Deutschland schickt zwei Transall für ECOWAS nach Mali

Transall-Flugzeuge der Luftwaffe, hier beim Lufttransportgeschwader 62 (Foto: Bundeswehr/Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Deutschland wird zwei Transall-Transportflugzeuge der Luftwaffe bereit stellen, um Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu ihrem Einsatz nach Mali zu bringen. Die Maschinen sollten nach derzeitiger Planung ausschließlich in die malische Hauptstadt Bamako und nicht in mögliche Kampfzonen fliegen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin. Eine logistische Unterstützung der französischen Truppen im Mali-Einsatz ist nicht geplant.

Mit der jetzt beschlossenen Transporthilfe  sei vorerst auch kein Mandat des Bundestages erforderlich, sagte der Verteidigungsminister. Bei einer geplanten deutschen Beteiligung an einer geplanten EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten werde aber eine Bundestagsbeteiligung absehbar.

Mit der Entscheidung reagierte die Bundesregierung auf Anfragen von ECOWAS, die in den nächsten Tagen mehrere tausend Soldaten nach Mali verlegen möchte. Im Unterschied zu den Franzosen, die bereits mehrere Unterstützungszusagen anderer Länder hätten, gebe es bislang keine solchen Zusagen für die Afrikaner, sagte de Maizière. Auch eine Anfrage der Franzosen nach Unterstützung habe sich sowohl auf die französischen Truppen selbst als auch auf die ECOWAS-Einheiten bezogen.

Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle will Deutschland zudem seine humanitäre Hilfe für Mali um eine Million Euro aufstoken.

Das kurze Pressestatement der beiden Minister hier zum Nachhören:

 

Nachtrag: Das Verteidigungsministerium hat ein Transkript der Eingangserklärung von de Maizière erstellt:

Deutschland wird sich mit logistischer Unterstützung angesichts der Lage beteiligen.
Diese logistische Unterstützung besteht aus der Zurverfügungstellung von Transportmaschinen des Types Transall, und zwar 2 solcher Flugzeuge. Die Hilfe richtet sich an die ECOWAS-Staaten. Wir sind bereit, Truppen der ECOWAS nach Mali zu verbringen, und zwar nach Bamako. Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen nach der Klärung einiger technischer Fragen vor Ort.
Das wird die Bundeskanzlerin auch dem Präsidenten der Elfenbeinküste in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ECOWAS-Staaten mitteilen.
Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Maßnahme unterhalb der Schwelle eines Einsatzes, der ein Mandat und eine Mandatpflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag auslöst. Diese Frage haben wir umfangreich erörtert und im Parlament, ich selbst auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten umfangreich erörtert.
Ich füge hinzu: Wenn sich die Lage ändert, in Bamako oder durch andere Umstände, dann werden wir unverzüglich nicht nur konsultieren, sondern dann erforderlichenfalls auch ein Mandat anstreben.
Für den Fall, dass wir uns an einer Ausbildungsmission beteiligen, wird diese Ausbildungsmission auch mandatspflichtig sein und dann können auch alle weiteren Fragen rund um das Thema Lufttransport erörtert werden.
Frankreich wird von dieser deutschen Entscheidung ebenfalls unterrichtet. Wir glauben, dass wirdamit einen angemessenen vergleichbaren und sinnvollen, auch neuen Beitrag angesichts dieses Konfliktes leisten.

Nachtrag 2: Die Ministerworte scheinen in den Koalitionsfraktionen etwas anders verstanden zu werden:

Die Bundeswehr unterstützt Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali mit zwei Transall-Transportflugzeugen. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Henning Otte:
Ich begrüße die schnelle und unkomplizierte logistische Unterstützung der französischen Streitkräfte durch die Bundesregierung. Wir werden unserem Bündnispartner Frankreich solidatisch [sic] zur Seite stehen. Die islamistischen Rebellen in Mali gefährden auch die europäische Sicherheit.

Und ich dachte, die Unterstützung gilt den ECOWAS-Truppen und gerade nicht den französischen Streitkräften?

Nachtrag 3: Aus Sicht der SPD-Opposition ist sehr wohl ein Bundestagsmandat für diesen Einsatz erforderlich, wie ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold erklärte:

Und noch mal Mali: Jetzt ist klar, die Bundeswehr wird dort mit zwei Transall Transportmaschinen bei Einfliegen der afrikanischen Truppen helfen. Für diese Unterstützung ist aber ein Mandat des Bundestages nötig – und der Verteidigungsminister liegt falsch, wenn er etwas anderes behauptet. Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu AWACS-Flugzeugen in der Türkei schon festgestellt, das Parlament müsse immer dann zustimmen, wenn deutsche Soldaten Teil einer bewaffneten Mission der Staatengemeinschaft seien.