Obama will weitere Reduzierung der Atomwaffen in Angriff nehmen
Die Nachrichtenlage am (heutigen) 11. Februar (Stichwort: Papst) dürfte etliche andere wichtige Meldungen in den Hintergrund drängen. Deshalb hier nur als Hinweis: Bei seiner ersten State of the Union-Rede als wiedergewählter US-Präsident will Barack Obama, so berichtet die New York Times, erneut das Ziel einer Reduzierung der Atomwaffen weltweit in Angriff nehmen:
President Obama will use his State of the Union speech on Tuesday to reinvigorate one of his signature national security objectives — drastically reducing nuclear arsenals around the world — after securing agreement in recent months with the United States military that the American nuclear force can be cut in size by roughly a third.
Mr. Obama, administration officials say, is unlikely to discuss specific numbers in the address, but White House officials are looking at a cut that would take the arsenal of deployed weapons to just above 1,000. Currently there are about 1,700, and the new strategic arms reduction treaty with Russia that passed the Senate at the end of 2009 calls for a limit of roughly 1,550 by 2018.
Interessant dabei ist das – vermutliche – Vorgehen des US-Präsidenten, durch informelle Absprachen mit den Russen die Verringerung des Nukleararsenals so durchzusetzen, dass dafür keine Ratifizierung nötig ist, die an den Republikanern scheitern könnte.
Die Rede Obamas am (morgigen) Dienstag dürfte deshalb spannend werden. Spannender natürlich die Frage, ob er dieses Ziel auch durchsetzen kann.
(Archivbild: Obama bei seiner State of the Union Address am 25. Januar 2011 – Official White House Photo by Pete Souza via Flickr unter United States Government Work License)
Viel wichtigere Projekte, wie die Errichtung einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen Osten, oder wenigstens die Forcierung israelischer Compliance mit der IAEA, packt er nicht an.
Das ist übrigens auch ein Themenkreis, zu dem sich Chuck Hagel, Obamas Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, in der Vergangenheit hervortat. Während der Anhörung im Senat stieß das bei einigen Senatoren auf heftige Kritik.
Das informelle Vorgehen entschärft zwar das Ratifizierungsproblem in gewisser Weise, aber ist bleibt abzuwarten, wie viel dabei am Ende mit den Russen rauskommt – wegen BMD und CPGS.
Außerdem bin ich gespannt, ob die Triade erwalten bleibt oder zur Dyade umgestaltet wird – 1000-1100 Sprengköpfe ist so die letzte Größenordnung, in der sich die Triade noch irgendwie rechtfertigen lassen dürfte, war öfters zu hören.
@Roland Thele
Obama geht mit gutem Beispiel voran. Das wäre eine wichtige Voraussetzung, am Abrüstung / eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu fordern.
Als ob Israel als Staat, der fast vollständig von feindlich gesinnten Nationen umringt ist, auch nur eine Sekunde daran denken würde seine Atomwaffen abzuschaffen.
Ich denke anstatt die Zahl der Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland kosmetisch zu korrigieren sollte eine solche Politik viel mehr auf die Verbreitung von Nuklearwaffen zielen. Und damit meine ich nicht unbedingt den nahen Osten den ja sehr viele Leute immer gerne aufführen.
Ich sehe viel mehr im pazifischen Raum und speziell im Süd-Chinesischen bzw. Gelben Meer das Potential für Atomwaffen. Viele der kleinen Anrainerstaaten fühlen sich von China gegängelt (oder sogar bedroht). Da bei vielen territorialen Konflikten in den letzten Monaten und Jahren sich die beteiligten Parteien weiter auseinander bewegt haben als dass sie aufeinander zugegangen sind – und das verbunden mit sich verschärfender Rhetorik – kann man erste Anzeichen für Konfliktherde sehen. Als ultimative Sicherheit könnte da dann die Bombe herhalten.
Das selbe gilt auch für die DPRK – wenn auch da weniger Staaten betroffen sind. Wenn in Japan in der Vergangenheit über die Bombe diskutiert wurde dann wegen Nord Korea und der Tatsache das manche die Sicherheitsvereinbarung mit den USA von 1960 als nicht stark genug halten. Ich denke das dass auch der Grund war warum die USA im gegenwärtigen Inselstreit zwischen Japan und China als durch diese Abmachung gedeckt sehen, obwohl sie sich sonst ungern direkt einmischen und auf diplomatischen Lösungen pochen. Japan könnte wahrscheinlich in weniger als einem Jahr eine Bombe bauen da sie das Material und know-how haben, wenn der politische Wille da wäre. Zugegebenermaßen in der von mir erwähnten Region ist zunächst nur Japan ohne weiteres in der Lage in den „Club“ einzusteigen und Japan hat ja wie erwähnt Sicherheitsgarantien durch die USA. Allerdings finde ich zeigt das Beispiel von Indien und Pakistan, dass solche schwelenden Konflikte nicht unterschätzt werden sollten bzw. das man Konflikte gar nicht erst zum schwelen bringen lassen sollte.
Ich möchte hier keine aberwitzigen Vorhersagen machen, aber ich sehe in solchen latent schwelenden Konflikten viel größere Gefahr was nukleare Bewaffnung angeht als die Anzahl der Nullen bei den nuklearen Waffen der USA und Russlands. Ich glaube wenn man sich Indien-Pakistan und die Kashmir Region anschaut dann kann man sehen wie schnell solche durch Nationalismus angefachten (territorialen) Konflikte eine Frage der Proliferation werden können.
Insgesamt dennoch sehr löblich das er das Thema wieder ins Bewusstsein rücken will nachdem es ja sonst eigentlich kaum noch Erwähnung findet.
@tt.kreischwurst:
Für die Frage der Nichtverbreitung ist die Ausgestaltung des US-Arsenals aber keinesfalls unwichtig, schließlich hängt davon auch die Frage ab, ob Staaten wie Japan und Südkorea die amerikanische extended deterrence weiterhin für Glaubwürdig halten und deswegen auf eigene Nuklearwaffen verzichten. Insofern geht es um mehr als nur kosmetische Veränderungen.
nun, die Zeichen mehren sich: Obama ist ein Isolationist…die Monroe Dokktrin läßt grüßen…..die innere Konsolidierung der USA ist seit mehr als 20 Jahren überfällig…..er hat keine andere Wahl……..die Parasiten sollten aufwachen.
Wir sollten derartige Ankündigungen nicht überbewerten. Sie sind nicht besonders wichtig. Wir hören diese schon seit Jahrzehnten. Nach dem Atomewaffensperrvertrag dürften die USA, Russland, GB, Frankreich, China, Indien, Pakistan …. schon lange keine Atomwaffen mehr besitzen. Solange die USA milliarden an Dollars für die Entwicklung neuer Atomwaffen (die nicht unter entsprechende Verträge fallen) ausgeben ist die Reduzierung der Atomwaffen nicht mehr als die ohnehin notwendige Entsorgung alter Atomwaffen.
Die Glaubwürdigkeit ist ohnehin nicht gegeben indem die USA Israel Atomwaffen gestatten und anderen Staaten, die sich ebenfalls bedroht fühlen, vielleicht sogar von israelischen Atomwaffen, nicht. Israel kann auch ohne Atomwaffen erfolgreich geschützt werden.