Kein Leo für die Saudis?

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien scheint geplatzt – nicht weil Deutschland nicht exportieren will, sondern weil das Königreich auf die Rüstungsgüter aus Deutschland verzichtet. Das berichtet das Handelsblatt (Link aus bekannten Gründen nicht) am (heutigen) Freitag. Die Saudis verhandeln nach diesem Bericht inzwischen mit dem US-Unternehmen General Dynamics über die Lieferung von Abrams-M1-Panzern.

Nach Darstellung der Zeitung habe das Königreich offensichtlich angesichs des langwierigen Genehmigungsverfahrens in Deutschland die Geduld verloren. Darüber hinaus hätten die Saudis bezweifelt, dass der Leopard-Hersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) als mittelständisches Unternehmen in der Lage sei, die nötige Wartungs-Infrastruktur bereitzustellen – während General Dynamics am Golf bereits gut vertreten sei.

Die Bundesregierung, genauer, der Bundessicherheitsrat, hatte vor zwei Jahren einen Export von Leopard-Kampfpanzern des modernsten Typs 2A7+ an Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt,was nach dem Bekanntwerden zu Protesten von der politischen Opposition und gesellschaftlichen Gruppen geführt hatte. Es fanden auch bereits Tests im Land statt. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung zwar unter Hinweis auf die Geheimhaltung nie offiziell etwas zu dem Geschäft gesagt, allerdings verteidigte zum Beispiel Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Exportabsicht öffentlich.

Was nun letztendlich der Grund für das Scheitern des Leo-Deals ist, wenn er denn wirklich gescheitert ist, wäre interessant zu erfahren – Kostengründe werden für die Scheichs keine so große Rolle gespielt haben. Aber bei all ihren Rüstungswünschen, vom Kampfjet bis zum Kriegsschiff, ist die Golf-Monarchie sonst ziemlich von einem Land abhängig: den USA.

Dass das deutsche Genehmigungsverfahren nicht unbedingt ein Hinderungsgrund ist, zeigt sich am Fall der Panzer- und Haubitzenlieferung nach Katar. Dazu hatte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul einige Unterlagen aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert – und auch bekommen. Ihr Fazit:

Dass die Bundesregierung im Zweifelfall außenpolitische Bedenken zurückstellt, wenn es darum geht ein Geschäft zu machen, zeigt sich im Fall Katar.
Nach der mir vorliegenden Verwaltungsakte, die ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und erhalten habe, wurde am 26. März diesen Jahres neben 62 Leopard II Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch 6 Bergepanzer, 40 Mörser, 12.394 Schuss Munition, 5.610 Geschosse, 8.214 Zünder, 10.194 Treibladungen und 62 Maschinengewehre samt Zubehör genehmigt.
Vom Antrag am 07.03. bis zur Genehmigung am 26.03.2013 brauchte das Wirtschaftsministerium nur 19 Tage.
Die Entscheidung erfolgte unter Bezug auf den Vorbescheid vom 06.08.2012, über den der Bundessicherheitsrat im Juli 2012 beraten hatte. Die außenpolitischen Bedenken gegen die zusätzliche Lieferung von Maschinengewehren wurden vom Auswärtigen Amt ohne nähere Begründung zurück gestellt, obwohl Katar salafistische Islamisten in den Konfliktregionen in aller Welt unterstützt, u.a. in Libyen, Syrien und Mali und damit brutale Bürgerkriege befördert.
Es ist davon auszugehen, dass im Falle eines Vertragsschlusses mit Saudi-Arabien das Geschäft ebenso zügig und schnörkellos genehmigt worden wäre.
Der Vorgang belegt nicht nur, wie wichtig die öffentliche Debatte in Deutschland selber ist, sondern auch wie dringend wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexporte benötigen.

Nachtrag: Die – erwartbaren – Antworten dazu in der Bundespressekonferenz am Freitag; von Regierungssprecher Steffen Seibert, Adrian Toschev vom Bundeswirtschaftsministerium und Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt:

Frage: Ich habe zunächst einmal eine Frage an Herrn Seibert beziehungsweise an Herrn Toschev: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass Saudi-Arabien Abstand von seinem ursprünglichen Begehren genommen hat, bei einem deutschen Hersteller Rüstungsgüter zu kaufen? Bedauert die Bundesregierung das, wenn es so ist?
StS Seibert: Ich glaube, das BMWi kann sich dazu äußern.
Toschev: Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Der „Handelsblatt“-Artikel, den Sie erwähnen, ist uns bekannt. Zu dem darin aufgeführten Inhalt können wir keine Stellung nehmen. Es entspricht auch den üblichen Gepflogenheiten, dass wir zu solchen Angelegenheiten keine Auskunft geben können.
Frage: Ich habe eine Frage, die vielleicht auch das Auswärtige Amt beantworten könnte. In dem Artikel ist auch die Rede davon, dass man sich in Saudi-Arabien über die Debatte in Deutschland geärgert habe, als es um Panzerlieferungen ging. Die Opposition hat vehement dagegen argumentiert. Ist diesen Ärger darüber, wie die Debatte in Deutschland verlief, vielleicht auch über diplomatische Kanäle Ausdruck verliehen worden?
Schäfer: Das glaube ich nicht. Ich weiß es nicht. Ich wüsste nicht, in welcher Weise das auf diplomatischen Kanälen hätte geschehen sollen. Das ist mir nicht bekannt.
Frage: In dem „Handelsblatt“-Artikel werden auch Stimmen zitiert, die der Bundesregierung den – so nenne ich es einmal – Vorwurf machen, eine Entscheidung sei auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt worden. Solche Stimmen gab es ja vorher auch schon. Ist das denn ein zutreffender Vorwurf? Was sagen Sie dazu?
Toschev: Ich kann nur das wiederholen, was ich gesagt habe: Zu Fragen, die solche Entscheidungen oder auch die diesbezüglichen Verfahrensprozesse betreffen, können wir leider keine Auskunft geben.

(Foto: Ein Leopard bei der Informationslehrübung des Heeres 2010 – Bundeswehr/Winkler via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

67 Gedanken zu „Kein Leo für die Saudis?

  1. @Bang50

    EADS steckt aber in KSA ganz fett im Grenzsicherungsprojekt inkl. Vernetzung und kooperiert mit Rheinmetall in mehreren Projekten in Nordafrika, Ägypten und NMO und die Glattrohrkanone steckt auch im M1 etc etc und da ist ja noch die joint venture Allergie der Famile Bohde………etc etc…..und durch das EuroHawk aus braucht man vielleicht eine Kompensation mit USA……….

  2. @ Klabautermann – wenig wahrscheinlich. Die L/44 für den M1 wird in den USA lizenzgefertigt. Ein Auftrag an KMW für Leopardpanzer bedeutet jedoch eine direkte deutsche Fertigung der L/55 zuzüglich der Anteile die Rheinmetall sonst noch an einem Leopard hat.

    Bsp Katar Deal:
    KMW als Hauptauftragnehmer: 1,89 Milliarden = 100 %
    Rheinmetall: 475 Millionen = 25,6 % + zukünftige Munitionseinkäufe

    Nicht zu vernachlässigen sind viele Zulieferer wie z.B. Diehl, MAN usw. die alle miteinander reden und bei einem amerikanischen M1 Auftrag leer ausgehen würden.

    Rheinmetall hat ein Interesse daran, diesen engen Kreis der deutschen mittelständischen Landsystembetriebe zu stärken, da man dort vom deutschen Premiumpanzerbauer/Landsystemanbieter träumt, der eines Tages der amerikanischen Konkurenz das Fürchten lehrt. Die Fusion mit der MAN Militär LKW Sparte war eine strategische Entscheidung welche in diese Richtung ging. Wie schon schon von Ihnen erwähnt, stellt sich Familie Bode (noch) gegen diese Pläne. Das KMW mit Nexter zusammenarbeiten möchte ist deshalb interessant, da Nexter als ineffizienter und defizitärer Staatsbetrieb eigentlich auf der Frühstückskarte dieses Premumpanzerbauers stehen dürfte. Entweder will KMW durch Nexter an die französichen Panzer in der saudischen Wüste und somit am Service verdienen und Nexter langsam von innen auflösen/konsolidieren oder man sucht nach einem Ansatzpunkt um die extrem starke/agressive amerikanische Lobby auszuhebeln/einzudämmen.

    In den USA fürchtet man nämlich schon längst die qualitativ sehr hochwertigen deutschen Landsysteme. So hat die RAND Corporation erst kürzlich vorgeschlagen, den Spz Puma direkt von der Stange zu kaufen, da er schon in der BW Ausführung fast alle amerikanischen Anforderungen erfüllt. Für General Dynamics wäre das der Supergau – dort hat man nämlich ein Problem. Man hat selbst sehr viel know how im Panzerbau verloren und braucht unbedingt den Entwicklungsauftrag für den neuen Schützenpanzer um sich seine Kompetenzen im Panzerbau wieder auf Kosten des Steuerzahlers gesund zu stoßen. Die primäre Taktik der amerikanischen Lobby wird es also sein, die Deutschen im Zaum zu halten. Das könnte auch hinter dem nun „abgeblasen“ Deal in Saudi Arabien stehen.

    Ob EADS hier wirklich eine Rolle spielt – mein Bauchgefühl sagt ehr nein – Landsysteme sind ein anderes Spiel als die Luftnummern ;-)

  3. @Bang50

    nun, auf jeden Fall spielen hier jede Menge industriepolitische und firmenstrategische Aspekte eine Rolle und auch wenn Major Tom angekündigt hat, das Landsystem- und Marinesystem-Geschäft von EADS auf mehr Rentabilität hin zu überprüfen, heißt das nicht notwendigerweise, dass EADS sich daraus zurück ziehen will, insbesondere nicht in den außereuropäischen Märkten.
    Major Tom denkt da eher weltkirchlich und nicht deutsch-dörflich ;-) …..um in Memoria’s Metapher zu bleiben

  4. Meine Verschwörungstheorie:
    • die Saudis brauchen Panzer
    • die Saudis werden von den USA beschützt, es ist sozusagen die Hausmacht. Damit können die Saudis eigentlich nur US-Panzer kaufen, das ist Ihnen klar
    • die US Rüstungskonzerne wissen das und wollen relativ gesalzen Preise, die den Saudis zu hoch sind
    • die Saudis starten eine Anfrage in Deutschland, aber allen Beteiligten ist klar, dass daraus nichts wird
    • die Linken starten ihre Kampagne und wettern gegen diese Waffenlieferungen
    • die Amerikaner geben den Saudis Rabatte und sind wieder in dem Geschäft, aus dem Sie eigentlich nie draußen waren
    • in Deutschland feiert die Linke die nicht erfolgte Waffenlieferungen als politischen Sieg und die Rechte regt sich wieder einmal über die verrückte Linke auf
    • also nichts wirklich Neues

  5. @klabautermann:
    Und was hat das Panzergeschäft mit dem Geschäft von EADS in KSA zu tun?
    Zumal Cassidian ebenfalls nicht unerheblich an einem Leopardgeschäft beteiligt wäre.

    Für mich ein weiteres Beispiel wie absurd mittlerweile der Einfluss von EADS überschätzt wird.

    Zurück zur Realität, bitte.

  6. Die Saudis haben schon öfter Anfragen gestellt, und am Ende ist kein Geschäft Zustande gekommen. Das größte Problem ist hier wohl viel mehr, dass manche daraus jetzt Verschwörungstheorien stricken.

    Eine KMW und Nexter Zusammenarbeit macht nur bei größeren Neuprojekten Sinn. Irgendwelche Konkreteren Planungen von größeren Land Entwicklungsprojekte gibt es in DE nicht. Ein Zusammengehen von KMW und Nexter dürfte daran scheitern, dass die Franzosen Nexter nicht privatisiert bekommen.

    Das Problem der USA ist halt, die bestellen weiter munter Kampfpanzer, obwohl die US Army eh schon viel zu viele Kampfpanzer besitzt. Für jeden neuen Kampfpanzer müssen die wohl einen alten Abrahams, der noch gut in Schuss ist, aussondern.

  7. US-Politiker werden da auch Lobby-Arbeit betreiben. Dort interessiert nämlich niemanden was die Armee wirklich braucht. Es geht einzig und allein darum den Firmen im eigenen Wahlkreis zu helfen. Die US Army will keine neuen Panzer, aber egoistische, geldgierige Politiker geben weiter Bestellungen auf nur im die Produktionslinie am Leben zu erhalten. Da kommt ein großer Auftrag aus dem Ausland natürlich sehr gelegen.

  8. Och Leute – jeder Staat versucht seine Produkte zu verkaufen und den Mitbewerber auszustechen – die Amerikaner machen das eben mit allen Werkzeugen die Ihnen zur Verfügung stehen. Wir sind da halt etwas zaghafter – das kann jetzt als gut oder schlecht gesehen werden. KMW, Rheinmetall, Diehl, H&K, DND usw… zeigen ja, dass man mit guter Leistung auch ohne politische Rückendeckung große Aufträge an Land ziehen kann (z.B. Katar, Singapur, „Griechenland“, Kanada, USA und viele weitere). Gerade im Zuge der schrumpfenden Verteidigungshaushalte werden wir hoffentlich in Zukunft weniger Protektionismus und mehr fairen Wettbewerb erleben (auch der Lobbyismus gerät an seine Grenzen, wenn man dem einfachen Arbeiter erklären muss, dass ein Rüstungsprojekt ganz unerwartet 200% teurer geworden ist, während er selbst Lohnkürzungen hinnehmen muss.)

  9. @klabautermann

    Major Tom wollte ja keine Teile von Cassidian DE verkaufen, sondern nur umstrukturieren. Teile die nicht die hohen Rendite Erwartungen von EADS erzielen können, sollen als Minderheitsbeteiligung oder Joint Venture weiter geführt werden. Der Partner soll woll das nötige Kleingeld zum Investieren mitbringen, und sich ums Tagesgeschäft kümmern. EADS will sich dann wohl um die Lobby, PR Arbeit, Knüpfen von Partnerschaften und die Staatsaufträge zu sichern kümmern. Also keine guten Aussichten für die zukünftigen EADS Partner.

    Die möglichen Partner werden wohl die Wahl abwarten, und schauen was die neue Regierung von EADS Plänen hält. Warum sollte sich auch irgendjemand an MBDA DE Beteiligen, wenn es z.B. kein MEADS Nachfolgeprogramm gibt.

    Die Leo Zulieferer Bereiche dürften wohl auch nicht zum von Enders erkorenen Luftfahrt nahen Kerngeschäft zählen. Mal sehen, was damit passiert.

  10. Es scheint, die Problematik wird in ihrer Tiefgründigkeit von Einigen hier hoffnungslos überschätzt. Da stehen „Leo“ und „Abrams“ sich seit Jahrzehnten gegenüber und ein „Araber“ davor. Man beziehe zudem die arabische Mentalität mit ein, die auch auf jedem „Sūq“ präsent ist. Da mögen Links und Rechts bei uns im Bundestag und in den Medien diskutieren so viel wie diese auch immer wollen. Mir fallen dazu nur die beiden folgenden arabischen Sprüchwörter ein: „Falsche Worte versanden in der Wüste“ und „Jeder lernt nur auf eigene Kosten“. Den Rest weiß nur der Prophet.

  11. @Stefan | 13. Juli 2013 – 17:06
    Sie benutzen einen bereits seit langer Zeit belegten Benutzernamen, nämlich den meinigen. Bitte wählen Sie einen anderen Benutzernamen.

    @T.Wiegold
    Es wird wiederholt mein Benutzername von einer anderen Person verwendet. Bitte verhindern Sie dies bitte für die Zukunft. Dies ist technisch kein Problem. Bei anderen Foren / Blogs wird schon seit Jahren bei der Anmeldung geprüft, ob ein Benutzername bereits vergeben ist. Danke.

  12. @Stefan

    Bei WordPress geht’s nicht nur um den Nutzernamen, sondern um die Nutzername/E-Mail Kombination. Aber das ist unbefriedigend, da haben Sie recht. Nach meinem – an diesem Wochenende beginnenden – Urlaub schaue ich, was ich da ändern kann.

  13. @Wolfgang-2 | 13. Juli 2013 – 13:48
    Zitat: „die Saudis werden von den USA beschützt, es ist sozusagen die Hausmacht. Damit können die Saudis eigentlich nur US-Panzer kaufen, das ist Ihnen klar“

    Israel wird ebenfalls von den USA beschützt und kauft trotzdem deutsche U-Boote.

    The Sunday Times berichtet: Israel hat von einem U-Boot der Dolphin-Klasse Flügelraketen mittlerer Reichweite auf Syrien abgeschossen.
    http://de.rian.ru/security_and_military/20130714/266481888.html

  14. @stefan: meines wissens kauft Israel keine deutschen U-Boote, sondern bekommt sie fast geschenkt….
    dann sieht die sache schon anders aus.

  15. @Doc Henry
    Stimmt, man spricht über Beträge um einen Euro, da wir früher gesündigt haben und noch unsere Schuld begleichen müssen! Darum so günstig!

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