Deutsche Unterstützung für Mali: Leicht chaotische Diskussion
(Foto: Französische Armee/EMA)
Nach Beginn des französischen Kampfeinsatzes in Mali am vergangenen Freitag ist in Deutschland eine Debatte über eine wie auch immer geartete Unterstützung in dem westafrikanischen Land in Gang gekommen – und diese Diskussion wird von der deutschen Politik recht chaotisch geführt, ob bewusst oder nicht, ist gar nicht so leicht zu beurteilen. Die Franzosen haben von den USA und mehrere europäischen Ländern Zusagen für Unterstützung oder auch schon konkrete Hilfe für ihre laufende Operation Serval erhalten, wie die britischen C-17-Transportflüge, da geht es in Deutschland noch munter durcheinander: Über Unterstützung für welche Mission in Mali reden wir eigentlich?
Zur Erinnerung: Es gibt inzwischen drei internationale Handlungsstränge, deren einziges gemeinsames Ziel ist, die Vorherrschaft islamistischer Rebellen über den Norden Malis zu beenden und vor allem eine Ausweitung auf ganz Mali zu verhindern.
Zum einen: eine von den Vereinten Nationen autorisierte Militäraktion der afrikanischen Staaten, die rund 3.500 Soldaten umfassen soll und im Wesentlichen in der Verantwortung der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS liegt. Die bisherigen Planungen gingen von einem Beginn dieser Aktion nicht vor September dieses Jahres aus.
Zum zweiten: Zur Unterstützung dieser afrikanischen Mission ist die Europäischen Union zur Ausbildungshilfe für die Armee Malis bereit; dazu hat auch Deutschland seine Bereitschaft erklärt.
Zum dritten, und damit wird es kompliziert: Die französische Operation Serval, sozusagen eine Notoperation, um die Islamisten am weiteren Vordringen in Mali zu hindern. Diese rasche Aktion in der vergangenen Woche hat wiederum einen Einsatz afrikanischer Truppen – unter ECOWAS-Führung – in unmittelbare Nähe rücken lassen.
Vor diesem Hintergrund bleibt es zu Beginn dieser Woche hinreichend unscharf, was die deutsche Politik meint, wenn von Unterstützung für Mali oder Hilfe für die Franzosen die Rede ist. Unterstützung für die französischen Truppen in der laufenden Operation? Unterstützung für einen demnächst anlaufenden ECOWAS-Einsatz? Oder Unterstützung für eine Ausbildungsmission der EU, die noch eine Weile auf sich warten lassen wird, ungeachtet aller Beschleunigung?
Obwohl es derzeit nicht so laut gesagt wird, dürfte es zunächst um einen schnellen Einsatz gehen, also um Hilfe und Unterstützung für die Franzosen in der laufenden Operation. Das war am (heutigen) Montag auch Thema einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses – da sagte nach Informationen von Augen geradeaus! Verteidigungsminister Thomas de Maizière, logistische Unterstützung für Truppen aus Frankreich und den afrikanischen Ländern werde geprüft, bis hin zu der Frage, ob dafür ein Bundestagsmandat erforderlich sei. Über die Wünsche der Franzosen wollen de Maizière und sein Pariser Kollege Jean-Yves Le Drian am kommenden Donnerstag in Berlin reden. Und natürlich wird das auch ein Thema bei den Gesprächen des ECOWAS-Vorsitzenden und ivorischen Präsidenten Alassane Outtara am Mittwoch in Berlin.
Das scheint zu Beginn dieser Woche noch das Konkreteste in der, wie gesagt, leicht chaotischen Diskussion. Die allerdings von Regierungskoalition und Opposition gleichermaßen chaotisiert wird: Die Aussage Wir könnten den Franzosen helfen wird ein paar Sätze später mit der Folge verbunden …und über die Ausbildungsmission nachdenken. Wie diese beiden Dinge zeitlich einzuordnen sind, habe ich oben zu erklären versucht.
So äußert sich zum Beispiel der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler:
Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar
Der Einsatz der französischen Streitkräfte ist sowohl durch Beschluss des VN-Sicherheitsrats als auch durch die ausdrückliche Bitte der malischen Regierung gedeckt. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem französischen Militäreinsatz steht nicht zur Debatte. Eine Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer EU- Ausbildungs- und Unterstützungsmission schließen wir jedoch nicht aus.
Hm. Ja. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Ausbildungsmission wäre eben nicht die Unterstützung der Franzosen. Sondern einer EU-Mission.
Allerdings: Was die Sprecher von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium heute in der Bundespressekonferenz sagten, klärt die Lage auch nicht so richtig. Über welchen der drei Stränge, siehe oben, reden wir nun konkret? Im Wortlaut Regierungssprecher Steffen Seibert, Andreas Peschke vom Auswärtigen Amt und Stefan Paris vom Verteidigungsministerium:
Peschke: Sehr verehrte Damen und Herren, ich wollte kurz zur Lage im westafrikanischen Land Mali Stellung nehmen. Wie Außenminister Westerwelle und auch der Bundesverteidigungsminister ja bereits deutlich gemacht haben, ist das französische Eingreifen in Mali aus Sicht der Bundesregierung richtig. Das ist aus Sicht der Bundesregierung ein schwieriger, aber ebenso wichtiger Einsatz, den wir politisch unterstützen. Deutschland empfindet auch tiefes Mitgefühl mit Frankreich für den bei dem Einsatz bereits gefallenen französischen Soldaten.
Für die Bundesregierung und für Außenminister Westerwelle ist klar, dass Deutschland Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt. Deswegen hat Außenminister Westerwelle mit dem Verteidigungsminister und in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin verabredet, dass jetzt innerhalb der Bundesregierung rasch geprüft wird und mit den französischen Partnern besprochen wird, wie Deutschland Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen konkret unterstützen kann. Eine solche Unterstützung kann zum Beispiel im Bereich der Logistik, im Bereich medizinischer Unterstützung oder im Bereich humanitärer Unterstützung erfolgen. Das ist die konkrete Verabredung, die getroffen wird, und diese Prüfung wird jetzt umgehend eingeleitet.
Des Weiteren setzt sich Außenminister Westerwelle dafür ein, dass die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des malischen Militärs beschleunigt werden. Zu diesem Zweck würde Außenminister Westerwelle auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister zum Thema Mali befürworten. Es ist in unser aller Interesse, dass die Lage in Mali möglichst schnell stabilisiert werden kann. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und dafür werden wir uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
Frage: Weshalb gilt für die Unterstützung eigentlich der Grundsatz „jenseits von Kampfhandlungen“?
Zweitens: Ist diese französische Aktion im Vorfeld innerhalb der EU abgestimmt worden? Ist darüber informiert worden? Wie ist der Informationsfluss verlaufen? Oder war das jetzt eine separate französische Entscheidung?
Peschke: Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung jedenfalls vorab über das französische Vorgehen unterrichtet wurde. Es wurde ja auch von anderen europäischen Staaten deutlich gemacht, dass sie vorab unterrichtet wurden. Insofern gibt es einen engen deutsch-französischen und auch europäischen Abstimmungsprozess.
Zu der Einschränkung „jenseits militärischer Kampfhandlungen“: Der Bundesaußenminister hat schon am Wochenende klargestellt, dass ein Einsatz kämpfender Truppen nicht zur Debatte steht. Ich denke, das ist auch eine Frage der unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten. Frankreich ist in der Region bereits mit zahlreichen Fähigkeiten vertreten und hat bereits in zahlreichen Nachbarländern Malis – in der Elfenbeinküste, in Niger, im Tschad – eigene Kräfte stationiert. Auch in Mali gab es immer wieder französische Kräfte, sodass es, glaube ich, richtig ist, dass Frankreich der Unterstützungsbitte der malischen Regierung, die auch explizit an Frankreich gerichtet war, gefolgt ist. Für uns ist der Punkt, dass wir uns natürlich mit unseren französischen Partnern solidarisch zeigen wollen und deswegen im Rahmen praktikabler Möglichkeiten natürlich auch konkret unsere Unterstützung zeigen möchten.
Frage: Herr Peschke, können Sie etwas Genaueres zum Zeitrahmen einer möglichen EU-Mission sagen?
Herr Paris, Herr Peschke, können Sie etwas zum Umfang der deutschen Beteiligung sagen, dazu, was das konkret bedeutet, wie viele Ausbilder dorthin gehen würden und wohin es konkret geht – nach Mali selbst oder in umliegende Länder?
Peschke: Da muss ich Sie vermutlich leider etwas enttäuschen, weil man zu vielen dieser konkreten Punkte, die Sie angesprochen haben, schlichtweg noch keine verlässlichen Aussagen treffen kann. Auch bisher schon ist der Stand, dass die Planungen für eine EU-Mission laufen und dass Umfang und Art der deutschen Beteiligung dann festgelegt werden, wenn diese Planungen abgeschlossen sein werden. Soweit die Planungen in Brüssel bisher beobachtet werden konnten, war hin und wieder von einem Gesamtumfang von bis zu 200 Ausbildern die Rede. Aber das sind Zahlen, die ich Sie unter Vorbehalt zu betrachten bitte. Das wird von der Finalisierung und Konkretisierung der Planungen abhängen. Das wäre eine Gesamtzahl, und diese Zahl wird dann natürlich auf verschiedene EU-Staaten aufgesplittet werden, die sich dann an der Mission beteiligen. Wie gesagt: Wie groß, ob und in welcher Form sich Deutschland daran beteiligen wird, wird festgelegt werden, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Die Bundesregierung hatte ja immer deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich zu einer Beteiligung bereit ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Angesichts der aktuellen Lage in Mali ist es so, dass die Planungen aus Sicht der Bundesregierung – deswegen habe ich das für den Außenminister deutlich gemacht – jetzt mit einer noch mehr erhöhten Dringlichkeit betrieben werden müssen. Wir hätten möglicherweise eine Entscheidungsreife der Mission innerhalb der kommenden zwei oder drei Monate erreichen können. Dann wäre noch einmal Zeit vergangen, bis eine solche Mission vor Ort hätte sein können. Wir glauben jetzt, dass über diese Mission, sofern das möglich ist, möglichst schneller entschieden werden sollte – das heißt, nicht in den kommenden Monaten, sondern, so es auf Grundlage der Zuarbeit der Experten möglich ist, in den kommenden Wochen.
Paris: Ich kann das vielleicht unter Bezugnahme auf die voherige Frage insoweit ergänzen, als sich der Diskussionsstand, den wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, in einem Punkt verändert hat, nämlich darin, dass die Franzosen jetzt richtigerweise und konsequent in das Land gegangen sind, um ein Vorrücken der Terroristen aus dem Norden in den Süden zu verhindern. Das ist, so scheint es zu sein, durchaus gelungen. Hätte man das nicht gemacht, hätte sich die Lage in dem Land Mali noch verschlechtert. Die Lage war schlecht und wäre noch schlechter geworden, wenn man dieses Vorrücken nicht unterbunden beziehungsweise verhindert hätte. Es hat sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, dieses Vorrücken der Terroristen aus dem Norden in den Süden zu unterbinden. Deswegen war es richtig und konsequent, dass die Franzosen dort auf Bitten der malischen Regierung geholfen haben.
Wir haben aber in den letzten Wochen und Monaten nicht nur allein über eine mögliche EU-Unterstützungsmission im Sinne von Ausbildung gesprochen, sondern wir haben sehr intensiv auch darüber diskutiert, welche Rolle der afrikanischen Staatengemeinschaft zukommt, Stichwort ECOWAS. Dazu gibt es entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen. Sowohl die Beschlüsse der Vereinten Nationen als auch die Beschlüsse der Europäischen Union setzen immer dabei an, dass ein gesamtpolitischer Prozess in Gang kommt und auch realisiert wird und dass dann erst in zweiter Reihe, sage ich einmal, auch eine militärische Unterstützung Malis gefahren wird. Dabei war immer klar, dass ein kämpferisches Handeln in Mali mit der Unterstützung von ECOWAS erfolgen soll. Das hat vornehmlich den Grund, dass dort das „afrikanische Gesicht“, wie ich es einmal nenne, gezeigt werden muss.
Es war auch immer klar, dass eine mögliche Mission der EU darauf abzielte, im Wege der Ausbildung zu unterstützen, also Fähigkeiten bei den eigenen malischen Kräften zu erzeugen, damit diese ihren Auftrag besser als bisher wahrnehmen können. Ich werbe also noch einmal sehr dafür, das – trotz der jüngsten Ereignisse durch die Intervention Frankreichs – heute nicht nur darauf zu reduzieren, sondern dies ist ein wesentlich weiteres Feld, das in der Diskussion der letzten Wochen und Monate das Bild aufgezeigt hat: Ja, die Lage ist ernst, sie ist sehr schwierig. Ja, es muss etwas getan werden. Das sind die Beschlüsse der Vereinten Nationen und auch der Europäischen Union.
Wir haben aber stets deutlich gemacht, wo wir unsere Rolle sehen, nämlich im Rahmen einer Europäischen Union mit Blick auf eine mögliche Ausbildungsunterstützung für malische Kräfte. In welcher Anzahl, wann, wo und wie das genau stattfinden wird, ist Gegenstand der Diskussion innerhalb der Europäischen Union. Sie wissen, dass die Europäische Union – auch deutlich auf unser Betreiben hin – eine sogenannte zivilmilitärische Konzeption erstellt hat. Das ist die Grundlage für jegliche weitere Form der Planung. Das Stichwort ist, den Operationsplan zu entwickeln, also den Plan dafür, was man dann vielleicht tatsächlich machen kann. Dabei sind wir. Das ist der Stand der Dinge. Aber ich werbe – letzter Satz – noch einmal dafür, dass man die Dinge, die sich um das Thema Mali ranken, insgesamt betrachten muss, und ich glaube, dass der Afrikanischen Union und insbesondere auch der ECOWAS dabei auch eine herausgehobene Rolle zuteilwerden muss.
Zusatzfrage: Herr Paris, das war ja auch der Stand der Dinge, nachdem die Bundeskanzlerin zum ersten Mal die Möglichkeit der Beteiligung deutscher Truppen bei der Ausbildung der malischen Armee ins Spiel gebracht hat. Bei der damaligen Debatte wurde genau das gesagt, was Sie jetzt wiederholt haben. Ist das denn in der Planung seitdem nicht konkretisiert worden, wenn man immer noch dabei ist, zu planen, wer wann wie und in welchem Umfang wohin geht?
Paris: Das sehe ich anders. Die Bundeskanzlerin hatte auf der Kommandeurtagung in Strausberg deutlich gesagt: „Wir können uns beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind.“ Das Maß der Dinge der Klärung und der Gegebenheiten ist, dass ein klarer politischer Prozess, der Aussicht auf Erfolg hat, auch seitens der malischen Regierung – natürlich durchaus mit Unterstützung der Vereinten Nationen – zu Tage tritt und dass man auch genau weiß, wohin die Reise in Mali gehen soll. Bei den Leuten, die derzeit in Mali an der Macht sind – der Minister hatte das ganz schön in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschrieben -, gibt es Abstufungen von Zuverlässigkeit. Man muss einfach einmal wissen, wen man ausbildet. Das ist ziemlich klar, nämlich die malischen Kräfte. Aber bei der Frage, für wen man das tut, besteht ein ziemlich großes Fragezeichen. Die Antwort auf die Frage „Für wen?“ muss man aus einem erfolgreichen politischen Prozess ableiten, einer sogenannten Roadmap. Nicht dass es einem passiert, dass man Kräfte ausbildet, aber letztlich für den falschen Empfänger. Das ist das, was sehr intensiv sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert wird, und das ist auch vollkommen richtig. Deshalb würde ich nicht sagen „Dabei sind wir keinen Schritt vorangekommen“, sondern ich glaube, auch durch die Aufforderung an die malische Regierung sind dabei einige Schritte erreicht worden, sodass sich die Frage der Entsendung von Ausbildern dabei hinten anschließt. Aber die prioritär zu klärende Frage ist, wie sich Mali selbst auf einen gedeihlichen politischen Weg hinbewegt.
Peschke: Wenn ich das kurz ergänzen darf: Ich wollte auch noch einmal unterstreichen, dass es völlig richtig ist, dass eine nachhaltige Stabilisierung Malis natürlich im Rahmen eines politischen Prozesses erfolgen muss und insofern alle Maßnahmen, über die wir sprechen – Ausbildungstraining, Unterstützung einer afrikanischen Eingreiftruppe -, auch von der erfolgreichen Einbettung in einen politischen Prozess abhängen, der am Ende sowohl die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung für Gesamtmali beinhalten muss als auch für den Norden eine Berücksichtigung der berechtigten Anliegen des Nordens im Sinne von politischer Gleichstellung und wirtschaftlicher Gleichstellung beinhalten muss. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Aber um auch noch einmal dem Eindruck entgegenzutreten, es sei nichts passiert: Seit der Rede der Bundeskanzlerin ist eigentlich schon viel passiert. Die Experten in Brüssel arbeiten natürlich auch jetzt schon mit hoher Intensität an den konzeptionellen Überlegungen für den Einsatz, um das möglichst schnell auch praktisch relevant werden zu lassen. Schon vor Weihnachten wurde ein Konzept für einen möglichen Mali-Einsatz beim Außenministerrat besprochen und auch verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird jetzt natürlich mit Hochdruck an den weiteren Konkretisierungen gearbeitet, die dann in Richtung eines Operationsplans, eines Operationskonzeptes gehen müssen.
Das, was wir jetzt sagen, ist, dass diese Arbeiten, die stattfinden, an denen auch die Experten täglich arbeiten und die auch im europäischen Kreis – in den regelmäßigen Sitzungen der zuständigen Gremien – ständig abgestimmt werden, noch einmal beschleunigt werden müssen. Möglich ist, dass es bis dahin noch einmal ein Sondertreffen der Außenminister geben wird, um diesen Planungen auch noch einmal politisch weiteren Rückenwind geben zu können. Es ist nämlich ganz klar: Die Lage hat sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen, des versuchten Vorstoßes von islamistischen Kräften in den Süden Malis, noch einmal verändert, und auf diese veränderte Lage müssen wir natürlich auch reagieren.
Frage: An das Letzte anknüpfend, muss man eigentlich ohne Bewertung sagen, dass Ihr Fahrplan, erst den politischen Prozess zu bewältigen, komplett über den Haufen geworfen worden ist – schon durch den Putsch im Dezember kurz nach der Reise von Westerwelle und natürlich erst recht durch das Vorrücken der Terroristen. Das, wie Sie es sich in Deutschland und in der EU vorgenommen haben, hat also überhaupt nicht funktioniert und lag auch nicht in Ihrer Hand. Ist das so?
Zweite Frage: Am Mittwoch wird ja der Präsident der Elfenbeinküste hier sein. Wird Deutschland einer eventuellen Bitte nach logistischer Hilfe im Bereich von Flug- oder sonstigen Kapazitäten nachkommen, nachkommen können, nachkommen wollen? Das umfasst dann ja mehr als die Ausbildung. Ich habe gesehen, dass der Verteidigungsminister das zumindest nicht ausschließt. Ich wüsste gerne, ob der Außenminister dazu ähnliche Positionen vertritt.
StS Seibert: Ich will nur ganz kurz etwas sagen, weil das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten der Elfenbeinküste, Herrn Ouattara, angesprochen wurde. Das Thema Mali wird mit Sicherheit ein Thema dieser Begegnung sein. Es gibt bisher keine Anfragen an die Bundesregierung, auch nicht vonseiten der ECOWAS, sich in irgendeiner Weise am Einsatz zu beteiligen. Deswegen hat es keinen Zweck, darüber zu spekulieren. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben eben vorgetragen, dass die Ressorts jetzt prüfen wollen, in welcher Form und wo Deutschland denn unterstützen könnte. Aber eine ECOWAS-Anfrage liegt nicht vor. Die Bundeskanzlerin und Herr Ouattara werden anschließend in einer Pressekonferenz darüber informieren, wie das Gespräch verlaufen ist und welche Themen zur Sprache kamen.
Peschke: Zum ersten Teil der Frage: Es ist so, dass die Bundesregierung hier nicht im luftleeren Raum gehandelt hat, sondern immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und mit unseren internationalen Partnern, also innerhalb der Europäischen Union, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auch in Abstimmung mit afrikanischen Partnern, sprich ECOWAS und Afrikanische Union. Diese verschiedenen Säulen des Engagements – die Notwendigkeit von Fortschritten hat Herr Paris gerade noch einmal sehr schön geschildert – wurden sozusagen in einer großen gemeinsamen Absprache der internationalen Staatengemeinschaft entwickelt. Die erste Säule ist sozusagen der Weg zu einer afrikanisch geführten Mission – der Sicherheitsrat nennt sie AFISMA, und die ECOWAS hat sich jetzt dieser Planungen angenommen -, die zweite eine EU-Ausbildungsmission zur Ertüchtigung der malischen Streitkräfte, über die in Brüssel beraten wird, die dritte humanitärer Beistand und die vierte die Vermittlung eines politischen Prozesses, hinsichtlich dessen es ja auch Gespräche unter afrikanischer Vermittlung, unter ECOWAS-Vermittlung, gab, nämlich in Ouagadougou unter Leitung des Präsidenten von Burkina Faso beziehungsweise zwischen Vertretern der malischen Regierung und Vertretern aus dem malischen Norden. Das sind diese Säulen, die natürlich auch weiterhin Bestand haben.
Die Lage ändert sich und hat sich die ganze Zeit über immer wieder geändert. Natürlich müssen diese Planungen auch an die sich ändernde Lage angepasst werden. Die ECOWAS, also die westafrikanische Gemeinschaft, hat das getan, indem sie die Planungen für die Aufstellung einer afrikanischen Mission, die ursprünglich bestanden, sehr beschleunigt hat. Es war ja ursprünglich die Rede davon, dass eine afrikanische Mission möglicherweise erst im Herbst einsatzfähig sein könnte, nämlich nach Abschluss der Trocken- und Hitzeperiode auch in der Sahel-Region. Diese Planungen wurden beschleunigt. Jetzt wird darüber beraten, erste Teile dieser Mission möglicherweise schon in den nächsten Wochen in die Region und nach Mali zu schicken. Das ist ein Vorgehen, das in der Natur der Dinge liegt, das aus unserer Sicht auch richtig ist und das, glaube ich, auch so gefahren werden muss. Genauso, wie klar ist, dass sich die ECOWAS und die Afrikanische Union mit der veränderten Lage auseinandersetzen, ist natürlich auch klar, dass sich die Europäische Union mit der veränderten Lage und damit auseinandersetzt, wie ihre Planungen sozusagen in Hinsicht darauf beschleunigt werden können, wie die malischen Streitkräfte möglichst schnell ertüchtigt werden können, um ein wirksames Gegengewicht zur Bedrohung der Islamisten sein zu können. Das liegt in der Natur der Dinge. Das wird betrieben. Aber dabei gibt es natürlich immer wieder aktuelle Ereignisse, die in eine neue Lagebewertung einfließen müssen.
Hinsichtlich des Punktes der Unterstützung für ECOWAS haben, soweit ich weiß, sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister deutlich gemacht, dass wir die Aufstellung einer afrikanisch geführten Truppe durch ECOWAS, aber auch durch andere Kräfte, natürlich mit großem Nachdruck politisch unterstützen. Denn ein Einsatz in Mali sollte, soweit es geht, natürlich ein afrikanisches Gesicht tragen; das hat Herr Paris ja gesagt. Wir unterstützen das also politisch. Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum – das hat Herr Seibert deutlich gemacht -, einfach weil es auch keine konkreten Anfragen gibt. Darüber kann natürlich allenfalls dann beraten werden, wenn die Eckdaten einer solchen Mission feststehen und wenn – das wiederum hat Herr Paris deutlich gemacht – auch die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist.
Frage: Herr Paris, ich habe Ihre Minister heute in den Agenturen so verstanden, dass es zumindest sehr schwierig werden würde, weil die Lufttransport-Kapazitäten gebunden seien. Heißt das, dass es nicht geht, oder heißt das, dass es zur Not doch ginge?
Paris: Das heißt das, was Herr Peschke eben gesagt hat: Wir prüfen intensiv und zeitnah, was wir machen können. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, was der Minister sagte: Wir sind in unterschiedlichen Einsätzen sehr engagiert, und deshalb schauen wir, was wir machen können. Am Ende der Prüfung wird ein Ergebnis stehen, und das kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen, weil es das Ergebnis noch nicht gibt. Aber ich denke einmal, bezüglich der drei Bereiche, die Herr Peschke nannte – humanitäre Unterstützung, medizinische Unterstützung und logistische Unterstützung -, werden wir zu einem sinnvollen Prüfergebnis kommen. Wenn wir die Prüfung abgeschlossen haben werden, werden wir bestimmt auch Sie wissen lassen, mit welchem Ergebnis.
Ich würde auch noch eine weitere Facette einführen wollen: Jegliche Maßnahme, die daraus erwachsen könnte, müsste natürlich auch hier in Deutschland noch einmal besonders mit dem Parlament diskutiert werden. Dementsprechend werden wir auch zeitnah auf der Grundlage dieses Prüfungsergebnisses an das Parlament herantreten und das Parlament einbinden. In welcher Art und Weise das erfolgt, hängt auch vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Aber ohne den Deutschen Bundestag werden wir nichts tun. Das ist so in unserem Land, und das ist auch gut so. Das sind die weiteren Schritte, die wir gehen werden.
Frage: Das wäre meine Frage gewesen. Müsste eine Bundestagszustimmung also auch für die Ausbildungsunterstützung erfolgen?
Paris: Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir werden den Deutschen Bundestag einbinden, informieren. Was sich dann daraus ableitet, hängt davon ab, was wir überhaupt in der Lage zu tun wären. Herr Seibert sagte: Es gibt keine Bitte. Herr Peschke sagte: Wir prüfen das jetzt in Abstimmung mit den Häusern. Am Ende der Prüfung wird es ein Ergebnis geben, und dann wird es – ich sage ich einmal neutral – eine Einbindung in welcher Form auch immer geben. „Zustimmung“ ist ein besonderer Terminus technicus. Aber wir werden sicherlich den Kontakt mit den Parlamentariern und dem Parlament herstellen. Dort gibt es Obleute, den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss etc. pp. Ich glaube, wir haben in letzter Zeit gut unter Beweis gestellt, dass wir einen heißen Draht dorthin haben, und den werden wir auch nutzen.
Frage: Herr Peschke, liegen Ihnen Informationen darüber vor, was eigentlich das Ziel der französischen Aktion ist? Soll also nur dieser Vorstoß zurückgeschlagen werden, oder soll eventuell auch der Norden wieder unter Kontrolle gebracht werden? Das wäre ja ein wichtiger Unterschied.
Die zweite Frage geht an Herrn Seibert: Ist die Kanzlerin denn bemüht, ein ähnliches Szenario wie im Frühjahr 2011 zu verhindern, dass sich Deutschland sozusagen wieder etwas von den westlichen Partnern isoliert und plötzlich an der Seite von China und Russland steht? Ist das sozusagen auch ein Motiv dafür, dass man jetzt doch signalisiert, man mache auf jeden Fall mit?
Peschke: Zu der ersten Frage: Dafür bin ich jetzt sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner. Es ist, glaube ich, eher die Aufgabe der Franzosen selbst – darüber berichten die französischen Stellen ja auch regelmäßig -, öffentlich mitzuteilen, was die konkreten Einsatzziele sind. Ein Einsatzziel – das ist auch schon eingetreten – ist, den Vormarsch der Islamisten – ausgehend vom Städtchen Kona am Mittellauf des Nigers – in Richtung Süden zur nächsten größeren, strategisch wichtigen Stadt Mopti aufzuhalten. Das ist gelungen. Der Vormarsch konnte aufgehalten werden. Die Dynamik konnte umgedreht werden. Das ist eine Entwicklung, die wir aus Sicht der Bundesregierung natürlich sehr begrüßen.
Zum Zweiten: Ich will Herrn Seibert nicht vorgreifen, aber hier wird jeder Einzelfall auf Grundlage seiner eigenen Sachlage geprüft und bewertet. Dass wir solidarisch mit unseren Bündnispartnern sind, habe ich bis jetzt nicht extra erwähnt, aber das ist ja ohnehin selbstverständlich.
StS Seibert: Ja, das will ich gerne aufgreifen. Sie bringen Libyen und Mali sozusagen zusammen. Die Bundesregierung lehnt diese Anschauung ab. Aus dem einen ergäbe sich dabei ein Automatismus in Bezug auf das andere. Es ist verantwortliche Politik – ganz besonders, wenn es um mögliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten geht -, jedes Land, jede Situation und jeden historischen Zeitpunkt gesondert zu untersuchen, zu prüfen und auszuwerten. So machen wir das in der Bundesregierung. Dabei kann es keine einfachen Ableitungen geben.
Im Übrigen weise ich zurück, dass die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2011 isoliert gewesen seien. Es gab eine erhebliche Zahl europäischer Partner und auch Nato-Partner, die damals die gleiche Haltung eingenommen haben.
Frage: Herr Peschke, Sie sprachen von einem politischen Prozess und gleichzeitig von dem Vormarsch der Terroristen in den Süden. Werden diese Terroristen irgendwie in den von Ihnen genannten politischen Prozess eingebunden? Wenn nicht, wie will man die dann von dem Problem trennen?
Wenn wir schon beim Terrorismus sind: Nehmen die Bundesregierung beziehungsweise die Sicherheitsbehörden jetzt, wo deutsche Bündnispartner gegen Terroristen in Nordafrika vorgehen, irgendwelche besonderen Maßnahmen vor?
Peschke: Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Für einen erfolgreichen politischen Prozess kommt es natürlich darauf an, die gesprächsbereiten Kräfte in Nordmali zu finden. Das ist eine Aufgabe, die wir von außen am allerwenigsten leisten können. Wir können dabei vielleicht unterstützend tätig werden. Aber das ist eine Aufgabe, die natürlich zuallererst von den Afrikanern, also von Mali selbst und von den afrikanischen Nachbarn, geleistet werden muss. Es gab Vermittlungsbemühungen der ECOWAS. Unter Leitung des burkinischen Präsidenten gab es Gespräche in Ouagadougou. Dort waren verschiedene Gruppen aus Nordmali vertreten. Es ist natürlich eine der wichtigen Aufgaben, im Rahmen so eines Prozesses, für den man allerdings auch einen längeren Atem braucht, diejenigen zu identifizieren, die tatsächlich gesprächsbereit sind. Das ist eine Aufgabe, die wir von außen weder vorwegnehmen noch ersetzen können.
Auf die Frage nach der Sicherheit muss, glaube ich, der Kollege antworten. Ich kann nur sagen, dass wir vom Auswärtigen Amt natürlich stets und immer die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen prüfen und sie mit Blick auf die aktuelle Situation natürlich auch noch einmal mit besonders großer Sorgfalt prüfen. Dort, wo es notwendig ist, ergreifen wir auch entsprechende Maßnahmen, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Teschke: Ich kann nur ergänzen, dass wir die Sicherheitslage in Deutschland derzeit als nicht verändert ansehen. Das heißt also, es gibt eine abstrakte Gefahr von Anschlägen. Natürlich steht Deutschland im Fokus und im Visier des islamistischen Terrorismus. Deswegen sind wir natürlich im Gespräch mit dem französischen Sicherheitsbehörden und sehen Deutschland im Zuge dessen natürlich als interessantes Ziel für islamistische Terroristen an, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen.
Frage: Herr Seibert, hat der französische Präsident Hollande die Bundeskanzlerin vor oder nach dem Einsatz Frankreichs persönlich unterrichtet?
Eine weitere Frage an das Außenministerium und das Verteidigungsministerium: Schließen Sie einen deutschen Militäreinsatz aus?
StS Seibert: Ich denke, wir haben, um mit der zweiten Frage anzufangen – ich glaube, damit nehme ich die Äußerungen von Herrn Paris jetzt etwas vorweg -, mehrfach gesagt, dass ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist. Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Zu der ersten Frage haben wir auch am Anfang gesagt: Die deutsche Regierung und die französische Regierung befinden sich dabei in einer sehr engen und partnerschaftlichen Abstimmung. Die Bundesregierung hat alle Informationen über alle französischen Schritte gehabt. Über Details gebe ich jetzt keine Auskunft.
Frage: Ich habe eine Frage zu den Prüfungen, von denen die Rede war. Spricht man jetzt von Tagen oder von Wochen? Von welchem Zeitraum spricht man, bis man Ergebnisse erhält oder bis das Parlament informiert wird?
Vielleicht noch eine Frage nach den Feierlichkeiten anlässlich des Élysée-Vertrags: Könnte es sein, dass die jetzigen Entwicklungen in diesem Gebiet in Afrika irgendwie auch dabei einbezogen werden, eine deutsch-französische Einigung zu unterstreichen?
Peschke: Zu der ersten Frage: Möglichst schnell! Das hängt natürlich auch davon ab, was unsere französischen Partner sagen. Wir sprechen ja auch mit unseren französischen Partnern, und es hat keinen Sinn, dass wir prüfen, ohne zu fragen, was gebraucht wird. Wir sprechen mit unseren französischen Partnern. Das hängt natürlich auch sehr davon ab, was im Rahmen des Möglichen zu welchem Zeitpunkt gebraucht und gegebenenfalls angefordert wird. Das ist also ein dynamischer Prozess, den wir natürlich möglichst schnell zu Ergebnissen führen möchten. Aber Genaueres kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Zum Zweiten: Das sind, glaube ich, voneinander getrennte Dinge. Das eine ist Mali und die Notwendigkeit, das Problem in Mali zu lösen und die Lage zu stabilisieren. Das andere sind Feierlichkeiten, die einer in Europa einzigartigen, fünfzigjährigen Partnerschaft Ausdruck verleihen möchten. Das sind Dinge, die man, glaube ich, nicht so miteinander vermischen kann.
StS Seibert: Ich sehe es genauso wie Herr Peschke: Da ist nicht miteinander zu vermischen, und das hat auch keinen Einfluss auf die Feierlichkeiten. Man könnte höchstens sagen, dass das noch einmal ein Schlaglicht darauf wirft, dass wir eben nicht nur Freunde sowie Handels- und Wirtschaftspartner sind, sondern dass wir auch international für die gleichen Werte eintreten, dass wir auch Bündnispartner sind und uns einander auch in diesen Fragen verbunden fühlen.
Frage: Herr Seibert, da Sie eben dankenswerterweise noch einmal eindeutig klargestellt haben, dass ein deutscher Kampfeinsatz in Mali ausgeschlossen sei, würde ich gerne noch einmal daran anschließen und um eine ebenso klare Antwort auf die Frage bitten, warum er ausgeschlossen ist. Das, was uns Herr Paris und Herr Peschke bisher gesagt haben, ist nämlich sozusagen, dass geprüft werden müsse, für wen die Ausbildung erfolgen soll. Diese Grundlage für die bisher geltende Aussage, dass es keinen deutschen Kampfeinsatz gibt, galt ja auch für die Franzosen. Jetzt gibt es aber einen französischen Kampfeinsatz. Das heißt, die Franzosen sind offensichtlich kurzfristig zu einer radikalen Neubewertung der Situation gekommen. Warum gibt es die bei uns nicht? Was sind aktuell für Sie die Gründe dafür, das kategorisch abzulehnen?
StS Seibert: Ich denke, auch das ist eigentlich vorhin mit beantwortet worden. Ich will noch einmal anfangen: Es ist doch offensichtlich, dass Frankreich aus Gründen der Tradition, der Geschichte, der Verknüpfung mit diesem Teil Afrikas, der aktuellen Stationierung von Truppen in verschiedenen Nachbarländern Malis sowie auch der Anwesenheit einer, soweit ich weiß, vierstelligen Zahl von Franzosen in der Hauptstadt Bamako eine ganz andere Verbindung und auch andere Kapazitäten hat, um dort jetzt in der Weise tätig zu werden, in der es tätig wird. Deutschland ist nicht ansatzweise in einer solchen Situation. Deutschland unterstützt dies politisch. Deutschland und die Bundesregierung denken jetzt darüber nach, und zwar zügig, ob man in einer anderen geeigneten Weise das, was die Franzosen dort machen, unterstützen kann. Ein Kampfeinsatz für deutsche Soldaten – das haben wir gleich am Anfang gesagt – kommt dort nicht infrage.
Frage: Laurent Fabius hat heute allen möglichen Ländern gedankt – Algerien, Großbritannien, den USA, sogar Dänemark -, Deutschland aber nicht. Bedeutet das, dass in der Tat Deutschland bei dieser Aktion in keiner Weise Unterstützung und Hilfe geleistet hat?
Peschke: Nein. Wir haben ja gerade deutlich gemacht, dass wir mit den französischen Partnern besprechen und innerhalb der Bundesregierung prüfen, wie wir in bestimmten Bereichen unsere französischen Partner unterstützen können. Es gibt einige Länder – wie die Briten -, die da schon konkreter werden konnten und die das auch schon öffentlich mitgeteilt haben. Laurent Fabius, der französische Außenminister, hat diese Länder namentlich benannt. Das ist, glaube ich, kein Minus für uns. Wir stehen da auch im engen Austausch mit unseren französischen Partnern. Möglicherweise, weil die Konkretisierung noch nicht so weit geschritten ist, sind wir in dieser Liste nicht dabei. Das würde ich an Ihrer Stelle jetzt aber nicht als Ausdruck einer bewussten Zurücksetzung interpretieren.
Noch einmal zu der davor gestellten Frage. Herr Seibert und ich haben das ja eingangs auch erläutert: Das ist für Frankreich eine ganz andere Lage. Frankreich hat in Mali ca. 6.000 Staatsangehörige, Frankreich hat in allen Nachbarländern Malis französische Kontingente stationiert, Frankreich hatte in Mali ein französisches Kontingent stationiert, Frankreich ist mit einsatzfähigen Truppen in dieser Region sehr präsent. Das heißt, das ist ein ganz anderer Fähigkeitenvorhalt, den Frankreich aufgrund historischer und anderer Bindungen hat. Deswegen hat sich die malische Regierung mit der Unterstützungsbitte am Freitag vergangener Woche auch an Frankreich gewandt.
Paris: Vielleicht noch ein Satz zum Vorgehen der Terroristen: Die Pflegen die asymmetrische Kriegsführung. Da wissen Sie nicht Wochen im Vorhinein, was die tun. Es hat sich in der letzten Woche ziemlich zügig entwickelt, dass die sich dann überlegt haben, nach Süden vorzurücken. Dann sollte man dem schnell einen Riegel vorschieben, was die Franzosen auch gemacht haben. Dann ist es auch richtig, die Kräfte zu nutzen, die man in der Region hat.
Frage: Herr Seibert, auch wenn es keine konkrete Anfrage gegeben hat: Ist denn einmal vorgefühlt worden, welche Erfolgsaussichten eine solche Anfrage hätte?
StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es hat keine Anfrage an die Bundesregierung gegeben. Die Bundesregierung ist sich nichtsdestotrotz sicher, dass die politische Unterstützung notwendig und sinnvoll ist und will deswegen jetzt auch prüfen, ob sie etwas und was sie zusätzlich tun kann.
Nachtrag: Dem (französischen) Blogger- und Journalistenkollegen von Bruxelles2 ist beim Blick auf die Webseite des Auswärtigen Amtes was aufgefallen: Der Text Internationale Unterstützung für Mali – Die Bundesregierung prüft, wie sie Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen unterstützen kann ist mit einem Foto von französischen Soldaten vor dem Mali-Einsatz hinterlegt. Kaum verwunderlich, dass das dem Kollegen sauer aufstößt -und er zudem darauf verweist, dass Großbritannien und Dänemark, die beide der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik nicht so nahestehen, die ersten mit Hilfeleistungen waren…
Och, der Kamerad Nouripour z.B. will ja auch wissen, dass hinter vorgehaltener Hand schon Zusagen von Seiten der Bundesregierung an die Franzosen gemacht wurden.
Doch interessant dass der Ton der Fragesteller doch sehr anders zu sein scheint als er bei frueheren Einsaetzen oder selbst vor 15, 20 Jahren allgemein noch war. So wie sich das liest scheinen die Sprecher die Entscheidung der Regierung, keine Kampftruppen zu entsenden, fast schon verteidigen zu muessen. Die Fragesteller scheinen (zumindest so wie es auf Papier/Monitor rueberkommt) fast schon vorwurfsvoll zu klingen..
Die Dänen haben heute eine C-130 für 3 Monate zugesagt.
Wir haben heute Gespräche vereinbart und haben noch umfangreichen Prüfungsbedarf.
Jeder so wie er kann.
Bin ja mal gespannt, wie konkret die Hilfe aussieht.
Zum Glück reformieren wir ja gerade unsere Bundeswehr nach den Belangen der letzten zehn Jahre ISAF. Damit sind wir in Zukunft bestimmt total klasse aufgestellt.
Und natürlich sind die Kasernen voll mit Soldaten, die Hurra-schreiend einer möglichen schnellen Entsendung der BW entgegen fiebern. Es ist ja zum Glück nicht so, dass die Masse der Soldaten noch immer nicht über ihre weitere Zukunft in der Bundeswehr bescheid weiß, wie ihre Planung aussieht, wohin es sie wann verschlägt. Die gehen ja alle total gerne mit einem solchen sicheren Hintergrund mal eben in den nächsten Einsatz, weil sie wissen ja, wofür. Das ist alles woooohl durchdacht…..
zeiht mich einen verantwortungslosen spekulateur, aber ich finde, das riecht alles ganz arg danach, als wären längst deutsche dort unten. wahrscheinlich in servals. um nur mal das spielchen mit den nachfragen anzudeuten:
„Zu der Einschränkung „jenseits militärischer Kampfhandlungen“: Der Bundesaußenminister hat schon am Wochenende klargestellt, dass ein Einsatz kämpfender Truppen nicht zur DEBATTE steht“.
„Ich denke, das ist auch eine Frage der unterschiedlichen VORAUSSETZUNGEN und Fähigkeiten“.
…
„Für uns ist der Punkt, dass wir uns natürlich mit unseren französischen Partnern solidarisch zeigen wollen und deswegen im Rahmen praktikabler Möglichkeiten natürlich auch konkret unsere Unterstützung zeigen möchten.“
etc pp.
das wäre der grund warum wir keinen offiziellen dank bekommen; zu den überschwänglichen solidaritätsadressen der regierenden; es passt zu ersten berichten, und auch zur (nicht-)nachrichtenlage.
ich spekuliere übrigens völlig wertfrei. nur, liebe offizielle, ich hab ein bisschen fremdscham dabei. hoffentlich kommt wirklich nix raus.
Wenn da wirklich das KSK sein sollte – auf welcher Grundlage auch immer – wäre es ein gutes Zeichen dass die GSVP und D/F-Freundschaft nicht völlig den Bach runter geht. Die Tagesschau hat ebenfalls die schnelle Hilfe von UK, USA und DK aufgegriffen mit dem Hinweis auf europäische Zusammenarbeit.
Die „wenige Wochen“ die der Einsatz laut französischer Regierung dauern soll werden wohl historisch so interpretiert werden wie damals der Satz „An Weihnachten sind wir zu Hause“.
Mali Islamists gain ground despite French fighting
Man lasse sich dieses aus der NYT auch mal durch den Kopf gehen. Anscheinend sind diejenigen welche jetzt als „islamische Terroristen“ bekämpft werden von den USA ausgebildete Offiziere die mit ihren Truppe zu den aufständischen Tuareg übergelaufen sind:
Und die Franzosen wußten das anscheinend nicht und wundern sich nun das sie halbwegs kompetenten Truppen gegenüberstehen und sich nun in einem sich länger hinziehendem, möglicher Jahre dauernden, Konflikt befinden.
Am Ende wird sicherlich eine politische Lösung, Autonomie für Awazad, stehen die man auch gestern hätte erreichen können. Schade um all die die in diesem dummen Einsatzes sterben müssen.
Was Ich mich ja Frage wieso in Mali von allen Seiten interveniert wird, aber der Konflikt in Syrien jedem Egal geworden ist. Man kann beide Konflikte nicht direkt miteinander vergleichen. Trotzdem hat es das gewisse Geschmäckle.
Auf der DRadio Seite gab es am 27.10.2012 einen interessanten Artikel, wo es darum geht das es wohl im Norden von Mali Uranvorkommen geben soll, aber noch keiner abgebaut wurde. „Auf heißen Kohlen“ heißt dieser Artikel
Vielleicht wissen die Französischen Geologen mehr als es wir es sollten. Auszuschließen ist bei solchen Konflikten ja nix mehr.
@persiflo:
gähn.
Immer dieser Glaube hinter der sicherheitspolitischen Stümperei gebe es noch was total geheim-professionelles.
„Was Ich mich ja Frage wieso in Mali von allen Seiten interveniert wird, aber der Konflikt in Syrien jedem Egal geworden ist.“
Weil es in Syrien letztlich nur darauf hinauslaufen würde, die Islamisten mit westlicher Unterstützung an die Macht zu bomben. In Mali geht es darum, genau dies zu verhindern.
Perspektivisch dürfte auch interessant werden wie sich die ausgebildeten malischen Kräfte nach erfolgter Qualifizierung verhalten.
Aus den im Zuge des „U.S. Trans-Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP)“ Fortgebildeten scheinen sich sowohl die gegenwärtige Putschregierung als auch ein Teil der Azawad Touaregs rekrutiert zu haben.
http://blogs.cfr.org/campbell/2013/01/14/french-enter-mali-but-how-will-it-end/
„As for TSCTP, the core was U.S. military training of elite African units. In Mali, some of those trained were Tauregs, many of whom defected to the insurgents. The fact that the coup in Mali was led by an officer who had received TSCTP training should also be cause for concern.“
@Maggus
getreu dem Motto: Scheiss auf Menschenleben, bloß kein Islam!
Ich find es ja lustig, dass indirekt bei den ganzen Revolutionen im Nahen Osten Interveniert wurde, und sich nachher gewundert wird warum überall Islamgläubige an die Macht kommen. So ja auch hier.
Den einen geht man am Allerwertesten vorbei, weil sich sonst der Islam verbreiten könnte. So hat man einen Machthaber als Puffer der rummorden kann wie ihm lustig ist, und mit dem erhobenen Zeigefinger wedelt und „Du Du Du“ schwadroniert, Hauptsache kein Islam.
Naja, Doppelmoral konnte die westliche Welt ja schon immer gut.
@ Hans
„Wenn da wirklich das KSK sein sollte – auf welcher Grundlage auch immer – wäre es ein gutes Zeichen dass die GSVP und D/F-Freundschaft nicht völlig den Bach runter geht.“
Ich hoffe das KSK wird niemals aus rein diplomatischen Gründen als Botschafter in Uniform eingesetzt. Dafür sind die zu schade.
Wenn es da unten überhaupt sinnige Arbeit für Kommandosoldaten gibt, würde das einen gewissen Unterbau vor Ort erfordern. Im übrigen nervt der moderne Reflex für alle möglichen Operationen Spezialkräfte als eierlegende Wollmilchsäue einsetzen zu wollen
(oder am liebsten als leichte Premiuminfanterie).
@ Maggus
Weil es in Syrien letztlich nur darauf hinauslaufen würde, die Islamisten mit westlicher Unterstützung an die Macht zu bomben. In Mali geht es darum, genau dies zu verhindern.
Nein, sondern weil:
– Syrien ein ziemlich urbaner Staat, und das Assad-Regime über eine ausgebildete Armee mit 90er-Jahre-Waffentechnik verfügt, Erfahrung mit asymmetrischen Konflikten hat und Assad eine eingeschweißte Truppe hinter sich weiß, die ohne ihn alles zu verlieren hat. Das ist jetzt schon sehr blutig, und das würde auch für die Nato blutig. Bagdad läßt grüßen.
– Russland gegen eine Syrien-Intervention ist. (Und nach Irak und Libyen, und angesichts der derzeitigen Interventions-Skepsis, wären die Nato-Staaten für eine einseitig durchgedrückte Intervention politisch schlicht zu schwach.)
Dass man Islamisten an die Macht Bomben würde ist genau falsch: Je länger der Bürgerkrieg andauert, desto stärker werden die radikalen Kräfte. Gerade Nichtstun führt ziemlich sicher zu den Ergebnissen, die man nicht will. (Was natürlich nicht ausschließt, dass man es andernfalls nicht auch vergeigt.)
„Ich hoffe das KSK wird niemals aus rein diplomatischen Gründen als Botschafter in Uniform eingesetzt.“
Ist in Afghanistan schon längst passiert. Die Elitesoldaten haben sich da unten lange Zeit nur gelangweilt und wurden aus politischen Gründen nicht abgezogen.
Für Einsätze wie in Mali kann man genau so gut Fallschirmjäger oder sonstwas einsetzen. Denen traut die Regierung? aber anscheinend wenig zu. Notfalls kann man beim KSK halt die Verluste verschweigen.
@ Maggus
Zu Afghanistan habe ich da eine andere Meinung als die Sache mit der Diplomatie, aber ich stimme zu, dass die Truppe dort vor allem in der MItte des Einsatzes nicht so richtig korrekt eingesetzt wurde, bzw. nichts anderes weiß. Das hat sich allerdings gebessert. Und ich glaube beim KSK ist man sogar halbwegs offen, wenn es um Verluste geht. Da vertraue ich einfach mal blind.
In einem Einsatz wie Mali setzt man vor allem Hubschrauber, Jagdbomber und wenn vorhanden Radpanzer / leichte Fahrzeuge / mobile Mörser ein. Dazu natürlich nen guten Haufen luftbewegliche Infanterie, also eigentlich jegliche leichte Infanterie.
Dazu wird man Spezialkräfte für Sonderfälle oder Rettung eigenen Personals parat haben. Also machen die Franzosen das eigtl. so wie sie es immer gemacht haben und wie es funktioniert.
Ich halte nur nichts davon, einfach per se zusammenhangslos Spezialkräfte irgendwo in die Wüste zu setzen und auf Magie zu hoffen. Und genau das befürchte ich ab und an.
Presse (New York Times): Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali wurden von US-Instrukteuren geschult
Die Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali, deren Handlungen zur Besetzung des nördlichen Teils des Landes durch Islamisten geführt hatten, sind einem Zeitungsbericht zufolge von US-Instrukteuren im Kampf gegen den Terrorismus geschult worden.
Wie ich schon an anderer Stelle sagte, das Problem ist wieder einmal hausgemacht. Es ist die Aufgabe der dafür Verantwortlichen dies zu korrigieren. Dies ist kein Bündnisfall und kein Fall für Solidarität. Wenn Frankreich, aus Unkenntnis oder gar Dummheit, ins Wasser springt müssen wir nicht aus falsch verstandener Solidarität hinterher springen. Deutsche Kampfeinheiten und Menschenleben dafür nein. Deutsche Transportflugzeuge für einen schnellen Abzug unserer französischen Freunde ja. Schußfreiheit für die USA, damit sie ihre Fehler selbst korrigieren können.
[Die Originalmeldung der New York Times steht bereits hier im Thread in den Kommentaren, außerdem im neuen Thread – bitte auch mal lesen, was vorher schon geschrieben wurde. Zudem ist das Zitat so lang, dass es mir Ärger bringt – und Sie haben noch nicht mal die deutsche Quelle dazu geschrieben. So geht das nicht. Ich habe das Zitat gekürzt. T.W.]
http://www.lefigaro.fr/assets/infographie/print/1fixe/WEB_201302_mali.png
Der Figaro weicht nicht ab von seinen Behauptungen. Und erfahrungsgemäß ist ja an Gerüchten die sich hartnäckig halten irgendetwas dran.
@dallisfaction | 14. Januar 2013 – 21:42
Die aktuellste schematische Karte Des Figaro sieht so aus: http://www.lefigaro.fr/assets/infographie/print/1fixe/201303_mali_ligne_de_front.png
Ganz ohne schwarz-.rot-gold und ua in diesem Artikel verwendet: http://www.lefigaro.fr/international/2013/01/14/01003-20130114ARTFIG00679-mali-les-islamistes-lancent-une-contre-offensive.php
1. Was ist mir den deutschen Militärausbildern? Sind die noch da? Sind die ehemaligen „Azubis“ nochauf der richtigen Seite, inkl. Mat?
2. Das KSK muss man nicht als leichte Infanterie einsetzen. Militärberatung sollte drin sein. Zudem ist keine andere Truppe der BW ausgerüstet, schnell und flexibel ohne Logistik in der Wüste zu operieren. Nach Umgliederung der Fernspäher fällt deren Aufgabe auch dem KSK zu, inkl. Zielmarkierung für eigene / verbündete Kampfflugzeuge bzw. FAC (Forward Air Control).
3. Auf Bildern der Tagesschau wurden ERC-90 entladen, AMX 10 RC werden sicher folgen. Damit kann man in der Wüste einiges anstellen und genau so etwas fehlt uns.
4. Die Stärke der Islamisten (auch wenn die Informationen noch recht unklar sind) lässt vermuten dass sie konventionell kämpfen (müssen). Gerade weil die Unterstützung der Zivilbevölkerung fehlt. Also wäre ein begrenzter Kampfeinsatz möglich, und die Franzosen haben darin genug Erfahrung.
5. Nur mal theoretisch: Wenn wir Kampftruppen schicken, was wäre möglich?
Luftbewegliche Brigade dürfte schwer sein, die brauchen zu viel Logistik und haben zu wenig Helis. Fallschirmjäger sollten es schaffen, Gebirgsjäger auch. Es gehen ja nicht alle nach AFG? Die D/F-Brigade bietet sich an. Mit den Franzosen zusammen, Radpanzer und Aufklärung, inkl. AMX 10 RC.
6. Wenn die EU mal Stärke beweisen will, bietet sich die EUBG auch geradezu an. Wenn ich richtig informiert bin wird eine von DEU, FRA und Polen gestellt.
@Hans:
Frage mich weiter warum die Gegenseite konventionell kämpfen muss?!
@Memoria | 14. Januar 2013 – 22:13
Weil sie keine Atomwaffen besitzt! :-)
@Stefan
:o) naja ich dachte er an konventionell/unkonventionell oder regulär/irregulär.
Die Reebbeln werden sich er eines nicht tun:
Unser Spiel nach unseren Regeln spielen (so ne Art ILÜ in der Wüste).
Sie werden fortlaufend versuchen unsere technologische Überlegenheit mit unkonventionellen und teilweise irregulären Methoden zu unterlaufen (siehe Stellungsbau in Nordmali, Entführungen etc.).
@ Memoria
Seine These ist gar nicht abwegig. Die Rebellen sind ziemlich zahlreich, in einer halbwegs flachen, kargen Region, bestehen zu einem guten Teil aus ehemaligen Soldaten… Auch wenn es viele Kleingruppen geben wird, ehemalige Soldaten werden sicherlich eine gewisse räumliche Verbindung zueinander halten wollen. Außerdem kommt man in der flachen, weitläufigen Region nur mit Technicals sinnig voran und sie wollen noch etwas ausrichten können.
Technicals in einer flachen Region sind dankbare Ziele.
Ich gucke mir gerade bei Google Maps Bilder aus Mali an, wahnsinnig interessant.
Noch ein netter Nachtrag oben…
@Niklas:
Trotzdem muss die Gegenseite nicht konventionell in Linie operieren, sondern kann sich teilweise in der Bevölkerung untertauchen oder in Nachbarländer vor den Luftangriffen ausweichen (Beispiel der heutige Gegenangriff von AQMI aus Mauretanien heraus), um nach dem „Sieg“ der Regierung/ Franzosen/ ECOWAS zurückzukehren.
Zudem ist Nord-Mali – nach den Bildern die ich kenne – nicht nur flache, karge Wüste.
Und dass man mit technicals nicht konventionell kämpfen muss zeigen die Somalis seit Jahrzehnten. Offener, konventioneller Kampf wird wohl sehr schnell durch die französische Luftüberlegenheit erdrückt.
Ich weise nur daraufhin, weil man hier teilweise glaubt der Gegner werde recht einfach „zu bearbeiten“ sein. Diese Leute sind seit langer Zeit in der Region aktiv, die wissen schon was sie tun.
„Die Bundesregierung prüft, wie sie Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen unterstützen kann….“
Der Satz impliziert, daß Unterstützung bei Kampfhandlungen im gegenwärtigen Unterstützungsniveau eingeschlossen ist, weil es sprachlich diesseits der erwähnten Schwelle verortet wird, was aber bestimmt nur ein Ausdrucksfehler ist.
Das Problem ist doch schlicht dass wir nichts anzubieten haben.
Unsere Luftwaffe verfügt über keine Munition um „weiche Ziele“ wirksam zu bekämpfen, unsere paar wüstentauglichen Helis (beide Tiger, CH53) sind in AFG gebunden-ebenso wie die Herons. Transportkapazitäten größer Transall haben wir auch nicht.
Und Kampftruppen brauchen die Franzosen von uns auch nicht-da haben sie doch auch nur unnötige Komplexität und Probleme mit.
Die Bundeswehr ist momentan und in näher Zukunft erstmal mit sich selbst beschäftigt-sie ist eben eine Verwaltungs- und keine Einsatzarmee. Es hat über 5 Jahre gedauert bis sich das in AFG zumindest teilweise geändert hat. Es ist schade für die motivierten Soldaten die es in der BW genauso gibt wie in F, UK und USA.
Es geht hier nicht darum Kriegstreiberei zu betreiben nach dem Motto- „Da knallt’s-da müssen wir rein“. Wir leben in einem Bündnis und die Franzosen sind unsere wichtigste. Nachbarn. Aber wir sind uns zu fein ihnen zu helfen. Dass es eine solche Diskussion bei dem Einsatz in der Türkei gibt ist schade, aber im Falle von Frankreich ist das peinlich.
Aber wir deutschen neigen eben dazu Solidarität nur zu heucheln.
@T.W.:
Die dänische Regierung hat heute das Parlament über die geplante Verlegung einer C-130 unterrichtet:
http://um.dk/en/news/newsdisplaypage/?newsID=5805DA27-91F6-46ED-886C-965FB1C531FF
Im direkten Vergleich zu Deutschland (Unterrichtung, dass man bald irgendwas macht) zeigt sich doch wirklich die Reaktionsfähigkeit der beiden Länder.
Insbesondere wenn man dann unseren Außenminister im heute-journal und Tagesthemen erlebt. Zumindest war Herr Westerwelle zuversichtlich dass man in den nächsten Tagen etwas finden wird, was die Franzosen interessiert.
@ Memoria
Oder was man dennen aufdrängen kann, damit es so aussieht als ob Sie es gebrauchen können.
Vielleicht ein paar ProjektOffiziere für Sportfeste und Tage der offenen Tür abstellen ?
Als logistische Unterstützung?
@T.Wiegold
Zitat: „Die Originalmeldung der New York Times steht bereits hier im Thread in den Kommentaren, außerdem im neuen Thread – bitte auch mal lesen, was vorher schon geschrieben wurde. Zudem ist das Zitat so lang, dass es mir Ärger bringt – und Sie haben noch nicht mal die deutsche Quelle dazu geschrieben. So geht das nicht. Ich habe das Zitat gekürzt. T.W.“
Den neuen Thread gab es noch nicht, als ich diesen betreten habe. Die Originalmeldung ist hier und auch im neuen Thread leider nicht in deutscher Sprache. Ausgehend davon, dass ich mit diesem Problem nicht allein bin, glaubte ich in einem deutschen Blog mit einer Meldung in deutsch etwas Gutes zu tun. Mein Beitrag war also keine Wiederholung eines bereits vorhandennen Beitrages.
Das Zitat bringt Ihnen mit Sicherheit keinen Ärger, weil es sich um eine russische Quelle handelt, da ich dazu keine deutsche Quelle finden konnte und wir deutsche Quellen hier ohnehin nicht zitieren und verlinken dürfen.
Hier die gewünschte Quellenangabe nachgereicht, auch für alle die der englischen Sprache nicht so mächtig sind:
Presse: Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali wurden von US-Instrukteuren geschult
http://de.rian.ru/security_and_military/20130114/265318481.html
Memoria | 14. Januar 2013 – 22:48
„Im direkten Vergleich zu Deutschland (Unterrichtung, dass man bald irgendwas macht) zeigt sich doch wirklich die Reaktionsfähigkeit der beiden Länder.“
Naja, warum sind Sie so kritisch … welche Aufgaben übernehmen Dänemark und Frankreich denn derzeit in AFG oder im Kosovo? Müssen wir uns jetzt „Hals über Kopf“ in ein sehr langwiriges Abenteuer stürzen … ohne vernünftige Abstimmung mit anderen Nationen?
Frankreich ist alleine, ohne vernünftige Abstimmung mit anderen Nationen, NATO, EU etc. los gestürmt; ergo sollten Sie doch 1 oder 2 Wochen durchhalten und dann kommt die Unterstützung. Alles braucht seinen Vorlauf … auch den Politischen.
@Heiko Kamann:
Ich bin kritisch weil man zuerst in der Bundesregierung keine Vorbereitungen zu einer Lageverschärfung in Mali gab (keine Alternativplanung), dann hat man sich nicht vernünftig zwischen Kanzleramt, AA und BMVg abgestimmt und am Ende hat man immer noch keine klare Linie. Die Dänen waren hier offenbar klarer in der Entscheidungsfindung.
Nichts gegen ordentliche Prüfung und Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen, aber hier wurde eindeutig nicht professionell gearbeitet – im Lande der vernetzten Sicherheit.
Und wir denken doch jetzt nicht genauer nach, dass AA hat die Befürchtung, dass wir international außen vor stehen und nun springt Deutschland auf den internationalen Zug auf – ohne nachzudenken wohin der Zug fährt. Wir machen ja nur Logistik und Sanität – und das ganz wichtig – ist kein Kampfeinsatz.
Das Ergebnis hätte man auch ohne die heutigen Peinlichkeiten haben können.
Westerwelle wußte – nach eigener Aussage – seit Donnerstag Abend vom Einsatzbeginn (Telefonat mit dem französischen Amtskollegen). Am Montag vormittag entscheidet man dann, dass man sich dann dochmal mit den Franzosen zusammensetzen will, was wir anbieten können.
Gut ist anders – find ich.
Und zu den Aufgaben die Dänemark in AFG übernimmt:
Die Dänen stellen seit Jahren eine Battle Group in Helmand – wohin wir uns nie getraut haben.
@FNU SNU:
Richtig am Ende „interessiert“ die Franzosen etwas, dass sie vielleicht brauchen können.
Und alle sind glücklich
Memoria | 14. Januar 2013 – 23:37
Ja, ja, ich bin auch irgendwie bei Ihnen. Nur, wir haben einen Verteidigungsminister mit beratenden Soldaten und zusätzlich beratend den GI. Alle zusammen flüstern der Bundesregierung in Ohr und diese verkündet dann durch die Person des Aussenministers.
Ich finde die Kritik an den Politikern, ohne gleich Kritik an die entscheidenden Uniformträger daneben; nicht der Politiker sondern der Soldat sollte Überblick über die Fähigkeiten und die Machbarkeiten der BW haben.
Ihre Einschätzungen über die Planung der Bundesregierung in Bezug auf Lageverschärfung etc. kann ich nicht teilen, da haben Sie wohl bessere Informationen … ich bin allerdings auch nicht mehr in Berlin und somit auch nicht mehr im Tagesgeschäft.
Beste Grüße
@Heiko Kamann:
Meine Kritik bezieht sich nicht nur auf Politiker – gerade die offenbar fehlende Eventuallfallplanung ist dem GI und seiner Abteilung Strategie und Einsatz anzukreiden.
Dort ist man gar nicht mehr gewohnt in Optionen und Alternativen zu denken (ansonsten hätte sich TdM heute morgen nicht so blamieren müssen).
Die Saat hierfür wird ja schon an der FüAk gelegt („das ist politisch so gewollt“), aber das ist OT.
Es ist ja auch nicht das erste Mal:
Bspw. bei der Evakuierung von deutschen Staatsbürgern aus Ägypten kam es ebenfalls zu Blockaden bei der Planung.
Ich finde die Euphorie und die Gutmenschen-Absicht überzeichnet.
Frankreich verfolgt in Westafrika generell vor allem seine eigenen Interessen.
Wir sollten ebenfalls nach UNSERER Interessenlage verfahren
(ob wir das überhaupt wissen?) .
Die Deutsche Welle und Euronews melden: Rebellen in Mali erobern, trotz französischen Militäreinsatz, die Stadt Diabali in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil des westafrikanischen Landes.
@Heiko Kamann | 14. Januar 2013 – 23:56
Die BW ist eine Parlamentsarmee, also müssen sowohl alle Regierungsmitglieder, besonders aber alle Abgeordneten und Verteidigungspolitiker einen Überblick über die Fähigkeiten und die Machbarkeiten der BW haben. Wer entscheidet muß auch die entsprechenden fachlichen Kompetenzen dazu haben. Sonst ist es wie in der Volkskammer der DDR.
Stefan | 15. Januar 2013 – 2:58
Darum gibt es ja den GI; dieser unterrichtet über die Fähigkeiten.
Es ist wie immer:
Wir wissen noch nicht ob wir etwas tun können wollen würden, aber wenn man uns fragte würden wir gerne prüfen wollen, ob wir können sollten…
Wenn europ. Sicherheitsinteressen betroffen sind, wäre Mali mE DIE Gelegenheit, die „Zähne“ einer GSVP zu zeigen…die EU-Battlegroup:
Die Regierung bittet um Hilfe, die Nachbarn wollen die Unterstützung seitens Europäischer Länder, VN haben einem Einsatz der ECOWAS-Staaten bereits zugestimmt. Wenn diese nun offiziell bei der EU um militärische Unterstützung bitten, sollte politisch alles in trockenen Tüchern sein.
Hier könnte ein Comprehensive Approach aus dem Lehrbuch durchgeführt werden, militärische Intervention und Aktion gg. die fdl. (aufständischen) Truppen im Norden, eingebunden von politischer Stabilisierung und (wo nötig) humanitäre Hilfeleistung von GO/NGO’s.
Formell läge die Führung (auch der EU-Truppen) auf militär-strategischer Ebene dann vllt. bei ECOWAS, die operativen Vorgaben kämen aber dennoch vom entsprechenden EU OHQ.
Was ich jedoch als Frechheit empfinde, ist die bereits von @Memoria herausgestellte Scheuklappenmentalität der Regierung und offensichtlich auch in Teilen des BMVg.
Konflikt? In Mali? Uns hat keiner was gesagt….
Es geht nicht darum blind und übereilt in einen Konflikt zu stürzen, ABER ich erwarte (!!) von meiner Regierung so viel außen- und sicherheitspolitischen Weitblick und Bündnisverständnis innerhalb der EU, dass sie, auch ohne konkret angesprochen wurde, vorab intern Möglichkeiten des Handelns prüfen lässt:
Was können wir jetzt / was können in wir in x+6Monaten? (Fähigkeiten und Kräfteansatz)
Wie lange können wir das? (Durchhaltefähigkeit)
Können wir mehr „Assets“ freischaufeln wenn wir „müssen“?
Welche Intensität können wir?
Kurzer schwenk zur noch am entfernten Horizont stehenden EU-Trainingsmission:
Nur in einem stabilen bzw. stabileren Umfeld, kann die geplante EUTM Erfolg haben, sonst sind die von uns ausgebildeten Soldaten genauso schnell verschwunden, wie die von den Amerikanern ausgebildeten (s.o.).
Nachtrag:
Fachfrage an die Experten:
UK unterstützt mit 2 C-17, DK mit 1 C-130
Ich kenne die aktuellen Details zu SALIS nicht, aber wäre es nicht möglich die beiden Vollzeit gecharteten Antonows aus dem nationalen Vorbehalt den Franzosen zur Verfügung zu stellen?
Ich weiß nicht ob diese noch aktuell zur Verfügung stehen, die Informationen die ich dazu gefunden habe sind alle etwas älteren Datums, hätten aber den Vorteil der NTM 72h und das keine Mandatierung durch den BT erforderlich ist.
Auch wenn das wieder das „Gschmäckle“ der Scheckbuchdiplomatie hat…es wäre eine Unterstützung, die ad hoc erfolgen könnte und (sofern Bedarf an Transportraum seitens FRA besteht) ein substanzieller Beitrag wäre.
Eine weitere Option könnte evtl. die Kombination EGV mit CH-53 sein, wobei ich nicht weiß, was außer den Testlandungen der CH auf dem im Hafen vertäuten EGV passiert ist. Vielleicht weiß ja einer der Kommentatoren mehr.
Dass das alles mehr als spekulativ ist, ist mir klar, ich versuche nur gerade verschiedene mögliche Optionen für mich persönlich zu durchdenken, was an „Unterstützung jenseits von Kampftruppen“ überhaupt möglich (i.S.v. leistbar) wäre…
@Interessierter | 15. Januar 2013 – 9:24
Sie haben ja schon angedeutet, dass der EGV (Einsatzgruppenversorger) ein Schiff ist. Haben Sie auch auf der landkarte gesehen, dass Mali kein Küstenland ist? Und wie weit die Hauptstadt Bamako (ca. 800km) oder gar die Stadt Mopti (ca. 1300 km) vom Atlantik entfernt sind?
Was soll da ein EGV + Heli?
@ Tom:
Ja das habe ich. Die Frage die ich mir Stelle, ob die Rettungsstation auf dem EGV u.U. noch die beste weil nächste Option für Sanitätsdienstliche Versorgung in der Role 2(+) darstellen könnte. Ich kenne die Struktur des FRA SanDst nicht und ob diese etwas entsprechendes im Einsatzraum Vorhalten (können).
Darüber hinaus weiß ich nicht ob FRA eine Entsendung der Charles de Gaulle erwägt und ob der EGV evtl. hier unterstützend wirken könnte.
Wie gesagt, ich mache hier nur Gedankenspiele…das die min. 4-5h Flugzeit ab Bamako (ohne ggf. Refueling unterwegs) ne Hausnummer sind (insbesondere beim Medevac) ist mir bewusst, vor allem wenn ich in ca. 5-6h ab Bamako auch in Paris sein kann.
@Interessierter:
„Hier könnte ein Comprehensive Approach aus dem Lehrbuch durchgeführt werden, militärische Intervention und Aktion gg. die fdl. (aufständischen) Truppen im Norden, eingebunden von politischer Stabilisierung und (wo nötig) humanitäre Hilfeleistung von GO/NGO’s.“
Bitte nicht. Genau diese große westliche Weltbeglückungsmaschinerie will man wohl nicht anlaufen lassen – hat ja in AFG ja auch nicht wirklich funktioniert.
Es gibt zwar noch genug bei NATO, EU und auch der Bundeswehr, die vom comprehensive approach träumen – aber diesen großen Plänen ist politisch, finanziell und militärisch schon der Atem ausgegangen. Im Lehrbuch klappt es vielleicht, aber nicht in der Realität.
Nach meinem Eindruck wollen die Franzosen lediglich Zeit gewinnen für eine beschleunigte ECOWAS-Intervention.
Nach Agenturmeldungen stellt Belgien 2 C-130 und einen MedEvac-Hubschrauber zur Verfügung (Personal: 80). Eine C-130 ist bereits in der Region, die zweite Maschine soll am Mittwoch in Mali ankommen, der Hubschrauber soll am nächsten Montag in Mali einsatzbereit sein.
@Memoria
Ja und Nein… Ich denke der Comprehensive Approach in AFG kam zu spät, zu halbherzig und zu unkoordiniert…
Ich glaube schon das die „große westliche Weltbeglückungsmaschinerie“ (netter Terminus im übrigen, +1) funktionieren kann, wenn alle Beteiligten von Anfang an am selben Strang ziehen und die Ziele, Umfänge und Maßnahmen nicht nur abgestimmt, sondern auch realistisch betrachtet werden. Und hierin liegt bei der Betrachtung des CA in AFG der Hase im Pfeffer.
Die gewünschten (!!) Ziele waren nie zu erreichen, somit die Maßnahmen zur (unrealistischen) Zielerreichung falsch und das ganze Konzept fuhr gegen die Wand.
Die These, dass FRA lediglich als zeitl. begrenzter Puffer fungieren möchte, finde ich definitiv plausibel und weitere Betrachtung wert. Ob die (dann im vornhinein definierte) Exit-Strategie gehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ich könnte mir nämlich durchaus vorstellen, dass sich die ECOWAS-Truppensteller mit massiver französischer Präsenz durchaus wohl fühlen, und ein eigenes Engagement dadurch evtl. etwas weniger intensiv ausfällt bzw. auf der Zeitachse nach hinten wandert.
Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten und des UN-Botschafters legen nahe, dass man bereits in der kommenden Woche die ECOWAS-Kräfte nach Mali verbringen will. Der UN-Botschafter Araud zum Planungsstand:
„Wir haben Zusagen aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und vielleicht Deutschland“.
Man kann nur hoffen, dass es die Bundesregierung (einschl. der militärischen Planer) schafft bis zum Besuch des französischen Verteidigungsministers am Donnerstag dieser Woche eine Zusage herbeizuführen.
@Memoria:
„Frage mich weiter warum die Gegenseite konventionell kämpfen muss?!“
Im Gegensatz zu AFG haben die Islamisten ja vor, in Gebiete vorzurücken in denen sie nicht sind und von der Zivilbevölkerung nicht erwartet werden.
Sie können also nicht untertauchen und in der zumindest im Norden doch übersichtlichen weil deckungslosen Wüste schlecht einsickern.
Der französische Einsatz ist wohl als Sperrverband zu sehen, um die Grenze zwischen Nord und Süd zu halten (ich weiß, Sperrverband gab es in Afrika schon mal ;) )
Wenn dann ECOWAS, FRA, wer auch immer den Norden zurückerobert UND als Befreier empfangen wird, wäre ein CA erfolgversprechend. Aber nur, wenn er realitätsnah an den Bedürfnissen interessiert ist und nicht Menschenrechte und Demokratie bei gleichbleibender Armut und Unsicherheit über alles stellt. Genaueres hat @Interessierter ja schon beschrieben.
@Hans
Natürlich müssten die „Rebellen“ quasi-konventionell vorgehen, wenn sie weiterhin Gelände gewinnen und halten wollen. Mit dem massiven Einsatz Frankreichs ist dies jedoch keine erfolgsversprechende (Entscheidungs-)strategie mehr. Man darf davon ausgehen, dass diese Lektion (mit Blut) gelernt wurde. Nunmehr ist es weitaus zweckmäßiger eine Ermattungstrategie zu verfolgen.
Denn trotz aller Flugzeuge und Panzer etc. haben die Rebellen einen entscheidenden Vorteil:
Sie wollen wirklich etwas erreichen – die andere Seite (malische Regierung, malische Truppen ECOWAS, Frankreich) kann das wohl nicht von sich sagen.
Aus meiner Sicht wäre daher ein unkonventioneller Weg sinnvoll:
Die Tuaregvereinigung MNLA hat angeboten mit Frankreich zu kooperieren – man kann nur hoffen, dass man diese – in Verkennung der eigenen Schwäche – nicht verprellt.
Wie 2001/2002 in AFG geschehen, als man Taliban und al-Kaida als monolithischen Block ansah, der geschlagen sei.
Wenn man die ganze Angelegenheit mal auf eine zwei-Personen-Situation herunterbricht könnte man auf folgendes kommen. Kurz noch angemerkt: Ich prügel mich nie.
Aber würde mein bester Freund, dem ich natürlich auch ziemlich vertraue, sehen, dass vor seiner Nase etwas unrechtes geschieht, meinetwegen Kriminelle irgendwen überfallen und er würde zu mir sagen „komm her, die kriegen jetzt mal die Tracht ihres Lebens“, ich glaube ich würde folgenden Satz nicht sagen: „Lauf und schnapp Dir schonmal den ersten, ich prüfe.“ :)))
Das soll kein Statement für einen kopflosen Kampfeinsatz sein. Aber ich finde wir sollten zusammenhalten und wenigstens unterstützen. Das sieht dann übrigens auch der Rest der Welt und denkt sich: „Okay, die Europäer sind verdammt fix wenn sie wollen und sie sind wie Pech und Schwefel.“ Das ist Stärke, liebe Gemeinde.