Österreichs Bundesheer steht für Evakuierung aus Ägypten bereit
Interessante Meldung vom österreichischen Verteidigungsminister am (heutigen) Sonntag – nicht zuletzt, weil das Ministerium in Wien damit offensiv an die Öffentlichkeit geht:
Sollte sich die Lage in Ägypten weiter zuspitzen, steht das Bundesheer bereit, um österreichische Staatsbürger aus der Krisenregion zu evakuieren. „Wir haben Krisenunterstützungsteams vorbereitet, um im Notfall rasch handeln zu können. Wenn die Lage in Ägypten weiter eskaliert, werden wir unsere Landsleute heimholen“, so Verteidigungsminister Gerald Klug. Vertreter des Bundesheeres sind in allen staatlichen Krisenstäben vertreten. Dadurch kann das Bundesheer nach Bedarf sofort reagieren und Hilfemaßnahmen einleiten.
Im Juli 2013 wurde die neue Sicherheitsdoktrin beschlossen, in der die Aufgaben des Bundesheeres festgelegt wurden. So ist auch „die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen als militärische Aufgabe sicherzustellen“. Wird für österreichische Staatsbürger im Ausland die Gefahr zu groß – etwa weil die Sicherheitslage eines Landes außer Kontrolle gerät oder nach Naturkatastrophen – steht das Bundesheer bereit, um zu helfen: Spezielle Krisenunterstützungsteams (KUT) können innerhalb von 48 Stunden aufbrechen, um vor Ort zu helfen. Des Weiteren kann größerer Transportbedarf durch die C-130 Herkules sichergestellt werden.
Im Zielland beraten und unterstützen die Heeres-Experten das österreichische Botschaftspersonal. Im Notfall organisieren sie gemeinsam mit Kollegen des Innen- und Außenministeriums die Evakuierung von Österreichern und EU-Bürgern.
Meine Nachfrage, wie das bei der Bundeswehr im Hinblick auf deutsche Staatsbürger aussieht, war leider nicht ganz so ergiebig: Zu dem Thema gibt’s keine Aussage.
Nachtrag zum Thema Ägypten: Nicht so ganz klar komme ich mit der ZDF-Meldung zum Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Einen Stopp bereits genehmigter deutscher Waffenexporte nach Ägypten schloss Merkel nicht aus: „Auf jeden Fall können Rüstungsexporte auch ein Gegenstand von Maßnahmen sein, mit denen man deutlich macht: Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem, was in Ägypten im Augenblick vorgeht.“
weil ich noch im Hinterkopf die Meldungvom Februar 2011 habe:
Angesichts der eskalierenden Lage in Ägypten hat die Bundesregierung vorerst gestoppt. Im Moment seien sämtliche Anträge ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Anträge auf entsprechende Exporte müssten dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden, es erfolge aber keine Bearbeitung, „so dass keine weiteren Rüstungsexporte nach Ägypten erfolgen können“.
(Archivbild: Im Rahmen der Operation Pegasus evakuieren am 26. Februar 2011 zwei Transall der Bundeswehr 132 Personen aus Libyen, darunter 22 Deutsche – Bundeswehr/Andreas J. via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Krisenunterstützungsteams hat die Bundeswehr auch. Die werden vor und während einer Krise aktiv. Wie wann und wo variiert allerdings, je nach Bedrohungsstufe.
In den Botschaften sind die notwendigen Informationen (Sammelpunkte usw.) zur Krisenbewältigung bereits vorhanden und auch in Berlin (sowohl AA als auch BmVg) hinterlegt. Dies ist aber die normale Vorbereitung einer Botschaft auf die Eventualität einer Krise.
Wie dann ein Krisenplan aussieht entscheidet die Botschaft vor Ort, natürlich im Rahmen von bestimmten Auflagen.
Link:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYs9D8IwDET_UdzwKbGBGADRCSEoW9qYyCJ1KuPShR9PMnAnveXdwQNy2X0oOKXELsIdmo427WTayaN5qyDpSxw-FU2QkX10ARlu5ZgHXWLUQkVWygziNIkZkmgsZhTJxpCHprL7nV1X_9jvanG4ns6z-bKujxcY-n77A_Mr4qY!/
Zumal das ja dann bereits die Wiederholung wäre.
Bereits bim letzten mal wurde die Evakuierung deutscher durch das Bundesheer durchgeführt. Die deutsche Botschaft wiederum empfahl deutschen Staatsbürgern selbständig von Alexendria zum Flughafen Kairo zu kommen (siehe sueddeutsche.de, „verwirrende Botschaft“). Wir haben natürlich auch KUT 1-3 aber am Ende muss man eben vorausschauend, schnell und entschlossen sein.
@Schiller
Das weiß ich wohl. Im Gegensatz zu den Österreichern mag D aber gar nix sagen, auch nicht, ob KUT aktiviert wurde.
Je nachdem, wo in Ägypten das Flugzeug aus Österreich landet und wo in Ägypten man sich aufhält, ist der Weg zum Flughafen aber gefährlicher als die Reise ins benachbarte Israel (insbesondere wenn man schon am Roten Meer ist), wo man erstens sicher ist und zweitens jederzeit mit einem günstigen Linienflug in die Alpen kommt.
Nachtrag zum Bild: Die BVerfG-Entscheidung zu Pegasus steht ja leider auch noch aus.
Zu KUT wird von deutscher Seite kaum ein Wort verloren, es sei denn die BILD titelt groß „Deutsche Soldaten auf Kommandoeinsatz in Bagdad“ (so geschehen 2003)
Wenn KUT vor Ort ist weiß das in der Regel kaum jemand, selbst nicht in der Botschaft (Botschafter und die Herren aus Pullach natürlich ausgenommen). Das Krisenreaktionszentrum trifft generell zu diesen Dingen keinerlei Aussagen.
Die Betreuung findet durch den MilAt statt. KUT tritt im Land selber in der Botschaft nur in Erscheinung, wenn sie wirklich im Rahmen einer Krise zur (Mil-)EvakOp aktiv werden.
Ansonsten handelt Deutschland, wie übrigens auch die meisten anderen Nationen, hier extrem restriktiv.
Hintergrund der Aussage der Österreicher mag vlt. innenpolitische Gründe haben, ausgelöst durch die Diskussion um den Rückzug der UN Truppen von den Golan-Höhen, dies ist allerdings nur eine Vermutung meinerseits.
Man kann getrost davon ausgehen, dass KUT-1 schon ausgelöst wurde. Alle Kriterien der Definition sollten erfüllt sein. Letztlich sind die Maßnahemn von KUT-1 auch recht begrenzt.
PS: MilEvakOp wurde dieses Jahr bereits erneut „grandios erfolgreich“ geübt. ( http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIBfESitNzU7JTyrXDwdpS0nVS87PSy0BkSWpeSWZQDK9KLEkv0ivIL-oJAckU1pUBJTRy0zRjzQwdHEyNDcxgALDGktTIy8_IxMzUxdPpyD9gtxcRwCF8ZQT/ )
Und da der GI selbst sich vom vom Übungsgeschehen ein Bild gemacht hat, muss es ja ein Erfolg gewesen sein.
( http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYvBCsIwEET_KNtAW9GbpQiCJ0G0XmTTrGVpm5S4NSB-vAk4A8MMj4E7JDt884DC3uEEN-h63pmoTLT0IHYvlE-auT1XGq03Ea75Zkn13pHkFHLCKYeA4oNafJApkzWERBRb6ArdNnpTFn_p77aqD6dLVdbtsTnDMs_7H-BCQDg!/ )
@bonk:
Nur leider war das Ergebnis von all der jahrelangen Vorbereitung der DSO (Brigadeübungen, Schneller Adler) und des EinsFüKdos (Extricate Owl) bei Op Pegasus doch eher bescheiden (Durchführung klappte, aber Vorbereitung?). Die politische Nachbereitung (kein Mandat) war dann noch die Krönung.
MilEvakOp ist für unser Land wohl etwas zu schnell und zu gefährlich.
@Memoria
„Durchführung klappte, aber Vorbereitung?“
Hmm – verstehe ich nicht ganz. Ist die erfolgreiche Durchführung nicht das Maß aller Dinge? Nur weil die Grundsatzweisung nicht in allen Details eingehalten wurde und nicht jedes Formular vorlag ist die Rettung deutscher und befreundeter Staatsbürger nicht gleich zweitklassig ;-)
„MilEvakOp ist für unser Land wohl etwas zu schnell und zu gefährlich.“
Albanien, Libanon, Lybien (und noch ein paar SLE’s) – gar keine so schlechte Bilanz finde ich.
Wenn etwas zu schnell und zu gefährlich ist, dann sollten wir das nicht tun. Es gibt sicher gute Begründungen, noch einen, zwei, drei, dreißig Tage zu warten u d vorzubereiten. KUT 1 bringt nicht viel und vor allem keinen Zuwachs an Entschlossenheit. Kennt eigentlich jemand die Zahl der potenziell zu Evakuierenden Deutschen?
St.Michael | 18. August 2013 – 18:32:
Naja die Durchführung von Pegasus klappte ja vorallem durch die britische Vorbereitung am Boden. Ganz zu schweigen von einer fehlenden DSO-internen Korrdination.
Die Beteiligten die ich kenne, teilen ihre positive Bilanz nicht.
Beim Libanon war es noch gravierender (ich sag nur Bus und Luftangriff).
Wenig planvolles Zusammenwirken, viel Engagement – aber auch viel Glück.
Mir geht es nicht um Grundsatzweisungen und Formulare, sondern um professionelle Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung.
@Memoria
Mir sind alle drei größeren MilEvakOps gut genug bekannt, um die Probleme zu kennen. Trotzdem bleibt die Bilanz positiv – fortes fortuna juvat, oder so ähnlich.
Es könnte sicher alles noch besser werden – und daran wird ja mit Nachdruck gearbeitet.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Einsätzen (abgesehen vielleicht von der Hilfe bei Natur- und Hungerkatastrophen) ist MilEvakOp bisher messbar erfolgreich abgelaufen.
Und wie das AA das ganze beurteilt (Einsatz ja oder nein) ist für mich nebensächlich. So wie sich der Botschafter in Libyen aufgeführt hat hatte man vermtl. einfach Angst vor zu viel Publicity.
„und daran wird ja mit Nachdruck gearbeitet.“
Das hoffe ich doch sehr – und zwar nicht „nur“ auf der taktischen Ebene, darauf zielen ja auch meine Bemerkungen ab.
Nicht der eigenen Pressearbeit glauben, sondern daraus lernen.
MilEvakOp erfordert eben sehr viel in wenig Zeit mit sehr geringer Fehlertoleranz.
Ich geh davon aus, dass derlei in Zukunft häufiger gemacht werden muss.
Und in Zeiten der vernetzten Sicherheit braucht es sicher auch einer anderen Einstellung hierzu bei AA und BMI.
Es bleibt spannend :-).
@GermanObserver Laut Spiegel Online sollen es allein 40.000 deutsche Touristen sein.
Sollte die Lage es tatsächlich erfordern, alle deutschen Staatsbürger zu evakuieren, dann würde das wohl die Möglichkeiten der Bundeswehr bei weitem übersteigen.
DSO hat 2005 im Rahmen des Manövers ‚Brightstar‘ in Ägypten eine EvakOp mit einer verstärkten Fschjgkp geübt mit mehreren Transall, Seaking der Marine und US Blackhawks. Aufnahme der ‚deutschen Staatsbürger‘ wurde auf dem Militärflughafen Cairo West gemacht, das ganze (in weniger als 45 Minuten) hat damals sowohl die Ägyptische Armee als auch die Herren von CENTCOM beeindruckt. Wenn es politisch gewollt ist, kann die Bundeswehr sehr viel, gerade auch im schwierigen arabischen Umfeld und erreicht oft mehr als die jeweilige deutsche Botschaft.
Naja
Es war auch mal die KSK und Fallschirm Brig dafür vorgesehen das die Rettungsmission dafür Eigentlich Vorgesehen, das die schützen können bis alle Ausgeflogen sind
Praktisch sind die Fallschirmjäger schon bei den ISAF im Einsatz
Die Bw ist einfach zu klein
Und es ist nicht klar wo die Flugzeuge Starten und Landen können und Betankt werden
@Memoria:
“Durchführung klappte, aber Vorbereitung?”
Nunja, sagen wir mal so. Es ist nichts gravierenderes passiert. Und irgendwie trat das halbwegs erwartete Ergebnis ein. Aber von „Durchführung klappte“ würde ich jetzt nicht gerade sprechen. Es war schon irgendwie alles im Schneller Adler / Extr. Owl-Style.
@bonk
„trat das halbwegs erwartete Ergebnis ein“ – also besser als UNOSOM, SFOR, KFOR, IRAQI FREEDOM und ISAF.
Brillante Planungen, die den Beginn der Durchführung überstehen, sind eher dünn gesäht.
Wir evakuieren tausende von Menschen ohne eigene Verluste und es ist immer noch nicht gut genug. Ich versteh es nicht…
@St.Michael | 18. August 2013 – 18:32:
Libanon 2006, das meinen sie doch?, würde ich nun nicht als klassische deutsche MilEvakOp bezeichnen.
Da waren einige deutsche Soldaten anwesend. Es gab deutsche Staatsbürger. Und irgendwie sind alle, auch aus brenzlichen Situationen, rausgekommen. Aber mit einer klassischen MilEvakOp der Bw hat das mMn noch weniger zu tun, als Elfenbeinküste 2004.
Ich behaupte, dass MilEvakOp in Ägypten kein Thema sein werden. Es sind alle für eine zivile Evakuierung erforderlichen Bedingungen vorhanden, inklusive vollkommen unbeinträchtigter Flughäfen und planmässiger Linienflüge, auch in Kairo. In den Touristenorten am Roten Meer ist es ohnehin ruhig und wird es evakuierungstechnisch wohl auch bleiben. Und bis die politisch Verantwortlichen ggf. die Verlegung von ein oder zwei Bw-Flugzeugen beschlossen hätte, hätte man mit den zivil vorhandenen Mitteln ohnehin alle deutschen Staatsangehörigen längst mehrfach evakuiert.
…Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!
Das ägyptische Militär ist Herr der Lage und Ägypten ein souveräner Staat und das Problem der Islamisten und Muslimbrüder hoffentlich bald gelöst.
Sollte die Situation in Ägypten sich eindeutig gegen deutsche Staatsbürger richten, ist natürlich schnelles Handeln erforderlich.
KUT 1- 3 sind normale Abläufe des EinsFüKdo in Zusammenarbeit mit dem AA und die Vorstufe zu einer MilEvakOp.
KUT 1 ist sozusagen Routine an wird sogar in westlichen Ländern regelmäßig abgearbeitet. Es ist eine Sicherheitsinspektion von militärischer Seite in den Botschaften zur Unterstützung des zivilen Personals, für den Fall einer Krise.
KUT 2-3 ist eine zivil/militärische Rückholung ohne Waffeneinsatz und ohne große Aufregung und kann bei Lageverschärfung zu einer MilEvakOp anwachsen.
–> §5 ParlBet.Gesetz könnte da hervorragend greifen ;-)
MilEvakOp ist originäre Aufgabe der SpezlKr (FSchJg) und kann bei Vorliegen einer höheren Bedrohung und oder Geisellagen durch SpezKr (KSK & KSM) unterstützt werden.
….war so bei OP Pegasus grundsätzlich vorgesehen, wurde dann aufgrund der Lage aber nicht für notwendig erachtet, so wie der ganze Einsatz dann ja doch kein Einsatz war…aus politischen Ränkespielchen heraus ;-)
…die FSchJg haben professionelle Arbeit geliefert..
Fazit:
Kurz vor einer Bundestagswahl wird es keine politischen Schnellschüsse/ Entscheidungen für was auch immer geben.
Sollte jemals in DEU der politische Wille klar artikuliert werden, ist die Armee durchaus in der Lage solche Lagen zu lösen.
Gem. Aufgabenheft BW hält DEU dafür ständig ca. 1000 Mann in der DSO bereit.
Gruß :-)
…Libanon 2006 war ein KUT 2-3 mit Unterstützung von SpezKr und wurde erfolgreich und politisch sensitiv im „low profile“ gelöst.
Ich fasse mal für mich zusammen:
Aus der Sicht von St. Michael lief bei MilEvakOp und KUT-Einsätzen unterm Strich alles gut (erfolgreichste Einsätze der Bundeswehr) – einzelnes Optimierungspotential ist erkannt und wird mit Nachdruck angegangen.
Bonk meint es klappte, aber eben eher irgendwie zufällig.
Freiherr von Schill ist der Ansicht, dass insbesondere Op Pegasus gemäß der konzeptionellen Vorgaben ablief.
Mhhh.
…@Memoria
Nein, so habe ich das nicht gesagt. Der militär-politische Entscheidungsprozess war bei Pegasus sogar eine Katastrophe.
Ich würdigte die taktische Arbeit der eingesetzten Fallschirmjäger Kompanie und dessen Chef.
Der Empfänger macht bekanntlich die Botschaft, die sollten lernen reine Sachinformationen aufzunehmen :-).
Gruß
@Memoria
Ich möchte Sie aber nicht immer nur tadeln, ich muss auch ein Lob aussprechen.
Ihre Aussage z.B. ….
„Und in Zeiten der vernetzten Sicherheit braucht es sicher auch einer anderen Einstellung hierzu bei AA und BMI.“
….stütze ich voll und ganz. Der Schlüssel zum ressortübergreifenden Ansatz und zur faktischen vernetzten Sicherheit liegt im BKamt.
…ich ergänze dazu;
Die Neubetrachtung der strikten Trennung von Innerer versus Äußere Sicherheit ist ein logischer Schluss, wenn man faktisch auf Risiken weltweit reagieren möchte, nein, MUSS! ;-)
Gruß
Ich nehme mal an, bevor man über eine Evakuierung nachdenkt, wird es eine vollständige Reisewarnung geben.
@FrHr v. Schill / Memoria
Verbindung Innerer mit äußerer Sicherheit….
Und was man da dann noch alles sparen könnte..
Hubschrauberplätze, Einsatzhundertschaften, Kfz, Busse, am Wochenende könnten die Soldaten bei der Familienheimfahrt die Aufgaben der Bundespolizei in den Zuegen übernehmen…
Seid vorsichtig mit dem was ihr euch wünscht…. ihr könntet es bekommen…
@Freiherr von Schill
Und es ist eben kein MUSS die Feuerwehr und das Rote Kreuz haben ihre Aufgaben und das THW seine. Wir können schon das nicht, wofür es die Bw gibt, dann benötigt man nicht noch andere Aufträge. Die Bw hat im Innern nichts verloren.
@Soenke Marahrens:
Inlandseinsatz war nicht mein Thema, sondern ein kohärentes, ressortübergreifendes Auftreten im Ausland.
Das Thema hat Herr von Schill aufgebracht.
Die Inlandseinsatzdiskussion ist für mich abgesehen von den bisherigen „Nischen“ (Amtshilfe im Katastrophenfall und Art. 87b IV GG) eine Gespensterdebatte und kein Muss.
Freiherr von Schill | 19. August 2013 – 10:08:
Tja und aus meiner Sicht war bei Op Pegasus eben auch taktisch-operativ vieles sehr suboptimal. Anscheinend Ansichtssache.
Bei der These „innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr so trennscharf voneinander zu unterscheiden wie früher“ darf man in der Folge nicht nur eindimensional an Einsätze der Bw im Inland denken. Ich dreh die Frage mal um: Ist die Abwehr von Cyber-Risiken ein Thema innerer oder äußerer Sicherheit? Oder ähnlich zum Beispiel: Wie steht es mit der Bekämpfung des (internationalen) Terrorismus?
Es ist sehr wohl auch weiterhin geboten, den einzelnen Instrumenten (Bw, Polizei, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit etc.) klare Rollen zuzuordnen und Kompetenzwirrwarr zu vermeiden. Es muss keineswegs nicht jeder alles können und tun. Aber: Umso mehr bedarf es eines ressortübergreifenden Überbaus (sowohl organisatorisch als auch inhaltlich strategisch), um das Ganze sinnvoll zu koordinieren. Und genau daran mangelt es.
„Felix | 18. August 2013 – 20:39
@GermanObserver Laut Spiegel Online sollen es allein 40.000 deutsche Touristen sein.“
Ich möchte ja keinem Mitbürger vorschreiben wo er Urlaub zu machen hat, aber jetzt mal im Ernst: handelt es sich hierbei um Ignoranz oder Arroganz? Die Alternativen wären wohl kaum auf das Backpacking in Afghanistan oder dem Kajak-Trip vor der somalischen Küste beschränkt gewesen.
@Mk20
Na ja. Im gesamten „arabischen Frühling“ sind die touristischen Zentren bisher ruhig geblieben.
Niemand ist so blöd und sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Selbst die Muslimbrüder nicht.
Ob es trotzdem sinnvoll ist, dort jetzt noch hin zu reisen, muss jeder für sich selbst beantworten.
OFF TOPIC:
Innere versus Äußere Sicherheit…
…es geht doch nicht darum eine FschJg Kp beim nächsten Krawallwochenende im Schanzenviertel Hamburg einzusetzen oder bei den nächsten gewalttätigen Kurdenaufständen in Mannheim eine Panzerkompanie über das Maimarktgelände im Breitkeil anzusetzen, wenn es die Bereitschaftspolizei nicht schafft ,die Lage zu lösen.
Es geht schon gar nicht darum, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen!
Darum geht es überhaupt nicht…..
Es geht darum, militärische Fähigkeiten, die die Polizei zur Lösung komplexer Lagen strukturell nicht hat, einsetzen zu dürfen, ohne dabei juristische Verrenkungen anstellen zu müssen.
Die neuen Risiken lassen sich räumlich und zeitlich nicht eingrenzen und mit dem halbgaren Urteil des BVG zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sind wir normativ zwar auf dem richtigen Weg hinzu einer unaufgeregten Normalisierung, der eindeutige formaljuristische Schritt steht aber noch aus.
Ich rede von ABC Abwehr Fähigkeiten, Luftabwehr, San- Unterstützung und ggf. den Einsatz von militärischen SpezKr bei Massengeisellagen und oder komplexen terroristischen Massenlagen, ähnlich wie in Beslan, Moskauer Theater, Bombay, London, Madrid…etc.
Es gibt Untersuchungen und Planspiele auf Ebene BKA & BMI, dass in diesem Fall die polizeilichen SE der Länder und des Bundes nicht ausreichend befähigt wären, gegen militärisch strukturierte Gegner in diesen Komplexlagen vorzugehen.
Es geht also um eine ständige Notfähigkeit und Beistandsfähigkeit im katastrophischen Lagen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols, ähnlich dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren wie aktuell in FRA, GBR oder einfach nur in Österreich ;-) zur Unterstützung polizeilicher Strukturen, wenn diese die Lage nicht lösen können.
…mir wäre neu, wenn in FRA/ GBR/ AUT eine Militärdiktatur herrschen würde, also bitte ich um eine Versachlichung dieses Themas.
Ich bin fest überzeugt, dass in ein paar Jahren diese Frage kein Thema mehr sein wird, sollte sich die Berliner Republik bis dahin nicht selbst aufgeben haben
……
Agypten:
Warum sich das AA & BKamt gegen weitere Unterstützungsleistungen für die militärische Interimsregierung ausspricht, erschließt sich mir nicht!?
@MK20: Aus einer Buchung in Ägypten kommt man ohne offizielle Reisewarnung des AA auch nicht so ohne Weiteres raus. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Weil DEU die Wirtschaft Ägyptens nicht zusätzlich schädigen will, übt man sich in vornehmer Zurückhaltung, was eine Reisewarnung angeht.
Richtig wäre es meiner Meinung nach, daß die Sicherheit der Bürger Vorrang vor politischen Überlegungen haben sollte, allerdings kann ich nicht einschätzen, wie bedrohlich die Situation ist. So klein ist Ägyptern nun auch wieder nicht.
TomTom, es gibt die äußerst Radikalen, die sich auf dem Rücken der Muslimbruderschaft nach oben geschaukelt haben und öffentlich für die Zerstörung der Pyramiden plädieren. Dies geschah, trotz bekannter Verbindungen zu den Taliban und zweimaliger Verhaftung, live im ägyptischen Fernsehen. Gestern kam ich in den Genuss von Fotos aus Afghanistan der 1960er Jahre, mit am Fluss zeltenden westeuropäischen Touristen, die ohne große Bedenken das Land mit ihrem Auto erkunden, Ski fahren, sich Nan-Brot auf dem Dorfbasar kaufen oder sich die Buddhas von Bamiyan anschauen. Letztere wollten die Taliban ja eigentlich erhalten und sprengten sie dann doch noch, auf Druck der Radikalen.
Niemand mit normalen Verstand mag so blöd sein, korrekt. Religiöse Fanatiker hatten aber noch niemals einen sonderlich klaren Verstand. Zählt man 1 und 1 zusammen und blickt auf die Ereignisse in Luxor 1997, Sinai 2004, Sharm el-Sheikh 2005 und Dahab 2006 (um nur die bekanntesten Attentate zu benennen), kann sich sehr wohl was ganz schön Hässliches zusammenbrauen. In so einem Fall sollte man dann vielleicht nicht unbedingt auf die angebliche Sicherheit der Resorts vertrauen.
Die Zeiten ändern sich nun mal. Es wäre nicht verkehrt sich daran anzupassen, solange die Ägypter ihre Zukunft – auch mit Gewalt – unter sich ausmachen.
Ägypten ist auch anders wegen dem Suez Kanal. Sperrt das Ägyptische Militär den Kanal, gucken ganz viele ganz dumm aus der Wäsche. Daher müssen sich die USA Offiziell so ruhig verhalten. Wenn der Suez Kanal für US Militärschiffe gesperrt würde, muss man teuer um Südafrika schippern.
Iltis, wenn es schon einer Reisewarnung des AA bedarf, um die betroffenen Bürger an ihre eigene Sicherheit zu erinnern, dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Flächenmäßig mag Ägypten groß sein, das touristisch Lohnenswerte kann man aber bald an einer Hand abzählen. So viel Auswahl gibt’s da nun nicht.
@Freiherr von Schill
(…) Ich rede von ABC Abwehr Fähigkeiten, Luftabwehr, San- Unterstützung und ggf.bei Massengeisellagen und oder komplexen (
Ja, da gibt es Lücken und das ist eine Sauerei! Die Lösung ist, den Zivilschutz zu stärken, denn die Bw ist im V-Fall mit dem Eigenschutz beschäftigt. Gerade beim Ansatz Breite vor Tiefe kann die Bw noch weniger im Innland unterstützen.
(…) Es geht also um eine ständige Notfähigkeit und Beistandsfähigkeit im katastrophischen Lagen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols,(…)
Wo ist das Problem, ist doch schon möglich:
Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe (Subsidiaritätsprinzip) ist es nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, dass ein Land „Kräfte und Einrichtungen“ der Streitkräfte „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Begriff „Unglücksfall“ nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden.
(…) …mir wäre neu, wenn in FRA/ GBR/ AUT eine Militärdiktatur herrschen würde, also bitte ich um eine Versachlichung dieses Themas.
Ich bin fest überzeugt, dass in ein paar Jahren diese Frage kein Thema mehr sein wird, sollte sich die Berliner Republik bis dahin nicht selbst aufgeben haben.(…)
Jetzt sehe ich auch keine Gefahr, aber die Regelung wurde nicht getroffen um den Bürger vor vernünftigen Regierungen zu schützen, sondern vor unvernüftigen. Noch haben wir nicht das Ende der Geschichte erreicht und die Finanzkrise ist noch nicht überwunden.
Was gerade in FRA und GBR noch geschehen wird mag wohl keiner vorherzusehen.
@ Elahan
leider möchten Sie den Gedanken nicht vollumfänglich aufgreifen und argumentieren in alten Mustern.
Wir werden es sehen, in ein paar Jahren ist es normativ eindeutig hinterlegt und ich hoffe, dass nie eine Lage, wie die von mir kurz beschriebene, faktisch eintritt.
Ich habe auch nicht von Katastrophenschutz Hilfe geredet, diese subsidiäre Hilfe der Streitkräfte (Einsatz ist das nämlich keiner) ist unbenommen mittlerweile Realität und es schreit auch keiner mehr deswegen rum.
P.S.
Ich möchte Breite und Tiefe und einen wirklich faktischen ressortübergreifenden Sicherheitsansatz um den kommenden Risiken wirksam begegnen zu können. :-)
Gruß
Ägypten
….mich zieht es nicht in muslimische Länder im Urlaub, ich bin für mein Leben geheilt!
Die Evakuierung/Rückführung Deutscher Staatsbürger mit Beteiligung oder Unterstützung der BW soll neben den genannten Ländern in folgenden stattgefunden haben: Eritrea (1988), Bolivien (2003) und Demokratische Republik Kongo (2006 i.R. EUFOR RD COD).
@Freiherr von Schill
Den Gedanken greife ich nicht vollumfänglich auf da OT. Einem in einer Debatte zu unterstellen, dass man in alten Mustern denkt, ist ein Totschlagargument. Wo die neuen Muster hinführen, kann man in AFG, Irak, Atalanta, Libyen uvm sehen und all dies macht unsere Welt nicht sicherer.
Im Übrigen wehre ich mich nicht gegen eine Zusammenarbeit, doch es gibt Aufträge für die Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Streife aber auch sie arbeiten zusammen und sind doch getrennt in Zuständigkeiten. Ausrüstungs- und Personallücken im ziv Bereich durch die Überlastete Bw zu decken ist der falsche Weg und ob der Einsatz beim Hochwasser ein Einsatz war oder nicht, werden sie vom Einsatzleiter erfahren können :-)
Ob die Wirksamkeit von Streitkräfte durch mehr Aufträge besser wird, darf zumindest bezweifelt werden. Wir werden sehen.
Ähem: Ging es nicht ursprünglich um die Fähigkeiten der Aussis? Lt. Pressemitteilung haben die ja die C-130, auf dem Foto oben steht aber eine deutsche Trall…
Anyway, mag sein, dass wir das auch mal konnten und dass es dazu (Plan-/Stabs-)Übungen gibt. Aber wer glaubt denn im Ernst, die Bw im Jahre 2013 würde die Urlaubsorte da unten komplett evakuieren können? Die Zeiten sind seit langem vorbei.
@LTC007
Ach, das mit den Bildern ;-) habe ein Foto von einer deutschen Operation genommen, das steht auch unten drunter. Ein Katalogbild von einer C-130 mit dem österreichischen Adler wäre doch langweilig gewesen…
@ LTC007
Also bei aller rückwärtsgewandter Schönfärberei der „guten alten Bw“ – aber ca. 40.000 Menschen an ca. 5 verschiedenen Sammelorten aus einem Nicht-Nachbarland evakuieren konnte unsere Bw zu keinem Zeitpunkt.
@TomTom
„Niemand ist so blöd und sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Selbst die Muslimbrüder nicht.“
Die Lage hat sich geändert: Der Tourismus ist jetzt der Ast, auf dem die Interimsregierung sitzt, weshalb die MB durchaus ein Motiv hätte, der Regierung über den Umweg von Anschlägen auf Tourismusziele indirekten Schaden zuzufügen.
Die Lage in Ägypten wird aber dennoch kein Thema für MilEvakOp werden, weil man nach Anschlägen in der Regel nicht evakuieren muss, und selbst wenn, wären die zahlreichen zivilen Optionen dazu weit geeigneter. Die Bundeswehr stände mit ihren paar Transalls nur im Weg, wenn es darum ginge, mehrere zehntausende Ausländer mit regulären Linienflügen oder Charterflügen auf dem Luftweg außer Landes zu bringen, und die Bundeswehr könnte vor Ort auch militärisch nichts leisten, was die ägyptischen Sicherheitskräfte nicht selbst gut genug (aber in wesentlich größerem Maßstab) leisten könnten.
@Frhr. v. Schill
Darf ich Ihre Argumentation i.S. innere vs. äußere Sicherheit so verstehen, dass Sie die De`Maiziersche Diagnose „burnout durch Unterforderung“ hier unterstützen wollen? Oder woher stammt dieser ungestüme Trieb, den Men&Women in Fleck zusätzliche Beschäftigung verschaffen zu wollen? Da wiederhole ich Soenke Marahrens (mit voller Zustimmung) „Seid vorsichtig mit dem was ihr euch wünscht…. ihr könntet es bekommen… “ und erlaube mir die Ergänzung, dass statt der Geschichten vom kleinen, schwedischen Mädchen die Geschichten vom Sams wohl die geeignetere Lektüre für dt. Militärs sein dürften wg. wünschen lernen.
Btw eine Frage zu Ihrem Nick: Es ist ja durchaus bekannt , was Ihr Namenspatron erreichen, wovon er unsere Altvorderen befreien wollte. Das ist aber auch längst erledigt und vorbei. Wovon wollen Sie uns denn nun eigentlich befreien?
@Zivi a.D.
Ich reagiere auf inhaltliche Argumentationen. :-)
Auch in Österreich ist Wahlkampf
das Thema INNERE/ ÄUSSERE Sicherheit ist hier off topic, ich greife es bei passendem Leitartikel gern wieder auf.
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…zurück zu Ägypten:
Ich kann den sicherheitspolitischen Überlegungen der Bundesregierung nicht folgen.
Wenn unterstützt man, hat man ein klares Bild der Lage, möchte man die Muslimbrüder vielleicht nach DEU einladen?
…..
Das Bild in und um Ägypten ist m.E. jetzt einigermaßen klar. Im Wesentlichen ähnelt es stark der Zeit vor dem „arabischen Frühling“:
– Die Islamisten werden in den Untergrund gedrängt, können aber zumindest ihre Rolle als Märtyrer pflegen (und das auch noch als Opfer eines anti-demokratischen Putsches!). Eine Radikalisierung und möglicherweise Zersplitterung der Bewegung ist die naheliegende Folge.
– Die sekularen Liberalen mussten mit Schrecken feststellen, wie ihre mutige „Revolution“ gnadenlos von anderen gekapert wurde (erst die Muslimbrüder, jetzt das Militär). Es dürfte einige Zeit dauern, bis man einen neuen Anlauf wagt (und organisieren kann).
– Das Militär geht – auch wenn es noch einiger Kraftanstrengung bedarf – gestärkt aus dem allen hervor. Es hat nach seiner Interpretation gezeigt, wie unersetzlich es für die Ordnung im Land (von Recht kann man hier nicht sprechen) ist. Und es hat auf diesem Wege auch seine Pfründe und ökonomischen Interessen verteidigt. Warum sollte es anders handeln?
– Der Westen, sprich die USA und Europa, sucht nach wie vor verzweifelt nach einer erfolgversprechenden Strategie für den arabischen und nordafrikanischen Raum und läuft de facto den Ereignissen immer wieder hinterher.
– Israel sieht sich in seiner tiefen Skepsis dem arabischen Frühling gegenüber voll bestätigt. Ob im Verhältnis zu Ägypten der Status quo ante (kalter Frieden) erreichbar sein wird, ist allerdings noch nicht gesagt.
Offen bleibt vor allem die spannende Frage der künftigen außenpolitischen Ausrichtung Ägyptens. Aber auch da braucht man kein Prophet zu sein: Die dortigen Machthaber werden sich dahin orientieren, von woher das meiste Geld in die eigenen Taschen fließt. Ob Europa da mithalten kann und soll, ist rasch zu entscheiden. Letztlich läuft es wieder mal auf den alten Konflikt zwischen Werten und Interessen hinaus.
@ Schill
Wenn ich den Thread zurückverfolge, dann waren Sie es doch, der das Thema „innere vs. äußere Sicherheit“ hier mit einem Kommentar eingeführt hat. Und jetzt stehlen Sie sich mit dem (sicherlich nicht falschen) Verweis OT aus der Diskussionsverantwortung? Versteh ich nicht ganz.