Auf TdM folgt vdL: Keine 100 Tage Ruhe (Update: Parlamentarische Staatssekretäre)
Am Sonntagabend wurde es offiziell, was am Tag zuvor schon bekannt (und hier ausführlich debattiert) wurde: Ursula von der Leyen, CDU, bislang Ministerin für Arbeit und Soziales der vergangenen schwarz-gelben Koalition, wird neue Verteidigungsministerin und damit die erste Frau in Deutschland auf diesem Posten. Die 55-jährige Ärztin löst Thomas de Maizière ab, der ins Innenministerium zurückwechselt. Ungeachtet der Tatsache, dass von der Leyen mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang in ihren Funktionen nichts zu tun hatte, wird sie einen fliegenden Start hinlegen müssen – und ich bezweifele stark, dass sie sich, wie sonst bei neuen Ministern üblich, auf 100 Tage Schonfrist einstellen kann. Denn dieses Amt erfordert in diesen Zeiten vollen Einsatz von Anfang an. Ein – vermutlich unvollständiger – Überblick:
• Umbau der Ministeriumsspitze: Die neue Ministerin startet mit einer fast komplett neuen Leitungsebene des Ministeriums. Die Posten der beiden bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre mussten neu besetzt werden: Thomas Kossendey, CDU, aus Niedersachsen war nicht wieder als Abgeordneter angetreten; Christian Schmidt, CSU, wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Entwicklungsministerium. Neu auf diesen Posten bringt von der Leyen ihren bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, mit. Den zweiten Posten übernimmt der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Reserveoffizier Markus Grübel – der gelangte zu gewisser Bekanntheit über Fachkreise hinaus durch seine Arbeit als Unions-Obmann im EuroHawk-Untersuchungsausschuss.
Außerdem scheint denkbar, dass der beamtete Staatssekretär Stéphane Beemelmans mit de Maizière zurück ins Innenministerum wechselt, wo er zuvor ebenfalls unter diesem Ressortchef gearbeitet hat. Sollte das so kommen, wird interessant zu sehen, wie die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr und das schwierige Thema Rüstungsbeschaffungen neu organisiert wird.
• Einsätze in aller Welt: Da kommt einiges auf die neue Ministerin zu. Nicht nur, weil Frankreich immer lauter fragen dürfte, ob sich die anderen Europäer an schwierigen Missionen in Afrika mehr beteiligen wollen. Nach wie vor ist unklar, wie es in Afghanistan nach dem Auslaufen der ISAF-Mission Ende 2014 weiter geht – so lange das bilaterale Abkommen zur Stationierung von US-Truppen vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nicht unterzeichnet ist, gibt es auch kein grünes Licht für die Stationierung der Soldaten anderer Nationen, also auch der deutschen, mit der geplanten Folgemission Resolute Support am Hindukusch. Die deutschen Soldaten der EU-Trainingsmission Somalia haben ihre Ausbildungsarbeit in Bihanga in Uganda beendet – für die geplante Fortsetzung der Mission in Somalia fehlt der Bundeswehr bislang das Mandat, das die neue Bundesregierung dem Parlament vorschlagen müsste. Und im Hinblick auf eine Verlängerung des Anti-Piraterieeinsatzes vor Somalia muss die neue Ministerin, auch wenn da noch ein bisschen Zeit ist, bald das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD suchen.
• Rüstungsbeschaffung: Zwei Altlasten ihres Vorgängers muss von der Leyen schnell angehen: Nach dem EuroHawk-Debakel soll dem Generalinspekteur bis zum Ende dieses Jahres (faktisch vermutlich irgendwann Anfang Januar) ein Vorschlag vorliegen, was mit dem für die Drohne entwickelten Aufklärungssystem ISIS passieren soll – damit die paar hundert Millionen Euro für diese Technik nicht umsonst ausgegeben wurde. Interessant wird die Frage, ob es eine wirtschaftliche Alternative zur Nutzung gibt. Und das große Paket Hubschrauberbeschaffung, in einem Memorandum of Understanding zwischen dem Verteidigungsministerium und Hubschrauber-Hersteller Eurocopter festgehalten (und hier schon ziemlich ausführlich diskutiert) soll Anfang des Jahres erneut in eine parlamentarische Befassung – wie auch immer die aussehen wird. Hinzu kommt das Thema Drohnen – ob bewaffnet oder nicht, in absehbarer Zeit werden auch Entscheidungen getroffen werden müssen, wie die unbemannte Fliegerei der Bundeswehr aussehen soll, und sei es ausschließlich zu Aufklärungszwecken.
• Bundeswehrreform: Die Neuausrichtung erbt die neue Ministerin ebenfalls von ihrem Vorgänger – und wird dann seine Zusagen einlösen müssen: Attraktivität des Soldatenberufs, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klarheit über Arbeitsplatz und Standorte. Wie glatt das geht, wird nicht nur von ihr abhängen, sondern genau so von der neuen Führungsspitze des Ministeriums.
• Bündnispartner: Auch da muss von der Leyen einlösen, was ihr Vorgänger gegenüber den Partnern in NATO und EU angekündigt hat. Zum Beispiel das von Deutschland angeregte Framework Nations Concept, die Gestaltung von Anlehnungspartnerschaft.
Was fehlt in der Aufzählung? Ergänzungen in den Kommentaren willkommen.
(Archivbild: von der Leyen im Januar 2013 – ©Thomas Imo/photothek.net)
PSts wurden von Merkel bereits verkündet. Brauksiepe und Grübel!
Sorry, hatte ich übersehen, bessere ich nach.
@T.W.: Ein Hammer, oder? Reiner NRW- und BaWü-Landesproporz.
Bitte,bitte, TdM, nimm den Beemelmans bloß mit, oder wechselt der doch direkt zu EADS?
„Christian Schmidt, CSU, wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Entwicklungsministerium..“
Bedauerlich, der hat in seiner Amtszeit, entgegen der BmVg-Mentalität, nicht immer den Weg des geringsten Widerstandes gewählt (zB: http://delphin.soup.io/post/70692802/M-lders-und-die-Zukunft-der-Traditio ). Wundert mich allerdings, dass er im BmVg so lange überlebt hat.
Zitat aus der Augsburger Allgemeinen vom Nov. 2011
„Schmidt: Das muss jetzt für längere Zeit die letzte Reform sein. Denn wir sind jetzt an der Unterkante dessen angekommen, was unser Land unter den aktuellen Bedingungen im Verteidigungsbündnis leisten können muss. Die Fähigkeiten, die wir früher in doppelter und dreifacher Weise hatten, haben wir nur noch einfach. Weiter runter können wir nicht mehr gehen. Allenfalls wird sich in einem Punkt Bewegung ergeben, dass die Nato-Partner ihre Fähigkeiten stärker koordinieren und teilen. Aber das ist ein politisches Thema: Man wird uns keine Fähigkeiten exklusiv überlassen, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass die Deutschen dann auch mit dabei sind, wenn man sie braucht.“
@Tiberius: Mit Sicherheit gehen Beemelmans, Paris und Teichmann mit ins BMI.
Der Wechsel an der Ministeriumsspitze kommt nicht überraschend. Allerdings hatte ich mit Herrn Arnold von der SPD gerechnet, da dieser doch schon seit Jahren verkündet, dass er es besser kann. Fakt ist allerdings, dass nur ein neuer Minister einigermaßen glaubhaft die Reform der Reform verkünden und schließlich dergestallt angehen kann, dass unsere Truppenstärke sich der Streitkräfte Frankreichs bzw. Großbritaniens annähert.
Nun geht der Spass wieder von vorne los. Aber was soll es, denn „Wir.Dienen.Deutschland“ heißt ja wohl, dass man mit Soldaten alles machen kann, wir werden sehen, wie viele Goldsternchen diesesmal das Christkind bringt.
Viel wichtiger ist mir allerdings, dass wir eine Leitung bekommen, denen die Belange der Soldaten als Bürger und Menschen wirklich am Herzen liegen. Dies habe ich, tortz der familiären Vorprägung von TdM, in den letzten Jahren vermisst. Mal sehen, ob die Bereiche Attracktivität bzw. Vereinbarkeit von Familie und Beruf diesesmal wirklich ernsthaft angegangen werden. – Man darf aber skeptisch bleiben.
Jedes politische Schwergewicht mit Präsenz und Einfluss in Medien und Partei ist grundsätzlich als Verteidigungsminister geeignet. Dieses Kriterium erfüllt UvdL.
Entscheidend ist nun, wem die Ministerin in erster Linie dienen will: Sich selbst, oder der Sicherheit Deutschlands und Europas (und damit der Bundeswehr). Letzteres kann sie nicht ohne große Risiken für Ersteres erreichen, da Dinge durchgesetzt werden müssen, die unpopulär sind und den Interessen der Kabinettskollegen entgegenstehen. Das Richtige für die Bundeswehr kann als Minister nur tun, wer bereit ist sein politisches „Aus“ in Kauf zu nehmen.
An der Besetzung der Spitzendienstposten im BMVg und der Zeit, die sich UvdL für eine unnötige Bestandsaufnahme nimmt, wir man bald erkennen können, wem ihr Dienst dienen soll.
Auch nicht geklärt ist
– Es fehlen immer Noch LKW Gepanzerte
– Für die Neuen JG BTL fehlen immer noch Boxer auch wenn nur noch 70 % gebraucht werden reichen die nicht aus
– Was Passiert mit den DINGO s die zurückkommen (Umbauen für andere Zwecke?)
– Kosovo evtl. Bald Verantwortung tragen
– GFF 4 Beschaffung oder nicht
– Geschütze Funktion Fahrzeuge
– Polen und die Ostgrenze , wenn EU Eskalation Sucht mit Putin ( und das erst recht weiter betreibt , US Regierung Leute gegen Putin Pro Regierung )
– Wie weiter mit den seit gestern auch in der Bildzeitung mit den Aufgestellten A-Bombe fähig sind an der Grenze zu Polen
– Dann Syrien , Norden und Pazifik
@ Nordlicht
Gut gesprochen!
Ist es voreingenommen zu behaupten, dass vdL zunächst die Frauenquote in der letzten argumentativ noch zu haltenden Männerbastion durchsetzt, so dass dann in vier Jahren, wenn sie Kanzlerin wird, die DAX Unternehmen ohne weiteres Blutvergießen kapitulieren?
Das BmVg ist doch fuer sie nur ein weiteres Zwischenziel, keine Berufung und keine Endverwendung…
Eine Kernproblematik ist, dass einige industriell aufgebaute Kompetenzen Deutschlands im Rüstungsbereich mit der aktuellen Investitionsplanung der Bundeswehr nicht allimentierbar sind. Im Prinzip lässt sich das Investitionsvolumen Bw auch nicht erhöhen, da der EP 14 gedeckelt und ausgeschöpft ist und wohl eher noch unter globalen Mindereinnahmen bluten wird. Die Betriebskosten werden aufgrund (einmaliger) Reformaufwendungen meiner Einschätzung nach zunächst auch nicht signifikant sinken. Der Ausweg Export wurde zwar gesucht, aber die Möglichkeiten werden sich wohl eher auf der Zeitachse reduzieren, als erweitern. Es wird auch eine politische Fragestellung und Baustelle sein: Eine wie umfangreiche rüstungsindustrielle Basis will man sich leisten und ggf. ohne Fähigkeitsbedarf Bw man auch alimentieren? Erste Aufschreie hört man ja schon aus Bayern und weitere – auch von anderen Unternehmen – werden folgen. Selbstverständlich ergibt sich auch ein Spannungsfeld mit dem eigenen Apparat, wenn die investiven Mittel an den gewünschten Fähigkeiten der Bw vorbei zum Arbeitsplatzerhalt eingesetzt wurden. Für die oberste Entscheiderin nicht Vergnügungssteuerpflichtig…
Tja, da möchte man doch in den nächsten Tagen mal Mäuschen in so manchem Büro bei den Herren (!) in der 3. und 4. Führungsreihsreihe im Ministerium sein.
Die BDL wird sicher schon intensivst durchgeführt.
@O.Punkt, was denken Sie denn da zu erfahren? Vielleicht kann ich ja dann zur Erhellung beitragen……………..
Ausgerechnet Zensursula. Bin gespannt, ob das Bauchgefühl und saubere Volksempfinden statt Nachdenken ab jetzt regieren wird.
Bin mal gespannt, ob auch Sts W. und der GI die „Neuordnung“ überleben.
Die bisherigen Personalentscheidungen sind offenbar parteipolitisch-landsmannschaftlichem Proporz geschuldet.
Ich kann (weiter) nicht erkennen, dass man einen ernsthaften Anspruch an die Bundeswehr hat. Völlig unabhängig davon wer Minister ist.
Daher werden die Köpfe an der Spitze wechseln, aber wirklich ändern wird sich wohl nichts.
Aber mal schauen was vdL in den ersten 100 Tagen durchsetzt…
Ich wünsche Frau von der Leyen viel Glück in der Amtsführung, viel Mut zum Angehen der vielfältigen und schwierigen Aufgaben sowie das Quentchen Gelassenheit,was es gerade als IBuK braucht in der oftmals viel zu schnell heißlaufenden Debatte. Frau von der Leyen wird in diesem Amt nicht ihre „persönliche Endverwendung“ sehen.Da lässt sich aber,zunächst, positiv konstatieren,dass hier ein politisches Schwergewicht,denn das ist sie ganz sicher,die Ressortleitung übernimmt.
Verggessen wir bitte nicht an dieser Stelle:Es ist jetzt an den AL und den Inspekteuren,die neue Frau an der Spitze sachgerecht zu briefen,damit sie zielgerichtet im Amt die nötigen Ideen entwickeln und Impulse setzen kann. Den Schneid am Ministertisch,um dann die Ressourcen dafür einzufordern und die politischen Linien zu zeichnen,den wird ihr so schnell ganz sicher niemand abkaufen können.
Na dann nochmals: viel Glück Soldatinnen und Soldaten und Frau Ministerin.h.
@Sachlicher:
„Es ist jetzt an den AL und den Inspekteuren,die neue Frau an der Spitze sachgerecht zu briefen,damit sie zielgerichtet im Amt die nötigen Ideen entwickeln und Impulse setzen kann.“
Genau das bleibt das Problem.
AL und Inspekteure sprechen echte Probleme an???
Selten so gelacht.
Letzten Endes ist alles Spekulation,
aber ich befürchte sie wird sicherlich Vereinbarkeit Familie und Beruf in den Mittelpunkt rücken um Soldaten für sich zu gewinnen. Politisch wird sie genauso wie TdM über eine Anpassung der Reform versuchen dieser ihren Stempel aufzudrücken. Ob es eine weitere Reduzierung geben wird weiss man nicht, ist aber denkbar. Die laufenden Rüstungsprozesse und Umstruktierungen der Kommandos und Ämterebene laufen, ich denke dort wird sie die Finger von lassen und nur wieder den Truppenkörper reduzieren. Ich persönlich erwarte ja auch schon seit längeren einen geldwerten Vorteil für die truppenärztliche Versorgung im Inland, außerhalb von Übung und Einsatz. Genauso wie man es für die Truppenverpflegung gemacht hat. Der würde dann zunächst dem BMF zufließen und dann evtl. investitativ zurückfließen oder mit den Kosten der ins BMI verlagerten Lohnbuchhaltungskosten verrechnet.
Ein bisschen Fiktion vll, aber leider durchaus realisierbar.
@Sachlicher
Nach Ihrem Beitrag habe ich mir doch noch ein Bordeaux Superieur befohlen.
Werden Sie bezahlt für diese Art der Agitation?
Köstlich :-)))
Frau von der Leyen bringt sich in Position, um das Kanzleramt angreIfen zu können.
Dies wird in jeder Entscheidung der kommenden Monate und ggfs Jahre erkennbar sein.
Herr Wiegold, sitzen Sie denn schon am Fazit der Amtszeit TdMs? :-)
Was hört man denn eigentlich so aus dem Umfeld des BMI?
@Freiher von Schill: Sie sollten bitte etwas mehr Ihrem Namensgeber nacheifern und sich selbst etwas mehr Freiheit wie auch Mut zum Denken und Handeln zugestehen, außerhalb des inneren Bestrebens den in eigenen Gedanken modellierten Beifallspendern gefallen zu gedenken.
In Akzeptanz der Tatsache,dass Ihr Einwurf an Langweiligkeit kaum zu übertreffen sein wird,wünsche ich Ihnen kreative Momente beim Gläschen Wein.
Äh, persönliche Auseinandersetzungen kommen jetzt bitte nicht auf bei diesem Thema, oder?
@Alexander
Ach nee, heute nicht. Aus dem BMI höre ich nix bislang, aber da höre ich ohnehin nicht so arg viel…
Werter Herr Wiegold, Sie müssen eine kurze Erwiderung ertragen :-)
@Sachlicher
Ich kann Ihnen versichern, dass mein Beifall außerhalb Ihrer Kreise auf intellektueller Ebene gegeben wird.
Sollten Sie neben Ihrer profanen Wandzeitungsagitation noch Zeit zum lesen haben, werden Sie Gedanken von mir an anderer Stelle zum Thema finden.
Inwieweit diese Gedanken Taten implizieren kann und möchte ich nicht beurteilen.
Ich für meinen Teil bevorzuge den inhaltlich- konstruktiven Austausch zum Thema UvdL und bewerte ihre Fachkompetenz und ihre emotionale Verbundenheit.
In diesem Sinne sehr zum Wohl :-)
@T.Wiegold | 15. Dezember 2013 – 22:21:
Von meiner Seite nicht weiter. Das ist nicht notwendig.
Sie können Sachlicher | 15. Dezember 2013 – 22:11gern rausnehmen. Der Beitrag war auch schon nicht notwendig.
@ T. W.
„…Herr Wiegold, sitzen Sie denn schon am Fazit der Amtszeit TdMs? :“
Das wäre wohl wirklich für dieses blog und mit Blick auf eine Würdigung „mit Auszeichnungen“ angebracht.
Nur Mut, denn das darf nach all den Jahren bloggen im augengeradeaus schon erwartet werden.
Von den Lesern meine ich.
Und nicht von den dienstlichen Mitlesern im BMVg, die überleben das ja eh.
Vielleicht ist die Personalie „Markus Grübel“ auch eine Erwähnung wert.
Der MdB Markus Grübel engagiert sich schon längere Zeit für Soldaten. So ist er Vorsitzender der „Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung“, der KAS, einer Arbeitsgemeinschaft von BMVg und KMBA zur Betreuung von Soldaten im Inland und im Auslandseinsatz und außerdem ist er als Reserveoffizier (Dstgrd Kapitänleutnant) der Bw seit längerem verbunden.
In Zusammenarbeit mit UvdL könnte ich mir vorstellen, dass der Schwerpunkt seiner Arbeit in Richtung Soldaten und deren Bedürfnisse anstatt in Richtung Subventionen für die Rüstungsindustrie, verschoben wird.
Na, das kann ja spannend werden. Was hatten wir nicht schon alles mit Frau vdL? Stoppschilder im Internet, sich schließende Einkommensschere, gesteigerte Geburtenrate. Man muss es wohl mit Humor sehen.
Eine Frau im Verteidigungsministerium finde ich ja grundsätzlich gut. Aber, ausgerechnet Merkels altkluge Labertante?! Für mich ist das zu viel der Neuausrichtung! Ich werd‘ echt irre.
M.M.n. ein hervorragender Kommentar des STERN „Ursula von der Leyen Alles hört auf Uschis Kommando: 15. Dezember 2013, 10:50 Uhr: Sie ist als Verteidigungsministerin nicht nur bald die Mutter der Kompanie: Ursula von der Leyen ist auf dem besten Weg, „Mutti“ Merkel zu beerben. Sehr zum Ärger einiger CDU-Granden.“
Und von KaLeu d.R. Markus Grübel (Reserveoffizier beim Marinekommando Rostock) sind mit Garantie neue Impulse zur „Operation Seelöwe“ zu erwarten. Ich höre da jetzt schon einige Herren im Bereich AIN hyperventilieren und in der Truppe ein erstes hoffnungsvolles Aufatmen.
Mit den ausscheidenden parlmentarischen StS des BMVg und StSs SB sind wohl auch einige „Berufsverhinderer“ tempi-passati. Als Frage verbleiben in wie weit StS Wolf sowie die Führungsriege des PrInfoStabes-BMVG noch ins neue Gefüge passen?
Für die Abteilungen und die Ämter des BMVg gilt wohl jetzt – allen voran der angeschlagene HAL-AIN Selhausen und dessen UAL-AIN III Reifferscheid – u.a. bis zum Wiederaufgreifen der Themen alternative ISIS-Plattform, Sea Lion, Hubschrauber MoU, BSHS, SOF-LUH und BO105-Verwertung bzw. Anschlußverwendungen, PUMA, MG 5 und G36, „überprüfen Sie bitte Ihren eigenen Standort, vielleicht sitzen Sie schon längst im Papierkorb“?
@ Vtg-Amtmann
„Als Frage verbleiben in wie weit StS Wolf sowie die Führungsriege des PrInfoStabes-BMVG noch ins neue Gefüge passen?“
man kann nur hoffen, dass Herr Paris nicht wie schon früher Herr Rabe auf einem gutbezahlten aber überflüssigen Dienstposten geparkt und weiter „mitgeschleppt“ wird. Kapitän Dienst hat schon eine neue Verwendung bei der Akademie für Information und Kommunikation in Strausberg. Die AIK erfährt einen personellen Aufwuchs durch die neue, aber konzeptionell mangelhaft aufgestellte Zenztalredaktion der Bundeswehr und somit gibt es da für den neuen Kommandeur ja vielleicht doch noch Chancen auf Beförderung.
Hoffentlich werden auch die andere Befürworter des „neuen“ Medienkonzeptes innerhalb des PrInfoStabes ausgetauscht und es finden sich neue Leute, die aus diesem „Scherbenhaufen“ etwas Neues aufbauen können.
@Vtg-Amtmann:
„Und von KaLeu d.R. Markus Grübel (Reserveoffizier beim Marinekommando Rostock) sind mit Garantie neue Impulse zur “Operation Seelöwe” zu erwarten.“
Warum gibt es von dieser Person – mit Garantie! – neue Impulse zum Marinehubschrauber? Begründung?
Nur weil er nach einer InfoDVag bei der Marine den Dienstgrad KptLt behalten durfte?
Forderungen und Erwartungen an die Parlamentarischen Staatssekretäre bitte runterfahren. Für die harte Sacharbeit nach innen sind die beiden beamteten entscheidend. Dort spielt vor allem die Musik.
@Memoria: Der Erzengel Aloisius war bei seinem jüngsten Dreicksflug „VS-Vertraulich“ in Rostock sowie in den Wahlkreisen Esslingen und Backnang-Schwäbisch Gmünd zwitschern die Vögelein. Ansonsten gilt natürlich das von@KeLaBe Gesagte, aber ein neuer beamteter StS ist ja schon sicher.
„Ursula von der Leyen ist auf dem besten Weg, “Mutti” Merkel zu beerben.“
Das hat man bei TdM auch gesagt, wo er den Ministerposten beim BMVg angetreten ist.
Da geht die Reise hin:
……Streifte kurz die Wichtigkeit eines „ungebrochenen Rückhalts für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Erwähnte ihr Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im militärischen Sektor voranzutreiben. Ließ zudem das Problem posttraumatischer Belastungsstörungen nach Kampfeinsätzen anklingen. Berief sich auf „kleine Leute“ und „junge Menschen“. ……(Spon zu Jauch Talk)
und wenn sie mich nochmal „kleine Leute“ nennt, schreib ich an den Wehrbeauftragten :-)
Bei aller nüchternen Betrachtung der aktuellen Personalien hier im Blog sag ich mal ganz ketzerisch, ich weiß nicht, was ich beunruhigender finde; vdL als IBUK im Friedensfall oder Mutti im V-Fall.
Und was den weiteren Werdegang von Uschi angeht, ich sehe da die neue Aufgabe als Möglichkeit für die Kanzlerin, eine Konkurrentin kalt zu stellen. Sehen wir zurück auf die Amtsvorgänger im BMvG, so ist die Halbwertszeit doch eher gering. Und TdM wurde doch nur gehalten, damit Frau Dr. Merkel keinen Nachteil erleidet.
Darüber hinaus, mit der neuen Ministerin zeigt sich auch, wie ernst die Bundeswehr im allgemeinen und die Herausforderungen im besonderen im politischen Berlin betrachtet werden.
Und um noch mal einen aus der Polemik-Ecke zu zünden: Frau von der Leyen hat in den letzten Jahren mit viel Harmonie und Hingabe Arbeitslose verhöhnt und Zahlen weichgewaschen, nun kann sie bei den Soldatinnen und Soldaten weiter machen.
Pu ha.
Für all jene die nun befürchten, daß vdL eine Frauenquote in der Bw einführt:
Die ist seit 9 Jahren eingeführt – 15% in der Truppe und 50% im SanDst
(siehe: § 4 (5) SGleiG v. 27.12.04, Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgleig/gesamt.pdf)
Das hatte jedoch selbst TdM in seinem Welt-Interview vor 4 Wochen auch nicht als Vorlage:
„Eine gesetzliche Frauenquote, wie sie Union und SPD für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen planen, lehnt de Maizière für die Bundeswehr ab. „Ich würde es eher eine freiwillige Selbstbindung nennen“.
Realität und TdM sind eben doch Antipoden.
Um mal in der Polemik-Ecke zu bleiben, fehlt nur noch daß StS-AIN SB die Rückkehr ins BMI nicht gefällt und er bei EADS anheuert sowie den HAL-AIN DS nachzieht. Dann hätten wir endgültig Transparenz im Beschaffungswesen der Bw seit März 2011.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt zu rücken würde ich sehr begrüßen.
Wichtiger aber wird der Umgang mit den (Spät-)Folgen der Einsätze (Afghanistan, Enduring Freedom). Mit dem Abzug aus Afghanistan fehlt vielen Traumatisierten der Fluchtpunkt. Wer sich derzeit noch von Einsatz zu Einsatz retten kann, wird in der Amtszeit der Ministerin dann feststellen, wie wenig er / sie noch im Privatleben / Dienstalltag funktioniert.
Ich will von Frau von der Leyen im Bereich Trauma sehen:
1. eine Aufklärungskampagne für aktive Soldaten
2. eine „Rückruf-Aktion“ für ehemalige Soldaten mit Trauma oder bisher unerkannten psychischen Folgen
3. Definition des Status Veteran & Schaffung eines Kontakt- / Alarmsystems, wenn gesundheitliche Spätfolgen (z.B. durch DU-Munition) sichtbar werden.
4. Einführung eines Belastungsscores, der folgende Kriterien berücksichtigt:
– Familienstatus
– Routinedienst (heimatnah / Wochenendpendler)
– allgemeine Einsatzintensität ( ISAF / KFOR / SFOR etc)
– konkrete Belastungen (TIC-Sheet, Raketenangriffe)
– Einsatzhäufigkeit
– Ausbildungsstand (Ausbildungszeit, Dienstposten-ATN, Diensterfahrung zum Einsatzzeitpunkt)
Derzeit drück sich die Bundeswehr meines Erachtens nach um die Verantwortung und profitiert massiv davon, dass sich Traumata & Probleme erst im Zivilleben herausbilden. Die Kosten dafür tragen die Sozialkassen, nicht aber der Verteidigungsetat.
Wenn es eine zusätzliche Milliarde braucht, um den Einsatz in Afghanistan zu bezahlen, dann muss darin auch der Umgang mit den Folgen berücksichtig werden, anstatt diese an die Rüstungsunternehmen / Bauunternehmen etc. weiterzuleiten und durchzuwinken.
Die Momentan wichtigste Festlegung:
Psychische Erkrankungen bei Soldaten dürfen KEIN Ausschlusskriterium für die private Krankenversicherung sein.
Mir wurde bereits angekündigt, dass ich nicht mehr in die private Krankenversicherung zurück kann, falls ich zwischenzeitlich gesetzlich versichert werde.
Viele Probleme, die im Schwerpunkt auf den sozialen Aspekten des Berufs liegen. Wenn sich nicht jetzt um die Langzeitfolgen der Einsätze gekümmert wird, führt sich jegliche Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität selbst ad absurdum.
Passend zum Werbespruch „Bundeswehr – nicht jeder bei uns trägt Uniform“ darf sonst ergänzt werden:
„Bundeswehr – Kameradschaft über das Dienstzeitende hinaus! Erst auf den ARGE-Fluren, dann saufend und drückend auf der Straßen und später in geschlossenen Abteilungen.“
Für diese Probleme brauchen wir Lösungen!
„I don’t need no arms around me – I don’t need no drugs to calm me!“
@Vtg-Amtmann: Mal abgesehen davon, dass AIN keine HA auf B10-Ebene, Selhausen ergo AL (B9) und nicht HAL (B10), Reifferscheid schon längst nicht mehr sein UAL III, sondern Präsident des BIZ ist, sollte man das Personalthema eher von den Inhalten bzw. von den Zielen her denken.
Über Wohl und Weh einer Ressortleitung, die gestalten und nicht nur verwalten will, entscheidet die Qualität der Beratung. Hier liegt doch des Pudels Kern. Eine objektive und sachkundige Instanz, die alle Disziplinen des Ressorts hinreichend abdeckt, existiert ebenso wenig wie geeignete Controlling-Instrumente. Entscheidend ist daher eine gemeinsame Willensbildung und tiefes Vertrauen innerhalb der Führungsriege des hohen Hauses.
Für Altlasten, wie gewachsene Bereichsegoismen und alte Verpflichtungen, lässt eine solche Gestaltungsaufgabe keinen Raum. Sicherlich wird der Vorgänger genügend Erfahrungen gesammelt haben, um seiner Nachfolgerin die richtigen Hinweise zu geben. We will see…
Zurück zur Frage, was in nächster Zeit so alles auf die neue Ministerin zukommt. Sehr wichtig ist nach meiner Auffassung die Erarbeitung einer deutschen Position zur Zukunft der Nato nach 2014. Hier werden jetzt bald entscheidende Weichen gestellt, und da sollten wir nicht nur Beobachter spielen. Dabei wird und muss sich auch zeigen, ob und wie das Tandem Steinmeier / von der Leyen funktioniert. Jedenfalls darf man das Thema nicht allein den Außenpolitikern und dem AA überlassen. Denn das, was auf dem nächsten Nato-Gipfel auf der Agenda steht, ist auch ein Gradmesser dafür, wie sinnvoll (oder wie sinnlos) viele Aspekte der gegenwärtigen BwReform sind. Wir brauchen da also rasch eigene strategische Vorstellungen, die unserem Gewicht im Bündnis entsprechen.
EADS wird niemals StS SB direkt anheuern, Wenn StS SB kein Lust auf Politik mehr hat, wird der halt Selbständiger Berater. Woher dann die Aufträge her kommen, fragt keiner mehr.
In der Nato hat man nur etwas zu sagen, wenn man zu Koalition der Willigen gehört. Daran wird auch Steinmeier im AA nichts ändern. Durch die vemurkste Bw Reform wird der Einfluss von DE in der Nato auch eher geringer werden. Ist auch fraglich, ob die GroKo überhaupt eine Nato Positionen erarbeiten können, oder ob da jeder etwa anderes viel, und man sich auch nicht einig wird. Sicher ist nur, vdl wird alles schön reden, statt wie TdM alles unter der Decke halten.
@KeLaBe
Um Himmels Willen, lassen Sie das lieber! Am Ende fällt noch auf, dass die Bundesregierung gar keine Vorstellung davon hat, wie und wozu sie ihre Streitkräfte überhaupt in Zukunft einsetzen will. Stellen Sie Sich vor, Deutschland hätte strategische Absichten im Bündnis. Da müsste ja die Reform der Streitkräfte und die ganzen schönen level of ambition an der effektiven Wirkung von Streitkräften und nicht der Kostenreduzierung unter Beibehaltung des Personalkörpers gemessen werden. Ist zu viel Arbeit, lassen Sie mal… Zynismus aus
Frau von der Leyen hätte das politische Format die Strategiedebatte auch ressortübergreifend anzugehen, aber es steht zu befürchten, dass es zu viele andere Probleme gibt, als dass sie sich um strategische Belange oder die Effektivität der Bundeswehr als Streitkräfte wird kümmern können. Zu wünschen wäre es aber.
Sicherheitspolitik von der Sozialpolitik her zu denken kann Armeen zerstören, wie schon andere beobachtet haben:
http://www.nytimes.com/2010/05/21/opinion/21fleming.html
Ich bezweifele, dass von der Leyen aufgegebene Standards wieder erhöhen, Fett wegschneiden und die im Afghanistaneinsatz offenbar gewordenen Schwächen so abstellen wird, dass die Bundeswehr wieder die Besten und Tauglichsten anzieht und zu der schlanken und exzellenten Armee für den Einsatz wird, die sie sein sollte.
UvdL hat einen politischen Vorteil gegenüber TdM: die GroKo, somit ist die SPD im selben Regierungsboot. Außerdem hat sie alles Recht der Welt, einige zum Jahreswechsel seitens TdM angekündigte Entscheidungen um einige Wochen, u.U. sogar Monate, zu schieben. Sie steht also nicht unter politischem Zeitdruck oder gar Zugzwang, und sie ist wohl klug genug, das auch zu erkennen. Sie ist auch gut beraten – aufgrund ihres bislang nicht gerade ausgeprägten internationalen Profils – sich nicht gleich in das Thema NATO, EU, VN, etc. zu stürzen. Gut beraten wäre sie allerdings, sich erstmal um eine kompetente personale Be-/Zusammensetzung des Leitungsbereich BMVg zu kümmern.
@Memoria: Eine Frauenquote für den öffentlichen Dienst darf es gar nicht geben, siehe Art. 33, 2 GG.
Somit sind diese Vorgaben 15%/50% auch nicht mehr als Richtwerte oder freiwillige Selbstbindung.
Ihre zitierte Passage aus dem SGleiG ist ja auch lediglich eine Begriffsbestimmung.
@ME:
Wenn sie das Gesetz insgesamt anschauen – insbesondere den § 8 Satz 1 , dann werden sie merken, dass weibliche Soldaten bei gleicher Eignung, Leistung und Befähigung bei Beförderungen und Statuswechsel (BS) solange zu bevorzugen sind bis die 15% erreicht sind:
„Sind Frauen in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert, sind sie beim beruflichen Aufstieg bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen“
Die Begriffsbestimmung war nur der Verweis auf die genaue Quote.
Die Praxis der Personalführung handelt entsprechend.
Freiwillige Selbstbindung ist das n.m.V. nicht, sondern eine gesetzlich festgelegte Quote.
Oder was, wenn nicht das, ist eine Frauenquote?
Ich denke neben Ihrer „sozialen Ader“ wird sie sicherlich probieren die Streitkräfte „europäischer“ zu machen. Sie hat ja in der Vergangenheit schon mehrfach geäußert, dass Sie eine große Anhängerin der weitreichenden europäischen Integration ist (Zitat „Vereinigte Staaten von Europa“) und ich erwarte, dass Sie (auch im Zuge eines weiter sinkenden Etats) shareing und pooling probieren wird zu forcieren.
… Deutschlands erste Frau an der Spitze des Wehrressorts will die Bundeswehr „ganz modern“ aufstellen. …. (FAZ)
Das käme ja einer Reform gleich…………die 9. :-(