Bürokratische Probleme in der Türkei: Patriot-Einsatz fast 5 Mio € teurer

Vorführung einer deutschen Patriot-Staffel (am 18. Dezember 2012) in Warbelow

Da haben die Verbündeten offensichtlich ein wenig Ärger mit der türkischen Bürokratie. Die Patriot-Flugabwehreinheiten sowohl der Bundeswehr als auch der US-Streitkräfte, die in der Türkei einen befürchteten Raketenangriff aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien abwehren sollen, kämpfen mit den Feinheiten des Host Nation Support, der Unterstützung durch die Türkei. Für Deutschland bedeutet das für die Beteiligung an der Operation Active Fence Turkey (AF TUR) fast fünf Millionen Euro Mehrausgaben, wie das Verteidigungsministerium diese Woche den Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses mitteilte:

Das zwischen der NATO (SHAPE) und der Türkei gezeichnete Implementing Agreement (IA) legt den durch die Türkei zu leistenden Host Nation Support fest. Da demnach nicht alle Unterstützungsleistungen durch die Türkei unentgeltlich zu erbringen sind, werden die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr für die Beteiligung deutscher Feuereinheiten PATRIOT an AF TUR voraussichtlich um rund 4,8 Mio. Euro auf insgesamt rund 29,9 Mio. Euro anwachsen. Im Wesentlichen begründet sich die Erhöhung durch Mehrausgaben für Betriebsstoffe sowie durch Mehrausgaben für die temporäre Unterbringung des deutschen Personals in Hotels.

Immerhin sind die deutschen Patriot-Staffeln schon einsatzbereit. Die US-Batterien, die eigentlich schon recht früh in Marsch gesetzt worden waren, kämpfen mit der Bürokratie um den richtigen Standplatz, wie die amerikanische Soldatenzeitung Stars&Stripes berichtet:

U.S. Patriot missile batteries deployed as part of the NATO mission to protect Turkey from a possible missile strike from Syria remain inactive in connection with a bureaucratic logjam, according to U.S. officials.
“We’ve been pushing,” said Rep. Rob Wittman, R.-Va.,in an interview Wednesday during a congressional delegation visit at Incirlik Air Base.
There is no dispute over the NATO mission itself, but the delay is due to Turkish bureaucratic red tape, Wittman said. He along with others in his delegation met with Turkish President Abdullah Gül and other government officials in an effort to prod action.

Der vorgesehene Stationierungsort nahe der türkischen Stadt Gaziantep scheint nicht so ganz der richtige...

Hours before a convoy of trucks was slated to arrive at the Turkish army base here, U.S. Army Maj. Ryan Schrock faced a logistical challenge. Nearly 100 trucks carrying everything from water and MREs to multimillion-dollar Patriot missiles needed a place to unload, but there were few good options.
“This is bad,” Schrock said Thursday as he surveyed a muddy, makeshift road. “I’m in a single lane here. We’re going to bottleneck.”
Schrock and his Turkish counterpart scouted out an alternate route, improvising on a military post not accustomed to the heavy equipment that comes with a Patriot missile defense system.

Unklar ist bislang, ob ein Anschlag auf die US-Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara am (heutigen) Freitag mit der Patriot-Stationierung in Verbindung steht. Verantwortlich für den Anschlag soll eine linksradikale Gruppierung sein, die bereits mehrfach mit Gewalt gegen die NATO und die USA vorgegangen sein soll.

 

Und dieses Jahr: Nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Es ist schon ein bisschen bitter: Erstmals seit dem Jahr 2000 kann ich in diesem Jahr nicht an die Münchner Sicherheitskonferenz beobachten – aus privaten Gründen kann ich nicht nach München fahren.

So weit möglich, werde ich versuchen den Livestream (Link auf securityconference.de) zu verfolgen (wenn es ihn denn gibt; paar Minuten vor Konferenzbeginn ist da noch nix),  außerdem gibt es zusätzlich zur üblichen Medienberichterstattung noch ein paar andere Kanäle, auf denen es einiges von der Munich Security Conference, wie sie ja offiziell ganz globalisiert heißt, zu lesen gibt:

– auf Twiter unter dem Hashtag #msc2013

– das eine oder andere Live-Blog (gefunden habe ich bislang das hier)

 

 

De Maizière als erster Verteidigungsminister seit Schmidt beim DGB-Vorstand

Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 5. September 2012 beim BAKS-Forum „Sicherheit gemeinsam gestalten“ (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Als erster deutscher Verteidigungsminister seit Helmut Schmidt (SPD) stellt sich Thomas de Maizière am kommenden Dienstag der Diskussion im  Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). DGB-Chef Michael Sommer hatte den Chef des Wehrressorts bei einer Tagung in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin im vergangenen September öffentlich eingeladen und darauf verwiesen, dass Schmidt der bislang einzige Verteidigungsminister war, der zu einem Gespräch zum Spitzengremium der deutschen Gewerkschaften kam.

Sommers Einladung im O-Ton:

Sommer_Einladung_TdM_20120905     

Das wird dann, so kann man Sommers öffentlicher Einladung entnehmen, am 5. Februar eine interessante Debatte. Und die dürfte nicht auf Fragen der Arbeitswelt beschränkt bleiben.

Bei dem Forum im vergangenen Jahr hatte de Maizière die Gewerkschaften aufgerufen, sich stärker für ehemalige Soldaten im Arbeitsleben zu engagieren. Im Gegenzug hatte Sommer darauf verwiesen, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber sich auch an der Debatte über die Gewinnung von Fachkräften beteiligen sollte und „stärker auf die Mitte der Gesellschaft zielen“ müsse, als sich „um Resteverwertung zu kümmern“.