Deutschland prüft Luftransport für Franzosen in Zentralafrika
Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Luftwaffeninspekteur Karl Müllner eine mögliche Unterstützung Frankreichs bei einem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transall-Flugzeugen. Bislang sei ihm zwar keine Anfrage Frankreichs an die Bundesregierung bekannt. Es sei aber natürlich logisch, dass man vorsorglich überlegt, wenn eine Partnernation einen solchen Einsatz beabsichtige, auch wenn keine konkrete Anfrage vorliege, sagte Müllner am Dienstag bei der Handelsblatt-Tagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin. Über die Hilfe mit Lufttransport werde derzeit im Ministerium nachgedacht.
Am vergangenen Freitag hatte sich das Auswärtige Amt zurückhaltend zu einer möglichen Unterstützung für französische Truppen geäußert, die in dem krisengeschüttelten afrikanischen Land intervenieren wollen. Trotz der vorsichtigen AA-Bewertung war allerdings da schon absehbar: wenn überhaupt eine deutsche (militärische) Unterstützung oder Beteiligung, dürfte Lufttransport am wahrscheinlichsten sein.
Der Inspekteur würde mich enttäuschen, wenn er nicht vordenken würde. Für mich ein ganz normaler Vorgang.
@Viva: Kann man nur unterstreichen … schließlich sind die Gedanken auch in diesem Fall frei (und ausserhalb des Ministeriums ja vielleicht sogar freier?).
Und im Falle eines Falles (also eine Anfrage morgen) hätte ein IBuK und der Bendlerblock ja sicherlich den Anspruch, Optionen für einen Beitrag schon gestern mundfertig serviert bekommen zu haben …
Anmerkung: Die Aussage, dass das Ministerium prüfe, habe ich so nicht wahrgenommen. Aber vielleich habe ich mich auch verhört …
Vordenken und öffentliches Vordenken sind unterschiedlich zu bewerten. Wenn alle Dreisterner demnächst öffentlich ausbreiten, was sie so an künftigen Einsätzen für denkbar halten, würde ich mich nicht wundern, wenn’s von der Leitung eins auf die Nuss gibt. Und das würde ich sogar verstehen. Stichwort Primat.
Ich sag nur: Kilo Ongo…. Ist ein Insider….
@Minenjäger:
Genau diese falsch verstandene Auffassung vom „Primat der Politik“ ist der Grund warum wir uns in Deutschland eine Horde von Generalen und Admiralen herangezüchtet haben, welche so überflüssig wie ein Kropf sind.
Glauben Sie ernsthaft, das auch nur einer unter der aktuellen Generalität ist, der unter Einsatz seines Lebens die Bundesrepublik und ihre Grundlagen verteidigen würde? Gegen einen inneren Feind, der womöglich sogar demokratisch legitimiert ist? Nein? Na dann ein Hoch auf die wie eine Monstranz vor uns her getragene Traditionslinie des 20. Juli.
Hier gilt dasselbe wie im Dienstbetrieb, vor dem Entschluss des Vorgesetzten ist die Diskussion, bzw. Kritik frei. Erst NACH dem treffen eines Entschlusses hat der Vorgesetzte Anspruch darauf , das ich diesem folge und ihn vertrete als ob es mein eigener gewesen wäre.
So wäre die Politik dann auch mal gezwungen eindeutige Entschlüsse zu treffen, denen man dann auch folgen könnte. Stattdessen hat sich eine Kultur des vorauseilenden Gehorsams in der Bundeswehr eingestellt, die allen hehren Grundsätzen dieser widerspricht.
Wer wenn nicht unsere militärische „Elite“ soll den die sicherheitspolitische Debatte in der Öffentlichkeit führen. Wozu ein überlassen dieser an radikal-pazifistische Elemente, Intellektuellen und Journalisten geführt hat sieht man doch wieder und wieder in der Qualität der vorgebrachten Sprechblasen.
@Ghost Bear: Was soll denn wohl ein „innere(n)r Feind, der womöglich sogar demokratisch legitimiert ist“ sein? Nach meinem Verständnis kann es sich hier doch wohl nur um eine durch eine Mehrheit in ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen legitimierte Regierung handeln, deren Meinung Ihnen nicht passt, weshalb sie hier schon mal präventiv zum Militärputsch aufrufen. Mit dem Grundgesetz ist das in jedem Falle unvereinbar, da müsste im Hinblick auf Ghost Bear umgehend heißen „sofort raus aus der BW / dem öffentlichen Dienst“. So Sie einen Diensteid auf das GG geleistet haben sollten, ist der nichts wert und m.E als Meineid einzustufen. Ich hoffe der Nick ist ein Tippfehler für „most beer“, denn anders als durch Volltrunkenheit lässt sich ein so dreiste Werbung für einen Militärputsch wohl kaum erklären. Es sei denn, es stände eine solide rechtsradikale und mit dem Grundgesetz unvereinbare Gesinnung dahinter.
@Zivi a.D.
Da beißt sich der Schwanz in den Fuchs.
Wahrscheinlich meinte ghost Bear genau the opposite, nämlich, dass sich auch die Bundeswehr von heute in ihrem „Vorauseilenden Gehorsam“ jeder Regierung gegenüber vollkommen entblättern würde solange sie „irgendwie“ demokratisch bürokratisch legitimiert würde, ähnlich (vielleicht nicht so extrem) wie sich die Wehrmacht von den Nazis gleichschalten ließ.
Was ich allerdings für eine sehr pauschale und inhaltlich flache Verurteilung halte.
@Zivi a.D.:
Hier zeigen sich mal wieder die faschistischen Züge die eine Linke Gesinnung heutzutage anscheinend mit sich bringt. Ihre Meinung paßt mir nicht ergo Berufsverbot.
q.e.d.
Ihre Geschichts- und Politikkenntnisse scheinen auch nicht sehr ausgeprägt zu sein oder? Wie Frank schon richtig bemerkte bezog ich mich auf die Ereignisse der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten.
Auch wenn es in einer Demokratie opportun erscheint die Wahrheit der Unterstützung der deutschen Bevölkerung für Hitler auch in Form von Wahlergebnissen zumindest Mithilfe von Begrifflichkeiten zu verschleiern („Machtergreifung“), macht es die Sache nicht besser.
Die Väter des Grundgesetzes und die Gründer der Bundeswehr waren sich dieser Tatsache damals aber noch sehr bewußt und haben verschiedene Maßnahmen ergriffen um die Wiederholung einer solchen Machtübernahme mindestens zu erschweren:
1. „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Ich finde hier weder den Bundeskanzler, noch Parteien, noch die Regierung, Sie vielleicht? Alle diese Personen können theoretisch sehr wohl demokratisch legitimiert gegen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes handeln (Protipp 1: Ergebnisse Reichstagswahl vom 05. März 33). Konsequenterweise findet sich dies ebenfalls in dem, von Ihnen angesprochenen, GG wieder:
2. „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Artikel 79 Abs. 3 GG
sowie
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Art. 20 Abs. 4 GG
„Alle Deutschen“ schließt alle Angehörigen der Bundeswehr ein, oder sehen Sie das anders?
Realistisch betrachtet war die Wehrmacht damals und ist die Bundeswehr heute die einzige Organisation die mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit eine Situation wie die der Machtübernahme verhindern, bzw rückgängig machen kann (Lichterkette vs. SA/SS???). Davon unbenommen natürlich mutige Attentate Einzelner gegen einen Diktator wie Hitler.
Zusammenfassend habe ich weiter oben nur eine persönliche Meinung meinerseits, im Rahmen meiner Antwort gegenüber „Minenjäger“, zum Ausdruck gebracht, daß ich nicht glaube das die derzeitige Generalität unter Einsatz Ihres Lebens Widerstand leisten würde in einer Situation wie damals bei der Machtübernahme.
Dies ist sicherlich eine Zuspitzung meinerseits und auch offen für Diskussionen, ganz im Gegensatz zu meiner Treue dem deutschen Volk und dessen Freiheit gegenüber. Daher erwarte ich von Ihnen „Zivi a.D.“ eine ernsthafte Entschuldigung, ansonsten werde ich Sie zukünftig schlicht ignorieren.
@Ghost Bear: Ich kann ich mich nur an das halten, was Sie geschrieben haben, nicht an irgendetwas anderes damit möglicherweise Gemeintes. Halten wir fest: Die demokratische Legitimation im Sinne unserer Rechtsordnung setzt nicht nur die erzielte Mehrheit sondern auch das vor den Wahlen stehende Zulassungsverfahren der Parteien und Kandidaten zur Wahl voraus zusammen mit der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, dass allein über die Verfassungsmäßigkeit und gegebenenfalls auszusprechende Verbot einer Partei zu entscheiden hat.
All das haben Sie mit Ihrer Formulierung „gegen einen inneren Feind, der womöglich sogar demokratisch legitimiert ist“ in Bausch und Bogen über Bord geworfen. Glauben Sie ernsthaft, dass DARAN gemessen (und nichts anderes ist hier das von IHNEN vorgegebene Thema) eine mildere Kritik angemessen wäre? Bevor Sie hier irgendwelche Entschuldigungen fordern, sollten Sie doch wohl erst mal klarstellen, was exakt Sie meinen. Bislang könnte ich höchstens ein Missverständnis bedauern – das von Ihrer Seite aufzuklären wäre. Irgendein Hinweis auf die Machtübernahme der Nazis ist allerdings aus meiner Sicht nach dem derzeitigen Diskussionsstand KEIN tragfähiges Argument für Ihre Position, denn Sie haben sich mit Ihrem Statement eindeutig auf die heute bestehenden Verhältnisse und Rechtsordnungen bezogen, nicht auf die völlig anders gestrickt Lage am Ende der Weimarer Republik.
Sollten Sie diese Punkte vernünftig klären können, bin ich jederzeit zu jeder Entschuldigung bereit.
@Ghost Bear ergänzend: Was soll dieser Hinweis auf das Widerstandsrecht gemäß GG 20(4)? Es gibt kein Widerstandsrecht gegenüber einer zweifelsfrei demokratisch legitimierten Regierung. Denn diese Legitimierung ist nur mit allen drei Teilen
(1) Zulassung zur Wahl,
(2) keine widersprechenden / einschränkenden Urteile des BVG mit Parteiverbot oder Festellung der Verfassungsfeindlichkeit sowie
(3) ordentliches Wahlergebnis samt Bestätigung des BK durch den Bundestag, Ernennnung der Minster durch den Bundespräsidenten
zu haben. Dass es hier nicht um eine Opposition gehen kann versteht sich von selbst, denn die wäre ein reines Polizeiproblem.
Wie anders als Militärputsch sollte man etwaigen „Widerstand“ seitens der BW gegenüber einer so legitimierten Regierung denn einordnen? In Ihrem Verweis auf 20(4) GG kann ichdaher nur eine ebenso alberne wie durchsichtige Ausrede sehen. Das wäre anders, wenn diese Legitimität nicht gegeben wäre. Dann hätten Sie meine volle Zustimmung. Allein, Ihre Formulierung lautet „demokratisch legitimert“ und so lange Sie davon nicht abrücken, sehe ich nicht wo meine Kritik unzutreffend sein sollte.
„Deutschland prüft Lufftransport für Franzosen in Zentralafrika“ …Luft mit einem „f“ ;)