Kriterien für Rüstungsexporte: Menschenrechte – und außenpolitische Interessen


Deutscher Exportschlager Kampfpanzer Leopard – hier bei der Informationslehrübung Nord des Heeres 2007

Rüstungsexporte sind in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema – vor allem, wenn es um die Lieferung von Waffen an Länder außerhalb von EU und NATO geht. Im Blickpunkt steht dabei in erster Linie die Frage, welche Kriterien für die Genehmigung eines solchen Geschäfts gelten – und für seine Aussage, dass Menschenrechte im Empfängerland nicht allein ausschlaggebend sein können, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen.

Zur Dokumentation deshalb eine am (heutigen) 6. November übermittelte Antwort der Bundesregierung, genauer: des Bundeswirtschaftsministeriums, auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul, in der es genau um diese Kriterien geht:

Frage:
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, Rüstungsexporte an Diktaturen und undemokratische Regime auszuschließen, wie es derzeit Schweden im Wege der Gesetzesänderung vorhat?

Antwort:
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind Einschränkungen der Außenhandelsfreiheit möglich, insbesondere, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhüten.
Vor diesem Hintergrund entscheidet die Bundesregierung über Rüstungsexporte jeweils im Einzelfall auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“.
Pauschale Beschränkungen der in einem Empfängerland herrschenden Regierungsform sind – jenseits von Sanktionsbeschlüssen, z.B. der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, – derzeit rechtlich nicht vorgesehen. Derartige Beschränkungen wären nicht mit einer differenzierten und sorgfältigen Einzelfallprüfung, insbesondere unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten, zu vereinbaren. Zudem wären sie nur sehr schwer operationalisierbar und würden aus Sicht der Bundesregierung keinen außen- und sicherheitspolitischen Mehrwert im Vergleich zu den bisher angewandten Regeln bedeuten.
Hingegen erlauben die bewährten „Politischen Grundsätze“ sowie der „Gemeinsame Standpunkt“ eine differenzierte Beurteilung von Ausfuhrfällen im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beurteilung orientiert sich dabei stets am Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik Deutschland und ihren außenpolitischen Interessen.
Eine besondere Bedeutung kommt im Rahmen der sorgfältigen Einzelfallprüfung den Kriterien 2 (Achtung der Menschenrechte), 3 (Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten) und 4 (Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region) des „Gemeinsamen Standpunkts“ zu. Zusammen mit anderen Kriterien, insbesondere dem Kriterium 6 (Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts) erlauben sie eine differenzierte und sachgerechte Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung im Lichte der potentiellen Verwendung der auszuführenden Rüstungsgüter, ohne dass pauschale Beschränkungen aufgrund der in einem Empfängerland herrschenden Regierungsform erforderlich wären.

42 Kommentare zu „Kriterien für Rüstungsexporte: Menschenrechte – und außenpolitische Interessen“

  • b   |   06. November 2012 - 16:54

    Nach 2 (Menschenrechte) kann man nicht nach Saudi Arabien liefern.
    Nach 3 (innere Konflikte) kann man nicht nach Saudi Arabien liefern.
    Nach 6 (Terrorismusförderung) kann man nicht nach Saudi Arabien liefern.

    Sollte man dann nicht offen sagen das es bei der Panzerlieferung ausschließlich um Geld geht? Wieviel an Parteispenden (oder „Vortragshonorare) sind in diesem Zusammenhang wohl geflossen?

  • zog   |   06. November 2012 - 16:57

    Ist die Terrorismusförderung staatlicher Stellen in Saudi-Arabien jemals bewiesen worden?

  • Elahan   |   06. November 2012 - 17:06

    @zog
    Was verstehen sie unter staatlicher Terrorismusförderung? Das was die Türkei/USA für die Rebellen in Syrien macht, oder dass was angeblich die Regierung in AFG für die sog al Qaida tat oder, wenn man es zuläßt, dass die Geldquellen fließen (Piraterie, Drogenanbau uvm) oder Unterstützung, Dulden von Salafisten und „islamistischen“ Vereinen?

  • Elahan   |   06. November 2012 - 17:13

    Evtl werden wir demnächst selbst etwas zusätzlich bestellen!

    „Der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow, findet, dass die größte Gefahr zurzeit von den Nato-Ländern ausgeht, die ihre Wirtschaftsprobleme immer häufiger mit militärischen Mitteln lösen.“

    http://de.rian.ru/security_and_military/20121106/264882296.html

  • Niklas   |   06. November 2012 - 17:32

    @ Zog

    Eine interessante Frage.

    Wenn ich das folgende verlinken darf:

    http://www.nytimes.com/2009/06/24/world/middleeast/24saudi.html?_r=0

    http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding

    Ehrlich gesagt habe ich bislang nur das gefunden, wenn wir von halbwegs glaubwürdigen Quellen sprechen. Der Artikel beinhaltet sehr viele einzelne Vorwürfe bezüglich der Finanzierung von Terroristen.

    Für mich persönlich ist es logischer, dass die Saudis, bzw. einige Saudis Terroristen unterstützen, als wenn sie es nicht täten. Eine komplette Aufdeckung und Veröffentlichung durch staatliche Stellen hätte ebenfalls teilweise negative Auswirkungen auf die Interessen, vor allem der Amis. Für mich sind die Saudis ein Rohstofflieferant, der sich ansonsten aber feindlich verhält, auch gegenüber Israel (beide Staaten befinden sich noch immer im Kriegszustand). Diese ganzen Ölverkäuferstaaten (auch VAE, Katar…) würde so einschätzen, dass sie stets ein doppeltes Spiel treiben und jeglichen internationel Konsens unterminieren. So wissen wir, dass in Dubai Waffen umgeschlagen werden, wie sonst nirgends. Illegale Geschäfte, u.a. mit dem Iran, laufen größtenteils über Dubai. Natürlich reden wir über Saudi-Arabien, aber ich glaube diese Parteien sind unweigerlich miteinander verflochten, bezgl. der Geschäfte (OPEC?) und politischer Bündnisse, und der Rolle Dubais als Sparkasse und Geldschieber der ganzen Region.

    Gemäß des Prinzips „gleiches Recht für alle“ muss auf einen Rüstungsdeal verzichtet werden, da die üblichen Exportrichtlinien für Nicht-Rüstungsunternehmen konsequent durchgezogen werden und es bezüglich Saudi-Arabien auch Einschränkungen gibt.
    Sollte also ein brisanter Deal einfach durchgewunken werden, müffelt das gewaltig.

    Wie schön es wäre, wenn wir stets alles wüssten :)

  • zog   |   06. November 2012 - 17:33

    @Elahan: Grundsätzlich nur direkte oder indirekte Unterstützung durch Geld, Ausrüstung, Waffen, Training, Rückzugsräume etc.
    Alles weitere wird dann schon für eine Menge Staaten ungemütlich…

  • Niklas   |   06. November 2012 - 17:36

    @ Elhanan

    In Ihrem Artikel steht, China hätte 200 Millionen Soldaten.
    Ist das nicht zumindest eine ganz sachte Übertreibung? :)

    @ zog

    Das stimmt. Wir sollten dennoch versuchen so sauber wie möglich zu bleiben :)

  • Elahan   |   06. November 2012 - 17:51

    Kommt darauf an wie man rechnet und wen man zur Volksbefreiungsarmee zählt!

    Verfügbare wehrtaugliche Bevölkerung Männer (Alter: 18–49): 281.240.271
    Frauen (Alter: 18–49): 269.025.517

    Gesamtmannschaftsstärke der aktiven Soldaten ist ca 2 100 000.

  • zog   |   06. November 2012 - 17:53

    @Niklas: Habe Ihren Beitrag gerade erst gesehen.

    Aus dem NYT-Artikel: „The documents provide no smoking gun connecting the royal family to the events of Sept. 11, 2001. And the broader links rely at times on a circumstantial, connect-the-dots approach to tie together Saudi princes, Middle Eastern charities, suspicious transactions and terrorist groups.“

    Die saudische Königsfamilie ist groß. Sehr groß. Daraus lässt sich keine staatliche Unterstützung ableiten.
    Ebenso sind die Vorwürfe, dass Gelder an die Talibanregierung oder nach Bosnien zur Zeit des Balkankrieges gingen, wenig hilfreich. Warum sollte auf der Hand liegen ;-)

    Beide Artikel besagen unterm Strich nur, dass viele Gelder aus Saudi-Arabien zur Terrorismusunterstützung gespendet werden und dass die saudische Regierung (zu) wenig dagegen unternimmt. Von einer direkten Unterstützung ist da keine Rede.

  • Alarich   |   06. November 2012 - 17:57

    Und wieder dieses Thema
    das ist von Besteimmte seite die nicht unbedingt als patriotisch anzu sehen ist , teil Deutschfeindlich ist .
    Wie soll KMW und Rhnn überleben wenn Deutschland auch nicht s kaufen soll und nicht ins Auslandverkaufen darf
    jaja immer Moral hmm ist deutschland wirklich ein Demkratischer Staaat ?
    Nein , Richter und politiker haben haben fast alle Grundgesetzte umgangen .
    Meinungfreiheit wurde durch beleidigung und Verleumtung , eingeschrengt das wir auf meinungfreiheit wirklich verzichten können . Politik kan über die GEZ so druck ausüben das Presse das macht was Politiker wollen sonst gibt es kein Geld mehr
    Das ist nicht nur CSU ( da kam es eben heraus ) aber das wurde vor 2 jahre schon beschrieben in einem Kopp Buch
    Selbst unter kaiser war die Presse freiner als Heute
    Also wo haben wir dann die Moral , was ist Moral unsere freiheit für die welt führt unterdrückung von Frauen in den Arabischen welt also die so für moral schreien sorgt das wir wieder frei werden

  • Niklas   |   06. November 2012 - 18:17

    @ zog

    Das stimmt :) Ich bleibe bezüglich des ganzen Deals dennoch skeptisch,
    weil eben eindeutig mit zweierlei Maß gemessen wird. Der normale Mittelständer muss eben extrem aufpassen, was er so exportiert. In diesem Fall gibt es genügend Einwände, die aber offenbar nicht mehr zählen. Das ist sehr traurig, wenn man bedenkt, dass so mancher aus Unachtsamkeit und bei Kleinigkeiten hart bestraft werden kann und
    der Riese bei brisanter Ware fast schon Vertriebshilfe der Regierung erhält, teils wirkt das schon so ^^

    Und wenn ich Alarich richtig verstehe: Ich schätze, ich bin grundsätzlich sehr patriotisch, auch wenn es mir in letzter Zeit immer schwerer fällt. Außerdem glaube ich nicht, dass KMW und Rheinmetall durch einen Verzicht zu Grunde gehen würden, diese Vorstellung ist absurd. Dass wir in einer Scheinwelt leben, ist mir bewusst, macht uns aber nicht frei von moralischem Anspruch.

  • klabautermann   |   06. November 2012 - 18:23

    Lügen ist die höchste Form der Intelligenz. Es gibt viele Lebewesen, die andere täuschen können, sei es durch Mimikry oder besondere Verhaltensmuster. Es gibt aber ein einziges Geschöpf, das auf eine „theory of mind“ gestützt wirklich alles verdrehen kann: der Mensch. „Wer nicht lügen kann, weiß nicht, was Wahrheit ist.“
    (Friedrich Nietzsche in Also sprach Zarathustra)

    US-Senator Daniel Patrick Moynihan: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten.“

    Das politische Geschehen wird mit einem neuen, wunderschönen und ekelerregenden Begriff bezeichnet: „Post-Truth Politics“, frei übersetzt: wahrheitsunabhängige Politik. Das bedeutet, bewusst Argumente zu konstruieren, die unabhängig von den Fakten die gewünschte Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen sollen. Wahrheit ist nur noch eine Option unter vielen. Anfang November 2012 erschien im Schweizer „Tagesanzeiger“ eine Betrachtung über die Lüge in der Politik, in der ein Zitat des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman das Dilemma auf den Punkt bringt: Wenn eine der beiden Parteien plötzlich behaupten würde, dass die Erde eine Scheibe sei, würden die Schlagzeilen lauten: „Gestalt der Erde ist umstritten.“

    Der einzige Ausweg für die main stream Medien in Konkurrenz zu den social media scheint zu sein, nicht mehr über Fakten zu berichten, die überprüft werden müssen, sondern über Meinungen. Fakten brauchen einen Kontext, eine Herleitung, eine Begründung oder einen Beweis. Die Meinung ist sich selbst genug. Die Äußerung „Es ist viel zu kalt!“ kommt gänzlich ohne Temperaturmessung aus und kann bei 25 Grad minus ebenso abgesondert werden wie bei 32 Grad plus. Die sozialen Medien aber bestehen – Blogs zum Teil ausgenommen – aus purer Meinung. Soziale Medien sind Meinungsmedien, in denen Anschein und Augenblick die bestimmenden Kriterien sind. Das ist für sich genommen nicht schlimm, aber im Verbund mit redaktionellen Medien ergibt sich ein schädliches Amalgam aus offiziös anmutender, faktenorientiert erscheinender Berichterstattung und Social-Media-Meinung. Das Weltgeschehen passiert einfach nicht schnell genug, um den ständigen Nachrichtenhunger der Medien zu stillen, die entstehende Fakten-Lücke wird mit Meinungsschaum gefüllt.

    Das ist der Kern der wahrheitsunabhängigen Politik: das mediale Verschwimmen von Meinung und Tatsachen und ihre gleichberechtigte Behandlung. Es handelt sich um die Nebenbei-Abschaffung der Aufklärung durch das fatale Denkmodell: „Die Wahrheit ist auch nur eine Meinung“ ohne jeden philosophischen Hintergedanken – zugunsten der Geschwindigkeit, der Aufmerksamkeit und damit des wirtschaftlichen Erfolgs.

  • zog   |   06. November 2012 - 18:31

    Es ging mir auch weniger um diesen Deal als um die Behauptung, Saudi-Arabien würde Terrorismus unterstützen. Behauptung dieser Art geistern schon lange umher, auch prä-9/11, aber substanziell belegbar sind sie nie gewesen. Deswegen wird Saudi-Arabien natürlich nicht sofort zum Verbündeten des Westens, trotzdem sollte man solche Theorien nicht verbreiten, wenn man sie nicht beweisen kann.

    @Klabautermann: Treffend, aber OT?

  • KeLaBe   |   06. November 2012 - 18:32

    Diese Regierungsantwort ist ja so was von miserabel formuliert! Da könnte man schon die gezielte Absicht dahinter vermuten, möglichst viel zu verschleiern.

    Der Skandal ist aus meiner Sicht weniger, dass gerade auch bei Rüstungsexporten im Einzelfall ein Konflikt zwischen unseren Werten (z.B. Achtung von Menschenrechten in dem Empfängerland) und unseren Interessen (z.B. regionale Stabilität, Unterstützung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus) entstehen kann, und dabei die Wertefrage nicht automatisch alles andere aussticht. Dafür gibt es Beispiele zuhauf in der (nicht nur deutschen) Geschichte. Und das ist nachvollziehbar, wenn auch nicht immer wünschenswert.

    Der Skandal ist vielmehr, wie intransparent und für den Bürger in keiner Weise nachvollziehbar diese Abwägung zwischen Werten und Interessen geschieht. Von öffentlicher und offener Debatte kaum eine Spur. Und wenn der Diskussionsdruck zu groß wird, dann kommt mit dem Hinweis auf das Geheimhaltungsgebot im Bundessicherheitsrat der „rettende Anker“ zum Einsatz.

    Interessant ist übrigens auch, dass ausgerechnet das BMWi scheinbar mit keinem Wort das deutsche wirtschafts- wie sicherheitspolitische Interesse „Rohstoffversorgungssicherheit“ erwähnt. Dabei spielt gerade dieses eine zentrale Rolle im Umgang mit anderen Staaten, so z.B. auch mit Russland oder Saudi-Arabien. Im Wirtschaftsministerium hat sich bis heute nicht der vernetzte Ansatz einer Sicherheitspolitik und die eigene Rolle dabei herumgesprochen. Es lebe der Elfenbeinturm.

  • J.R.   |   06. November 2012 - 18:47

    @ KaLeBe
    Diese Regierungsantwort ist ja so was von miserabel formuliert! Da könnte man schon die gezielte Absicht dahinter vermuten, möglichst viel zu verschleiern.

    Geht hier irgendwer von was anderem aus? ;)
    Oder wie würden sie „Klar wollen wir Waffen an Diktaturen liefern solange dabei nur genug Geld bei reinkommt“ denn anders formulieren?

  • klabautermann   |   06. November 2012 - 18:54

    @zog

    OT oder nicht OT, das ist hier die Frage !

    ;-)

    siehe KeLaBe……

  • MD.   |   06. November 2012 - 19:04

    @ klabautermann | 06. November 2012 – 18:23

    Sie haben die Gefühlsebene vergessen. Es wird immermehr auf Gefühle angespielt und die Sachebene wird verlassen.

    Jetzt nicht wirklich ein Fachmagazin aber lesen Sie mal beim Einkauf schnell die NEON und folgenden Artikel „Voll gemein!Überempfindliche Muslime, Protestanten und Kollegen fordern Schadensersatz. Schluss damit!“

    und suchen Sie den Satz; sinngemäß: Hört auf zu Fühlen und fangt an zu Denken.

    Find ich schön.

  • Rio Amazoco   |   06. November 2012 - 19:19

    Eine kleine Anmerkung vom Historiker: die saubere Frau Keul und ihre GesinnungsgenossenInnenInnen hätten natürlich auch Polen 1939 sowie Griechenland, Jugoslawien und der Sowjetunion 1941 jegliche Hilfe verweigert – schließlich waren diese Staaten eindeutig nicht demokratisch. Hätten Churchill und Roosevelt eine ähnliche Einstellung vertreten, wer weiß – vielleicht wäre Jürgen Trittin heute Gauleiter?

  • T.Wiegold   |   06. November 2012 - 19:27

    @Rio Amazoco

    Den Ton lassen wir mal.

  • J.R.   |   06. November 2012 - 20:06

    @ Rio Amazoco
    Wieviel Demokratien gab es damals? 12?
    (Und hat es schon damals wirklich wen interessiert, als sich die Zahl der Demokratien der ersten Welle über 20 Jahre halbierte?)

    Wieviele sind es heute? 120?
    (Davon etwa 60 tatsächliche?)

    Welche Diktaturen wären denn zum Schutz des NATO- und EU-Territoriums denn „fördernswert“, um welche Bedrohung auf das NATO- und EU-Territorium abzuwehren?

    Aber wo käme man hin, wenn man Politik für Gegenwart und Zukunft macht…

  • markus   |   06. November 2012 - 22:04

    mhh alle haben hier nur geld auf dem Schirm?
    ob hier nicht das nützliche mit dem angenehmen verbunden wird und auch ein aeh „strategischer partner“ (= erzfeind des iran) im kampf gegen die mächte des ewig bösen (since 1979) unterstützt werden kann?

    bei so einem MBT besteht immerhin nicht so schnell die gefahr, das er dann doch als sachspende bei ALQ$land/region wieder auftaucht. bei den G36 aus Saudischer Lizenz wäre ich mir dann nicht sooo sicher (redet davon eigentlich noch jemand? Hr Wiegold ihr Einsatz?) . Die pakistanischen G3 erfreuen sich in Subsahara auch großer Beliebtheit (ists nicht global sogar inzwischen gewehr nummer3 nach AK und FAL?)

  • Martin Böcker   |   07. November 2012 - 0:09

    @klabautermann:

    Ihr Beitrag war nicht nur off topic, sondern auch ein bisschen geguttenbergt, ne? ;-)

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/post-truth-politics-sascha-lobo-ueber-die-luege-in-der-politik-a-865523.html

  • zog   |   07. November 2012 - 0:15

    ui…

  • klabautermann   |   07. November 2012 - 7:54

    @Martin Boecker

    na ja, fragt sich wo Sascha L, bzw. Telepolis guttenbergt ;-)

    O.T. ist es aber imho nicht, denn wie KeLaBe und andere hier zum Ausdruck gebracht haben, erinnern die Antworten der BReg zu Anfragen in Sachen Rüstungsexport eher an Instant -„Meinungsschaum“-Produkte als an sach-und fachgerechte Berichterstattung der Regierung gegenüber dem Parlamant bzw. der Öffentlichkeit.

  • klabautermann   |   07. November 2012 - 8:07

    So stellt sich doch die Frage, ob der Entscheidungskriterienkatalog gewichtet oder ungewichtet ist. Falls letzteres der Fall ist, dann sind doch letztendlich alle BSR-Entscheidungen der Beliebigkeit anheim gestellt.

  • Niklas   |   07. November 2012 - 14:01

    Der „Entscheidungskriterienkatalog“ ist doch allgemein bekannt und nennt sich Außenwirtschaftsgesetz / recht. Im Grunde zielt dieses Recht bzgl. dieses Falles darauf ab, unterdrückerischen Regimen (oder z.B. Bürgerkriegsparteien) keine Güter zu liefern, welche einer Unterdrückung dienen können, bzw. in einer Zweitverwendung zu solchen umgewandel werden können. Das fängt bei banalsten Produkten an.

    Nun muss sich der Gesetzgeber nur mal richtig äußern, ob Saudi-Arabien ein unterdrückerisches Regime ist oder nicht. Demzufolge muss das Gesetz dann einfach mal umgesetzt werden.

    Da die Entscheidung im Grunde ja schon gefallen ist, hat die Regierung also im Prinzip folgendes ausgesagt:

    „Saudi-Arabien ist ein enger Partner und kein unterdrückerisches Regime. Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien geachtet und Demokratie wird gelebt. Gerade bezüglich der geschlechtlichen Emanzipation dient Saudi-Arabien als große Inspiration. Auch das Rechtssystem, sowie die Integrität der Regierung sind vorbildlich. Saudi Arabien beteiligt sich aktiv daran, die Welt etwas besser zu machen.“

    Dabei ist nichtmal April.

  • Elahan   |   07. November 2012 - 14:28

    Die deutschen Exporte haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Marke von einer Billion Euro überschritten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, führte Deutschland 2011 Waren im Wert von 1.060,1 Milliarden Euro aus.
    Von welchen Zahlen reden wir beim Rüstungsexport? Ist es die Sache wert für ein Paar Euro mehr unsere Prinzipien zu verraten? Viel dieser Firmen gewinnen ihre Spitzenführung nicht aus der Rüstung sonern aus dem ziv Markt.

    Die Bundesregierung hat in der NATO vorgeschlagen, eine sogenannte weiße Liste zu erstellen. Auf dieser sollen Länder stehen, in die Rüstungsgüter geliefert werden dürfen, weil sie aus Sicht der NATO zu regionaler Stabilität beitragen. Genannt worden sind Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Indonesien, Algerien und große Regionalmächte wie Brasilien oder Indien. Gäbe es eine solche Liste, so läge die politische Verantwortung für deren Zusammenstellung bei der NATO. In der deutschen Diskussion über Rüstungsexporte könnte die Bundesregierung dann argumentieren, sie setze lediglich Bündnispolitik um.

    „Die Bundesregierung hat in der NATO vorgeschlagen, eine sogenannte weiße Liste zu erstellen. Auf dieser sollen Länder stehen, in die Rüstungsgüter geliefert werden dürfen, weil sie aus Sicht der NATO zu regionaler Stabilität beitragen. Genannt worden sind Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Indonesien, Algerien und große Regionalmächte wie Brasilien oder Indien. Gäbe es eine solche Liste, so läge die politische Verantwortung für deren Zusammenstellung bei der NATO. In der deutschen Diskussion über Rüstungsexporte könnte die Bundesregierung dann argumentieren, sie setze lediglich Bündnispolitik um.“(BITS)

    War nicht auch Libyen ein stabiler Staat? Gibt es die Probleme in Mali nicht auch deshalb, weil Libyen angegriffen wurde? Ist nicht auch Nordkorea ein stabiler Staat.

    Deutschland benötigt jeden Facharbeiter für zukunftsfähige Produkte!

  • LTC007   |   07. November 2012 - 15:14

    @T.W. zu Rio Amazoco:

    In DE darf man beim Thema Geschichte nicht nur nicht gleichsetzen, sondern noch nicht mal vergleichen.

    Es ist auch nicht schicklich, Sonnengott Tritt-Ihn eine andere Rolle zuzuweisen als er sich selber sieht. Auch wenn da mal was war mit „Soldaten sind Mörder“. Seitdem ist der Typ bei mir unten durch und mein Feind. Schräger GL-Vergleich hin oder her.

  • KeLaBe   |   07. November 2012 - 16:20

    @ LTC007

    Tolles Niveau. Sie dürfen stolz auf sich sein. (Tatsächlich OTL?)

  • K.B.   |   08. November 2012 - 0:44

    Unser Interesse liegt doch überhaupt nicht in Saudi-Arabien oder sonstwo. Wir haben doch offensichtlich keine außen- und sicherheitspolitischen Interessen, wenn man sich die dt. Politik anschaut.
    So lange potentielle Empfängerländer nicht direkt Krieg gegen Israel führen wollen oder zu den letzten, ohnehin nicht zahlungskräftigen ideologischen Diktaturen dieser Welt gehören, liefern wir doch relativ problemlos.

    Unser Interesse ist der Erhalt unserer Rüstungsindustrie Punkt

    Und das haben wir gemein mit nahezu allen NATO-Staaten. Frankreich verfolgt dabei den exzessiven Kurs, so mit der Lieferung der Mistral-Schiffe an Russland. Auch die US-Rüstungsindustrie soll den absehbaren Abschwung nach AFG durch verstärkte Exporte ausgleichen.

    Dabei geht es mMn weniger um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder Cash, als vielmehr um verteidigungspolitische Unabhängigkeit mit einer Prise nationalen Prestiges.

    Die Rüstungsexporte liefern damit nur einen gewissen Deckungsbeitrag zu nationalen Enwicklungsprogrammen und ermöglichen die Aufrechterhaltung eigener Industriekapazitäten.

    Damit kommen wir zu zwei kritischen Punkten:
    1. Innerhalb der NATO kommt es zu einem Rüstungsexportwettlauf, der unsere rüstungspolitischen Interessen auf Kosten der langfristigen außen- und verteidigungspolitischen Interessen bedient. Der oben genannte Export der Mistral an Russland könnte uns nochmal auf die Füße fallen, wenn russische Marineinfanterie damit in Georgien anlandet.
    2. Elahan hat schon auf das Problem der fehlenden Fachkräfte hingewiesen. Es ist insbesondere in Deutschland zunehmend volkswirtschaftlich kontraproduktiv, wertvolles Humankapital in der Rüstungsproduktion zu beschäftigen. Wofür brauchen wir eine Eurofighter-Endmontag in Manching, während Airbus und dessen Zulieferer händeringend nach Fachkräften suchen?

    Wie kann eine Lösung aussehen?

    Innerhalb der NATO (oder EU) müssen sich die Staaten nicht nur über den koordinierten Abbau von militärischen Fähigkeiten (vulgo: Pooling and Sharing) unterhalten. Vielmehr muss dazu auch ein Prozess des strukturierten Rückbaus der nationalen Rüstungsindustrien kommen. Vielleicht sollte letzterer sogar als erstes angegangen werden.
    Denn nur dadurch können im NATO-Rahmen sinnvoll die Produktionskapazitäten dem Bedarf angepasst werden, ohne dass es sicherheitspolitisch fragwürdige Exportwettbewerbe gibt.

    Denn eines sei zum Abschluss bemerkt:
    Die Kunden, die sicherheitspolitisch unterstützt werden sollten, haben doch häufig gar nicht das Geld für unsere Waffen. Weder die baltischen Staaten noch Kroatien können sich Eurofighter leisten. Außerhalb der NATO werden wir nur sehr begrenzt Kunden finden, bei denen sicherheits- UND rüstungspolitische Interessen im gleichen Maße für Waffenexporte sprechen.

  • J.R.   |   08. November 2012 - 8:14

    @ K.B.
    Ein guter Post, danke.

  • Elahan   |   08. November 2012 - 10:35

    Gerade der Eurofighter ist ein gutes Beispiel wie verzahnt die Rüstungsindustrie ist! Fast alle Hightech Bauteilen sind Kooperationen oder gar Importprodukte gerade die Montage hat nicht mit Hightech zu tun, alle Schwellenländer montieren selbst! Die stärke der Deutschen ist gerade die Kooperation mit anderen Firmen und Länder (MTU, Airbus, Eurocopter, LITEF, ESG, Rockwell Collins, Liebherr, Rhainmetall, RUAG, Carl Zeiss .
    Zuglauben, wir hätten eine geschlossene deutsche Rüstungsindustrie die Hightech entwickelt ist ein Märchen und ggf ein Erfolg der Lobby. Weiteres Bsp MBDA http://www.mbda-systems.com/

    Es gibt kaum noch unabhängige deutsche Rüstungsindustrie! Wenn man sich dann noch die Besitzverhältnisse (Eigner, Aktienbesitzer) betrachen, wird man erkennen, dass man ein Netzwerk von Anlegern erkennt, welche nur ein Interesse haben und das ist Gewinn! Ein ganz legitimes Interesse, solange es das Gegengewicht des Interesse des Bürgers gibt und der wird im Moment gewaltig verar……

    Gewinnmaximierung muss nicht unbedingt mit dem Sicherheitinteresse der Bürger übereinstimmen! Das Gegenteil ist eher der Fall! Wird der Gewinn maximal, fehlen notwendige Investitionen in wichtigen Bereichen der Verteidigung!

  • Micha   |   08. November 2012 - 11:31

    @ Elahan: „Von welchen „Zahlen reden wir beim Rüstungsexport?“

    Hier einige Zahlen: (Anteil Wehrtechnik an Gesamtumsatz):
    DIEHL Gruppe: 29%
    EADS: 27%
    KMW: 94%
    Rheinmetall: 50%
    MTU: 18%
    Dies sind für wesentliche Unternehmen deutscher Hochtechnologie signifikante Zahlen. Es ist ein Irrglaube, dass die vielen Ingenieure und Fachkräfte, die hier Beschäftigung finden, einfach in die zivil ausgerichteten Sparten umgegliedert werden können. Einige dieser Unternehmen hängen zum Teil sogar am Tropf ihrer Militärsparten, insb. in Zeiten von Rezession.
    Was wir brauchen sind verläßliche Richtlinien für Rüstungsexporte, die auch den deutschen Rüstungsunternehmen mittel- bis langfristige Planungs- und Entwicklunghorizonte ermöglichen.

  • KeLaBe   |   08. November 2012 - 12:09

    @ Micha

    Ihren letzten Satz unterstreiche ich doppelt, wobei Verlässlichkeit letztlich nur über eine transparente Debatte über Werte, Interessen und Ziele erreichbar ist.

  • elahan   |   08. November 2012 - 14:15

    Das sind Prozente die in unserer Wirtschaft nicht wirklich bedeutung haben und bis auf KMW werden wohl viele der genannten Firmen einen großen Teil der Zulieferung aus dem Ausland! Es führt kein Weg an einer europäischen Konsolidierung in diesem Teil der Industrie vorbei!

  • NMWC   |   08. November 2012 - 19:19

    @Elahan
    Abgesehen davon das ich Ihre Position nicht teile.
    Aber vielleicht können Sie mir erläutern wie Sie es anstellen möchten eine Konsolidierung zu erreichen? Wie Sie es bei den AG’s schaffen wollen. Wie Sie den eigentümergeführten GmbH’s dies „befehlen“ wollen. Und wo Sie die Angestellten denn so unterbingen möchten, wenn ihre Betätigungsfelder (mitunter seit der Lehre und über viele Jahre ausgeführt) geschlossen worden sind.
    Und wie Sie die Firmen, die quasi Staatseigentum (MBDA gehört zum Beispiel auch dazu. DCNS und und und…) sind, dazu überredet bekommen wollen?

    Vorsicht, jetzt überzeichne ich mal kurz:
    Oder geht es hier um nur eine Befreiung von der „moralischen Last“?Also eine rein Deutsche Insellösung aus der Sendereihe: Wir verzichten doch gerne, nur damit wir uns wieder moralisch wohler fühlen, PC sind und erfolgreich mit dem Finger auf die anderen pösen Nationen zeigen können?

  • Niklas   |   08. November 2012 - 19:48

    Das Argument des Erhaltes des Rüstungssektors kann ich definitiv nachvollziehen, würde es aber lieber von diesem Fall hier trennen.

    Dass unsere, bzw. die westlichen Rüstungsindustrien ganz allgemein künftig Probleme bekommen könnten, liegt doch grundsätzlich daran, dass die westlichen Staaten, mit wenigen Ausnahmen, immer geringere Stückzahlen ordern und die Entwicklungsintervalle immer größer werden. Während man zu Anfang bis zur MItte des 20. Jhd. ziemlich zügig komplett neue Ausstattungen entwickelte und beschaffte, bleibt modernes Gerät schonmal für 30-40 Jahre in der Truppe.
    Jetzt so zu tun, als wäre es existenzgefährdent, seine Prinzipien zu wahren, ist ein bisschen vorschnell und verwischt die tatsächlichen Ursachen.

    Zu der Frage, ob wir wieder der moralische Oberlehrer sind… Das kann sein, aber an dieser Stelle muss mal wieder auf geltendes Recht in diesem Land verwiesen werden. Sich daran zu halten ist nicht zu viel verlangt. Leider wird immer daran herum gebogen, wenn die Regierung Spielraum hat, bzw. wie hier einen vermeitlichen strategischen Partner ausgemacht hat. Das erinnert mich dann immer an die dümmlichen Einschätzungen in Richtung etwaiger Rebellengruppen, die schön hochgerüstet werden und sich dann gegen ihre Helfer wenden, wie es in Lybien teils passierte und in Syrien sicherlich passieren würde.

    Wenn wir also der Meinung sind, dass Moral nichts zählt (und das finde ich wirklich schade), dann sollten wir die Handelshemmnisse konsequent abbauen und die ganze Welt bewaffnen. Wenigstens können sich dann auch die Schwachen wehren, was ja auch Sinn macht. ;) Dummerweise sitzt ein Vorreiter dieses Prinzips in US-Haft und heißt But.

  • J.R.   |   08. November 2012 - 20:01

    @ Micha
    Dies sind für wesentliche Unternehmen deutscher Hochtechnologie signifikante Zahlen.

    Nur mal zum Vergleich:

    Leistung:
    – Krauss-Maffei Wegmann: 3.000 Mitarbeiter, 0,9 Mrd. € Umsatz.
    – Bosch: 303.000 Mitarbeiter, 51,4 Mrd. € Umsatz.

    Nachvollziehbare Parteispenden im Jahr:
    – Krauss-Maffei Wegmann: 72.500 € (im Jahr 2009)
    – Bosch: 67.000 € (im Jahr 2007)

  • Elahan   |   09. November 2012 - 10:12

    @Elahan

    „Aber vielleicht können Sie mir erläutern wie Sie es anstellen möchten eine Konsolidierung zu erreichen?“

    Ich schon mal gar nicht :-)

    Der Markt wirds richten, er tut es doch schon und dabei machen mir die GmbHs mal keine Sorgen, denn die sind so clever, dass sie sich mehrere Standbeine aufgebaut haben! Soziale Marktwirtschaft muss auch für die Rüstungsindustrie gelten und wenn der Staat Gesetze ändert welche der Kneipe ums Eck ( und es waren tausende) die Einnahmen schrumpfen läßt kommt der Bürgermeister auch nicht jeden Tag vorbei und kauft 5 Kisten Bier! Im Moment ist die Politik der größte Hochtechnologievernichter im Rüstungsbereich, weil er Projekte so lange streckt, bis die Hochtechnologie eben keine mehr ist!
    Bsp.: Der Jäger 90 war 1990 Hochtechnologie jetzt ist er es nichtmehr und in den Bereichen wo er vorne sein könnte werden die Systeme nur mit Zögern oder nicht beschafft! Mantis Hochtechnologie (mit internationalen Zulieferern) zwei Systeme! Das ist Meilen weit weg von einer wettbewerbsfähigen Produktion! Weiterentwicklung des Gepard, steht auf dem Hof und gammelt! CH 53GA werden umgerüstet! warum nicht alle? Wie sollen die Alten logistisch versorgt werden und was kostet das? Würden wir Tiefe vor Breite mit Absprache unserer Partner umsetzen und dies auch in der Rüstung wäre der Hahn am Fassboden und nicht wie jetzt an der Fassdeckel

    Welche bestimmten Fertigungsmethoden von Facharbeitern in nennenswerter Zahl gibt es in der Rüstungsindustrie, welche es im restlichen produzierenden Gewerbe nicht gibt?

    MBDA hat Hightech und wo sind die Folgeaufträge? Was passiert mit dem Taurus (hoch flexiebles UAV, hat nur im Moment die falsche Nutzlast)? Werden die nun umgebaut?
    Wo sind die Aufträge für die Laserplattform? Da wäre man nun vorne aber es gibt kein Auftrag! Zeppelin NT da waren wir den USA 20 voraus nun bauen sie in selbst! Wo war unser Auftrag?…………und unzähliges mehr!

    Verpasste Chancen kann man in Koblenz betrachten und im Gespräch mit vielen Mitarbeitern (Mauser, Walter, Siemens, AEG, MBB, Grob, Telefunken, Henschel, Borgward, Dornier, Fanjet uvm) erfahren!

    “moralischen Last” ich empfinde es nicht als Last in nachhaltigen Kategorien zu denken, es ist sogar ein Teil unseres Auftrages, unserer Bevölkerung und den Soldaten evtl. mehr Sicherheit zu bringen als kurzfristige Gewinne von wenigen. Auch ist unser Staat nicht dazu da um den Abbau von Arbeitsplätze zeitlich nach hinten zu schieben. Um dem Einzelnen zu helfen, gibt es andere Instrumente!

  • Niklas   |   09. November 2012 - 18:08

    Dazu möchte ich nur gleichlautend ergänzen, dass auch wenn der Rüstungsbereich natürlich von strategischer Bedeutung ist, das Wirtschaften immer noch den Unternehmen im Rahmen der Marktwirtschaft und der geltenden Regeln obliegt. Auch wenn wir es in Deutschland ab und an etwas falsch verstehen (wollen). Wir sind zuerst eine Marktwirtschaft und haben im zweiten Schritt staatliche Ergänzungshandlungen, welche in jüngerer Vergangenheit schon exzessiv und sinnlos genutzt wurden.

    Wem wirklich etwas an der Rüstungsindustrie liegt, der wirft nicht seine Regeln über den Haufen, sondern beschafft 1. selber vernünftig (mit sauberen Anforderungen und in gutem Volumen) oder 2. verstaatlicht einige Betriebe / bzw. baut staatseigene Betriebe auf, welche dann exakt den eigenen Bedürfnissen gerecht entwickeln und produzieren, wobei der freie Markt eine nachgeordnete Rolle spielt. Diese müssten natürlich allimentiert werden. Eine Mischung aus beiden Varianten, freie Betriebe und zu starke Einmischung / Umbiegen von Gesetzen, wird so nicht funktionieren.

  • Elahan   |   09. November 2012 - 18:13

    @NMWC

    Hoppala, war natürlich die Antwort an Sie :-)