vdL-Personalie: Beemelmans zuständig für Politik und den GI
Nach ihren schnellen Personalentscheidungen unmittelbar nach Amtsantritt – zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre, ein beamteter Staatssekretär entlassen und durch den langjährigen Wegbegleiter Gerd Hoofe ersetzt – hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeiten an der Ministeriumsspitze neu geordnet. Am kommenden Montag soll die Neuregelung in Kraft treten, die die Ministerin als Ergänzende Festlegung zu den Grundsätzen für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr am (heutigen) Freitag entschied. Wesentliche Änderung: Staatssekretär Stéphane Beemelmans (Foto oben rechts), den von der Leyen von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière auf dessen Wunsch übernommen hatte, wird künftig unter anderem neu für die Abteilung Politik und den Generalinspekteur sowie weiterhin für die Ausrüstung der Bundeswehr zuständig sein.
Im Einzelnen sieht die Verfügung vor:
Herrn Staatssekretär Beemelmans unterstehen die Abteilung Politik, der Generalinspekteur der Bundeswehr mit den ihm unterstellten Abteilungen, die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sowie zunächst bis auf Weiteres der Stab Organisation und Revision.
Herrn Staatssekretär Hoofe unterstehen die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht, die Abteilung Personal sowie die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen.
Zum Vergleich die bisherige Zuständigkeit, ein Screenshot von der Webseite des Ministeriums am heutigen Freitag:
Vereinfacht gesagt: Beemelmans bekommt die Abteilungen, die mehr Vorkenntnisse aus dem Bereich der Streitkräfte erfordern, der Verteidigungs-Neuling Hoofe dagegen eher das, was organisatorisch und strukturell auch in anderen Bundesministerien angesiedelt sein könnte.
Zugleich werden auch die Arbeitsbereiche der Parlamentarischen Staatssekretäre Markus Grübel und Ralf Brauksiepe neu geregelt. Aus der Verfügung:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grübel unterstützt mich bei der parlamentarischen und politischen Vertretung der Aufgaben aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, der Abteilung Recht, der Abteilung Personal sowie der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen. Er nimmt meine Vertretung in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Verteidigungsausschuss, wahr.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brauksiepe unterstützt mich bei der parlamentarischen und politischen Vertretung der Aufgaben aus der Abteilung Politik, der Abteilung Planung, der Abteilung Führung Streitkräfte, der Abteilung Strategie und Einsatz sowie der Abteilung Haushalt und Controlling. Er nimmt meine Vertretung in den entsprechenden Ausschussüssen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haushaltsausschuss, wahr.
Auch hier zum Vergleich die bisherige Regelung, wieder als Screenshot:
(Ich kann mich täuschen – aber ist es nicht ein klein wenig unlogisch, dass der Reserveoffizier und bisher als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss tätige Grübel zwar vor allem im Verteidigungsausschuss als Vertreter auftreten soll, aber nicht die Zuständigkeit für die einsatznahen Abteilungen hat?)
Wenig überraschend ist natürlich, dass sich an den Zuständigkeiten von Generalinspekteur Volker Wieker nichts ändert:
Dem Generalinspekteur der Bundeswehr bleiben weiterhin die Abteilung Planung, die Abteilung Führung Streitkräfte sowie die Abteilung Strategie und Einsatz unterstellt.
(Foto: Staatssekretär Beemelmans bei einer Soldatenwallfahrt nach Lourdes im Mai 2012 – Christina Lux/Katholisches Militärbischofsamt )[Ein besseres Bild bietet das Ministerium leider nicht an; selbst das offizielle Foto auf der Webseite stammt noch aus Beemelmans Zeit im Bundesinnenministerium…]
Leider wurde auch die Aufteilung von Haushalt und AIN auf 2 Sts beibehalten – die Kombination in den Jahren 2005-2009 bei Sts Wolf war aus meiner Sicht sehr sinnvoll.
Die Aufteilung bei den PSts finde auch nicht wirklich sinnvoll, aber da ist ja eher wichtig, wer in welchem Ausschuss die Vertretung übernehmen soll, alles andere ergibt sich ja hieraus.
Planung und AIN in einer Hand zu haben macht organisatorisch schon Sinn. Die Trennung HC von Planung mag, aus Sicht IPP welcher diese Bereiche prozessural verknüpfen sollte, auf den ersten Blick befremden. Auf den zweiten Blick, besitzt diese Organisationsmaßnahme den Charme, HC stärker als Dienstleister der anderen Bereiche zu verstehen. Wir halten uns die Bw ja nicht ausschließlich, damit der EP14 bewirtschaftet wird.
Wenn jetzt noch Pol und Plg miteinander reden würden… *träum*
Das mit Plg und AIN unter einem Dach ist bei diesem Sts eine Katastrophe. Plg hat vehement versucht, die Interessen der Streitkräfte, des Bedarfsträgers, gegenüber AIN zu verteidigen, oft genug gelang dies nur mit Unterstützung des „eigenen“ Sts. Wenn jetzt Sts B. diesen beiden Abteilungen vorsteht, schlägt das Pendel wieder deutlich Richtung AIN. Dann bestimmt wieder der Bedarfsdecker, was wir brauchen.
Nebenbei habe ich nicht den Eindruck, dass Plg und Pol nicht miteinander reden. Nur hat Pol eben wieder andere Interessen als die Bedarfsträgerseite.
@Tiberius: Deswegen sagte ich auch, dass die beiden Bereiche in eine Hand gehören. Soweit Oganisation. Über die Befähigung der Person, die an dieser Hand hängt habe ich absichtlich nichts gesagt. Er wird ja hoffentlich nicht ewig bleiben.
ps: nicht Alles was aus AIN kommt ist automatisch schlecht. Die Truppe konnte manchmal auch froh sein, dass Rü einfach was gemacht bzw. angestoßen hat. Mangelnde Kompetenz gibt es immer in Anzug als auch Uniform.
Alles eine Frage des „Grand Design“:
http://www.youtube.com/watch?v=Io841WQVM1M
Aber gerade daran fehlt es wohl.
Ob Sts B. nun zumindest die Ansichten von Plg und AIN bei MALE zusammen bringt?
@woody:
„HC stärker als Dienstleister der anderen Bereiche zu verstehen“
Das muss dann denen aber auch noch jemand beibringen. Derzeit verstärkt HC vorallem die Mitsprache im CPM (nov.).
Und AIN ebenfalls seinen Einfluss auf CPM(nov.) Dokumente. FFFen bekommwn sie ja derzeit fertig auf en Tisch (abgesehen von Haushaltsmitprüfung). Dummerweise enthält ja bereits die Initiative technisch wirtschaftliche Anteile. Um die Analysephase will man sich ja jetzt kümmern.
Die Zuordnung der PStS finde ich auch etwas skurril, weniger aufgrund der Vorerfahrungen der jeweiligen Amtsinhaber, sondern wegen der thematischen Zuordnung. Es wäre intelligenter gewesen, wie bislang, die PStS jeweils den StS zuzuordnen. Mir scheint aber, dass der Grund dahinter war, PStS Grübel nicht nahezu alle interessanten Felder zu geben, sondern einen machtpolitischen Ausgleich zu PStS Brauksiepe zu finden. Das mag keine optimale Lösung sein, allerdings finde ich das bei Parlamentarischen Staatssekretären noch vertretbar. Betrachtet habe ich das als politisch aktiver Mensch, nicht als Verteidigungsexperte, welcher ich nicht bin.
De mittlerweile erforderliche Detaillierungsgrad der Initiativen (aufgrund der zeitlichen Vorläufe der Mittelfristplanung) macht den IPP nicht wirklich beherrschbar und schon gar nicht innovativ. Wenn ich noch nicht genau weiß was ich will, sondern erstmal das Problem umreißen soll und erste Überlegungen zur möglichen Lösung aufzeige, aber schon wissen soll, was es über den Lebenszyklus (!) kosten soll, dann wird es eben schwer.
Wird Sts B. diese Widersprüche nochmal anschauen?
Da haben doch vor wenigen Tagen haben einige Blogger auf Herren Weise und General a.D. Lather gehofft. Die nun vorhandene Bündelung von Planung, AIN und GI in einer Hand war wohl dort veranlagt? Nun, man lernt dazu. Herr Beemelmans kann damit Planung so zurechtbiegen, wie er braucht. Aber, solide gekonnte Planung, sachgerecht und nicht sofort unmittelbar an Rüstungslösungen orientiert, ist so bitter notwendig! Eben nicht die Phantasten, sondern die Soldaten und Beamte, welche berechtigte Befürfnisse der Truppe für den Einsatz aussagekräftig in nachvollziehbare, verständliche und messbare Fähigkeitsforderungen umwandeln. Ironie on: Wenn ich den bisher Blog richtig gelesen habe, sind auch alle sehr froh den Herren Beemelmans nun an dieser wichtigen, oder gar der wichtigsten Stelle sitzen zu haben. Ironie off. Ein nicht ungeschickter Schachzug des ehemaligen Ministers. Bestehende Netzwerke sind ja hier im Blog umfassend beschrieben. Ich finde darüberhinaus: Letztlich sind alle im BMVg alle(!) Dienstleister, Dienstleister für den Auftrag der Bundeswehr. Ich hoffe, dass sich die neue Mannschaft darauf verständigt hat.Und es gibt die Chance, dass sich die Neuen auch eine gute Mnannschaft zusammenstellen, es gibt genug kluge Köpfe in der Bundeswehr, also nicht nur im BMVg. Obwohl viele der jungen Referenten wirklichen Anlass zur Hoffnung geben.
Staatssekretär Markus Grübel auch an IUD und vor allem Personal zu beteiligen, halte ich für logisch und sehr richtig. Er hat sich dafür in der Vergangenheit und der Arbeit im Verteidigungsausschuss mehr als nur interessiert gezeigt und mein persönlicher Eindruck ist, dass er seiner Ministerin hier ein guter und wahrhaftiger Berater und Vertreter sein kann. Nur, weil er mit den Füßen auf dem Boden geblieben ist und nicht immer in sicherheitspolitischen Theoriewolken schwebt, sollte man Grübel nicht unterschätzen.
Ich erwarte, dass die Hauptkampflinien der Bw in nachher und mittlerer Zukunft bei Personal, Ausbildung und Soziales liegen. Und nicht bei traumschönen Rüstungsvorhaben. Die gehen sowieso alle an Rheinmetall (schon wegen der vielen Niedersachsen bei der Union in der Verteidigumg) und sowieso die Airbus Group, Formerly known äs IhÄyDeeEss. Schon mal vorbereiten: mehr Eurofighter müssen bald sein, auch komplett neue Luftverteidigungsmittel. Die Drohne kommt ja eh. Das alles ist und wird Bayernthema.
Verantwortlichkeiten von links nach rechts schieben ist leider nicht alles. Vielmehr kommt es m.E. zum Großteil auf die handelnden Personen an. Mal schauen, ob sich hier auch noch etwas tut…
Für die Beteiligungsgremien ist Staatssekretär Markus Grübel ein Gewinn und der Weggang von Beemelmans kein Verlust.
Für die Ausrüstung und den GI wird es heftig, denn B. wird alles tun, dass TdM in einem guten Licht bleibt und das ist evtl ja auch sein Auftrag.
@ Elahan
Sts B. ist der potentielle Abschusskandidat, das Bauernopfer für den nächsten Rüstungsskandal und der wird warscheinlich in der Amtszeit von Frau v.d.L kommen.
Ich glaube also nicht, dass er den „guten Ruf“ von TdM retten können wird.
@ Georg
Also wird er wieder in Lourdes dabei sein?
@ J.König
Ob er 2014 wieder nach Lourdes mitkommen wird, weiß ich nicht. Ob er zu diesem Zeitpunkt noch im Amt ist, hängt von der Geschwindikeit des nächsten Rüstungsskandals ab.
:-)
P.S.
Aber freuen wir uns doch, dass der sozial engagierte Abgeordnete Markus Grübel als neuer parlamentarischer Staatssekretär berufen worden ist !
Er könnte in Lourdes um Vergebung bitten?
@ Tom _Weinreich und Georg
Leserinnen und Leser in diesem blog, welches sich nun wirklich durch eine ungemein starke Durchhaltefähigkeit auszeichnet -gemessen an anderen blogs in Deutschland, die diese Themen im Auge haben -, wissen um die Runde mit Staatsekretär Beemelmans im Gästehaus und in der Kurie des Katholischen Militärbischofs in Berlin.
Es könnte sich ja eine weitere anschließen? Vielleicht ist es doch wieder mal an der Zeit, ein Blogtreffen zu planen und zu realisieren. Die Themen liegen ja förmlich “ auf den Strassen in Berlin“. Neues Spiel und neues Glück?
@Georg
Zustimmung, das Eine ist der Plan, das Andere wird geschehen :-)