Merkel hat „wenig Zweifel“ an Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgasangriff
Die internationale Debatte über den vermuteteten Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 21. August geht weiter. Am (heutigen) Montag sollen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen die betroffene Region bei Damaskus inspizieren können. Eine Übersicht über die Meldungen vom gestrigen Sonntag gibt es hier; nachzutragen ist noch vom Sonntagabend: Bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron war sich – nach britischen Angaben – Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Cameron einig, dass es wenig Zweifel daran gibt, dass das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich ist.
Zur Dokumentation die Erklärung von Downing Street 10 im Wortlaut:
The PM has discussed the situation in Syria with Chancellor Merkel and agreed that UN investigators should visit the site of the attack.
A Downing Street spokesperson said:
The Prime Minister called Chancellor Merkel to discuss how the international community should respond to the chemical weapons attack in Syria last week.
They agreed that this was a very grave incident and that there was little doubt that it had been carried out by the regime, particularly given their refusal to grant the UN access to the site immediately after the attack. They agreed that UN investigators should visit the site tomorrow to seek to establish further information but we should be realistic about what they will be able to achieve and that, following continued shelling in recent days, any hard evidence is likely to have been corrupted.
They agreed that such an attack demanded a firm response from the international community and to keep in touch in the days ahead.
Nicht mitspielen wollen, aber eine eigene Meinung haben. Na denn, auf gehts. Sehen wir zu, wie sich das US-Militär im nächsten Bürgerkrieg verschleisst.
Solange sie nicht auf die wahnwitzige Idee kommen, uns auch noch dorthin zu schicken…
Und mit ihrer Meinung sollte sie in solchen Fragen vorsichtiger sein, meiner Meinung nach.
Wenn da nur nicht die „rote Linie“ wäre. Bisher habe ich von Fachleuten, Stiftungen etc. lediglich gelesen, dass man aktuell die Finger von einer Intervention lassen solle. Gibt es schon irgendeinen Bericht, Meinung etc., worin ein Pro-Intervention herauszulesen ist?
Und dann noch das Problem Bundestagswahl. In diesem Zeitraum will natürlich kein Mensch der politischen Klasse über Sicherheitspolitik reden. Das ist und bleibt ein Fehler!
@ Chris
Schon vergessen? Wir sind schon da. Dürfen nur noch nicht auf das Knöpfchen drücken.
Da kann man den Fachleuten nur zustimmen. Das Assad-Regime auf der einen Seite und (teils) Al-Qaida(freundliche) Rebellen auf der anderen. Was sollte da bei einer Intervention schon schiefgehen. :-P
@viva:
Die Obama-Administration und beide Parteien im Kongress scheinen immer mehr ein Eingreifen als notwendig erachten:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-in-syrien-usa-bereiten-militaerschlag-vor-a-918519.html
Eine Deutsche Beteiligung sehe ich nicht, wenn es jedoch ein NATO-Einsatz werden sollte, dann gäbe es erneut ein Herumgeeiere beim deutschen Abstimmungsverhalten im NATO-Rat und bei der Beteiligung der deutschen Anteile in integrierten Verbänden und Stäben.
Offenbar setzt man im Weißen Haus auch nicht auf uns.
Der Präsident scheint sich weitaus enger mit UK und FRA abzustimmen.
Und in Berlin redet man immernoch gern von der Anlehnungsmacht Deutschland…
Eine solch gefährliche Vermutung (noch bevor einigermaßen harte Berichte der UN-Inspektoren vorliegen) mit ggf. weitreichenden Folgen (Stichwort „rote Linie“) ist eher nicht Merkel-like. Wobei es sich hier um eine (vielleicht nur schlampig abgestimmte?) Aussage der Downing Street handelt. Bin mal gespannt, wie sich eine Presseerklärung zu diesem Thema auf deutscher Seite anhört.
Wenn Merkel „wenig Zweifel“ hat dann soll sie doch bitte die ihr bekannten Fakten auf den Tisch legen.
Nach den öffentlich bekannten Analysen von Experten handelte sich bei den freigesetzten Stoffen NICHT um typische militärische chemische Waffen (Sarin etc.) sondern um andere Stoffe aus dem Bereich Unkraut-Insektenvernichtung oder um chemisch-technische Prozessstoffe.
Hatte Merkel nicht auch an den angeblichen WMD des Herrn Saddam „wenig Zweifel“?
@b
„Nach den öffentlich bekannten Analysen von Experten handelte sich bei den freigesetzten Stoffen NICHT um typische militärische chemische Waffen (Sarin etc.) sondern um andere Stoffe aus dem Bereich Unkraut-Insektenvernichtung oder um chemisch-technische Prozessstoff“
Interessant, wo haben Sie das denn her? Habe ich bisher noch nirgends gelesen. Würde mich so aber nicht unbedingt überraschen.
Das Ding ist doch folgendes, Obama hat immer rote Linien, die hatten die USA eigentlich immer, auf Grund ihrer Stellung in der Welt. Deutschland hatte die nie nach 45, und will sie auch nicht haben, denn dann könnte es ja heiß werden, und genau dieses heiß werden, ist es was was jetzt geschieht.
Nämlich mit den roten Linien von Obama im Iran und Syrien.Die rote Linie des Irans ist schon de facto aufgegeben. Obama steht einem Drahtseilakt gegenüber und mit ihm die USA als Weltpolizei.
Merkel ist frei, sie könnte mit auf das Seil Steigen, aber so kurz vor einer Wahl eine teutsche Heerschau gens heilige land zu entsenden.
Nein, Merkel ist eine Diplomatin und in den Künsten der Diplomatie scheint sie begabt, eine Heeresmeisterin ist sie aber nicht.
p.s. sattsam = hinlänglich
@b
Bisschen Präzision, bitte. Da steht nicht „Merkel hat wenig Zweifel an militärischen chemischen Kampfstoffen“. Um die Frage, welche Chemikalie in diesem Fall genutzt wurde, ging es bei der Aussage nicht.
Es reisst einem fast die Seele aus dem Leib: Assad auf der einen Seite, AQ auf der anderen – und dazwischen hunderte von qualvoll sterbenden Kindern. Wenn man die Bilder bei youTube sieht, erinnert man sich an die klassische griechische Tragödie: Egal ob Du handelst, oder es unterlässt – Du wirst schuldig werden. Was sagen eigentlich unsere (Militär-)Geistlichen in solchen Situationen? Ich höre da viel Schweigen …
Entwicklungsminister Dirk Niebel schloss einen Kampfeinsatz der Bundeswehr aus. „Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen“, sagte der FDP-Mann der „Bild“-Zeitung.
Und Merkel schiebt uns in einen weiteren AFG Einsatz. Nach dieser Aussage, kann sie sich einer Unterstützung der Koalition der Willigen nicht entziehen. Jetzt hat der Wahlkampf doch noch ein Thema bekommen und da bin ich mal gespannt, wie sich die Opposition positioniert.
Wieso geht man hier eigentlich immer von einem neuem „Abenteuer“ aus. Im Zweifelsfall – wenn Intel ausreicht – packt man halt wieder zwei Helikopter voller Matrosen und nimmt sich mal dem Herrn Assad an.
Was ich damit sagen will, ich glaube kaum das es reguläre boots on the ground geben wird sondern allenfalls Spezialkräfte. Zweitens wird man massiv über Intelkontakte versuchen die Freie Syrische Armee (mit dieser Bezeichnung beschreibe ich jetzt einfach mal auftständische, nicht-radikale Kräfte auch wenn es da in Wirklichkeit wahrscheinlich keine scharfe Trennlinie gibt) und u.U. auch Regierungstruppen zu beeinflussen. Interessant fände ich ein Szenario in dem Assad von der Spitze entfernt wurde oder sich selbst entfernt hat – frage mich wie die restlichen Regierungstruppen handeln würden.
Und dann gibt man vielleicht noch Unterstützung durch gezielte Luftschläge etc. , aber dabei wirds dann auch bleiben. Das ist zumindest meine Einschätzung. Ich denke Deutschland wird keine Truppen schicken, aber man liest immer wieder, dass die Herrschaften aus Pullach sehr gut im Mittleren Osten aufgestellt seien – vielleicht würde daraus die Deutsche Assistenz resultieren.
@Elahan:
„Und Merkel schiebt uns in einen weiteren AFG Einsatz. Nach dieser Aussage, kann sie sich einer Unterstützung der Koalition der Willigen nicht entziehen.“
Sehe ich nicht so. Die Regierung Merkel hat in den letzten 4 Jahren ja so einige Pirouetten aufs Parkett gelegt (Energiewende, Wehrpflicht, Libyen, Mali, Frauenquote, Homo-Ehe, etc).
Da man mit Kriegsbeteiligung beim Wahlvolk nicht punkten kann, findet man auch ne Begründung.
Herr Mißfelder verwies ja bereits auf die übergroße Einsatzbelastung der Bundeswehr.
Mal schauen, ob man die Patriot-Staffel in der Türkei belässt.
Ein wichtiger Punkt. Wenn sich die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich entschließen, Syrien anzugreifen, so wird die Türkei bestimmt nicht außen vor bleiben (Erdoğan hat sich ja bekanntlich auch weit aus dem Fenster gelehnt).
Und damit wäre Deutschland dann ebenfalls Kombattant in diesem Konflikt.
tt.kreischwurst | 26. August 2013 – 9:36
Den Führer eines Terrornetzwerks in einer Kommandoaktion zu töten oder festzusetzen ist eine Sache, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das die USA den Staatschef eines souveränen Staates zu töten.
In mehreren Artikeln haben Experten bereits ausgesagt, dass es unmöglich ist zu verhindern, dass die Waffenlieferungen auch extremistische Gruppen erreichen, die ohnehin bereits die stärksten Kräfte stellen. Und die Wirkung von Luftschlägen wird immer noch / schon wieder überschätzt…
Die Truppen Assads kämpfen mit dem Rücken zur Wand, ein Sieg der Rebellen führt nicht nicht nur zu ihrem Machtverlust und Marginalisierung im eigenen Land, sondern auch zu einer Zerstörung ihrer Heiligtümer und zu einer ethnischen Säuberung. Ähnlich – wenn auch in kleinerem Ausmaß – läuft das ja grade in Libyen und diese Entwicklung lässt sich von außen, d.h. ohne den Einsatz von Bodentruppen, nicht verhindern.
Obama hat sich mit seiner Aussage bezüglich der roten Line selbst in die Zwickmühle gebracht. Die nun stattfinden Untersuchungen werden wohl den Einsatz von
Chemie (Waffen?) feststellen.
Die Frage ist, werden die USA eingreifen, wenn nicht feststeht, welche Seite für den Einsatz verantwortlich ist?
Die Annahme (wenig Zweifel) von Frau Merkel nehme ich als Wahlkampf hin.
Ich denke auch, dass mittelfristig kein US-Soldat einen Fuß auf syrischen Boden setzen wird, ich sehe eher begrenzte Raketenangriffe.
Jetzt schon von einer deutschen Beteiligung zu reden, halte ich für falsch und
sehe hierfür auch keine Notwendigkeit geschweige denn Kapazität.
Man kann nur hoffen, dass in Syrien kein zweites Libyen entsteht.
@Minenjäger
„Was sagen eigentlich unsere (Militär-)Geistlichen in solchen Situationen?“
Hier braucht es wohl weniger Geistliche als Strategen, die nüchtern kalkulieren, wie deutschen Interessen in diesem Fall am besten gedient ist. Übrigens sind Strategen meist weitaus weniger bellizistisch als Geistliche, die aus spontanter Betroffenheit heraus zum „Helfen“ aufrufen, damit Krieg meinen und nur selten überblicken können was für Folgen das hat.
@Boots: Ich hatte absichtlich überspitzt geschrieben, was eine Kommandoaktion angeht. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass die USA (und andere westliche Mächte) vieles machen werden bevor sie großen Kontingente „konventioneller“ Truppen sendet.
Ich bezweifele, dass extremistische Truppen schon die stärkste Fraktion darstellen – zudem was sind hier Extremisten. Für die Assad-loyalen dürften auch ehemalige Regierungsmilitärs Extremisten sein – i.e. Ansichtssache.
@Minenjäger
Was sollen sie sagen? Es ist eine Tragödie!
Wer glaubt mit dem Sturz von Assad hört das Töten auf, der hofft eher vergebens.
@Memoria
Ja, leider haben sie recht, hätte besser geschrieben, dass man sich nach einer solchen Aussage schlecht heraushalten kann aber am Ende ist es alternativlos ……. was auch immer.
Gibt es die Bundeswehr-Raketenabwehrbatterie an der türkisch-syrischen Grenze eigentlich noch?
Um die ist es seit einiger Zeit recht still geworden. Dort müsste man die Vorzeichen einer militärischen Intervention doch als erstes spüren.
@Happy Pepe:
„…hierfür auch keine Notwendigkeit geschweige denn Kapazität.“
Die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung kann sicherlich hinterfragen. Aber die fehlende Kapazität?
Die Jagdbombergeschwader sind seit dem Kosovo nicht mehr mit dem Tornado im Einsatz gewesen.
Das JaBoG 33 bereite sich 2011 intensiv auf einen NRF-Einsatz mit Taurus vor: http://tinyurl.com/mqbyhp2
Wenn man es politisch nicht will, OK.
Wie von Herrn Mißfelder jedoch bereits versucht, die angebliche Überbelastung der Bw als Grund der Nichtteilnahme heranzuziehen ist unlauter.
@T.W.:
Der obige link zeigt auch, dass es nunmehr noch knapp 600 Taurus im Bestand geben müsste oder die vermehren sich auf seltsame Weise.
Wenn Bernard Law Montogomery heute leben würde, hätte er wahrscheinlich „never take sides in a religious war“ zu seinen Dingen, die ein Feldherr nicht tun sollte hinzugefügt.
Ich erinnere mich an die Nachricht von letzter Woche, wonach die Inspektoren (auf Druck von Rußland und China) lediglich einen Besichtigungsauftrag hätten. Es soll gerade nicht um eingehende Untersuchungen gehen, damit eben gerade nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob es C-Waffen waren oder eher ein Industrieunfall, auch wenn er vielleicht durch Waffeneinsatz ausgelöst wurde. Man eiert also nach wie vor an der red line herum.
Oder weiß da jemand genaueres?
@Memoria
„Wie von Herrn Mißfelder jedoch bereits versucht, die angebliche Überbelastung der Bw als Grund der Nichtteilnahme heranzuziehen ist unlauter.“
Warum?
Das Personal und Material ist gerade in den dann benötigten Fähigkeiten (z.B. LuTrans, ISR uvm) schon seit langem über der Belastungsgrenze hinaus, die Neuausrichtung gibt uns gerade den Rest und im V-Fall befinden, was einen 24/7/12/365 Einsatz der Truppe rechtfertigen würde, befinden wir uns nicht.
….und die Tauren befrieden Syrien? Was ist die Aufgabe der Tauren in einem Bürgerkrieg?
Der französische Außenminister Fabius erklärte heute:
„Alle Optionen werden untersucht. Die einzige, die nicht auf dem Tisch liegt, ist, nichts zu tun“.
Der deutsche Außenminister erklärte bei der Botschafterkonferenz in Berlin:
„Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“
Konsequenzen für richtig halten und – im Gegensatz zu Frankreich – nichts tun, muss jedoch kein Widerspruch sein.
Die Begründung hierfür wird wieder ein Lehrstück deutscher Politik.
naja synergieeffekte nutzn. das afgh material gammelt doch gerade in trabzon herum. also quasi unmittelbar an der grenze des „neuen“ einsatzlandes …
scherz beiseite. zwecks gesichtswahrung dürfte es ein paar tomahawk angriffe auf „schlüsselstellungen“ oder „chemielabore“ geben. die israelis befleißigen sich ja auch schon eine weile kleinerer luftangriffe. damit könnte man auch gleich die causa snowden mit hübschen fotos von des nächtens startenden flugkörpern aus den nachrichten verbannen.
kriegsentscheidend werden solche aktionen nicht sein, das sehen hoffentlich auch alle anderen externen akteure in den konflikt und belassen es ebenfalls bei symbolischen aktionen ggegen die usa.
-> keiner gewinnt irgendwas, aber die heimatfronten sind allerorten beschäftigt.
Ich habe als „Waldgänger“ auch wenig Zweifel daran, dass wir in einer großen Matrix leben :-)
@ JCR
Vorsicht: Im Syrienkonflikt geht es um vieles, aber nicht in erster Linie um einen „religious war“. Auch wenn einem Teil der Parteien durchaus religiöse Motive unterstellt werden müssen.
Das Regime Assads war immer (aus Eigeninteresse) darauf bedacht, den Einfluss extremer religiöser Strömungen im Keime zu ersticken. Dafür hält es sich z.B. auch einen „Religionsminister“, dessen tatsächliche Hauptaufgabe auch nach eigenem Bekunden darin besteht, islamistische Radikalisierungen zu erkennen und zu verhindern. Und deshalb fühlten sich (bisher) auch die Christen im Lande zumindest einigermaßen sicher. An der Tatsache einer repressiven Unterdrückungspolitik Assads im eigenen Lande ändert das allerdings nichts.
Die ausgeprägte Sekularität des syrischen Regimes ist übrigens auch ein Grund dafür, wie merkwürdig die Allianz mit dem theokratischen Iran immer war. Eigentlich passen die beiden Partner nicht so recht zusammen, und man muss sich fragen, warum. Vielleicht sah Syrien angesichts der westlichen Politik (einschl. Israels) gar keine andere Chance, als sich an den Iran anzulehnen. Stichwort Achse des Bösen und fast so etwas wie eine self-fulfilling prophecy.
@KelaBe
Es hat also solcher nicht angefangen, aber die Konstellation der Kräfte in Syrien ist so, dass den religiösen Minderheiten keine Wahl blieb, als sich auf Seiten der Regierung zu schlagen.
Das ist auch das Problem, selbst wenn Assad „weg“ ist, bleibt da die Religion und in einem „freien“ Syrien dürfte es den kleineren Minderheiten wie Christen ähnlich ergehen wie im Irak.
Ich hoffe nur, daß wir diese Menschen aufnehmen.
@Elahan
Was „Tauren“ machen?
„Putt“ machen die natürlich! ;)
Die Amerikaner (und andere westliche Staaten) sollten sich davor hüten anzunehmen, mit einer Intervention Sympathien in der Region gewinnen zu können. Man wird auf jeden Fall einen beträchtlichen Teil der Menschen gegen sich aufbringen; die USA werden immer nur als der große Verbündete Israels wahrgenommen, der nach Belieben Marschflugkörper und Bomben auf Muslime niederregnen lässt.
Es wäre z. B. auch darauf hinzuweisen, dass der letzte Terroranschlag in Europa, bei dem US-Bürger, konkret: amerikanische Soldaten, getötet wurden, ausgerechnet von einem Kosovaren verübt wurde. Und beim Kosovo sollte man ja eigentlich meinen, dass deren Einwohner nichts als universelle Liebe für Amerika verspüren.
@ JCR
Ja, genau der Umgang mit den Minderheiten ist die große Sorge mit Blick auf ein Post-Assad-Syrien. Es steht zu befürchten, dass sich an der Repression nichts, aber auch gar nichts ändert – außer dem Vorzeichen. Im Gegenteil: Extreme religiöse Motive werden dann wohl noch schwerer zu begrenzen sein als bisher.
Bei aller Menschenliebe: Wir (Europäer) können nicht alle unterdrückten Minderheiten dieser Erde aufnehmen. Das kann und darf auch nicht das Ziel sein. Ein solches Signal wäre auch falsch.
@iltis | 26. August 2013 – 11:04
Bei RIA NOVOSTI findet man zB. das hier.
http://de.ria.ru/politics/20130823/266722817.html
Auch sonst überschlagen sich dort die Meldungen zu Syrien.
http://de.ria.ru/search/?query=syrien
@Elahan:
Aus meiner Sicht sind Lufttransport und Aufklärung nicht unbedingt die primär geforderten Fähigkeiten.
Es geht um Wirkung am Boden durch seegestützte oder luftgestützte Plattformen, um der syrischen Regierung aufzuzeigen, dass sie eins Grenze überschritten hat (hierfür bedarf es im Gesamtpaket natürlich auch Transport und Aufklärung).
Wenn die JaBoG derzeit so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie außerhalb des V-Falles keine Aufträge erfüllen können, dann ist ja auch ne Botschaft.
Ob dieses angedachte Vorgehen zweckmäßig ist, kann man durchaus unterschiedlich bewerten.
Aber politisch nicht wollen und militärisch nicht können sind für mich 2 verschiedene Dinge.
@Kelabe
Wenn aber ethnisch/religiöse Säuberungen das direkte Resultat westlicher Politik sind?
Ich sehe da schon eine Verantwortung.
Aber vor dem Säubern steht bekanntlich das Kämpfen und da ist auch noch fraglich, ob das Engagement von US/UK/FR ausreichend sein wird um einen Sieg der Rebellen herbeizuführen.
PS:
Für den Iran scheint es bereits erwiesen, dass die Rebellen für den Giftgasangriff verantwortlich sind.
http://217.25.54.55/en/News/80787927/Politic/Majlis_vice_speaker_condoles_massacre_of_Muslim_Kurds_in_Syria
@ JCR
Verantwortung: ja. Ein Freibrief für Aufnahme bei uns: nein. Wie generell, so ist auch hier zunächst das Land selbst, und dann die Region (Türkei, Irak, Jordanien, Saudi-Arabien, Iran etc.) in der Pflicht. Soll keiner sagen, dass diese Länder mittellos sind.
Ich würde auch nicht so weit gehen, dass ethnische Säuberungen zwangsläufig das Resultat westlicher Politik sind. Vielmehr sehe ich z.B. Russland wegen seiner monatelangen Weigerung, in der Völkergemeinschaft ein gemeinsames starkes Signal zum Stopp des Bürgerkriegs mitzutragen, noch sehr viel mehr in einer Verantwortung für die jetzigen Geschehnisse.
Nun, Gen. W.Clark glaubte auch, dass 3 Tage intensives Bombardment ausreichen würden, um die Serben zum Einlenken zu bringen. Nun, es dauerte dann vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999 unter Einsatz von ca 1000 Kampfflugzeugen und letztlich war es die wirtschaftliche Situation und nicht die Bomben, die Serbien zum Aufgeben zwang. Und im Vergleich zu Syrien waren die Frontlinien und die Ziellisten von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur sowie militärischen Installationen in Serbien ziemlich straight forward und im Kosovo war die UCK ziemlich gut organisiert.
Assad stützt sich politisch und militärisch auf die urbanen Zentren ab und da wirds prickelnd mit der Treffgenauigkeit der GPS guided BGM-109 Tomahawk Block 3, wobei man nicht vergessen sollte, dass der Iran wohl über GPS Spoofing Fähigkeiten verfügt und sowieso schon deutlich gemacht hat, dass er Assad militärisch unterstützen wird.
Eine humanitäre Intervention muß bis zum Ende gedacht und geführt werden, denn andernfalls ist sie nicht zu rechtfertigen völkerrechtlich.
Eine Operation a la http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_El_Dorado_Canyon ist sicher möglich, die strategischen Auswirkungen sind aber imho nicht überschaubar.
Falls man darauf hofft und pokert, dass durch eine solche Operation der Assad-Clan durch moderate Kräfte innerhalb der Regierung entmachtet und so ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, dann halte ich das für ziemlich optimistisch.
Flugverbotszonen würden eigentlich nur den Satus Quo zementieren und zu einer never ending story führen wie schon im Irak, und am Ende muß man dann doch intervenieren oder den Diktator akzeptieren.
Andernfalls, wenn man jetzt nicht militärisch eingreift, dann könnte das Obama nachhaltig innenpolitisch schädigen und das wollen die Demokraten nicht, denn die wollen nächstes Jaht die mid-terms gewinnen.
Ich habe die Vermutung, dass (a) die genannten Länder überhaupt kein Interesse daran haben, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen und zu versorgen und (b) die Flüchtlinge da auch nicht hinwollen, wenn sie die Wahl haben. Deutschland ist da nun einmal attraktiver (weiß der Kuckuck, warum …)
@chickenhawk
Angesichts der Zahlen, die die Türkei und vor allem Jordanien bereits aufgenommen haben (letzeres vor allem im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung) finde ich das schon eine steile Aussage…
Ich befürchte was so Medien kommt das Bw sich mit USA und Großbritannien und Türkei
In den Krieg hinein Ziehen lässt.
Ich habe einfach Zweifel und und das wär auch nicht Logisch da Herr A schon mehre Hochburgen erobert hat und die Rebellen trotz Hilfe Katar und Saudi-Arabien und Türkei vor der Großen Niederlage stehen
Sie mit seiner Großen Hilfe Land Russland die ihm helfen aber kein Giftgas festlegten , das man so blöde wäre damit alles verscherzen und die USA sich dann gegen ihn eimischen
Für Merkel ist das natürlich eine Zwickmühle.
Kriegseinsatz direkt vor einer Bundestagswahl, entweder ich verprelle mal wieder die Verbündeten oder ich liefere der Opposition die größte Steilvorlage aller Zeiten. Andererseits dürften sich die Verbündeten ja inzwischen daran gewöhnt haben und nach der Wahl kann ja über eine Beteiligung noch mal entschieden werden. Der Syrieneinsatz wird bestimmt lange genug dauern….
„Nicht können“ ist eigentlich das beste was ihr da passieren kann
@Memoria
Um die Tornados ins Einsatzgebiet zu verlegen und diese zu versorgen benötigt man LuTrans und für aktuelle ISR infos benötigt man Aufklärer, ob Heron oder Tornado beide sind auf das gleiche Personal angewiesen. Schlüsselpersonal ist im Moment, wenn noch bei der Bw, im Einsatz oder Regenrationsphase. Man sollte sich auch mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass es nach einem mili Eingreifen eine Stabilisierungskraft geben muss und wenn wir dabei sind, dann dürfte bekannt sein wer den Scherbenhaufen der USA kehrt.
@JCR
Genau das machen sie und dies in einem begrenzten Bereich mit punktueller kinetischer und thermischer Wirkung. Gedanken und politische Positionen werden da eher nicht verändert.
@ T.Wiegold
Ich habe den Einwand geahnt und bei »aufnehmen« das Attribut »dauerhaft« hinzugefügt. Sicher ist die Belastung aktuell immens und es wird viel geleistet, von den Ländern selbst und von internationalen Organisationen. Es geschieht aber mehr oder weniger nolens volens.
Die Flüchtlinge, die hingegen jetzt aus Syrien nach Deutschland kommen – und das sind auch einige – werden hier dauerhaft bleiben.
Und auch Maizière lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr nichts mit dem Konflikt in Syrien zu tun haben will. Der „Superillu“ sagte er: „Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht.“
Bis er eine Vorlage hat oder man ihm ein unlösbares Problem hinter die Fichten legt.
@ chickenhawk
… was dem Asylgedanken widerspricht.
Aber ich stimme Ihnen bei der Beschreibung der Interessenlage zu. Allerdings kommt es nicht allein darauf an. Mit Blick auf Syrien – so schwierig die Lage vorübergehend auch sein wird – sehe ich auch keine zwingende Notwendigkeit für „dauerhafte“ Exillösungen.
@ KeLaBe | 26. August 2013 – 12:44
Das ist aber im Prinzip genau die Situation, wie wir sie in (und seit) den 90er Jahren mit den Flüchtlingen aus dem zerfallenen Jugoslawien, insbesondere Kosovo, erlebt haben.
Ursprünglich hatten die Betroffenen (im Zweifel) alle einen triftigen Grund, hier Schutz zu beanspruchen.
Nur wieviele von den Leuten wollten denn zurück, nachdem zumindest der bewaffnete Konflikt beendet war? Man wäre doch dumm, den Aufenthaltsstatus, den man einmal in Deutschland erlangt hat, aufzugeben. Von den Kindern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, ganz zu schweigen.
Ich freue mich schon wieder auf verbalen Heroismus von Guido Westerwelle :)