EuroHawk: Papiere, Papiere

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Vor Beginn der Zeugenanhörungen im EuroHawk-Untersuchungsausschuss kommen, das war zu erwarten, stückchenweise neue Unterlagen an die Öffentlichkeit – über deren Bewertung dann im Ausschuss gestritten werden dürfte. Derzeit ist es eine Vorlage im Verteidigungsministerium, auf der ein handschriftlicher Vermerk des Rüstungsdirektors Detlef Selhausen interessant ist: Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit, habe Selhausen im Januar dieses Jahres auf einem Papier zum EuroHawk notiert. Das berichten übereinstimmend Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht).

Die Interpretation dieser Notiz kann dann Selhausen bei seiner Zeugenanhörung am 24. März Juli  liefern. Interessant wird die Frage, ob die vom Rüstungsdirektor wiedergegebene Erwartung von Verteidigungsminister Thomas de Maizère mit dessen öffentlichen Aussagen kollidiert, er habe erst im Mai eine entscheidungsfähige Vorlage erhalten. Bis zum Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmungen dürften noch ein paar weitere Unterlagen öffentlich werden.

 

65 Gedanken zu „EuroHawk: Papiere, Papiere

  1. @Kommentator

    Das hat weniger mit dem Eurohawk, als mit der Formulierung der Beweisbeschlüsse – insbesondere der Nummer 75 – zu tun. Wer auch nur einmal den Fuss ins Ministerium gesetzt hat, dem war schon beim lesen klar, das hier ein halber Wald verdruckt und per Lkw nach Berlin verfrachtet wird. Eine Vollkostenrechnung für Zusammenstellung, Paginierung und Transport verbietet sich auch.
    Da braucht man sich auch nicht über NSA-Heuhaufen aufregen, hier wurde auch einer produziert um vielleicht doch noch eine Nadel vor der Wahl zu finden…

  2. @Jupiter. Ich glaube das artet in den ersten Suizidversuch mit einer Klopapierrolle aus!

  3. „Payday for Protectors of Northrop Grumman Drone Program“
    (vgl. http://publicampaign.org/blog/2013/07/16/payday-protectors-northrop-grumman-drone-program)
    Wenn man wiederum die Links in diesem Artikel sichtet, scheinen in USA der Lobbyarbeit von NG kaum Grenzen gesetzt. Man sollte zwar mit Blick auf das gescheiterte Euro Hawk Projekt nicht unbedingt seiner Phantasie völlig freien Lauf lassen, aber die Frage „Wieso soll es bei uns anders gewesen sein, wenn der Euro Hawk (RQ-4B Block 20) ebenso wie der Global Hawk (RQ-4B Block 30) versagt hat und aus den „Preisen und Planung lief““, darf man sich schon stellen. Oder? Schade, daß vom Untersuchungsausschuss der BMVg-StS a.D. Walther Stützle nur als Zeugen-Ersatzmann für den ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping benannt wurde, und nicht umgekehrt (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kampf-ums-ohr-des-ministers-a-99287.html)

    Man lese auch ín JUVE – Neues aus dem Wirtschaftsanwaltsmarkt (2013-07-17 vor 2 Stunden)
    „EuroHawk-Affäre: Bund wappnet sich mit Redeker, EADS und NORTHROP setzen auf Freshfields und WilmerHale“

    Da zeichnet sich eine wahre Stellvertreter- und Beraterschlacht ab, in der es hoffentlich nicht nur um die Person von TdM geht – dessen Tage als Verteidigungsminister ohnehin als gezählt erscheinen -, sondern um den Untersuchungsauftrag, zurück bis zum Vertragsabschluß am 31. Januar 2007:

    „Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben EURO HAWK unter vertraglichen,rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen Ein Schwerpunkt ist dabei die Aufklärung über den Umgang mit den seit Abschluss des Entwicklungsvertrages bekannt gewordenen schwerwiegenden Problemen“.

    Nicht das am Ende das „NONSENS-Ergebnis“ rauskommt, „die richtige Entscheidung, wenn auch zu spät sowie halbwegs intelligent gelogen, heilt die noch größere Unfähigkeit der Vorgänger. Der Mann muß deshalb als bislang bester IBUK von vielen Schlechten befördert werden, ab nach Brüssel zur NATO“! Vielleicht sollten sogar die Oppositions- ampeln froh sein, daß vor den Wahlen überhaupt noch etwas entschieden wurde, sonst wäre die jetzige Opposition vielleicht nach den Wahlen selber gefordert gewesen?

  4. @Vtg-Amtmann

    Nun akzeptieren Sie doch bitte endlich dass auf der politischen Ebene die alternativlose Alternative zu Mikromanagement eben nur Makroignoranz sein kann ;-)))

    Wie sagte der Schnellbootskommandant zu seinem Auskuck nach dem Auslaufen aus Warnemünde ? „Melden Sie mir keine Tonnen mehr sondern nur noch Kontinente !“

  5. Bei EADS geht es wohl auch in der übernächsten Woche richtig rund.
    http://finance.yahoo.com/news/eads-set-reorganize-may-change-213123446.html

    Am 29. Juli beschließt wohl der EADS Aufsichtsrat die Umbenennung von EADS in Airbus Group. Damit soll wohl den Aktienkurs weiter gesteigert werden. Des weiteren sollen die Sparten Astrium und Cassidian zusammengelegt werden. Da dürfte man wohl mit der bekannteren Marke Astrium weiter machen, und den Firmensitz analog zu den bisherigen Standortverlagerungen unter Endes, nach Frankreich verlegen. Eventuell will man sich sogar vom Eurocopter Namen trennen.

  6. FRANKFURTER RUNDSCHAU – Drohnen-Affäre: „Wer lügt, ist nicht mehr haltbar“

    SPIEGEL-ONLINE: „Euro Hawk“-Desaster: Untersuchungsausschuss verlangt Konsequenzen von de Maizière – Die Vorsitzende Susanne Kastner (SPD), verlangt vorab von Verteidigungsminister Thomas de Maizière genaue Auskunft über das „Euro Hawk“-Debakel.

    ONLINE-FOCUS: Neue Dokumente zu „Euro Hawk“ – De Maizière rutscht tiefer ins Drohnen-Schlamassel

    Und da war doch angeblich schon mal was mit TdM, dem Wahrhabenwollen und der Wahrheit? Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf und http://www.youtube.com/watch?v=zoi3FjBUoNM

  7. Bei den Italiener dürfte es wohl das gleich Debakel bei der Zulassung der AGS Global Hawk geben, wie bei unseren Euro Hawk.

    FAZ.net – „Auch Global Hawks der Nato stoßen auf Zulassungsprobleme“

    „Die zuständige Zulassungsbehörde der italienischen Luftwaffe habe Anfang des Jahres sämtliche ihr überlassenen [AGS Global Hawk] Dokumente dem Unternehmen zur Überarbeitung zurückgeschickt. Italien habe sich beim Treffen der Anteilseigner an dem 1,5 Milliarden Euro schweren Rüstungsprojekt am 21. März „über die Qualität der Dokumentation und die Transparenz der zur Verfügung gestellte n Information beschwert“, heißt es in dem Bericht, welcher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt.“

    Bei den Euro Hawk haben sich die Amis ja keinen Millimeter bewegt, um hier eine Zulassung zu bekommen. NG und die USAF setzen wohl ganz auf Politische Initiativen, damit es einen Freifahrtschein für die Zulassung gibt. So wird man wohl nicht einmal eine abgespeckte Italienische Zulassung bekommen.

    Ich frage mich auch, wie man mit den 483 Mio DE Budgetrahmen noch hinkommen will. In 2013 zahlt DE allein 90 Mio, so dass man bis Ende 2013, wo nur 2 AGS GH in Produktion sind, schon 202 Mio des Budget aufgebraucht hat. Spannend wird auch, wer am Ende die laufenden Betriebskosten der AGS Drohnen übernimmt. Wenn man pro GH mal mit 40 Mio pro Jahr rechnet, sind das etwa 200 Mio. Wenn DE wieder ein 1/3 übernommen soll, sind dass satte 67 Mio für ein bisschen Mittelmeer Erkundung.

  8. Zig mal habe ich hier in AG und in zig Drohnenthreads versucht klar zu machen, dass die Amis mit ihrer Überheblichkeit, also der Froschperspektive „that’s not standing in our bookletts“ auch beim Global Hawk nicht weiter kommen werden! Wir sind nicht in Texas, oder im wilden Westen, sondern in Europa! Berlusconi mochte von Bienen was verstehen, aber nicht von Drohnen. Und ausserdem ist er schon bedeutend weiter in seinem „Politiker-Final-Stadium“ als TdM. Italien ist EU-Mitglied und damit EASA-Land und da herrschen Europäische Standards und da gehen die Uhren nach europäischen Zeiten! Möge auch die Italiener in ihrer Freizeit und bei „Sozial Events“ à la Berlusconi etwas großzügiger sein. Selbst die Italiener sind schon längst auf dem Kurs „Alternative Plattform“. Eine Gulfstream wurde bereits geleast und 2 G 550 sind längst bei IAI bestellt. Nur unser BMVg und speziell StS S.B. träumen noch von AGS in Italien und national von EADS AIRBUS 319J?! Da sage ich nur noch „TDM for NATO-General-Secretary“ , das wird eine gründliche Wende für Deutschland und auch für die NATO bringen. Mit „Wendebeiträgen“ ist ja TDM längst bestens und mehrfach erfahren?!

  9. @Ben:
    Und genau dies war ja rein logisch bereits vor Vertragsschluss für die Bundesregierung zu erwarten (EH + europ. Zulassung = ?).
    Der Staatsdiener TdM wollte sich jedoch nicht mit der Realität befassen.

    Konsequenzen?

  10. nun ja, ceterum censeo, dass die Fehler ganz am Anfang gemacht wurden und zwar vor allem von Scharping und Stützle. Ob nun Marine oder Luftwaffe oder das damalige BWB und die angeschlossenen WTD: durch die Scharping’sche Struktur-Reform ist die einst sehr solide System-Entwicklungs- und Pflege Kompetenz der BW zertrümmert worden, denn die Industrie ist ja viel innovativer etc. Das der Staat aus Haftungsgründen aber eine Qualitäts-Sicherungs- und Kontrollverantwortung als Bedarfsträger und Betreiber nicht out-sourcen kann, hat man einfach ignoriert.

  11. @Klabautermann: Völlig richtig! Stützle wäre eigentlich der richtigere Zeuge, statt Scharping. Und Stützle könnte zur „kalten Planungsküche“ von Scharping und Kujat sowie selbst noch zu LAPAS und dessen Abwürgen, mehr sagen als Scharping und Kujat zusammen und es diesen lieb ist. Was will denn Scharping groß zu Drohnen erzählen, und da wären wir ja fast schon wieder bei Berlusconi?

    Und der politisch eindeutig einzuordnende Kujat ist zu clever, um dem U-Auschuss zu Erleuchtungen zu verhelfen, das erkennt man auch aus dessen jüngeren und jüngsten geschickt gemixten „Süßholz- und Kritik-Statements“ in der Mitteldeutschen.

    „Dass der Staat aus Haftungsgründen aber eine Qualitäts-Sicherungs- und Kontrollverantwortung als Bedarfsträger und Betreiber nicht out-sourcen kann, hat man einfach ignoriert“, wäre doch mal eine Kolumne von Herrn Kujat wert, um den U-Ausschuss medial zu unterstützen?

    Aber an diese heisse Kartoffel traut sich selbst der stets quirrelige, agile und medienbewußte Kujat nicht ranl Könnte ja sein, dass Radfahrer zum Kartoffelschälen zu unqualifiziert waren?

  12. Eine normale EASA Konforme Zulassung war für die AGS Global Hawk nie geplant, sondern es sollte eine Schmalspur Zulassung geben. Was die USA für Dokumente liefern, und Einblicke gewähren reicht wohl nicht mal für diese Schmalspur Zulassung aus. Der Sicherheitswahn der Amis dürfte es auch verhindern, dass mehr Dokumente geliefert werden. Nicht dass ein Italienischer Beamte die GH Dokumente an den Chinesen weiterverkauft.

    Spannend wird auch, wie viel der Bund für 2014 für AGS an die USA bezahlen muss. Im US Haushalt 2014 sind ja die restlichen 3 AGS GH eingeplant. Das wird noch teurer, aber richtig.

    Das Spannendste ist aber, wie Europäischen F-35 Partner ihre Künftigen Super Duba Überteuerten F-35 zulassen wollen. Die Amis werben ja beim F-35 damit, dass dort alle Sensoren und anderes geheimes Spielzeug mit im F-35 Flugsystem integriert ist. Sehr viel mehr F-35 Dokumente werden die Italiener wohl auch nicht zu Gesicht bekommen. In 2015 soll der erste F-35 in Italien seinen Erstflug haben. Ohne EASA Konforme Zulassung wird man den bloß nicht in Europa fliegen können.

  13. TdM hat bei der BMVg Presseabteilung wohl auch schon alle Fachkräfte verjagt. Ansonsten würden nicht so welche Falschen Pressemitteilungen http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYxNC8IwEET_UTaxINSbpRdBQUTQepG0XeJC88F2Gy_-eFPQGXhzeDDwgNJgMzkrFIOd4A7dQLv-rXqfnUqM84y_8SSCNC3BYVCWhxfl50abCm7ry4hqiAFlpWAQKnRsJbJKkWVazcJcjKIROm3aRhv9j_nU9fV4Pulq2x6aCyTv91_IC6pU/ veröffentlicht.

    „Die NATO AGS Management Agency (NAGSMA) beschafft ein System auf Basis des technisch fortgeschrittenen Global Hawk Block (Version) 40. Der Euro Hawk basiert auf einem Global Hawk Block 20. Dies sind völlig unterschiedliche Luftfahrzeuge.
    Die nationalen Zulassungsverfahren Deutschlands und Italiens unterscheiden sich in Verfahren und Vorschriften.
    Luftfahrzeuge vom Typ Global Hawk der USA fliegen bereits in Italien mit italienischer Zulassung.“

    Die Global Hawks, die von Sigonella in Italien starten, fliegen mit US Hoheitsabzeichen, und sind daher auch in den USA zugelassen worden. Berlusconi hat den USA nur die Italienischen Überflugrechte für die US Global Hawks gewährt. Was DE ja auch für den US Demonstator GH der in Nordholz gelandet ist, gemacht hat.

    Block 20 und Block 40 haben etwa die gleiche Flugzelle. Laut Wikipedia wurde Block 20 2006 vorgestellt und Block 40 2009. Ein komplette Evolution stellt wohl Block 40 daher nicht dar.

    Ansonsten sind auch die Zulassungsvorschriften wohl EASA angeglichen worden, und damit den Deutschen Vorschriften vergleichbar. Vermutlich kämpfen die Italiener auch gerader vergeblich um die Musterzulassung der Global Hawks. Der Euro Hawk lässt TdM gänzlich ohne Reguläre Musterzulassung fliegen. Ist aber ein Problem, wenn der T€uro Hawk mit Personenschaden ungeplant runter kommt. Da drohen den Verantwortlichen der Euro Hawk Flüge mindestens Freiheitsstrafen. Daher haben die Italiener die Unterlagen aus Protest einfach in die USA zurückgeschickt.

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