Chef der Bundeswehr-Einsätze sieht „kritische Phase“ in Afghanistan

(Foto: Euroforum/Dietmar Gust)

Eigentlich hatte heute auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker reden sollen. Der war allerdings verhindert, und so trat an seiner Stelle der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, ans Mikrofon – vielleicht gar nicht schlecht, dass es so kam. Denn Glatz hielt sich einfach mal nicht (nur) an das vorgegebene Vortragsthema Ein Blick in das Lastenheft der Bundeswehr, sondern sagte auch was zu aktuellen Einsätzen. Und vor allem deutliche Worte zur laufenden – und anstehenden – Veränderung der Afghanistan-Mission.

Interessant fand ich vor allem, dass der Chef der internationalen Bundeswehr-Einsätze durchaus Probleme bei der weiteren Übergabe der Sicherheitsverantwortung am Hindukusch an die afghanischen Sicherheitskräfte sieht – und die Frage stellt, ob sie wirklich, wie geplant und erhofft, alleine die Sicherheit garantieren können. Diese Passage dokumentiere ich deshalb im Wortlaut (unten hänge ich die Audio-Datei seiner ganzen Rede an; der Teil zu Afghanistan findet sich ab Minute 12:40):

Wir befinden uns dort operativ in einer durchaus kritischen Phase. In der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, in der Durchführung der Transition insgesamt sowie der Planung der Rückführung unserer Kräfte, die in immer stärkerem Maße unsere Aufmerksamkeit bindet. Hier wird es in naher Zukunft unter anderem zur Nagelprobe kommen, ob und wie die afghanischen Sicherheitskräfte allein in der Lage sind, das staatliche Gewaltmonopol, das sie ja jetzt alleinverantwortlich übernehmen, in der Fläche tatsächlich auch aufrecht erhalten können. Denn bei weiterem Abbau der ISAF-Kräfte auf der Zeitachse bis Ende 2014 über die Kräfte und Mittel hinaus, welche dann die internationalen Kontingente vornehmlich für den Eigenschutz benötigen werden, wird eine Unterstützung von afghanischen Sicherheitskräften künftig nur noch sehr begrenzt möglich sein.

Durchaus kritische Phase, Nagelprobe: Das klingt noch nicht so, wie es aus der Politik oft genug zu hören ist, dass die Übergabe in Verantwortung nur noch Erfolg haben könne.

In dem Zusammenhang lohnt auch ein Blick auf das, was Glatz zu der beabsichtigen neuen Mission zu sagen hat, wenn ISAF Ende 2014 ausläuft. Unterm Strich: nicht auf die USA warten, schon mal mit dem Planen anfangen, aber ohne die USA wird doch nicht klar sein, was machbar wird: weiterlesen

Verteidigungsministerium will Parlamentsbeteiligung bei Türkei-Einsatz

Deutsche Patriot-Launcher bei einer Übung auf Kreta in diesem Jahr (Foto: Luftwaffe/Stefan Büttner

Ein möglicher Einsatz von Patriot-Flugabwehrystemen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze wird nach Aussagen des Verteidigungsministeriums nicht ohne Beteiligung des Bundestages stattfinden. Das Ministerium werde eine Beteiligung des Parlaments vorsehen, sagte Staatssekretär Rüdiger Wolf am Montag auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin.

Dabei gehe es noch nicht mal in erster Linie um die Frage, ob eine Parlamentsbeteiligung rechtlich geboten sei, sagte Wolf: Es ist politisch geboten. Die Raketen würden aber nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien, sondern zum Schutz des türkischen Territoriums entsandt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte zuvor in Brüssel erstmals öffentlich bestätigt, dass Deutschland eine Anfrage der Türkei nach Patriot-Raketensystemen innerhalb kurzer Zeit erwarte.

Wolfs Aussage im O-Ton:

20121118_Patriot_Wolf     

(Dateiname enthält irrtümlich das falsche Datum; der Vortrag war natürlich 20121119 und nicht 20121118)

Nachtrag: Der Bundeswehrverband verlangt grundsätzlich für Einsätze im Ausland ein Bundestagsmandat:

Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr in Mali und der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: „Ich fordere, dass die Bundeswehr generell nur dann im Ausland eingesetzt wird, wenn es dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt.“ weiterlesen

„Ich hätte den Soldaten nur Glück wünschen können“

(Foto: Euroforum/Dietmar Gust)

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, hat sich erneut für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Das erlaubt uns, ohne Zeitverzug zu helfen, wenn es am Boden notwendig wird, sagte Müllner heute bei der Handelsblatt-Tagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin.

Der Luftwaffeninspekteur schilderte seine Erlebnisse bei einem kürzlichen Afghanistan-Besuch, als der in der Bedienerkabine einer Heron-Aufklärungsdrohne den Weg einer Bundeswehrpatrouille am Boden verfolgte. Mit dem unbemannten Flugzeug seien bewaffnete Aufständische rechtzeitig entdeckt worden, und in diesem Fall sei Unterstützung aus der Luft nicht nötig gewesen. Dennoch habe er persönlich ein äußerst ungutes Gefühl gehabt: Wäre Close Air Support nötig geworden, hätte ich höchstens den Soldaten am Boden viel Glück wünschen können.

Müllners Vortrag hier komplett zum Nachhören – im Wesentlichen basierend auf dem Papier Luftmacht 2030. Die Passage zu bewaffneten Drohnen findet sich ca. ab Minute 22:30:

20121118_Muellner     
20121118_Muellner.mp3     

(Dateiname enthält irrtümlich das falsche Datum; der Vortrag war natürlich 20121119 und nicht 20121118)

Nachtrag: Thematisch gehört es nicht direkt dazu, aber aufgrund von Leserwünschen hier der O-Ton des Vortrags von Marineinspekteur Axel Schimpf auf dieser Konferenz:

20121119_Schimpf     

 

 

 

Warten auf die Türken….

Doch doch, ich bin heute schon aktiv. Ich sitze bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin, mit einem entsetzlich schmalbrüstigen Internet (kein Konferenz-WLAN, und was hier ein Mobilfunkprovider als HSDPA anbietet, ist ein Witz). Folge mit einem Ohr der Konferenz, über die ich später – mit Internet – auch noch was mache, schaue mit dem anderen Auge, ob eine Meldung zu einer türkischen Anfrage nach Patriot-Raketen bei der NATO ankommt… Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat ja mittlerweile auch offiziell bestätigt, dass eine solche Anfrage erwartet wird.

Unterm Strich: Da ich kommunikationsmäßig so eingeschränkt bin – wer etwas mitbekommt von einer türkischen Anfrage, bevor ich es sehen kann, möge das bitte in den Kommentaren posten.