Noch mal nachlesen: die Kanzlerin zu Rüstungsexporten

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Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundeswehrtagung 2012 in Strausberg am vergangenen Montag ist öffentlich vor allem ihre Aussage zu einem möglichen Einsatz in Mali wahrgenommen worden. Vielleicht auch noch ihre Aussage zur Reform der Bundeswehr. Nicht so auffällig waren ihre Aussagen zu deutschen Rüstungsexporten – aber was sie dazu sagte und vor allem, wie die Kanzlerin das ableitete, sollte man sich vielleicht mal ins Archiv legen. Ich habe deshalb die entsprechende Passage (ab ca. Minute 12:30 im Redemitschnitt) mal rausgeschrieben:

Für beide, für die EU wie die NATO, gilt gleichermaßen: Wir können natürlich nicht alle sicherheitspolitischen Probleme lösen, alleine, wie ich schon sagte, schon gar nicht. Und diesen Anspruch erheben wir auch nicht.

Um aber unsere sicherheitspolitischen Ziele erfolgreich verfolgen zu können, sind wir als EU oder als NATO-Partner auch darauf angewiesen, dass andere Länder, insbesondere die, die wirtschaftspolitisch an Bedeutung gewinnen, auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Das sage ich ganz besonders im Hinblick auf Schwellenländer. Wir haben hier erste Reaktionen, auch Beteiligungen, aber ich glaube, dass das Gewicht dieser Länder noch zunehmen wird.

Daneben tritt eine Reihe von Regionalorganisationen, die auch sicherheitspolitisch in ihren Regionen an Gewicht gewinnen, darunter die Afrikanische Union, die Arabische Liga oder Sub-Organisationen wie ECOWAS in Westafrika, die ich auch schon besuchen konnte. Diesen Staaten und Organisationen ist nicht nur Verantwortung zuzugestehen, sondern wir sollten solche Staaten und Organisationen durchaus auch ermuntern, sich eben entsprechend ihrer gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung für Sicherheit und Frieden weltweit zu engagieren.

Aber oftmals reicht es nicht nur, neue Partner zu ermuntern, sondern es geht auch um Ertüchtigung. Und Ertüchtigung setzt bereits bei guter Regierungsführung an. Sie kann ebenso Ausbildung wie auch Unterstützung bei der Ausrüstung bedeuten. Es liegt in unserem Interesse, davon bin ich überzeugt, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen. Und deshalb wollen wir gemeinsam mit den Partnern in NATO und EU über ein gemeinsames Verständnis für solche Unterstützungsmaßnahmen beraten. Mit dem Ziel, hier auch zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte. Es geht ebenso wenig um eine Aufweichung unseres Grundsatzes, dass Menschenrechte und grundlegende Werte entscheidende Kriterien der Beurteilung sind. Dies alles ist und bleibt Grundlage unserer Entscheidungen und unseres Handelns. Auf dieser Grundlage können wir aber darüber reden, wo in der Welt wir nur gemeinsam mit anderen Partnern Frieden und Sicherheit bewahren können und wie wir das schaffen können. Gegebenenfalls auch mit materieller Hilfe, die bestimmten Partnern an unserer Seite zugute kommt.

Ich kann nur wiederholen: Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.

Dazu ein ergänzender Hinweis: Am 5. November findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Rüstungsexporte statt – es geht vor allem um die Anträge von SPD und Grünen, schneller als bislang über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren.