Kein Leo für die Saudis?
Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien scheint geplatzt – nicht weil Deutschland nicht exportieren will, sondern weil das Königreich auf die Rüstungsgüter aus Deutschland verzichtet. Das berichtet das Handelsblatt (Link aus bekannten Gründen nicht) am (heutigen) Freitag. Die Saudis verhandeln nach diesem Bericht inzwischen mit dem US-Unternehmen General Dynamics über die Lieferung von Abrams-M1-Panzern.
Nach Darstellung der Zeitung habe das Königreich offensichtlich angesichs des langwierigen Genehmigungsverfahrens in Deutschland die Geduld verloren. Darüber hinaus hätten die Saudis bezweifelt, dass der Leopard-Hersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) als mittelständisches Unternehmen in der Lage sei, die nötige Wartungs-Infrastruktur bereitzustellen – während General Dynamics am Golf bereits gut vertreten sei.
Die Bundesregierung, genauer, der Bundessicherheitsrat, hatte vor zwei Jahren einen Export von Leopard-Kampfpanzern des modernsten Typs 2A7+ an Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt,was nach dem Bekanntwerden zu Protesten von der politischen Opposition und gesellschaftlichen Gruppen geführt hatte. Es fanden auch bereits Tests im Land statt. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung zwar unter Hinweis auf die Geheimhaltung nie offiziell etwas zu dem Geschäft gesagt, allerdings verteidigte zum Beispiel Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Exportabsicht öffentlich.
Was nun letztendlich der Grund für das Scheitern des Leo-Deals ist, wenn er denn wirklich gescheitert ist, wäre interessant zu erfahren – Kostengründe werden für die Scheichs keine so große Rolle gespielt haben. Aber bei all ihren Rüstungswünschen, vom Kampfjet bis zum Kriegsschiff, ist die Golf-Monarchie sonst ziemlich von einem Land abhängig: den USA.
Dass das deutsche Genehmigungsverfahren nicht unbedingt ein Hinderungsgrund ist, zeigt sich am Fall der Panzer- und Haubitzenlieferung nach Katar. Dazu hatte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul einige Unterlagen aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert – und auch bekommen. Ihr Fazit:
Dass die Bundesregierung im Zweifelfall außenpolitische Bedenken zurückstellt, wenn es darum geht ein Geschäft zu machen, zeigt sich im Fall Katar.
Nach der mir vorliegenden Verwaltungsakte, die ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und erhalten habe, wurde am 26. März diesen Jahres neben 62 Leopard II Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch 6 Bergepanzer, 40 Mörser, 12.394 Schuss Munition, 5.610 Geschosse, 8.214 Zünder, 10.194 Treibladungen und 62 Maschinengewehre samt Zubehör genehmigt.
Vom Antrag am 07.03. bis zur Genehmigung am 26.03.2013 brauchte das Wirtschaftsministerium nur 19 Tage.
Die Entscheidung erfolgte unter Bezug auf den Vorbescheid vom 06.08.2012, über den der Bundessicherheitsrat im Juli 2012 beraten hatte. Die außenpolitischen Bedenken gegen die zusätzliche Lieferung von Maschinengewehren wurden vom Auswärtigen Amt ohne nähere Begründung zurück gestellt, obwohl Katar salafistische Islamisten in den Konfliktregionen in aller Welt unterstützt, u.a. in Libyen, Syrien und Mali und damit brutale Bürgerkriege befördert.
Es ist davon auszugehen, dass im Falle eines Vertragsschlusses mit Saudi-Arabien das Geschäft ebenso zügig und schnörkellos genehmigt worden wäre.
Der Vorgang belegt nicht nur, wie wichtig die öffentliche Debatte in Deutschland selber ist, sondern auch wie dringend wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexporte benötigen.
Nachtrag: Die – erwartbaren – Antworten dazu in der Bundespressekonferenz am Freitag; von Regierungssprecher Steffen Seibert, Adrian Toschev vom Bundeswirtschaftsministerium und Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt:
Frage: Ich habe zunächst einmal eine Frage an Herrn Seibert beziehungsweise an Herrn Toschev: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass Saudi-Arabien Abstand von seinem ursprünglichen Begehren genommen hat, bei einem deutschen Hersteller Rüstungsgüter zu kaufen? Bedauert die Bundesregierung das, wenn es so ist?
StS Seibert: Ich glaube, das BMWi kann sich dazu äußern.
Toschev: Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Der „Handelsblatt“-Artikel, den Sie erwähnen, ist uns bekannt. Zu dem darin aufgeführten Inhalt können wir keine Stellung nehmen. Es entspricht auch den üblichen Gepflogenheiten, dass wir zu solchen Angelegenheiten keine Auskunft geben können.
Frage: Ich habe eine Frage, die vielleicht auch das Auswärtige Amt beantworten könnte. In dem Artikel ist auch die Rede davon, dass man sich in Saudi-Arabien über die Debatte in Deutschland geärgert habe, als es um Panzerlieferungen ging. Die Opposition hat vehement dagegen argumentiert. Ist diesen Ärger darüber, wie die Debatte in Deutschland verlief, vielleicht auch über diplomatische Kanäle Ausdruck verliehen worden?
Schäfer: Das glaube ich nicht. Ich weiß es nicht. Ich wüsste nicht, in welcher Weise das auf diplomatischen Kanälen hätte geschehen sollen. Das ist mir nicht bekannt.
Frage: In dem „Handelsblatt“-Artikel werden auch Stimmen zitiert, die der Bundesregierung den – so nenne ich es einmal – Vorwurf machen, eine Entscheidung sei auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt worden. Solche Stimmen gab es ja vorher auch schon. Ist das denn ein zutreffender Vorwurf? Was sagen Sie dazu?
Toschev: Ich kann nur das wiederholen, was ich gesagt habe: Zu Fragen, die solche Entscheidungen oder auch die diesbezüglichen Verfahrensprozesse betreffen, können wir leider keine Auskunft geben.
(Foto: Ein Leopard bei der Informationslehrübung des Heeres 2010 – Bundeswehr/Winkler via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Solange der BSR für die NSA transparent ist, reicht das doch völlig aus. Eine erhöhte Transparenz in Sachen Sicherheitspolitik gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit ist doch nicht notwendig und stört bloß in Wahlkämpfen, was ja die Hauptbeschäftigung unserer Politiker in diesem föderalen Konstrukt genannt Deutschland ist. ;-)
Wir sind in Deutschland viel zu vorsichtig mit allem was Militär heißt.Das ist manchmal traurig.Somit machen andere das Geschäft und unsere Armee ist deshalb auch in vielen Bereichen falsch ausgerüstet.
Wenn der schon vor zwei Jahren gebilligt wurde, wieso ist dann anscheinend bis heute nichts passiert?
Da war wohl der Beitrag für die neue Privatjacht von Scheich Jibmirjeld etwas zu gering.
@Gramm | 12. Juli 2013 – 10:57:
Weil die Zustimmung damals nur „grundsätzlich“ war. Die Zustimmung zum konkreten Export soll(te) erst nach der kommenden Bundestagswahl fallen.
Wer als Beweis für die böse Einstellung der Regierung als erstes einen Bergepanzer aufführt, der hat einen an der Klatsche. kwT.
Na also, da habens unsere linksrotgrünen und Pseudo-Moralapostel und sonstige Weltfremde doch geschafft DEU mal wieder ins Abseits zu stellen. Toll!
Johann Schulz-Gebeltzig | 12. Juli 2013 – 11:25
Tja, der wurde ja auch nicht als erster aufgeführt …
TOM | 12. Juli 2013 – 11:29
Wo genau waren da jetzt die linksrotgrünen am Scheitern beteiligt? Gibt es einen konkreten Grund oder sind das nur die üblichen Schnappreflexe wie jedesmal sobald die Worte „Politik“ und „Militär“ in einem Satz auftauchen?
@Gramm,
in dem die „linksrotgrünen“ nach bekanntwerden von Anfragen aus den Golfstaaten medienwirksam auf allen Kanälen immer wieder „Skandal“ geschrien haben, der Bundesregierung vorwarfen, in Krisengebiete mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis zu exportieren (ich gebe zu, da ist zumindest was dran, aber Herr Erler leidet immer noch an Amnesie zum Thema, wer die Lieferung einer G36 Fabrik ins KSA genehmigt hat) und diese Vorgänge dazu nutzten, eine Novellierung und restriktivere Handhabung für Rüstungsexporte zu fordern etc. etc. etc. In den Botschaftsabteilungen seiner Exzellenz Herrn Dr. Shobokshi wird man das sicherlich aufmerksam beobachtet haben. In Verbindung mit der Trägheit der zuständigen Ministerialbürokratie haben die Saudis ja ggf. auch Angst , dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Sie könnten zum Ergebnis gekommen sein, dass es einfach zu viele Stellschrauben gibt, die sie nicht beeinflußen können und das sie daher auf „Made in Germany“ gerne verzichten können. — E
Deutschland – Wir.sind.die.Gutsmenschen.
“ Die außenpolitischen Bedenken gegen die zusätzliche Lieferung von Maschinengewehren wurden vom Auswärtigen Amt ohne nähere Begründung zurück gestellt, obwohl Katar salafistische Islamisten in den Konfliktregionen in aller Welt unterstützt, u.a. in Libyen, Syrien und Mali und damit brutale Bürgerkriege befördert.“
Gott!!! Wenn 62 Leoparden geliefert werden, dann werden auch 62 TMGs geliefert. Das ist nicht besonderes.
Diese MGs werden seit Jahrzehnten in Lizenz überall auf der Welt hergestellt. Wenn die einer braucht bekommt er sie. Dazu ist niemand auf Deutschland angewiesen. Einfach nur schlecht.
Können die sich denn nicht einmal äußern ohne sofort Kopfschütteln bei allen mit der Thematik vertrauten auszulösen?
pi
Äh, war die Geschichte „Leo-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise geplatzt“ oder doch eher „rotgrün ist an alles schuld“? Kann mich gerade nicht so erinnern; bin aber jetzt auch schon im low ops modus…
@ t.wiegold
es sollte aber erlaubt sein auf die Akteure hinzuweisen, die durch ihre Daueragitation maßgeblich dazu beitragen Deu als Rüstungsexporteur zum unsicheren Kantonisten zu machen. Die Signalwirkung an andere potentielle Interessenten ist jedenfalls desaströs.
Muss wohl ein Luxusproblem sein. Deutschland scheint Steuereinnahmen, Hochtechnologiearbeitsplätze und andere immaterielle Vorteile (Goodwill etc) nicht mehr zu benötigen.
Mal sehen ob sich der deutsche Sozialstaat auch mit dem Export von Kulturanthropologen/innen und Diversity Managern m/w finanzieren lässt.
Fakt ist doch: die bösen Linken haben nicht die Regierung gestellt, sondern Schwarz-Gelb. Wenn sie wollten würden sie exportieren. Anscheinend wollen sie entweder nicht oder es liegt an ausländischen Faktoren. Die Opposition meckert immer, aber das ist nunmal ihr Job. Verhindert wurde durch sie jedenfalls überhaupt nichts.
Unter welcher Regierung gab es eigentlich mehr erfolgreiche Waffenexporte, Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Ich tippe auf Erstere.
In der Tat trifft rückgratlose schwarz-gelbe Opportunisten, die aus Angst vor Widerspruch nicht im Sinne deutscher Interessen zu handeln wagen, ebensoviel Schuld an diesem für Deutschland entstandenen Schaden wie die rot-grün-linken Ideologen.
Volkskrankheit Prokrastination auch im Kabinett angekommen!
„Defence sources in Germany have said that the German government wanted to hold off making a decision until after federal elections in September, and Handelsblatt speculated on Friday that Saudi Arabia was no longer willing to wait.“
http://m.arabianbusiness.com/us-defence-firm-in-talks-on-saudi-tanks-deal-508758.html
@wacaffe
Wie ich bereits sagte: Rückgratlose Opportunisten, die aus parteipolitischen Erwägungen zu feige sind, das Richtige zu tun.
ist doch schön das die Saudis nun mit den Amis in Verhandlungen stehen und kurz vor dem Abschluß sind (Radiomeldung)
schade nur für unsere Steuereinnahmen und Arbeitsplätze…wir habens mal wieder geschafft
Was rotgrünlinks mit Ihrem Geschrei geschafft haben, hat schwarzgelb mit seiner immer zögerlichen und schwankenden Haltung komplettiert (und nicht nur weil wir kurz vor den Wahlen stehen)
Deutschland schafft sich ab …oder wie war das?!
Absolut richtig denen nichts zu verkaufen. Wenn die selbst nicht mehr wollen, umso besser!
Dann muss die Bundeswehr als Kompensation halt alle ihre Leos auf den A7 Stand bringen.
Man könnte die Saudis ja fragen, ob evtl. auch Interesse an Sonnenkollektoren aus Deutschland bestünde. Kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen dagegen etwas einzuwenden hätten.
Grundsätzlich ist die Rüstungsindustrie halt eine schwierige Branche.
Am (linken) deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Wundert mich eh, dass sich überhaupt noch ein Staat dieses Theater gibt und in Deutschland Rüstungsgüter bestellt.
Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Wenn Rüstungsfirmen im Zusammenhang mit Beschaffungen der Bundeswehr Thema sind, dann ist schnell hier die Empörung in den Kommentaren zu lesen, dass die Soldaten unter dem industriellen-bürokratischem Komplex aus Industrie und Beamten zu leiden haben. Oft wird kritisiert, dass die BW kein Wirtschaftsförderer für die teilweise blamable Rüstungsindustrie sein soll. Von gefährdeten Arbeitsplätzen ist kaum die Rede.
Jetzt allerdings sagt Saudi-Arabien ab und plötzlich sind Arbeitsplätze und Hochtechnologie in Gefahr, die sonst in den Kommentaren ziemlich schlecht wegkommt, wenn es um die BW geht.
Geht es nur noch ums Aufregen und Luft ablassen?
Wanderer | 12. Juli 2013 – 15:49
„Geht es nur noch ums Aufregen und Luft ablassen?“ Ja …
@Wanderer
Ich versuche es mal so auszudrücken, dass auch absolute Laien es verstehen können: Weniger Absatz bedeutet weniger Gewinn, aber auch weniger Arbeitsplätze und weniger Forschung und Entwicklung.
Indem die Bundesregierung das Geschäft aus rein wahltaktischen Erwägungen verhindert hat, hat sie Deutschland somit geschadet. Eine Bundesregierung, die Deutschland schadet, macht jedoch etwas falsch, d.h. sie handelt kritikwürdig. Diese Kritik gilt in der Demokratie nicht verächtlich als „Aufregen und Luft ablassen“, sondern als notwendiges Korrektiv für solche Fehlentwicklungen, zusammen mit den bald anstehenden Wahlen.
Weder noch – gegen einen effizient funktionierenden Rüstungsbetrieb, der konkurenzfähige Produkte zu einem konkurenzfähigen Preis liefert, hat keiner etwas. In der Realität hat die Politik einen ungesunden Einfluss – sei es im Innland durch (versteckte) Subventionen ineffizienter Wirtschaftsbereiche oder im Ausland durch aggressive Wirtschaftspolitk der Mitbewerber. In beiden Fällen erreichen wir kein effizientes Ergebnis, welches eigentlich der freie Markt ohne diese externen Effekte erreichen müsste. Wir erfahren einen Wohlfahrtsverlust weil bestimmte Interessengruppen den Nutzen anderer Interessengruppen zu ihrem eigenen Vorteil einschränken.
Das ideale Länderprofil für Rüstungsexporte sieht so aus:
– (lupenreine) Demokratie (d. h., mit den Waffen sollen keine *inneren* Feinde getötet werden)
– geringe bis keine Gefahr für einen akuten bewaffneten Konflikt mit Nachbarländern (d. h., mit den Waffen sollen keine *äußere* Feinde getötet werden)
– zahlungskräftig
Man wähle zum Zwecke der Entscheidungsfindung im Einzelfall 2 Wunschkriterien aus.
Oder anders ausgedrückt: An diejenigen, die die Waffen tatsächlich benötigen, darf man nicht liefern. Und diejenigen, an die man bedenkenlos Waffen liefern könnte, benötigen diese bei Lichte besehen gar nicht.
Man möchte Frau Keul gerne zurrufen, dass der Vorgang mindestens dreierlei zeigt:
1. Das mutmaßliche Nichtgeschäft wird sicher nicht zur Stärkung der Menschenrechte in Saudi Arabien beitragen, Es hätte auch nicht zur Schwächung der Menschenrechte dort geführt.
2. Immerhin geht die geforderte Transparenz schon soweit, das Frau Keul Informationen erhalten hat – hoffentlich war auch eine Rechnung über fällige Gebühren dabei.
3. In Deutschland gehören zu einem Rüstungsgeschäft immer drei: Ein Anbieter, ein Käufer, ein Genehmigender – erst wenn alle drei ja gesagt haben, sollte die Öffentlichkeit informiert werden. Alles andere führt zu Scheindebatten, die keinen Sieger haben.
bei Sp0n äußerte auch ein Anteilseigner massive Bauchschmerzen an dem Deal – aus moralischen Gründen.
@WROUTROU
Genau, diese fragenden Ruhestörer, ob Politiker oder Journalisten, sollte man mit der Gebührenkeule ruhigstellen, wenn man schon nicht wie früher gegen sie vorgehen kann… Das BMI hat ja den richtigen Weg gefunden, 14.000 Euro Gebühren werden diese Typen schon Mores lehren..
Meine Güte. Ich akzeptiere ja eine Bandbreite an Meinungen, aber gehässige Dummheit muss nicht sein,
Dann werden die 1 000 Boxer auch tabu sein
Dann könnte die BW doch weiter Boxer bestellen ( Ziel 681 ) beim Heer
Leo 2 A7 mehre bestellen wäre eine echte Alternative
Vor allem es laufen aus 2013 Dingo 2 Auftrag, YAK und Boxer und? ( Enok ????)
Nur der Eagle IV wurden durch weitere Eagle V ersetzt.
Da Müsste doch noch Geld beim KMW und Rhnm weitere Bestellungen zu ermöglichen
Komischer Artikel im Spiegel – da werden einige Baustellen in einen Topf geworfen.
Die Amerikaner werden schlicht Druck ausgeübt haben um ihre M1 verkaufen zu können – fraglich ob die Amerikaner überhaupt noch ihre eigenen Panzer bauen können – das know how hat sich in den letzten Jahren ziemlich aufgelöst.
KMW und Rheinmetall kooperieren immer wenn es um Leopard 2 geht bzw. große Entwicklungen wie Spz Puma anstehen. Diese Kooperation ist unabhängig davon ob KMW bei Nexter einsteigt. Interessant ist die Aussage trotzdem, da wir vielleicht im Zuge der Finanzkrise eine Bereinigung des Marktes von ineffizienten Rüstungsbetrieben erleben könnten, die bis jetzt noch durch die jeweiligen Regierungen geschützt wurden. Hier könnten sich KMW und Rheinmetall als führende Anbieter im europäischen Segment der Landsysteme etablieren.
Eine Fusion zwischen KMW und Rheinmetall wird seit Jahren vor allem von der Seite Rheinmetall gefordert. Man hofft sich bei den europäischen Landsystemen als Monopolist etablieren zu können. Als es vor einigen Jahren zu Gesprächen kam und der besagte Maler Burkhart von Braunbehrens KMW mit Rheinmetall fusionieren wollte (er wollte vor allem seine Anteile zu Höchstpreisen losschlagen), waren die Anleger an der Börse geradezu verzückt bei den Aussichten auf einen dominierenden europäischen Landsystemhersteller. Für den Kunden würde das steigende Preise und sinkende Qualität bedeuten. Maler Burkhart von Braunbehrens ist in dieser Geschichte eine recht zwielichtige Person. Es lohnt sich den Wikipedia Eintrag zu dieser Personalie durchzulesen. In seiner kommunistischen Seele scheint ein kapitalistisches Herz zu schlagen, dass bei einem erhofften Verkauf seiner Anteile auf den maximalen Gewinn aus ist. Die Familie Bode hingegen scheint noch der alten Unternehmertradition anzugehören, die eine persönliche Bindung zu ihrem Unternehmen haben und nur ungern zu Maximierern des Quartalsergebnisses werden.
Diese Konstellation aus Familienbetrieb auf der einen Seite und Aktiengesellschaft auf der anderen Seite, welche bei gegebenen Anlass kooperieren, könnte sich im Wettbewerb um die Krone des europäischen Panzerbaus langfristig als erfolgreicher erweisen, als eine von Kapitalanlegern erzwungene Fusion um kurzfristig die Gewinne zu maximieren. Der Kunde, sprich die europäischen Staaten, sollten hier nicht den Fehler machen in eine „bigger is better“ Mentalität zu verfallen. Diese könnte sich am Ende als „too big to fail“ herausstellen.
Wer rumeiert, den bestraft das Leben. Da haben unsere Moralapostel wieder einmal nur unserer Wirtschaft geschadet und dabei für den „Frieden“ nichts erreicht. Derartige Geschäfte gehören im Vorfeld ganz einfach nicht in die Öffentlichkeit. Wenn wir nicht liefern, dann liefern eben die USA. Und wenn diese nicht liefern, dann gibt es noch die Russen, die Chinesen … Blödheit muß bestraft werden. Auch mit weniger Werbung der deutschen Rüstungsindustrie in bestimmten Medien, damit diese auch etwas von ihrer „Berichterstattung“ über noch ungelegte Eier haben und sich vielleicht einmal informieren, was Patriotismus bedeutet.
Nur das die sich feiern und Feindbild BW, Rüstung und so weiter
Es ist ihnen egal woher das das Geld kommt, weil die meisten vom Staat leben oder arbeiten
Es sind die anderen die das büßen müssen, und für die steuern Zahlen dürfen
Stefan | 12. Juli 2013 – 20:36
Alarich | 12. Juli 2013 – 20:44
Mit Verlaub, aber beide Einlassungen sind … grenzwertig.
In unserem Land gehört so etwas in die Öffentlichkeit und Moral, gehört auch zu den alten kaufmännischen Tugenden. Das bestimmte Geschäfte eben nicht zustande kommen, ist u.a. das unternehmerische Risiko der Branche, die sich mit diesen Gütern in DEU beschäftigt.
„Für den „Frieden“ nichts erreicht ..“
DEU-Interesse war es nun mal offensichtlich nicht, diesen Deal zu realisieren. Hier wird doch so oft beklagt, das DEU-Interessen nicht sichtbar sind … hier sind sie nun zu erkennen, so what?
@Alarich | 12. Juli 2013 – 20:44
„Feindbild BW“, „büßen“, „weil die meisten vom Staat leben oder arbeiten“
Sie sind scheinbar ein ganz schöner Populist und Agitator … welcher Nation gehören Sie eigentlich an?
Sorry, aber Ihre Einlassung ist einfach quatsch.
Wo Arbeiten die grünen
Viele als Lehrer, Erzieher, Naturschutz, Ämter, Sind Student und Schüler, …..
Aber auch
Bio Bauer, Landschaftsgärtner die ja nicht Staatlich oder Städtisch sind
Ok dann sind auch viele deutsche mit Ausländische Hintergrund davon sehr viel Erdogan Fan s darum sind jetzt die grüne leicht gesunken
Natürlich haben auch welche nicht grün typischen Berufe
Die ganze Aufregung ist mir nicht so ganz klar. Was ist schon passiert? Ein vermutlich sehr lukrativer Auftrag ist einem deutschen Mittelstandsunternehmen – vielleicht – durch die Lappen gegangen. Unternehmerisches Risiko, nicht mehr. Krauss-Maffei-Wegmann wird das bedauern, aber sicherlich verkraften, und die deutsche Wirtschaft ohnehin.
Gut, Saudi-Arabien erhält nun wahrscheinlich keine deutschen Kampfpanzer, bedient sich aber anderswo. Wird damit das strategische Gleichgewicht am Golf empfindlich gestört? Und widerspricht es wirklich unseren deutschen Interessen, wenn wir uns nicht zu den Top-Förderern eines Regimes dezidiert islamistischer Natur zählen dürfen, das (offensichtlich) den internationalen Terrorismus fördert und auch im eigenen Land nicht eben zimperlich mit Menschenrechten umgeht? Wer sagt uns eigentlich, ob ein weiter aufgerüstetes Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran künftig wirklich erforderlich ist? Oder: Gerät unsere Energieversorgung nun in eine kritische Lage?
Vermutlich ist es nicht abwegig, alle diese Frage mit „eher nein“ zu beantworten.
Der Ansatz, durch Rüstungsexporte den deutschen sicherheitspolitischen Anliegen zu dienen, ist im Fall Saudi-Arabien und überhaupt in den Krisengebieten des Mittleren und Nahen Ostens höchst umstritten. Vielleicht sollten wir froh sein, wenn die Kuh nun vom Eis zu sein scheint.
Könnte es sein, das die USA recht gut über die Verhandlungen im Bilde sind (NSA) und daher ihrer heimischen Industrie die passenden Infos (hier: eventuelle Probleme bei der Wartung) stecken, die dann wiederum ein attraktives Alternativangebot machen kann? Oder ist das abwegig?
Klar haben die Saudis eine menge Kohle, aber die müssen wohl aber einen unheimlich teuren Sozialstaat nach Arabischer Prägung finanzieren. Das andere ist, dass Saudi-Arabien gerader sehr teure Eurofighter und F-15 Kampfjets zulaufen. Was sicherlich auch erhebliche Mittel deren Verteidigungsetat bindet. Der ist sicherlich auch nicht unendlich steigerbar. Wegen den erst 2011/12 abgeschlossenen teuren US Rüstungs Megadeals dürften auch anderweitige Beschaffungsvorhaben schwerer Mittel bekommen.
Die Saudis haben wohl US und Französische Kampfpanzer. Wenn die USA die Unterstützung für die US Produkte verweigern, können wohl nach der Saudischen Denkweise die Französischen Panzer weiter normal Betrieben werden. Die Leos 2 sollten auch nur die Französischen Kampfpanzer ersetzen. Das wahrscheinlichste ist jetzt, dass die Französische Kampfpanzer einfach weiter betrieben werden.
Meiner Meinung hatten die Saudis das Interesse an einer Modernisisierung deren Kampfpanzer mittels Leo Beschaffung verloren. Und die Gründe haben die Saudis bzw. die Deutsche Presse daher nur vorgeschoben.
Wäre sicherlich ein wegweisendes Geschäft für die deutsche Rüstungsindustrie geworden.
Das Parteipolitische bashing kann man sich sparen. Habe doch alle zugleich versagt. Was wünschte ich mir in diesem Punkt doch eine mutigere Politik.
Mit solch einer Politik wird man auch unseren Soldaten nicht mehr lange das Beste liefern können. Dafür bräuchte die deutsche Rüstungsindustrie genau solche Aufträge!
Die Amis lachen sich natürlich kaputt. Technologisch unterlegen, aber trotzdem den Auftrag eingesackt.
@Heiko Kamann | 12. Juli 2013 – 21:17
:-)
@ t.wiegold
Hat sich jemand eigentlich die Mühe gemacht zu hinterfragen, ob die Meldung zum „geplatzten Panzerdeal“ überhaupt zutreffend ist?
Oder wird hier – mal wieder – Desinformation betrieben (und dankbar aufgegriffen), und falls ja, wer könnte ein Interesse daran haben?
@Helmut
Die Mühe gemacht schon – aber (erwartbar) ohne greifbares Ergebnis. Habe ja bewusst oben reingeschrieben wenn er (der Deal) denn wirklich gescheitert ist.
Wer Interesse daran haben könnte? Da hab‘ ich ein paar Ideen, aber das wäre wirkllich reine Spekulation.
Nun, EADS und Rheinmetall stehen ganz oben auf meiner persönlichen Spekulationsliste ;-)
Nun, Rheinmetall bestimmt nicht – die verdienen bei jedem bei KMW bestellten Leopard 2 kräftig mit (zum Katar Deal gibt es dazu eine Pressemeldung auf der Rheinmetall Seite). EADS liefert keine Panzer…
Unsere Wirtschaft am freien Markt unbesiegt…
Aber die Grünen, die Linken, die Sozis…
Dolchstoß!
Wenn man sich einige Kommentare hier anschaut, könnte man meinen die Volkswirtschaft geht unter wenn ein, wie hier immer betont wird, Mittelständler seinen Kram nicht los wird. Hat mal jemand durchgerechnet wie groß die Wertschöpfung von so einem Deal für den Staat und die Bevölkerung ist? Oder steht bald in der BILD: Steuern rauf weil keiner Panzer kauft?
Chickenhawk wrote: „Man könnte die Saudis ja fragen, ob evtl. auch Interesse an Sonnenkollektoren aus Deutschland bestünde. Kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen dagegen etwas einzuwenden hätten.“
Auch wenn ich fürchte, dass dein Beitrag ironisch gemeint war, er wäre nicht-ironisch eine sinnvolle Alternative!
Wenn du dir den Anstieg des saudischen Eigenverbrauchs an Öl ansiehst und den Preis, den eine kWh Strom aus Öl dort im vergleich zu PV kostet – hier sind die Opportunitätskosten wegen nicht erfogtem Verkauf zu ca. 100 USD/barrel der Hauptbeitrag, dann wäre in der Tat PV die sinnvolle Alternative.
Bei den GigaWatts, über die wir reden, und bei der derzeitigen Peakoil- Dynamik sind die Panzer nur Erdnüsse. :-)
„Deutschland ist in den Jahren 2008 bis 2012 der drittgrößte Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies geht aus Aufstellung des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.“
Jaja, die Dolchstosslegende lebt, die Grünen – Roten – Gelben – Schwarzen Gutmenschen richten die notleidende DEU Rüstungsindustrie zu Tode. Wenn noch ein paar Aufträge wegbrechen, werden wir bald nur noch 4ter oder 5ter sein. Das ist ja wohl aber nicht unser Anspruch.
Sorry, ich wollte in diesem Beitrag nach einigen Beiträgen nicht posten, kanns mir jetzt aber nicht verkneifen, bei der Menge Müll die hier verbreitet wird.
Es geht aber vom Umsatz aus , nicht Menge
Da wird man in Berlin aber erleichtert sein, denn bei der Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung hätte eine neue Regierung nur verlieren können:
– Zustimmung mit aller innenpolitischen Empörung zu Beginn der neuen Legislatur (die reduzierte MwSt für Hotels wäre ein Witz dagegen) oder
– Ablehnung trotz positiver Voranfrage und damit der Kollaps des Rüstungsexportverfahrens.
Also ist das Nichtgeschäft eine salomonische Lösung.