Mali: Kurzes Update

Zwei Meldungen vom heutigen Tage zum Thema Mali. Finde beide noch ein bisschen schwer einzuordnen:

Ein Plan für eine Interventionsstreitmacht mit 4.000 Soldaten scheint Gestalt anzunehmen, meldet Reuters:

Military experts from Africa, the United Nations and Europe have drawn up preliminary plans to recapture northern Mali from al Qaeda-linked rebels, African officials said on Tuesday.
A source with knowledge of the plan said it will involve a force of more than 4,000 personnel, mostly from West African countries.
„Every military option will be used – ground and air,“ the source said, asking not to be named.

Unterdessen geben sich die militanten Islamisten, die den Norden Mails kontrollieren, gesprächsbereit, meldet AP:

An Islamist group carrying out public executions and amputations in northern Mali said Tuesday that it rejects ‘‘all forms of extremism and terrorism’’ and is now ready to talk with the Malian government.
The turnabout was announced by a representative of an Ansar Dine delegation that has been holding talks for the last several days with mediators in the capital of neighboring Burkina Faso.

Da scheint noch sehr viel im Fluss zu sein.

Niederlande stellen Piraten nach Schüssen auf Soldaten vor Gericht

(Foto: defensie.nl)

Die Niederlande gehen mit ihrer Marine nicht nur dicht ran an die Piraten vor der Küste Somalias – sondern stellen sie dann auch vor Gericht, wenn die Seeräuber auf ihre Soldaten geschossen haben. Von AP:

The Dutch government says four men will be prosecuted for piracy after they were arrested following a firefight with marines off the coast of Somalia.
The ministry said Tuesday the four Somali suspects were flown into the Netherlands on Monday night. They were detained Oct. 25 after allegedly opening fire on Dutch marines who were attempting to check a fishing boat close to the Somali coast.

Bei dem Vorfall am 24. Oktober hatten Soldaten der Rotterdam, des niederländischen Flaggschiffs der NATO-Antipirateriemission Ocean Shield, eine verdächtige Dhau dicht vor der Küste kontrollieren wollen – als sie von dem Boot aus beschossen wurden. Bei dem anschließenden Feuergefecht geriet die Dhau in Brand. Ein mutmaßlicher Pirat ertrank bei dem Versuch, sich schwimmend zu retten.

Kriterien für Rüstungsexporte: Menschenrechte – und außenpolitische Interessen


Deutscher Exportschlager Kampfpanzer Leopard – hier bei der Informationslehrübung Nord des Heeres 2007

Rüstungsexporte sind in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema – vor allem, wenn es um die Lieferung von Waffen an Länder außerhalb von EU und NATO geht. Im Blickpunkt steht dabei in erster Linie die Frage, welche Kriterien für die Genehmigung eines solchen Geschäfts gelten – und für seine Aussage, dass Menschenrechte im Empfängerland nicht allein ausschlaggebend sein können, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen.

Zur Dokumentation deshalb eine am (heutigen) 6. November übermittelte Antwort der Bundesregierung, genauer: des Bundeswirtschaftsministeriums, auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul, in der es genau um diese Kriterien geht:

Frage:
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, Rüstungsexporte an Diktaturen und undemokratische Regime auszuschließen, wie es derzeit Schweden im Wege der Gesetzesänderung vorhat?

Antwort:
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind Einschränkungen der Außenhandelsfreiheit möglich, insbesondere, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhüten.
Vor diesem Hintergrund entscheidet die Bundesregierung über Rüstungsexporte jeweils im Einzelfall auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“.
Pauschale Beschränkungen der in einem Empfängerland herrschenden Regierungsform sind – jenseits von Sanktionsbeschlüssen, z.B. der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, – derzeit rechtlich nicht vorgesehen. weiterlesen