Bundesregierung steckt.
Gruß
FvS
@ Freiherr von Schill
Die Türkei hatte die Anschaffung eines aktuellen Luftabwehrsystems ausgeschrieben
+ Die Türkei zieht ein System aus China in Erwägung
+ Die Nato ist davon nicht begeistert
+ Deutschland will die Zahl seiner Patriot-Systeme von 36 auf 12 reduzieren
= ?
Ich glaube das der Einsatz im Wesentlichen von bündnispolitischen Erwägungen vorangetrieben wurde. Die Bundesregierung hat eine Chance gesehen, mit überschaubaren Risiken und Kosten ihren Partnern Bündnissolidarität zu demonstrieren, nachdem sie in vorangehenden Monaten insbesondere in der Libyen- und Syrien-Frage immer wieder heftig kritisiert wurde.