EuroHawk: Das nächste Mal schauen wir ins Handschuhfach

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Dass Staatssekretär Stéphane Beemelmans (Foto oben) die volle Verantwortung für die Unterrichtung oder Nicht-Unterrichtung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière über das gestoppte Drohnenprojekt EuroHawk übernommen hat, wurde am heutigen Dienstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages und in den Medien klar verstanden: Der Knappe Beemelmans hat sich schützend vor seinen Herrn geworfen. Und hat noch mal deutlich gemacht, worum es geht: er ist mein Chef.

Jenseits dieser eher für Politik und Wahlkampf bedeutsamen Aussage empfiehlt sich allerdings, auch auf ein paar andere Aussagen in Beemelmans mehr als drei Stunden dauernder Anhörung zu schauen. Denn abgesehen davon, dass er seinen Minister zu wenig und/oder zu spät informierte, konnte der Staatssekretär in seiner Arbeit am Thema EuroHawk keinen Fehler erkennen.

Zum Beispiel bei den ursprünglichen Erwartungen an die Zulassungsmöglichkeiten des EuroHawks. Wir sind davon ausgegangen, dass wir einfach eine US-Zulassung umstempeln. Dann haben wir erfahren, dass es die nicht gibt, sagte Beemelmans. Genau so, zog der Staatssekretär eine Parallele zu einem Autokauf, erwarte man bei einem Neuwagen eine Gebrauchsanweisung im Handschuhfach – auch diese Dokumentation habe es nicht gegeben. Eine Konsequenz sei bei künftigen ähnlichen Beschaffungen, zu fragen, ob es Zulassung und Dokumentation gebe: Dann schauen wir ins Handschuhfach.

Auf der Leitungsebene des Verteidigungsministerium sei dagegen immer so gearbeitet worden, wie es vorgesehen sei. Vorlagen wurden entgegengenommen und, wenn aus Staatssekretärs-Sicht nicht vollständig, mit dem Auftrag zur Nachbesserung zurückgegeben. Probleme mit dem Hinweis, eine Lösung werde gesucht, wurden als Problem der jeweiligen Bearbeiter verstanden und abgewartet.

So zum Beispiel bei einer Rüstungsklausur 2012, als Luftwaffeninspekteur Karl Müllner auch kurz zum EuroHawk und seinen Zulassungsproblemen vortrug. Dabei hatte der Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen mitgeteilt, das seine Abteilung und die Luftwaffe für eine Lösung im Gespräch seien. Dem Minister sei also vorgetragen worden, und er habe die Information bekommen, dass an einer Lösung gearbeitet werde: Das ist genau der richtige Weg.

Grundsätzliche Zulassungsprobleme bei unbemannten Luftfahrzeugen hätten sowohl de Maizière als auch ihm selbst am Herzen gelegen, betonte Beemelmans mehrfach. Über das Zulassungsproblem EuroHawk sei bei zahlreichen Gesprächen darüber aber nicht geredet worden: Ich habe keinen Anlass gesehen, das zusammenzuführen, sagte Beemelmans. Gebe es doch Zulassungsprobleme bei Luftfahrzeugen aller Art. Und über diese Schwierigkeiten bei Drohnen werde in der Spitze des Verteidigungsministeriums schon seit 2011 nachgedacht – bevor der Leitungsebene das entsprechende Problem bei EuroHawk bekannt sei. Das Beispiel sei da nicht gebraucht worden.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Projekt EuroHawk nicht weiter zu verfolgen und die geplante Flotte mit vier weiteren Maschinen nicht zu beschaffen, seien nicht allein die Mehrkosten für die Zulassung gewesen, betonte Beemelmans vor dem Ausschuss. Es seien vielmehr verschiedene Risiken zum Tragen gekommen: Neben den erwarteten 600 Millionen Euro Mehrkosten für die dauerhafte Zulassung der unbemannten Flugzeuge seien weitere Mehrkosten von einer Milliarde Euro absehbar gewesen – weil der Flugzeugtyp Global Hawk Block 20 künftig von der US-Luftwaffe nicht mehr genutzt werde und Deutschland dann als einziger Nutzer allein die Kosten für Ersatzteile und ähnliches hätte tragen müssen. Darüber hinaus hätte es noch zwei Jahre gedauert, bis ein eigenständiges deutsches System für die Missionsplanung des EuroHawk verfügbar gewesen wäre und die Bundeswehr die Drohne autonom hätte fliegen können. In dieser Kombination von Risiken sei keine vernünftige Lösung absehbar gewesen.

Doch Rüstungsprojekte, das vertrat der Staatssekretär vehement, seien zwangsläufig mit technischen und finanziellen Risiken verbunden: Die Technologie der Zukunft lässt sich in Preisen der Gegenwart kaum bepreisen. Gerade beim EuroHawk sei es um eine in Deutschland nicht verfügbare Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gegangen. Und solche Risiken seien doch keine Eigenart des Militärs. Die gebe es in vergleichbarer Form in jedem zivilen Entwicklungsvorhaben.

Nachtrag: Die Anhörung des Staatssekretärs dauerte am Ende 6 Stunden, nur unterbrochen von einer kurzen Pause. Als er rauskam, sagte Beemelmans nur knapp: War gut.

 

 

 

 

 

59 Kommentare zu „EuroHawk: Das nächste Mal schauen wir ins Handschuhfach“

  • klabautermann   |   31. Juli 2013 - 0:40

    Generalinspekteur Wieker warnte, die weiter bestehende Fähigkeitslücke bei der Aufklärung aus der Luft „berührt nachhaltig unsere Bündnisfähigkeit und meine Verantwortung für den Schutz der eingesetzten Soldaten“

    pffffffffffffffffffffffffffffffffffffffffffff—-der hat Sorgen
    „Seine“ Verantwortung ist also bedroht und die Bündnisfähigkeit…….

    Hm, Wieker feuern, dann ist er entlastet und dem Bündnis ist deutsche, nationale SIGINT eh ein Dorn im Auge

  • Elahan   |   31. Juli 2013 - 9:00

    Im Umkehrschluß bedeutet dies, dass die vorzeitige Außerdienststellung der Breguet Atlantic die Buündnisfähigkeit und das Leben der Soldaten gefährdet!

    Das würde zur Folge haben, dass die Verantwortlichen umittelbar in den Knast wandern müssten.

    Dies ist der eigentliche Skandal um Sigint. Auch sind unsere Truppen nahezu schutzlos gegen fliegende Plattormen auch da haben die amtierenden Militärs und Politiker eine Fähigkeitslücke geschaffen.

    Wer ist für Fähigkeitslücken verantwortlich?
    Wer will Breite vor Tiefe?
    Aber Verantwortung spielt keine Rolle mehr und das nehmen sich im Moment viele Beschäftigte und Soldaten der Bw zum Vorbild.

  • Kommentator   |   31. Juli 2013 - 9:03

    @ Sönke Marahrens:

    An dieser menschlich – vor allem aber soldatisch – HÖCHST peinlichen Posse gibt es NICHTS zu relativieren.

    Jeder Soldat kann doch innerhalb der ersten vier Jahre aufgrund „Charakterlicher Nichteignung“ (§55, Abs. 5 Soldatengesetz) entlassen werden … Ihre Loyalität in allen Ehren, aber bei KEINEM Ihrer Mannschaftsdienstgrade oder jungen Unteroffiziere würden Sie im Schadensfall eine DERARTIGE Einlassung – wie MEHRFACH vom Minister und seinem Knappen Beemelmans vorgetragen – in der Vernehmung durchgehen lassen, oder …?

    ICH für meinen Teil jedenfalls (und ich befinde mich nun auch schon im 23. Dienstjahr), kann dieses „Bauerntheater im Bendlerblock“ mit MEINEN soldatischen Grundüberzeugungen NICHT in Einklang bringen.

  • Memoria   |   31. Juli 2013 - 9:41

    Also ich versuche nochmal einige Dinge zusammenzuführen.
    Der Rü-Sts führt einige Dinge weiterhin nicht zusammen, selbst als der BM zu Beginn der EH-Affäre (!) seine UAV-Planungen dem Parlament vorstellt (http://augengeradeaus.net/2013/06/eurohawk-der-spdgrunen-antrag-zum-untersuchungsausschuss/comment-page-1/#comment-68671). Und offenbar tut er dies bis heute nicht.

    Ist (Aussage SB)
    1. Allgemeine Zulassungsprobleme UAV + EuroHawk = 0
    2. EH + AGS = 0
    3. Allg. Zulassungsprobleme + EH + UAV MALE = 0
    4. Allg. Zulassungsprobleme + FeMALE = 2 (?)

    Soll
    1. Allgemeine Zulassungsprobleme UAV + EuroHawk = 2 (Handlungsbedarf! Leitungsrelevant wegen Drohnendebatte des BM)
    2. Allg. Zulassungsprobleme + EH + AGS = 3 (Dringender Handlungsbedarf vor Vertragsschluss AGS!)
    3. Allg. Zulassungsprobleme + EH + AGS + UAV MALE = 4 (Realisierbarkeit???)
    4.Allg. Zulassungsprobleme + EH + AGS + UAV MALE + FeMALE = 5 (Finanzier- und Realisierbarkeit?)

    Die Arbeitsweise eines Sts scheint eine andere zu sein – eher iterativ.

  • Vtg-Amtmann   |   31. Juli 2013 - 9:52

    M.M.n. hat StS Beemelmans sich und dem Minister gestern in seiner vermutlich teils echten und teils verordneten Loyalität einen Bärendienst erwiesen. Die Übergänge von vorauseilendem Gehorsam, Loyalität und Obrigkeitsdenken, Selbstverleugnung und Selbstverwirklichung sind bei StS SB offenbar sehr fließend und sprechen damit eher für Charakterschwächen!

    Der erfahrene und seit 1988 dem BMVg angehörige StS Wolf agierte dagegen taktisch äußerst klug, in dem er sich von TdM und SB deutlich abgrenzte. Im Rückblick auf seine mögliche persönliche Verantwortung sagte er „Ich erkenne keine Fehler“, räumte aber ein „rückblickend sei das Ministerium zu gutgläubig mit den Zulassungsproblemen der Drohne umgegangen“. Letzteres war offenbar eine Retourkutsche an SB und TdM.

    Der GI, General Wieker reduzierte sich auf das vermeintlich rein Militärische und gab damit ein alles andere als überragendes Statement ab, welches sehr unglücklich auf „seine Verantwortung“ abstellte und in den Allgemeinposten „es müsse nun eine Alternativlösung her“ endete.

    Im Ergebnis bleiben deshalb jetzt schon festzuhalten:

    1.) S.B. hat sich und den Minister vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als fachlich inkompetent und im Millionen teuren EuroHawk-Projekt als völlig ahnungslos dargestellt /wie auch Memoria klar aufzeigt) und damit den Beweis geliefert, daß Beide ihr Ressort nicht im Griff haben. Eigentlich ist das bereits ein Rücktrittsgrund für TdM und SB.

    2.) Sollte sich heute wirklich beweisen, daß der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit über den Zeitpunkt seiner Information getäuscht hat – was längst evident und mit mehr als reiner Unterschwelligkeit mehrfach im Raum steht -, dann greift für TdM der Vorwurf der Lüge und für StS SB der Falschaussage. Dann ist für beide Karriereschluß.
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    Wichtigster Punkt wird deshalb in der heutigen Befragung des Ministers sein, daß in jüngst aufgetauchter Version des Vermerks für das „Vieraugen-Gespräch TdM’s mit dem CASIDIAN-CEO Gerwert am 10.12.2012 in Manching entscheidende neue Details enthalten sein sollen. Die maßgebliche Punkte seien in der vom Minister verwendeten Tintenfarbe Grün markiert. Dazu gehöre auch der wörtliche Hinweis, „aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei „keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung des Euro Hawk zu befürworten oder gar zu treffen“. Dieser soll sogar mit grünen Ausrufezeichen versehen sein. Dem stehen auch die Ereignisse und Vorgänge aus Dezember 2012 im Bericht der Ad-hoc Arbeitsgruppe EURO HAWK gegenüber.

    Gerwert sagte dagegen vor dem Untersuchungsausschuss explizit aus, er habe über die Zulassungsproblematik mit dem Verteidigungsminister TdM nie gesprochen, nur über die grundsätzliche Problematik von Drohnen im europäischen Luftraum. Sollte der Minister etwa auch noch feige sein und hat man etwa nur über Talarion (FEMALE) gesprochen?
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    Wenn 2.) nicht greifen wird, werden TdM und StS SB zwar bis zu den Wahlen im Amt überleben, aber es verbleibt Punkt 1.) und der wird u.a. Gegenstand der Sondersitzungen des Parlaments am 02./03.09.2013 zum Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss (EURO HAWK) sein. Dann sind nur noch 12 Tage bis zur Landtagswahl in Bayern und noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl.

    Welch ein tiefer Fall nach beider Hochmut! Der Verteidigungsminister TdM brauchte die Hilfe seines Vasallen zum vermeintlichen Befreiungsschlag aus der Drohnenaffaire. Aber der getreue Vasall hat sich selbst geohrfeigt und wird längst als „Drohnen-Depp“ in den Medien bezeichnet und innerhalb der Bundeswehr als schlichtweg unzumutbar und untragbar gesehen. So etwas färbt auf den Minister ab und präjudiziert dessen heutigen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zusätzlich.

    TdM kann m.M.n. deshalb auch nichts mehr „Falsches oder Richtiges“ vor dem Ausschuss sagen. Der vermeintliche Sauber- und Supermann hat sich längst selber zum Fakten und Zahlen verbiegenden „Buchhalter Kringelein“ disqualifiziert und wird auch heute wieder als moralischer und vor allem charakterlicher Verlierer den Saal verlassen.

    Gelobte preußische Tugenden wie Standhaftigkeit, Härte, Pflichterfüllung, Verantwortungsbewußtsein und Bescheidenheit sind zur Larve eines selbstgerechten, machtversessenen, lernunfähigen und kaltschnäuzigen Politikers verkommen, welcher offenbar das Wort Berufung nie verstanden hat. Beweis dafür ist u.a. sein jüngster Anspruch „Ich habe so viel gesät – jetzt möchte ich mal ernten“.

    Deshalb wird sich der selbstgefällige TdM an seinen eigenen selbstgesetzten Maßstäben messen lassen müssen und sein desaströses Krisenmanagement und Herumlavieren verfehlen diese längst gründlichst. Statt Eigenverantwortung zu erkennen und sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, hat er seine Fehler auf andere abgeschoben und sich an lächerlichen Details als vermeintliche Entschuldigungen festgebissen, eben wie eine „Büroklammer“. Das Ergebnis der heutigen Befragung des Ministers stand schon vor Betreten des Sitzungsaales fest, TdM ist nicht mehr der souveräne Chef und IBUK wie ihn unsere Bundeswehr erwartet und deren Soldat(in)en verdienen. Der Mann hat sich selber zurück ins Glied gestellt und zwar mangels (innerlicher) Größe und Glaubwürdigkeit ziemlich weit nach hinten. In seiner Unzumutbarkeit für die Truppe steht TdM seinem langjährigem Gefolgsmann StS SB um nichts nach!

    Die eleganteste Lösung wäre wirklich, nach der Wahl wird das Verteidigungsressort neu besetzt, weil sich für de Maizière der Neustart in Brüssel ab Sommer 2014 als NATO-Generalsekretär angeblich anbietet. Ob TDM und SB dann tatsächlich in Brüssel ankommen, steht auf einem anderen Blatt.

    Beemelmans gestriges „Opfer“ war also letztendlich umsonst, denn nach der Wahl wird neu verhandelt. An einen „neuen-alten“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist schwerlich zu glauben, auch wenn er von vielen schlechten Verteidigungsministern während des EuroHawk-Debakels vielleicht der „Beste“ war.

  • Kerveros   |   31. Juli 2013 - 11:02

    @Memoria:

    „Die Arbeitsweise eines Sts scheint eine andere zu sein – eher iterativ.“

    Mir kommt da eine andere Vokabel in den Sinn: erratisch

    Iterativ suggeriert ja immer noch ein planvolles zielgerichtetes Handeln bei dem man zwangsweise die Punkte abarbeiten würde – woran ich aber meine Zweifel habe ;)

  • huey   |   31. Juli 2013 - 11:18

    Wie kann man einem Mann vertrauen, der seinen geleisteten Eid scheinbar „nicht so ernst“ nimmt-denn wie sonst kann man erklären, das man einerseits einen Treueeid leistet, in dem man der BRD gelobt, und gleichzeitig als Offizier eines anderen Staates einen (ebenfalls verbindlichen) Eid leistet?

  • Voodoo   |   31. Juli 2013 - 13:21

    Interessante Frage… Wie wäre es mit „Wes Brot ich ess,´ des Lied ich sing.“ als Lösungsansatz?
    Aber das wird uns ohnehin als „purer EU-Bürger im besten Sinne“ verkauft werden… :-)