De Maizière (erneut) an Universitäts-Rede gehindert
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am (gestrigen) Mittwoch erneut mit Sprechchören an einer Rede an einer Universität gehindert worden. An der Humboldt-Universität in Berlin ließen Protestierer den Minister gar nicht erst zu Wort kommen – er wollte zur Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft: „Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sprechen. Nach einer halben Stunde brach de Maizière den Versuch ab; auch Vermittlungsbemühungen des Universitätsrektors blieben ohne Erfolg.
Ich selbst war nicht bei dieser Veranstaltung; ein Leser hat mir ein kurzes Video zugeschickt (vielen Dank!):
Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière an einer Universität am Sprechen gehindert wird; im vergangenen Dezember war es in Leipzig ähnlich gelaufen.
(Vorsorglich, angesichts des Themas, bitte ich bei Kommentaren um eine sachliche Auseinandersetzung. Danke.)
@Ted
Sehen Sie das bei andern Vorgängen genauso ?
z. B. Schottern?
Hat auch immer äusserst schlechte Presse für die Polizei
@Wolfgang-2 und @all
Ich nehme das Rudel Schreiberlinge ohne Zivilcourage jetzt mal nicht persönlich. Finde aber, das der Ton ziemlich im Sinkflug ist. Und es zu einer allgemeinen gesellschaftspolitischen Debatte wird, die man überall führen kann – dafür braucht es nicht dieses Blog.
> Ich nehme das Rudel Schreiberlinge ohne Zivilcourage jetzt mal nicht persönlich.
Sorry, das war wirklich nicht persönlich gemeint. Ich meinte da eher eine „ganz andere Abteilung“.
Aber es stimmt, wir sollten das Ganze nicht überziehen. TdM hat reagiert und damit gut – oder schlecht – in jedem Fall egal.
der herr unirektor hat nochmal nachgelegt. er lehne die form ab, begrüsse aber die dezidierte antimil. haltung der ,studierenden‘. toll.
manche bemerkung über die journalisten hier sind etwas unterirdisch. aber dass etwa 75-80 prozent eher links sind, stimmt leider. ich war auch 15 jahre schreibend dabei, gehörte aber zum rest: edeka… die rolle der medien hat hier gleichwohl nix zu suchen, andere baustelle.
ich vergass: habe früher mal trompete in einem orchester gespielt. wenn ich zu laut war, hat mein dirigent immer gesagt: wer schreit, hat unrecht. passt.
Wow, wo anfangen?
1) Erstmal das Offensichtliche vorneweg:
– Leute niederschreien wiederspricht den akademischen Werten.
– Die schreiende Blockiererfraktion macht nur einen Bruchteil der Studierendenschaft aus. (Und ist a) heutzutage deutlich weniger präsent als in vergangen Jahrzehnten, und b) ist für die niedrige Wahlbeiteiligung für Studierendenparlamente nicht verantwortlich. Die liegt daran, dass Studierendenvertreter keinen Einfluss auf die Institutionen haben, was sie so interessant macht wie die Mitgliederversammlung einer Selbsthilfegruppe).
– Es geht auch anders: Brigadegeneral a.D. auf Einladung des Asta an der Uni des Saarlandes (Und bevor jetzt ein falscher Eindruck entsteht: Das Saarland ist ziemlich links, die Studierendenschaft ist ziemlich links und den Asta bildeten zu dem Zeitpunkt Jusos und Aktive Idealisten. Zu diesem ehrlichen und informativen Vortrag kamen auch Hörer von außerhalb der Uni, und gestört hat den auch keiner. ;) )
2) Eine solche Promotion-Veranstaltung ist einer Uni unwürdig
An der Stelle aber auch: Was für ne Farce von Vera…nstaltung sollte das denn werden? Klar, der Uni-Präsident ist stolz dass er nen Minister an Land gezogen hat, und der Minister sammelt durch Auftritte an deutschen Hochschulen Renommee. Das Was und Wie ist dann doch reichlich schnuppe, anders läßt sich wohl nicht erklären, dass hier mal wieder Prominenz mit Kompetenz verwechselt wurde. Mit Bildung hat dieser Vortrag eines Bundespolitikers im Wahlkampf doch soviel zu tun wie Herrn Schönenborns Putin-Interview mit Journalismus.
Im Ernst: „Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft: “Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt”“
Solche Sonntagsreden hält man vielleicht als Ehrenredner beim Kameradschaftsverein Hinterdödelheim e.V., aber doch nicht an ’ner Uni. Informationsgehalt und Diskurs: Fehlanzeige.
Und als wär das nicht schon daneben genug, stellt der Titel eine bestenfalls fragwürdige These (anders kann man dieser Übertreibung der gesellschaftlichen Relevanz der Bundeswehr kaum bezeichnen) als Fakt dar. Dreist, selbst für eine Werbe-Veranstaltung.
(Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster, und wage die Behauptung, dass Herr de Maizière gar nicht in der Position ist groß über die Bundeswehr zu schwadronieren. Auch zwei Jahre als Minister machen noch keinen Experten, wenn man sich vorher nie für Bundeswehr und Sicherheitspolitik interessiert hat. Kann man aber anders sehen. Ist aber auf jeden Fall opportun, weil jede Kritik am Auftritt dann als Bundeswehr-Feindschaft ausgelegt werden kann. So oder so: Ginge es um die Sache, wäre man mit jemandem, der die BW ein paar Jahre von innen kennt und tatsächlich was berichten kann, wohl besser bedient gewesen.)
3) Warum ging das so in die Hose?
Wenn eine kleine Minderheit so das Geschehen dominieren kann, dann liegt das eben auch an der Abwesenheit der Mehrheit. Uninteressantes und irrelevantes Thema, unqualifizierter Redner, Einbahnstraßenkommunikation (Rede, vorweggenommenes „Ergebnis“): Kein Wunder, dass sich das kaum wer antut. Und erst recht keine ernstzunehmende akademische Zielgruppe.
Zu allem Überfluss wurde der Vortrag dann auch noch von „oben“ vorgesetzt, statt die Zielgruppe/Basis in die Durchführung einzubinden. Dann hätten sich vielleicht die obigen Patzer im Vorfeld vermeiden lassen, und es wären vermutlich mehr Leute erschienen (und sei es nur wegen der Mundpropaganda und um die Organisatoren nicht hängen zu lassen). Die Veranstaltung wäre vermutlich auch anders wahrgenommen worden als diese von „oben“ vorgesetzte Werbe-Farce. Ganz davon abgesehen, dass dann Studenten wohl auch „ihre“ Veranstaltung gegen ein paar Störer in Schutz genommen hätten. (Davon ab: Saalräumende Polizisten wären wohl medial nach hinten losgegangen. Und JU/RCDS als Ordner würden zwar zum Charakter dieser Veranstaltung passen, aber die kriegen an einer Uni wohl kaum ausreichend Leute mobilisiert. ;) )
Das traurige dabei: Das ist jetzt nicht gerade Raketenwissenschaft, und kosten tut’s auch nichts.
Trotz vergangener Reinfälle scheint Herr de Maizière aber keine Lehren zu ziehen, sondern stur an seinem Schema weiterzumachen.
Interessiert es ihn nicht dass seine Vortragsangebote nicht nachgefragt werden (Hauptsache er redet an Unis)?
Fehlt ihm die Lernfähigkeit?
Oder kommt ihm diese Rolle als „Opfer linker Betonköpfe“ medial einfach zu gelegen?
Wie gesagt, ginge ja auch anders. Themen gibt es genug: „Wie soll sich Deutschland zu Bürgerkriegen wie Syrien verhalten?“, „Wieviel Bundeswehr braucht Deutschland, und wozu?“, „Was sind die Auswirkungen des Afghanistan-Abzugs?“. Das dann womöglich als Diskussion, mit Experten als Gegenwicht, vom Asta organisiert, womöglich ins Netz gestellt. Aber das wäre dann ja hart an der Sache und ergebnisoffen, das könnte ja unbequem werden…
4) Persönliches Fazit
Ich bin ja schon etwas enttäuscht, dass hier eigentlich nur Tilo die Medienkompetenz zu besitzen scheint, um zu merken woher der Wind weht. Schade, dass so viele blind auf Schlagworte „Bundeswehr + Studenten“ anspringen.
Wenn alle warten, dass einer was unternimmt, dann passiert meist nichts. Also muss man selber was unternehmen, aber was hätten die anwesenden Zuhörer den unternehmen können?
Handgreiflich werden?
Gegen die Schreihälse anschreien?
Es hätte dich Veranstaltung sicher nicht gerettet, sondern den Störern in die Hände gespielt.
Deeskalation geht auch nur, wenn die anderen sich beruhigen lassen. Nur der Hausherr hat da eine Chance – eben mit dem Hausrecht. – Genau wie ich einen Störer eben auch mal vor die Tür stellen muss, damit der Rest der Klasse seinen Unterricht bekommt. Diskutieren hat wenig Sinn, wenn es dem Krawallmacher ganz klar um Aufmerksamkeit geht, und um die Ehre, gegen die „hohe Autorität“ tapfer gekämpft zu haben. In diesem Sinne hat @OTL a.D. schon ein bisschen Recht, wenn er von der „Sehnsucht nach der Strengen Hand“ spricht. Ich würde das zwar eher als Sehnsucht nach einem „guten Feind“, gegen den ein Kampf besonders viel Aktivistenehre verspricht beschreiben – aber er hat Recht, wenn er das im Kern als Trotzverhalten bezeichnet.
[Begin Ironie] Vielleicht hätte TdM ihnen eine Einladung zum SEKM-Praktikum geben sollen, wo sie sich doch schon als so mutige Kämpfer bewiesen haben..;-)
[/End Ironie]
@J.R.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass bei dem Anlass wohl keine allzu gehaltvolle Rede verpasst wurde. Ob aber z.B. der damalige Bundespräsident Köhler mit seinen interessanten Worten zu deutschen Interessen auf mehr Toleranz gestossen wäre? Ich habe den Eindruck, dass dieses Land keine kontroversen Diskussionen mehr verträgt und sich geistig gegen alles verschliesst, was nicht bis zur Unekenntlichkeit abgeschliffen ist oder bestimmte Floskeln bedient. Dieser sich als unangepasst und kritisch stilisierende Konformismus ist ein echtes Problem.
@ZDL a.D.
Hier muss ich Ihnen widersprechen: Es spielt solchen Störern gerade in die Hände, wenn man vor ihnen einknickt. Die Inanspruchnahme demokratischer Rechte darf auf keinen Fall von der Zustimmung solcher Leute abhängig gemacht werden, unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Gesinnung.
@J.R.:
„Ich bin ja schon etwas enttäuscht, dass hier eigentlich nur Tilo die Medienkompetenz zu besitzen scheint, um zu merken woher der Wind weht. Schade, dass so viele blind auf Schlagworte “Bundeswehr + Studenten” anspringen.“
Interessanter Vorwurf… vor dem Hintergrund der Mobilisierungsaufrufe der Linken leider nicht haltbar… bitte einfach mal die entsprechenden Seiten lesen und dann feststellen, ‚woher der wind weht‘ und wer hier wieviel Medienkompetenz besitzt…
Es ist sicherlich verständlich, das man bei geschätzten 100 Kommentaren nicht alles lesen mag, was vorher geschrieben wurde… wenn man allerdings anderen Kompetenzen absprechen will, respektive damit auf eine nahezu schon beleidigende Ebene bewusst abrutscht, dann wäre es vorher villeicht sinnvoll sich umfassender zu informieren.
> Sorry, das war wirklich nicht persönlich gemeint. Ich meinte da eher eine “ganz andere Abteilung”.
Vielleicht noch zur Ergänzung: Ich meinte auch noch nicht mal die Schreiber selbst. Im Grunde ist es eine Entscheidung, die der Verlag zu treffen hat. So lange der mitschwimmt bleibt einem Reporter nichts anderes übrig.
@ J.R.
Keine Angst, ich bin nicht beleidigt, weil Sie nur einem einzigen der Kommentatoren eine gewisse Kompetenz zugesprochen haben.
In vielen Punkten stimme ich Ihnen sogar zu. Nur in einem nicht: TdM befasst sich keineswegs erst seit 2 Jahren mit Sicherheitspolitik. Verglichen etwa mit dem heutigen Kanzleramtsminister hat er in gleicher jahrelanger Position ein außergewöhnlich hohes Interesse an sicherheitspolitischen Zusammenhängen gezeigt und auch eine beachtliche Kenntnis und Tiefenschärfe bewiesen. Man mag aus unterschiedlichen Gründen nicht immer mit ihm einer Meinung sein, aber seine intellektuelle und auch innere Zuwendung zu Fragen der Sicherheitspolitik unseres Staates ist aus meiner Sicht zweifelsfrei. Auch wenn das aufgrund seiner Mentalität nicht immer so ganz offenkundig ist und vieles allzu technokratisch bzw. politisch-abstrakt wirkt.
Aber: Umso mehr überrascht und enttäuscht die Formulierung seines Themas, die dem wissenschaftlichen Anspruch einer Universität und auch der Suche nach einem sicherheitspolitischen Dialog in keiner Weise gerecht wird. Das würde ich unter Flop verbuchen, ganz unabhängig von den Krawallen vor Ort. Hier bin ich wieder bei Ihnen.
@ kerveros
vor dem Hintergrund der Mobilisierungsaufrufe der Linken leider nicht haltbar…
Eben: Sie sehen das Problem bei einer extremen Minderheit von Schreihälsen. Ist ja auch bequem, viel Spass noch beim hämischen Fremdschämen.
Das hier Herr De Maizière eine Universität instrumentalisiert, und dass diese sich instrumentalisieren läßt, ist dann wohl eine Selbstverständlichkeit.
Oder glaubt hier irgendwer. er hätte diese Bühne nutzen können, weil das Thema so relevant, der „Experte“ dazu so kompetent und der „Diskurs“ so geistig anregend gewesen sei? Toll, dann würd ich auch gerne nen Vortrag an der Humboldt-Universität halten, wegen Meinungsgerechtigkeit und so. Muss dann ja auch niemand hingehen.
Und da dachte ich doch, die Universität sei eine parteipolitisch unabhänige, der Bildung und Wissenschaft (und damit dem m sachlichen Diskurs) verpflichtete Plattform. Wie blöd von mir.
@ KeLaBe
Kann sein dass ich Herr De Maizière in in Sachen Sicherheitspolitik unterschätze. (Vieles bei seinen Argumentationen kommt mir ziemlich lückenhaft vor, auch bei Themen wie Drohnn oder zukünftigen Bundeswehr-Schwerpunkten. Und gerade seine Vorkenntnisse zum Afghanistan-Einsatz hatten mich damals nicht überzeugt). Kann aber gut sein, dass ich mich da verrannt habe (für dumm halte ich ihn sicherlich nicht).
Aber ich seh schlicht nicht, dass es für den Gehalt und das Zustandekommen des Vortrags den Ausschlag gegeben hätte.
@J.R.
also das mit dem instrumentalisieren der uni durch tdm kapiere ich nun gar nicht. seit jahrhunderten halten persönlichkeiten des öffentl. lebens vorträge an unis. über den sinn mag man streiten. sie waren offenbar nie gast solcher events. muss ja auch nicht. aber dass eine minderheit von rüpeln eine interessierte mehrheit ausbremst, hat mit demokratie nix zu tun. und wenn tdm über toilettendeckel hätte reden wollen, wäre das auch ok. alles andere ist anarchie.
> Oder glaubt hier irgendwer. er hätte diese Bühne nutzen können, weil das Thema so relevant, der “Experte” dazu so kompetent und der “Diskurs” so geistig anregend gewesen sei?
Also ich weiß nicht, was gegen das Thema einzuwenden ist. Die Rolle der Armee in der Gesellschaft ist – so denke ich – gerade ein Thema und eine Aufgabe für Politiker seiner Ranges.
„Das hier Herr De Maizière eine Universität instrumentalisiert, und dass diese sich instrumentalisieren läßt, ist dann wohl eine Selbstverständlichkeit.“
Jede Lehreinrichtung versucht, „prominente“ Redner für solche Lehrveranstaltungen zu organisieren-weil es zum einen den Studierenden die Möglichkeit gibt, aktiv mit „hochrangigen“ Personen aus Wirtschaft und/oder Politik zu diskutieren, zum anderen eine willkommene Abwechslung zum „Studenten diskutieren mit Studenten“-Diskurs bietet.
Wer hier wieder „Wahlkampf“ hineininterpretiert, agiert zu kurzsichtig..
Diese Aktion hätte genausogut vor 2-3 Jahren stattfinden können….das Ergebniss wäre das Gleiche gewesen.
Leider scheint es so zu sein, das „Disziplin“ in Deutschland abhanden gekommen zu sein scheint…..
Die Universitätsleitung hätte hier einfach konsequent durchgreifen müssen-und damit den (mehrheitlich) anwesenden Interessierten die Gelegenheit geben können, a) Demokratie auch hautnah zu erleben, und b) für Folgeveranstaltungen ein deutliches Zeichen setzen können.
Beides hat man hier versäumt…
Wäre das Spiel andersherum gewesen (Vortragender aus dem Linken Spektrum, Demonstranten aus dem rechten Spektrum), wäre der Aufschrei umso größer gewesen…
> Solche Sonntagsreden hält man vielleicht als Ehrenredner beim Kameradschaftsverein Hinterdödelheim e.V., aber doch nicht an ‘ner Uni. Informationsgehalt und Diskurs: Fehlanzeige.
Ok?
Meine Fragen wären:
Haben wir eigentlich noch eine BW?
Ist es nicht in Kürze eigentlich nur noch ein Söldnerheer?
Ist es eine Bundeswehr oder eher eine Eurowehr – Natolandwehr?
Welche Gesellschaft ist daher gemeint? Deutschland, Nordeuropa, Europa …
Wo sind wir – also welche Stellung hat die Armee jetzt – und wo wollen wir hin und wie können wir das schaffen?
Warum ist es „out“ wenn ein Soldat tötet? Warum sollte es nicht out sein?
Wie gehen wir mit dem umgangssprachlichen Krieg um, dem umgangssprachlichen töten des Feindes und dem umgangssprachlichen Fallen des Soldaten?
Was ist der Unterschied zwischen einem humantiären Militäreinsatz und einem Krieg?
@Wolfgang:
Dies sind genau DIE Fragen, die man im ANSCHLUSS an die Rede hätte stellen können (sofern sie nicht schon in der Rede beantwortet worden wären..)..
Aber genau dazu kam es ja nicht-auf Grund einiger weniger Störer, die das Recht der Allgemeinheit mit Füßen getreten haben!
An Universitäten ist ein solches Verhalten leider gang und gäbe. Da braucht es nicht mal die böse BW, es genügt schon der CDU-Innenminister von Ba-Wü. Gerade die alten Unis, die stark geisteswissenschaftlich geprägt sind (Z.B. Freiburg, Göttingen) haben eine große Masse störwilliger Studenten. Vorträge oder Podiumsdiskussionen finden unter Polizeischutz statt (und damit meine ich nicht die Begleitung des Vortragenden durch 1 Person).
Selbst an der jungen und eher naturwissenschaftlichen Uni Konstanz werden durch linke Hochschulgruppen Veranstaltungen gestört (blöd nur wenn einer der Anwesenden freiwilliger Polizist ist ;-) und Werbeflyer für Infoveranstaltungen (für die Studenten als Multiplikator später in einer Firma) bei der BW (organisiert durch eine Hochschulgruppe) beim Mensaleiter „angezeigt“ und ein Verbot gefordert. Promovierende (durch den Staat bezahlt) entblöden sich über „Indoktrination“, „militaristische Werbung“, „Machwerke“, „Rekrutierung von Baller-Männern“,… und auf dem Parkplatz wird mal schön „Soldaten sind Mörder“ geschmiert.
Leider prägen mal wieder die Gehirnfürze einiger weniger (trotzdem zu vieler) das Bild von allen.
In der Tat gehen die Friedensaktivisten (meinst Linke und DFGVK) immer gezielter vor, um INformationsveranstaltungen der BW zu stören. So haben wir einmal im Jahr an unserer Schule Besuch von Jugendoffizieren, die den Arbeitsplatz Bundeswehr in den Berufsschulklassen darstellen, sich aber auch den bisweilen sehr kritischen Fragen der Schüler offen stellen (Welcher Prozentsatz an Soldaten kehrt aus AFG mit PTBS zurück? – Antwort des Hauptmanns 25%).
Das lief bisher immer ganz problemlos ab. Letztes Jahr allerdings hat die lokale DVGVK-Gruppe exakt an dem Morgen, an dem ich den Offizier von Parkplatz abgeholt habe einen aufwendig gestaltetetn Stand vor unserem Eingangsbereich aufgebaut mit dem Slogan „Schulfrei für die Bundeswehr – kein Werben fürs Töten und Sterben“, der mit 3 Aktivisten besetzt war. Diese waren noch vor Eintreffen des Jugendoffiziers bei unserem Direktor vorstellig geworden, und verlangten Zugang zu den Klassen, in denen der Haupt mann seine Informationsveranstaltung abhalten wollte, um gegen die einseiteige INdoktrination und Militarisierung vorzugehen. Das hat unser Chef aber unter Verweis auf sein Hausrecht unterbunden.
Die Informationsveranstaltung lief dann völlig normal und die meisten unserer Lehrlinge sind relativ verständnislos an dem Stand vorbeigelaufen bzw. haben die etwas hysterischen Gegenaufklärungen der Aktivisten geradezu amüsiert zur Kenntnis genommen. Soviel Aufmerksamkeit von gleich zwei Seiten hatten sie schon lange nicht mehr erlebt.
Das nur als Beispiel, dass man mit dem Hausrecht schon klar Kannte zeigen kann.
@ Wolfgang-2, huey
Sie können dem diskursfreudigen Minister ihre Fragen ja demnächst während einer seiner zahlreichen Online-Diskussionen stellen. … Upps. Aber für deren Nicht-Stattfinden ist vermutlich auch wieder wer anderes verantwortlich…
Btw, eine etwas differenzierte Betrachtung der Vorfälle hat es in der Zeit unter dem Titel „Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière“.
Also wenn ich jemanden aus einem Zeitungsladen prügele, ist das völlig in Ordnung, weil er nicht in den Kosmetikladen geht?
Sagen Sie mal, J.R., ist Ihnen noch zu helfen oder wird das früher oder später ein Strafrichter tun?
@ califax
Da wurde doch unter „Erstmal das offensichtliche vorneweg“ schon alles gesagt: Nein, es ist nicht in Ordnung Menschen zu nötigen.
Wenn Sie wollen können sie das derzeitige sicherheitspolitische Diskussionsklima auch auf diesen einen Punkt reduzieren: Gibt es Störer ist alles schlecht, gibt es die nicht ist alles gut. Schön binär, schön einfach.
Sie können Sich aber auch fragen, warum die derzeitige deutsche Sicherheitspolitik und auch Herr de Maizière solchen Unmut hervorruft, warum die Zahl der die Sympathisanten und Friedensgruppen wieder zunimmt und warum von auch von der schweigenden Mehrheit für die Auftritte Herrn de Maizières niemand bereit scheint einen Finger krumm zu machen.
Und dann schaut man sich die sicherheitspolitische Realitäten an: Die Bundeswehr wird immer mehr zur Blackbox, und von den Verantwortlichen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsgewinnung diskutiert. Die deutsche Sicherheitspolitik ist ohne Ziel und Strategie. Um Bundestagsmandate für Bundeswehr wird formalgeschachert betrieben. Das einzige was nicht zu kurz kommt sind die Rüstungsexporte: Exportrichtlinien werden gelockert, Rüstungsexporte werden zur Sicherheitspolitik umdeklariert und trotz knapper Kassen werden hunderte Millionen in die R&D der Rüstungsfirmen gepumpt, nur um dann wenn überhaupt eine handvoll überteuerter Systeme zu kaufen – Breite vor Tiefe eben. Das BMZ unter Niebel ist ein Witz, Krisenprävention ist tot. Die Flucht aus Afghanistan wird zum Sieg umgeschrieben und schöngeschwurbelt, die Zurückgelassen werden totgeschwiegen, deren Situation könnte ja schlechte Presse geben. Konflikte dienen nur noch als Anlass für das aktionistische Umherverlegen militärischer irrelevanter Kontingente, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint mit dem Deutschland-tut-was-Fähnchen zu wedeln und die aus Deutschland zu exportierenden Waffensysteme vorzuführen. Militär wird eben nicht mehr als letztes Mittel eingesetzt, und dann verantwortlich, entschieden und auf maximale Wirkung bedacht; sondern als Erstaktionismus in homöpathischen Dosen ohne Aussicht auf Erfolg. Alldieweil tobt an der europäischen Grenze ein blutiger Bürgerkrieg mit um die 70.000 Toten, der arabische Frühling wird im Stich gelassen, und in Europa schaut man zu wie im Osten die Verfassungen ausgehöhlt werden. Who cares.
In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem Europa kein Ideal mehr ist und Friede kein Ziel mehr? In dem Bundeswehr und Rüstungsindustrie nicht mehr Mittel zum Zweck sind, sondern politikbestimmender Selbstzweck?
Vielleicht ist Ihnen das entgangen, aber das macht den Menschen Sorge, nicht wenigen wohl auch Angst.
(Und wenn dann noch ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einer Politik dazukommt, die oft dem Volk keine Rechenschaft mehr schuldig zu sein scheint, die lügt und täuscht, die Lobbyinteressen zu fördern scheint und die keine Verantwortung mehr übernehmen will: Dann hat man die besten Zutaten, dass aus Unmut und Wut auch irgendwann mal Hass wird. Soweit ist es zum Glück noch nicht.)
Jetzt ist Herr de Maizière als jemand der nicht viel kommuniziert, am liebsten hinter verschlossenen Türen bis zur Ergebnisreife plant, generell einen Top-Down-Ansatz bevorzugt, kanzleramtstreu die Regierungslinie vertritt und nicht gerade wenig von sich selbst überzeugt ist, wohl nicht wirklich der perfekte Kandidat um diese immer breiter werdende Kluft zu überbrücken.
Aber wenigstens zu zeigen dass er die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, dass er das Thema Krieg ernst nimmt, das sollte auch ihm möglich sein.
Stattdessen meint er, dass es ausreichend sei in einem schwurbelthematischen Vortrag über die enormen Vorzüge der Bundeswehr im Inland zu belehren – so als Prominenter zum Volk halt. (Und das, nur am Rande, dann auch noch vor einem überdurchschnittlich international und politisch interessierten Publikum, dass Diskurs gewohnt ist, auf einer Plattform die eigentlich den Fakten und der Evolution von Ideen gewidmet sein sollte.)
Das ist nicht das erste Versämnis dieser Art, und das ist ein Problem.
@J.R.
„Und dann schaut man sich die sicherheitspolitische Realitäten an: Die Bundeswehr wird immer mehr zur Blackbox, und von den Verantwortlichen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsgewinnung diskutiert. “
?!?
Wer Augen hat der sehe, wer Ohren hat der höre.
Es gibt wohl kaum eine Armee, die so wenig eine „Black-Blox“ ist wie die Bundeswehr.
Aber solche Argumente spielen ja nur den Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Friedens-„Aktivisten in ihren kruden Weltanschauungen in die Hände.
Ich kann hier nur @OTL a.D. zustimmen. Wenn Pseudo-Demokraten mittels solcher Argumente einen echten Diskurs unterbinden, dann zeigt es welchen Geistes sie sind.
Hier hätte man nur eines tun können und müssen: das Hausrecht anwenden!
@ J.R
1. Ich teile deine Sehnsucht nach politischen Freigeistern, die engagiert über die großen Fragen diskutieren anstatt sich in sicherheitspolitischen Allgemeinplätzen oder militärischen Einzelfragen zu ergehen.
2. Auch ich sehe in TdM nicht den charismatischen Meinungsführer, der die drängenden und politisch brandgefährlichen Fragen, die du aufgeführt hast, mutig aufgreift und sie geistig unabhängig wieder in den öffentlichen Raum bringt anstatt das Bedürfnis seiner Kanzlerin nach Ruhe und Gleichmut zu exekutieren.
3. Ich teile dein Bedürfnis, über die vielen Lebenslügen der deutschen Sicherheitspolitik offen und engagiert zu diskutieren und ich glaube da bin ich hier im Forum gewiss nicht der einzige. Aber für unsere Nation ist es noch so neu, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzufechten, dass die meisten diese Fragen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Da die politische Kaste das Volk auch nie über diese grundlegende Neuausrichtung hat abstimmen lassen, sondern auf die normative Kraft der von außen an uns herangetragenen Anforderungen setze und mit den immer schwierigen BW-Einsätzen das Volk quasi in einer Salamitaktik an die Interventionsarmee zu gewöhnen suchte, während die namensgebende Verteidigung unseres Bundesgebiets zur Bedeutungslosigkeit verkommt.
Mit diesem schlechten Gewissen im Hintergrund, will man in der Politik Militärpolitische Grunsatzfragen lieber nicht offen diskutieren, um den Volkszorn nicht auf sich zu ziehen.
Und ich denke, da legen viele Friedensaktivisten auch zurecht den Finger in die Wunde.
4. Ich teile nicht deine verständliche Frustration über die Politiker, denn ich frage mich immer, ob ich diesen Job machen würde. Da ich das nicht will, solltebich froh sein, dass andere diesen Job übernehmen und da kann ich über diese Menschen nicht pauschal den Stab brechen. Und unser Land hat ebenbsoviel Altlasten und komplexe, dass es bei uns leider nicht so abgeklärt zugeht, wie zB im UK.
5. Ich sehe nicht, dass die störenden Aktivisten sich diskussionstoleranter gegeben hätten, wenn das Thema „Darf Deutschland seine Soldaten für seine Interessen töten lassen“ gewesen wäre.
6. Das Prinzip dieses Blogs ist T.W. gibt ein aktuelles Spezialthema vor, wir diskutieren darüber und schämen uns, wenn wir OT abschweifen. Die großen Themen werden so immer nur gestreift, obgleich man vielen Kommentatoren anmerkt, dass sie diese gerne auch diskutieren wollen. @T.W ist das so gewollt? oder bin ich nur zu kurz dabei?
J.R. | 12. April 2013 – 18:22
Wenn ich den Artikel lese, dann lebe ich wohl in einer Parallelwelt und studiere an einer Paralleluni, denn vom beschriebenen Schwerpunkt Zivilklauser aller Studenten hab ich noch nichts mitbekommen, abgesehen von einer lautstarken Mikro-Minderheit, die für sich beansprucht, die Mehrheit zu vertreten. Von differenziert kann in dem Artikel ohnehin keine Rede sein.
Wolfgang Ischinger hielt damals übrigens einen Vortrag zum Thema „Global Zero – Chancen und Risiken einer atomwaffenfreien Welt“. Auch dieser Vortrag wurde mit Verweis auf die Zivilklausel (!) gestört. Die Störer gingen auch mehr oder weniger freiwillig, die Polizei hätte mit ihren beiden Beamten, davon einer mit Alkoholfahne, da ohnehin nichts ausgerichtet.
@ Boots on the Ground
Schwerpunkt ist das zunehmende sicherheitspolitische Interesse, die Zivilklausel ist da nur das Symptom. Und dass die nach rund 20-30 Jahre wieder en vogue wird könnte halt zu denken geben (beschlossen in Köln und Tübingen 2010, Augsburg 2011, Frankfurt 2013).
Mit einem Volumen von angeblich 10 Mio. Euro ist die tatsächliche Rüstungsforschung an deutschen Universitäten praktisch irrelevant, und durch irgendwelche Einzelfälle Schlagzeilen gemacht hat es auch nicht.
Dass das Thema trotzdem gerade in Mode kommt liegt in meinen Augen nicht zuletzt an am zunehmenden Mißtrauen gegenüber einer als verantwortungslos wahrgenommnene Rüstungs- und Sicherheitspolitik.
Irgendwer sagte mal: „Nachhaltige Politik braucht einen starken gesellschaftlichen Konsens.“ Nur gelingt das nicht, wenn immer wieder immer nur die gleichen Einzelinteressen in den Vordergrund gekehrt werden (Bundeswehr-Nachwuchsgewinnung und Rüstungsförderung), Politik nicht kommuniziert wird und Untergebene mundtot gemacht werden. Das schürt das Mißtrauen. Vermutlich merkt Herr De Maizière hier noch nichtmal, wie sehr er damit selbst als Spalter in Erscheinung tritt.
(Persönliche Polemik: Ich seh ihn da ja in bester Tradition Jungs als Teil des Systems Merkel, aber da bin ich auch parteipolitisch vorbelastet.)
@J.R.
„Das schürt das Mißtrauen. Vermutlich merkt Herr De Maizière hier noch nichtmal, wie sehr er damit selbst als Spalter in Erscheinung tritt.“
Aha und welcher Vorwurf soll es jetzt sein:
Das er zu sehr in der Öffentlichkeit auftritt, weil er damit ein „Spalter“ ist?
oder
Das er zu wenig in der Öffentlichkeit auftritt und deswegen Sicherheitspolitik nicht richtig erklärt?
Ich kann ihrem Argumentationsfaden leider nicht ganz folgen…
na ja @Koffer
dass TdM als Spaltpilz erfolgreicher ist als als Integrator und Reformer ist doch nun in den letzten 4-5 Monaten ziemlich offensichtlich geworden ;-)
Hoch vom Baume kackt der Rabe, und egal ob die Kacke trifft oder daneben fällt, es bleibt Kacke ;-)
Ob da demnächst, bei einem Auftritt von TdM in der Truppe, der Beifall nicht abreißen wird?
Die persönliche Betroffenheit hat noch nicht alle erreicht …. oder?
Die Neuausrichtung beginnt ja erst und er kümmert sich um angebliche Fähigkeitslücken, dabei schafft er neue in Bereichen die uns noch sehr schmerzen werden.