Mali: Der aktuelle (offizielle) deutsche Stand

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in Mali signalisiert hatte und Außenminister Guido Westerwelle Kampftruppen ausgeschlossen hatte, hier mal der letzte offizielle Stand aus der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag. Auf die Fragen antworten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

FRAGE: Eine Frage zum Thema Mali. Herr Regierungssprecher, sieht die Bundeskanzlerin Anlass, diese Ansprüche, die jetzt auch von französischer Seite an Deutschland gestellt werden, zum Anlass zu nehmen, etwaige Vertrauensdefizite, was deutsche Außenpolitik und deutsches Engagement im Ausland angeht, zu beheben? Ist das Teil des Abwägungsprozesses bei der Kanzlerin?

STS SEIBERT: Erste Antwort ganz generell: Ich bin überzeugt, dass die deutsche Außenpolitik großes Vertrauen genießt. Das zeigt sich in der erfolgreichen Zusammenarbeit bei vielen UN- und EU-Missionen, in denen wir mit anderen Ländern und Partnern sehr gut zusammenarbeiten. Das ist meine generelle Antwort.

Auf Mali bezogen haben wir hier in der letzten Regierungspressekonferenz sehr ausführlich dargestellt: Die Bundeskanzlerin hat von der denkbaren Unterstützung eines Einsatzes gesprochen. Eine mögliche Beteiligung deutscher Streitkräfte hängt natürlich davon ab, dass erst einmal die Voraussetzungen geklärt sind. Bei der Klärung der Voraussetzungen steht die internationale Gemeinschaft gerade am Anfang. Es sind Erkundungsmissionen unterwegs. Da gibt es bestimmte Fristen. Es gibt ein Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister am 19. November, wo man sich einen Bericht dazu vornehmen will. Erst dann, wenn das alles geklärt ist, wird hier zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen kann. Es gibt also gar keinen Grund, da jetzt bereits etwas herbeizureden.

ZUSATZFRAGE: Hat sich die Bundeskanzlerin auch schon beim Verteidigungsminister erkundigt, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr überhaupt zu seinem solche Einsatz im aktuellen Stadium in der Lage wäre?

STS SEIBERT: Erst einmal klären wir doch, wie ich gesagt habe, ob die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz überhaupt gegeben sind. Die Bundesregierung hat sich sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, dass es ein afrikanisches Engagement in Mali gibt. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass wir eine politische Lösung suchen.

Nun wird geklärt, ob es darüber hinaus die Notwendigkeit und überhaupt die Voraussetzungen für einen wie auch immer gearteten militärischen Einsatz gibt. Von einem Kampfeinsatz ich sage das bei der Gelegenheit ist ohnehin überhaupt nicht die Rede. Wenn diese Klärung abgeschlossen ist, kann man daraus ein Bild machen. Bis zu dem Zeitpunkt wird die Bundeskanzlerin mit dem Verteidigungsminister und dem Außenminister natürlich engstens abgestimmt sein.

PESCHKE: Sie haben mich zwar nicht gefragt, aber da schwang doch ein Vorwurf in Richtung deutsche Außenpolitik mit, den ich so nicht erkennen und auch nicht nachvollziehen kann und der auch von unseren internationalen Partnern uns gegenüber nicht geäußert wird.

Ich kann keinerlei Vertrauensdefizit sehen. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Unsere internationalen Partner suchen breitest das aktive Gespräche mit uns, um sich zu allen wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Warum? Weil wir uns international sehr intensiv engagieren.

Da Sie das Thema Auslandssätze ansprechen: Deutschland ist in Afghanistan der drittgrößte Truppensteller. Deutschland stellt im Rahmen von KFOR im Kosovo ein ganz erhebliches Truppenkontingent und ist in diesen Einsätzen viel stärker involviert und beteiligt als zum Beispiel wichtige europäische Partner. Denken Sie an die Afghanistan-Diskussion, die zum Beispiel in unserem Nachbarland Frankreich geführt wird. Da gibt es weder ein Engagementdefizit noch ein Vertrauensdefizit.

Was die Diskussion bezüglich Mali betrifft, so führen wir diese mit unseren Partnern in Afrika, aber auch mit unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union und darüber hinaus allein auf Grundlage der sachlichen Problematik in Mali. Es geht uns um die Situation in Mali. Was kann getan werden, um diese schwierige Situation überwinden zu helfen? Da diskutieren wir das haben wir hier bereits am Mittwoch ausführlich erörtert nicht nur Sicherheitsfragen, nach denen Sie gerade gefragt haben, sondern auch politische und humanitäre Fragen.

Eines ist ganz klar: Das Wichtigste, was Mali im Moment braucht, ist ein politischer Prozess, der einerseits die politische Krise in ganz Mali überwinden hilft. Wie Sie wissen, gab es da vor einem halben Jahr einen Putsch. Derzeit gibt es dort eine Übergangsregierung und es konnten noch keine Wahlen stattfinden. Die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung muss fortgesetzt werden. Es gibt einen politischen Prozess mit den Bevölkerungsgruppen im Norden, die sich ja nicht erst seit einem halben Jahr, sondern schon seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich benachteiligt fühlen. Es gibt das humanitäre Problem mit über 400.000 Mali-Flüchtlingen in Mali und in der ganzen Region. Des Weiteren gibt es ein Sicherheitsproblem. Diesbezüglich reden wir in der Tat in der Europäischen Union darüber, wie wir Europäer unter Umständen dabei helfen können, die Ausbildung malischer Streitkräfte zu unterstützen. Das ist das, worüber wir reden, und an dieser Diskussion ist Deutschland sehr aktiv beteiligt. Die Diskussion ist aber nicht abgeschlossen. Insofern stellen sich alle weiteren Fragen zur Beteiligung in welcher Form und wie auch immer diese stattfindet natürlich erst dann, wenn diese vorbereitenden Diskussionen abgeschlossen sind.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, kommt ein Kampfeinsatz deswegen nicht infrage, weil die Bundeswehr dazu nicht in der Läge wäre, oder weil das politisch nicht gewünscht ist?

STS SEIBERT: Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage Punkt. Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein wenn es denn die Umstände ergeben , das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist; ich glaube, das hat Herr Peschke gerade sehr gut umschrieben. Das ist die Haltung.

PESCHKE: Das ist ja auch keine Diskussion, die im luftleeren Raum geführt werden kann. Der Außenminister hat gestern mit dem Präsidenten von ECOWAS, Herrn Ouedraogo, gesprochen; er hat am Dienstag mit dem VN-Sondergesandten für Mali und die Sahelzone, Romano Prodi, gesprochen; er wird heute noch sprechen mit der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, der früheren südafrikanischen Außenministerin Dlamini-Zuma. In allen diesen Diskussionen besteht eine ganz große Einigkeit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft und auch innerhalb der Europäischen Union, dass eine Lösung für Mali auch für den Norden Malis auch in Sicherheitsfragen ganz klar ein afrikanisches Gesicht tragen muss. Insofern ist die Diskussion über einen Kampfeinsatz für uns allein aus außenpolitischen Gründen keine Diskussion, die wir führen.

Es hat ein Treffen der Unterstützer Malis in Bamako stattgefunden da war auch ein deutscher Vertreter, nämlich unser Afrika-Beauftragter , auf dem das noch einmal bekräftigt wurde. Am kommenden Dienstag wird das politische und Sicherheitskomitee der Afrikanischen Union in Addis Abeba zusammenfinden; dort wird diskutiert werden, wie eventuell afrikanische Sicherheitskräfte gewonnen werden können, um dem Problem der Sicherheitslage in Nord-Mali beizukommen.

Es ist aber ganz klar: Was auch immer da getan wird, muss ein afrikanisches Gesicht tragen. Insofern ist das, was Sie ansprechen, eine Diskussion, die mit der tatsächlich außenpolitischen Notwendigkeit wenig zu tun hat. Wir können etwas tun. Wir können unterstützend etwas tun, indem wir zum Beispiel bei der Ausbildung helfen. Über einen solchen Unterstützungs- bzw. Ausbildungseinsatz wird aktiv diskutiert, aber da endet es auch.

80 Kommentare zu „Mali: Der aktuelle (offizielle) deutsche Stand“

  • klabautermann   |   26. Oktober 2012 - 17:09

    Aha, die gute, alte Mantra „Es herrscht Krieg ohne Krieg“ wird mal wieder gesungen und wir haben auch schon eine politische Verkaufslösung, nämlich, dass……“.jede Lösung für Mali auch für den Norden Malis auch in Sicherheitsfragen ganz klar ein afrikanisches Gesicht tragen muss…..“
    Hm, 2x mal „auch“ in einem Schwurbelsatz. Hoffentlich haben wir schon eine biometrische Suche gestartet, welche Gesichtszüge eines höheren Stabsoffiziers als „afrikanisch“ verkauft werden können ;-)

    Die spinnen, die Berliner !

  • Arne   |   26. Oktober 2012 - 17:27

    Sehr geehrter Herr Wiegold,
    vielen Dankf für die Information zum Stand der Dinge.

    Immerhin hat man nun eine einheitliche Kommunikation erkennen können. Das war zu Beginn dieser Woche nicht der Fall.

    Ich hätte mir gewünscht, dass man mehr auf die Interessen Deutschlands oder die EU in dieser Region eingegangen wäre. Vielleicht geschieht das noch am Wochenende. De Maizière müsste über die heutige Berichterstattung in einzelnen Printmedien dankbar sein. Er wollte doch stets eine entsprechende Aufmerksamkeit für eine sicherheitspolitische Diskussion.
    Welches Interesse haben wir, welches andere Nationen? Geht es um Terror, um Menschenrechte, um Rohstoffe in der Nordregion Nigers, um die Auswirkungen der Stabilisierung für Frankreich, Deutschland und Europa? Wie will man die Situation in der Sahelzone in den Griff bekommen? Was bedeutet ein Einsatz für Europa und wie wird man in den kleinen, aber feinen terroristischen Hochburgen auf ein europäisches Engagement reagieren?
    Wenn man eine Möglichkeit auf eine sicherheitspolitische Debatte hat, dann jetzt. Ich bin mir sicher, dass das die deutsche Gesellschaft aushalten könnte. Doch vermutlich kneift man.
    Ich bin froh, dass man aktuell seitens der Bundesregierung zurückhaltend agiert, was sich allerdings noch ändern kann. Abhängig von den Forderungen der EU und insbesondere Frankreichs.
    Gibt es eigentlich Interessen und Ideen für eine Stabilisierung der Sahelzone? Wie lange würde so ein Einsatz dauern? Was müsste man bedenken?

    Über die Sätze mit Ausbildung und Unterstützung oder afrikanisches Gesicht kenne ich irgendwie aus der Zeit Afghanistans. Stichwort „second row“ etc.

  • klabautermann   |   26. Oktober 2012 - 17:41

    Alles BS.

    „Train as U fight, fight as U train“ ist ein universeller, militärischer Grundsatz.
    Also, wie kämpft denn bitte wer in dieser mailischen Wüste am effektivsten gegen die insurgents (?), natives (?), aborigines (?), tuareg (?), terrorits (?)….

    Wie die Fremdenlegion ? Die malische Armee ?
    Wie Asterix der Gallier ? Die ECOWAS Truppen unter Führung des Tschad ?
    Wie die US SOF ? Unter Führung von AFRICOM ?

    Erst, wenn wir das wissen. können wir unseren „Ausbildungsbeitrag“ bestimmen….HaHa

  • fred1911   |   26. Oktober 2012 - 17:43

    „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage Punkt. Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein wenn es denn die Umstände ergeben , das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist“

    HM ist das so also das neue Siko auf der die BwReform beruht?

    Vielleicht sollte ich mir das mal aufschreiben, ich bin in der Lage das zu leisten was zu leisten notwendig ist, wenn es die Umstände ergeben.

  • Orontes   |   26. Oktober 2012 - 17:50

    „Das Wichtigste, was Mali im Moment braucht, ist ein politischer Prozess, der einerseits die politische Krise in ganz Mali überwinden hilft. “

    Gäbe es ein sicherheitspolitisches Phrasenschwein, wäre Herr Peschke längst bankrott. Immerhin hat er aber diesmal nicht erwähnt, dass „zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten“ eine „nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft“ und „Dialog zwischen den Konfliktparteien“ erforderlich seien, weil nur diese „die Gewaltspirale stoppen“ könnten. Bestimmt hat er sich das für die nächste Pressekonferenz aufgehoben, deren Ergebnisse man unabhängig davon stets in ein zwei Sätzen zusammenfassen kann:
    1. Die Bundesregierung hat weder eine Vorstellung davon, welche deutschen Interessen in der Sahara bedroht sind, noch eine Strategie dazu, diese Interessen ggf. sicherzustellen.
    2. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besteht weiterhin darin darauf zu warten, dass andere sagen, wo es langgeht und wo Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

  • JCR   |   26. Oktober 2012 - 17:52

    „Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein wenn es denn die Umstände ergeben , das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist”

    Das erinnert mich an
    „Ich möcht ein solcher werden wie einmal ein andrer gewesen ist“
    – Peter Handke

  • Orich   |   26. Oktober 2012 - 18:00

    Alles Weichspühler! Warum sagt keiner, worauf wir uns einzustellen haben und was man aktuell gedenkt zu tun? Abstimmung mit einzelnen Playern in Afrika, haha. Was sagen die Briten, Franzosen, Amerikaner?

    Ich kann nur hoffen, dass die Medien nicht nachlassen.

    De Maizière hält sich noch zurück. Ist noch Sache des Aussenministers, oder? Aber vielleicht haut er ja im Leipziger Heimatblatt einen raus. Jetzt hätte er die Bühne für eine grosse Debatte. Warten wir es ab.

  • Frank   |   26. Oktober 2012 - 18:20

    Ich frage mich ernsthaft, wieso die Erklärungen für soche Einsätze nicht reichhaltiger kommuniziert werden können, es kann doch nicht sein das es von der UN “ Terroristen“ schallt und schon erklärt man sich bereit zu interveniren.
    Ich meine damit, die Argumentationsstrucktur ist mir ein wenig zu Flach, und entspricht doch nicht annährend der Lage in Mali.

    Und auch Phrasen wie: kein Kampfeinsatz, Basta.
    Da fragt man sich, wie die Mannen sich im Fall der Fälle verteidigen sollen,
    Beten?

    Wenn die Regierung den Einsatz für notwendig hält, kann das ja wahr und gut sein, ich möchte aber GründE gesagt bekommen.

  • Kerveros   |   26. Oktober 2012 - 18:27

    @Klabautermann:

    habe leider ihre Mailadresse nicht mehr, aber zum Thema BS hätte ich da noch was für Sie ;)

  • klabautermann   |   26. Oktober 2012 - 18:41

    @Thomas
    gib dem @Kerveros doch mal mein m@il, ich kann BS nicht widerstehen ;-)

  • JCR   |   26. Oktober 2012 - 18:43

    Na der Guido ist eben vorgeprescht und da kann man ihn nicht im Regen stehen lassen.

    Außerdem ist die Frage, was ein „Kampfeinsatz“ überhaupt ist.
    Das kann von „bewaffnete Einheiten mit Befähigung zu mehr als Selbstschutz“ bis hin zu „Einnahme von Timbuktu im Gefecht verbundener Waffen“ praktisch alles bedeuten.

    Die Task Forces in RC(N) sind auch in Deutschland „Ausbildungs- und Schutzbattalione“, after all… ;)

  • Sun Tzu   |   26. Oktober 2012 - 18:55

    Zitat: „STS SEIBERT: Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage Punkt. Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein wenn es denn die Umstände ergeben , das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist; ich glaube, das hat Herr Peschke gerade sehr gut umschrieben. Das ist die Haltung.“

    Und was ist, wenn in Mali ein Kampfeinsatz nötig ist? Ein klein wenig eiert der Herr rum. Nötig ist in Mali, ein paar tausend Islamisten zu töten. Eine andere nachhaltige Lösung des Problems gibt es nicht. Wie wäre es diesbezüglich mal mit Klartext in den Medien? Jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Käßmanns der Republik ihrer Fantasie freien lauf lassen und ihre Strategien ausleben können, wie man diese netten Zeitgenossen, die da gerade in Mali Probleme machen, ohne Gewalt resozialisieren kann. Jetzt können die ganzen Friedensforscher und dauerempörten Antimilitaristen zeigen, wie sie dieses Problem ohne Militär lösen können. Eine Regierung sollte hier klare Ansagen und Aufforderungen machen.

    Jetzt muss man die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit sicherheitspolitischen Realitäten konfrontieren. Dazu gehört eben auch, zu erläutern, dass es hier darum geht, Menschen zu töten, die eine Art und Weise des Lebens verbreiten wollen, die wir nicht für gut halten.

    Was ist zudem mit dem „afrikanischen Gesicht“ gemeint? Meint man damit, dass afrikanische Staaten Soldaten entsenden, die dann den Feind vernichten können, ohne zu Hause einen Aufschrei inszeniert zu bekommen und Staatsanwälte wegen Mord ermitteln? Denn wenn das Problem in Mali gelöst werden soll, beinhaltet das nun mal die Tötung von ein paar Tausend Islamisten. Heißt „afrikanisches Gesicht“ also, dass wir andere den schmutzigen Teil des Jobs machen lassen, nachdem wir sie dazu ausgebildet und ausgerüstet haben?

    Was ist, wenn man sagen muss, dass dort Menschen mit islamischen Hintergrund einen heiligen Eroberungskrieg führen? Was ist, wenn den Menschen gesagt werden müsste, dass wir in Mali Menschen töten wollen, die gedanklich auf einer Linie mit Gläubigen sind, die z.B. in der König-Fahd-Akademie in Bonn ausgebildet werden. Was ist, wenn man sagen müsste, dass auch aus Deutschland Gotteskrieger Richtung Mali aufbrechen, um unsere Soldaten zu töten?

    Zudem würde mich mal sehr interessieren, was die saubere Begründung für ein deutsches Engagement ist. Die Geschichte mit den Brunnen und Mädchenschulen wird nicht mehr geglaubt, da muss man sich was neues überlegen.
    Traut man sich, ggf. zu sagen, dass wir uns in einem Krieg gegen eine religiöse Ideologie befinden, die auch in Deutschland viele Anhänger hat? Traut man sich zu sagen, dass wir eigentlich ganz froh sind, wenn wir diese auch bei uns sozialisierten Gotteskrieger in Mali oder Afghanistan ausschalten können, weil wir innenpolitisch gegenüber dieser Ideologie vollkommen wehrlos sind?

    Wie haben eigentlich Frau Käßmann, Frau Roth und die diversen Friedensinitiativen bisher zu Mali Stellung genommen? Was sagen eigentlich die ganzen Leute, die immer empört aufschreien, wenn Israel sich mal wieder verteidigt. Irgendwie sind die alle verdammt still.

  • MFG   |   26. Oktober 2012 - 19:10

    @Sun Tzu
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Angesprochenen eine Möglichkeit finden werden, die Realität wegzudiskutieren oder einfach zu ignorieren.

  • Fred   |   26. Oktober 2012 - 19:11

    „Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein wenn es denn die Umstände ergeben , das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist“

    Schade das das nur die Lösung für Mali ist in Afg hätte uns das vielleicht ja auch geholfen aber der StS und TDM haben scheinbar nur die allmächtige Lösung für Mali im Schreibtisch.

    Wenn sie die irgendwann rausholen verstehen vielleicht auch wir diese Reform.

  • Elahan   |   26. Oktober 2012 - 19:13

    „Im Norden Nigers werden die womöglich größten Uranvorkommen der Welt vermutet. Uran, das Frankreich dringend braucht, um den Bedarf seiner Atomindustrie zu decken. Dort sind nun Mitarbeiter des staatlichen französischen Konzerns AREVA entführt worden. Frankreich bangt nun um seine nationalen Interessen. (Deutschlandfunk)“

    Kann es sein, dass die Bw für ein Thema kämpft, welches die BRD gerade beschlossen hat abzuschaffen?

  • happy_pepe   |   26. Oktober 2012 - 19:14

    Ist doch alles Murks. Ich erkenne keine Sicheheitsinteressen in Mali.
    Aber ich denke es kommt wieder der Spruch „Die Sicherheit Deutschlands wird auch in Mali verteidigt“.
    Aber ich bin als Deutscher Bürger wahrscheinlich zu doof die Sicherheitspolitik unserer
    Regierung zu verstehen.
    Mich stört die „Rumdruckserei“, soll man doch aufzeigen was man vor hat!
    LG Pepe

  • Sun Tzu   |   26. Oktober 2012 - 19:20

    @ MFG | 26. Oktober 2012 – 19:10

    Nun, jetzt, vor einer Intervention ist aber der Zeitpunkt, zu dem man Frau Käßmann, Frau Roth und den vereinigten Friedensforscher_innen ein Gratis-Flugticket nach Mali anbieten kann um eine gewaltfreie dialogorientierte ökologisch nachhaltige Lösung zu organisieren.

    Jetzt muss man sich in der deutschen Öffentlichkeit mit den vereinigten Fantasten streiten, sonst stehen die hinterher wieder da und bejammern tote Islamisten.

    Hat sich eigentlich der Zentralrat der Muslime von diesen Islamisten distanziert? Oder jubelt man ihnen nach wie vor hinter mach einer verschlossenen Moscheetür zu?

  • zog   |   26. Oktober 2012 - 19:48

    @Sun Tzu: „Jetzt muss man die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit sicherheitspolitischen Realitäten konfrontieren. Dazu gehört eben auch, zu erläutern, dass es hier darum geht, Menschen zu töten, die eine Art und Weise des Lebens verbreiten wollen, die wir nicht für gut halten. “

    Warum eigentlich? Wieso ist Mali ein Problem, das gelöst werden muss, aber eine dt. Zustimmung zu einem Angriffskrieg gegen den Iran lässt auf sich warten?
    Wieso hat der dt. Aussenminister ein Herz für Neger (das Wort ist in Anbetracht des dem Aussenminister selbst wahrscheinlich gar nicht bewussten Rassismus in seinen letzten Statements zum Thema ganz bewusst gewählt), aber nicht für die Schlitzaugen in Nordkorea?
    Wieso darf das saudische Königshaus Hände abhacken lassen, aber ein paar Tuareg nicht?
    Welche deutschen Sicherheitsinteressen sind denn tatsächlich bedroht? Von den paar Touristen abgesehen, die meinen, jetzt wäre die Zeit für Abenteuerurlaub in exotischen Gefilden.

  • Kerveros   |   26. Oktober 2012 - 19:52

    @Zog:

    Iran bastelt an Atombomben und sowas war schon immer geeignet die Westmächte auf Abstand zu halten… ausserdem ‚hofft‘ man ja noch auf diplomatische Lösungen (halt so lange, bis es zu spät ist.)

    In Mali erwarten uns ja demnächst Terrorcamps die Terroristen gegen Deutschland ausbilden (oder wie sagte das der Minister genau? ;) ) und die sind natürlich viel gefährlicher als ein Land das potenziell eine Atombombe und ein Trägersystem dazu hat, welches demnächst bis zu uns reichen könnte, denn gegen die haben wir ja unsere amerikanischen Freunde…

    Seit Egon Bahr warte ich eigentlich auf eine Denkschrift der Regierung zum Thema, aber da wird ja sogar ein Bundespräsident geschasst, der nur ausspricht was sich letzten Endes aus dem Weissbuch ergibt.

  • zog   |   26. Oktober 2012 - 20:14

    Bastelt … entweder sie haben sie, und dann ist schon zu spät, oder sie haben sie noch nicht, und dann könnte man noch zuschlagen. ;-)

    Ich kann diese ganze gekünstelte Aufregung wegen Mali nicht nachvollziehen. Da gehen in Afrika noch ganz andere Sachen ab. Am nächsten dran, geografisch wie auch thematisch, wäre Nigeria, was m. M. n. ein viel größeres „Potential“ hat … das wird dann schlichtweg ignoriert, weil … ja weil? Weil Nigeria ein zigfaches an Einwohnern hat, die viel schwieriger zu kontrollieren sind als die (im Vergleich nur ein) paar Ziegenhirten in Nordmali? Weil die Situation in Mali prinzipiell innerreligiös ist, anders als in Nigeria?
    Weil selbst dem letzten Deppen klar ist, dass man in Nigeria außer mit einer unerhörten Anstrengung sowieso nichts reißen kann?

  • Orontes   |   26. Oktober 2012 - 20:28

    In Mali scheint es vor allem französische Interessen zu geben. So mögen unsere französischen Partner diesmal ihre Interessen dort selbst in die Hand nehmen und nicht deutsche Soldaten dafür im Rahmen einer durch und durch verlogenen Beschwörung von Demokratie und Menschenrechten wie 2006 im Kongo benutzen. Es ist die beeidete Pflicht der Bundesregierung, solchem Mißbrauch entgegenzuwirken.

  • Elahan   |   26. Oktober 2012 - 20:29

    @Sun Tzu

    Warum sollte sich der deutsche Zentralrat der Muslime von kriminellen In Mali distanzieren?

    Was hat der deutsche Zentralrat der Muslime Mit Mali zu tun? Geht es in Mali um Glaubensfragen oder Macht, Kultur, Geld, Politik uvm?

    Distanziert sich die ev oder kath. Kirchengemeine denn auch von Kriminellen in den USA, EU, ehem Jugos., ehem UdSSR uvm?

    Immer schön vor den Karren spannen lassen! Wenn das unser neues SiPo Interesse ist, gute Nacht mit dem Profil „Breite vor Tiefe“!

  • Orontes   |   26. Oktober 2012 - 20:32

    @Elahan
    Die christlichen Kirchen bringen es tatsächlich fertig, sich von ihren massakrierten und verfolgten Glaubensbrüdern in aller Welt zu distanzieren. Hier ein Beitrag aus einem progressiv-ökumenischen Magazin Käßmannschen (Un-)Geistes zum Thema: http://www.publik-forum.de/Religion-Kirchen/toedliche-saat
    Muslime, die sich umgekehrt auch in Deutschland ganz selbstverständlich mit verfolgten Palästinensern solidarisieren, halte ich für wesentlich achtungswürdiger als die dekadenten Christen in unserem Lande.

  • Sun Tzu   |   26. Oktober 2012 - 20:32

    @ zog | 26. Oktober 2012 – 19:48

    Das müssten Sie zuallererst unsere Bundesregierung fragen. Deren Aufgabe wäre es, eine konsistente außen- und sicherheitspolitische Strategie zu formulieren und zu kommunizieren.

    Wenn Sie mich persönlich fragen, würden mir spontan folgende Punkte einfallen:
    – Islamisten dürfen nicht siegen. Weil ich deren Normen- und Wertekonzept grundlegend ablehne, sollte man (fast) jeden unterstützen, der Islamisten erledigt. Die Anhänger dieser Ideologie haben leider zu oft gezeigt, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht.

    – In Mali hat man die Chance, mit verhältnismäßig wenig Ressourcenaufwand ein sich abzeichnendes Problem zu verhindern. Im Iran oder Nordkorea ist das Kind bereits weitgehend in den Brunnen gefallen bzw. eine ganz andere Hausnummer.

    – Wir haben ein elementares Interesse daran, dass Nordafrika stabil ist, nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge, die uns das sonst an die Strände spült.

    – Wir haben ein Interesse daran, dass Afrika funktionierende multinationale Strukturen entwickelt. Da die AU noch in den Kinderschuhen steckt, sollten wir ihr helfen.

    Aus den unterschiedlichsten Perspektiven gibt es also viele gute Gründe, warum wir uns in Nordafrika sicherheitspolitisch engagieren sollten.

  • Thomsen   |   26. Oktober 2012 - 20:43

    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass im Wahljahr ein neuer Einsatz gestartet wird.

  • TomTom   |   26. Oktober 2012 - 20:47

    @Thomsen:
    Guter Punkt. Aber eine kleine Unterstützung als „bewaffnete Aufbauhelfer“, Berater, natürlich nur zum eigenen Schutz bewaffnet, dauert auch nicht lange, wir werden mit Blumen empfangen werden….
    Klingt das bekannt?

  • happy_pepe   |   26. Oktober 2012 - 20:57

    ;-) vielleicht möchte unsere Bundesregierung ja nur den heimischen Markt mit Kolonialwaren bereichern.

  • Thomsen   |   26. Oktober 2012 - 21:46

    @ TomTom: zumindest in BW-Kreisen werden solche Aussagen schallendes Gelächter hervorrufen.

    Wenn nicht 100% wasserdicht vor dem möglichen Einsatz feststeht, das dass Risiko dort gen Null geht wird kein Soldat da hin geschickt. Man stelle sich mal daheim die Revolte vor, wenn deutsche Truppen wieder auf Rechtgläubige schießen müssten. Das geht gar nicht im Wahlkampf, das sind alles Minenfelder, die der Hosenanzug im Zuge des Machterhaltes umschiffen wird, weil sie nicht weglächelbar sind.

  • Orontes   |   26. Oktober 2012 - 21:50

    @Thomsen
    Das alte Problem: Die Politik will möglichst kein Risiko weil sie der Bevölkerung Opfer nicht vermitteln kann oder will. Wo kein Risiko besteht, sind aber auch keine Soldaten erforderlich. Meine persönliche Meinung nach drei Jahren in sinnlosen Einsätzen auf drei Kontinenten: Was keine Opfer wert ist, sollte man gar nicht erst zum Bundeswehreinsatz werden lassen. Das Wort „Nein“ sollte Teil des Wortschatzes von Frau Merkel und Herr Westerwelle werden. Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=VJLF9KIyefE&feature=related Wir haben uns lange genug von anderen zum „Affen“ in diesem Sinne machen lassen.

  • Thomsen   |   26. Oktober 2012 - 21:58

    Richtig. Bei uns läuft es nur andersrum, wo kein (oder wenig) Risiko, da schickt man Soldaten hin um dem DDV * zu suggerieren dass man a) was macht, seinen Bündnispflichten nachkommt und sich aussenpolitisch engagiert und b) gleichzeitig kein Risiko des Stimmviehverlustes eingeht.

    * = dummes deutsche Volk

  • AnoSymun   |   26. Oktober 2012 - 22:11

    „ZUSATZFRAGE: Hat sich die Bundeskanzlerin auch schon beim Verteidigungsminister erkundigt, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr überhaupt zu seinem solche Einsatz im aktuellen Stadium in der Lage wäre?
    STS SEIBERT: Erst einmal klären wir doch, wie ich gesagt habe, ob die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz überhaupt gegeben sind.“

    Ha, wenn das mal keine logische Reihenfolge ist. Zuerst wird geschaut ob ein noetig ist, und dann ob wir es koennen. Mannomann. Demnaechst kommt die Feuerwehr auch und sagt „Schau’n wir erstmal ob’s irgendwo brennt und dann seh’n wir mal ob wir Loeschfahrzeuge haben“.

  • Thomsen   |   26. Oktober 2012 - 22:46

    Ist diese Vorgehensweise etwa neu? Mitnichten. Das sind doch systemimmanente Handlungsparameter. Wir nicken ab, stellen fest „Hups, geht ja gar nicht!?“, rotieren, befehlen, schlagen mit den Flügeln, ereifern uns in vorausschauendem Gehorsam und typisch deutschem Aktionismus und am Schluss kriegen wir es wieder irgendwie hin, damit oben jemand sagen kann „Yes, we can!“ bzw. „Sie haben ein gutes Bild abgegeben!“.

  • Orich   |   27. Oktober 2012 - 0:00

    Die Kommentare sind fast alle nachvollziehbar.

    Ich stelle fest, die politische Klasse ist feige, insbesondere im Wahljahr. Sie verwendet das Wort Ausbildung um zu täuschen und doch mitzumachen.

    Wo ist de Maizière der zuletzt der politischen Klasse auf dem Gemdarmenmarkt Vorwürfe gemacht hat? Weshalb stellt er sich nicht voran und diskutiert für seine geäußerte Überzeugung? Was würde sein Vater denken? Wenn er diese Überzeugung jetzt nicht äußert und diesbezüglich Position bezieht, dann braucht er nicht mehr über das Thema „Einsatz von Streitkräften – wofür“ oder das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen.

    Was hier zu Frankreich und den Rohstoff-Interessen geschrieben wurde ist nachlesbar und bestätigt. Aber irgenwie ist das doch bekloppt. Wir wollen nicht für unsere Rohstoffsicherheit in den Einsatz, aber für die der Franzosen sehen wir die Bündnispflicht. Ein Hammer!!! Jetzt wäre wirklich die Zeit, über strategische Interessen zu diskutieren. Wo ist die Partei der inneren und äußren Sicherheit?

    Aus der Regierung haben sich schon viele geäußert. Niebel, de Maizière, Westerwelle und die Kanzlerin. Terrorismus, Migration, Menschrechte – alles habe ich schon gelesen. Nun bin ich gespannt, wie man diese Probleme mit einem „afrikanischen Gesicht“ in den Griff bekommen will. Mit Ausbildung? Mit Unterstützung von nicht verlässlichen Partnern?

    Eines wird deutlich. Wir haben keine Strategie für Nordafrika, obwohl der arabische Frühling bereits vor einiger Zeit begonnen hatte und schon damals Risiken und Bedrohungen beschrieben wurden.

    Diese Strategielosigkeit werfe ich dieser Regierung wie auch den vorhergehenden vor.

    Ich kann mich noch an die Übergabe der BAkS erinnern. Der scheidende Präsident, General Lahl, sprach von einer Strategielücke. Dem entgegenete de Maizière. Und nun?

    @TW: Könnten sie nicht nochmal die damalige Antwort de Maizières zu Verfügung stellen? Und vielleicht die Kriterien, die der Verteidigungsminister als Auflage für ein Eingreifen gemacht hat? Ich erinnere mich an mehrere Interviews und ein Kamingespräch bei Phönix. „Ein Eingreifen muss verantwortbar und nachhaltig sein. Wir brauchen die richtigen Mittel und Fähigkeiten, ein politische Konzept. Die Unterstützung von Partnern. Die kulturelle Situation vor Ort soll eine Rolle spielen. Das Ziel muss definiert sein und man muss wissen wann und unter welchen Bedingungen man eine Regieon wieder verlassen kann ……“ daran wird er sich messen lassen müssen, auch wenn nur 20 deutsche „Ausbilder“ gen Sahelzone (samt Enabler) verlegen. Und immer schön an die Rettungskette denken!!!

  • zog   |   27. Oktober 2012 - 13:33

    @Sun Tzu:
    – Islamisten dürfen nicht siegen. Weil ich deren Normen- und Wertekonzept grundlegend ablehne, sollte man (fast) jeden unterstützen, der Islamisten erledigt. Die Anhänger dieser Ideologie haben leider zu oft gezeigt, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht.

    Auf der anderen Seite denkt man genau so.

    – In Mali hat man die Chance, mit verhältnismäßig wenig Ressourcenaufwand ein sich abzeichnendes Problem zu verhindern. Im Iran oder Nordkorea ist das Kind bereits weitgehend in den Brunnen gefallen bzw. eine ganz andere Hausnummer.

    Ist dem denn so? An dem geringen Ressourcenaufwand habe ich so meine Zweifel…

    – Wir haben ein elementares Interesse daran, dass Nordafrika stabil ist, nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge, die uns das sonst an die Strände spült.

    Diese Flüchtlinge kommen sowieso. Ob sie ihre Heimat jetzt aus wirtschaftlicher Not oder politscher Verfolgung verlassen. Man könnte sogar argumentieren, dass jetzt südlich von Nordmali niemand mehr kommt, weil der Norden dicht ist.
    Was ist eigentlich mit den Flüchtlingen aus Afghanistan? Waren die auch Bestandteil der Planung?

    – Wir haben ein Interesse daran, dass Afrika funktionierende multinationale Strukturen entwickelt. Da die AU noch in den Kinderschuhen steckt, sollten wir ihr helfen.
    Hat Deutschland denn tatsächlich Interesse daran? Vgl. den Sturz autoritärer Herrscher im Rahmen des arabischen Frühlings, den ob das im Interesse Deutschlands ist, darf bezweifelt werden.

    Die von Ihnen aufgeführten Gründe kann man teilen, muss man aber nicht. Meiner Meinung nach wäre es für Deutschland einträglicher, den von Frankreich gewünschten Einsatz mitzutragen, um dafür deutsche Interessen gegenüber Frankreich besser vertreten zu können.

  • Strix   |   27. Oktober 2012 - 15:30

    Die geäußerten Wünsche, wie eine Entscheidung zu einem Bw-Einsatz (in Mali oder sonstwo) es zu laufen hätte, erscheinen mir als Idealvorstellung der Insider, die von dem schwammigen Prozedere genervt sind. Das selbe erlebt man in Unternehmen, wenn Mitarbeiter an irgendwelche schwammig definierten Projekte gesetzt werden und dann anfangen müssen mehr oder weniger ziellos vor sich hin zu wurschteln. Dann wird auch gerne dieses „Idealbild“ gezeichnet, wie es sinnvollerweise doch zu laufen hätte – aber in Realität funktioniert das doch nie so. Die Systeme dahinter sind einfach zu komplex um ideal zu funktionieren. Die Frage ist natürlich, wie nah man dem Ideal versucht zu kommen.

    Wenn es gut läuft gibt es in dem System auf der leitenden Ebene Leute, die sich um diesen Frust ihrer nachgeordneten Ebene kümmern, die Fürsorge walten lassen. Und mir scheint es genau daran zu mangeln, an Fürsorge. Frustrierte Mitarbeiter sind mittelfristig entweder ineffiziente, blockierende oder ehemalige Mitarbeiter. Und wenn ich in den letzten Wochen die Diskussionen in diesem Blog verfolge so lese ich vor allem absolut verständlichen Frustration und womöglich gar Resignation heraus. Und wenn die Leitungsebene das nicht merkt, verdrängt, ignoriert dann ist sie inkompetent oder es ist ihr egal. Oder sie setzt es ganz bewusst ein, dann ist sie verdammt geschickt – bleibt bloß die Frage welches Ziel dann damit erreicht werden soll.

  • MFG   |   27. Oktober 2012 - 17:29

    @Sun Tzu
    Wie wäre es mit: „Es steht uns nicht an, die dortigen innerstaatlichen Konflikte mit unseren europäischen Maßstäben zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der kulturell-religiösen Traditionen im Mali müssen wir Verständnis für andere Formen der Konfliktbewältigung entwickeln. Wir verurteilen die vereinzelt vorgekommenen Gewalttaten auf das Schärfste und sind über das humanitäre Leid tief betroffen. Den Opfern gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir fordern die sofortige Einberufung einer internationalen Mali-Konferenz, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Bundesregierung fordern wir auf, Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Mali zu ergreifen und Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der gesamten Lage vor Ort erscheint es derzeit nicht ratsam, direkt auf die Konfliktparteien einzuwirken, sondern zunächst schnell und unbürokratisch humanitäre Hilfe für die betroffenen Zivilisten zu leisten.“ Oder so ähnlich.

  • SheikhCJ   |   27. Oktober 2012 - 19:02

    Mein Kommentar befasst sich weniger mit der deutschen, als vielmehr der internationalen Dimension.
    Gestern (27.10.) hielt Dr Reuben Brigety, Deputy Assistant Secretary (dürfte in etwa eine Stufe unter Staatssekretär sein) des US Außenministeriums, einen Vortrag beim britischen Think Tank Chatham House zur Sichtweise der USA auf die Geschehnisse in der Sahelzone.

    Interessanterweise hat sich die internationale Gemeinschaft ziemlich gut abgesprochen, da die zentralen Punkte von Brigety und Peschke dieselben sind:

    – verfassungsmäßige Ordung in Mali soll wieder hergestellt werden;
    – es muss eine politische Lösung für die bisher benachteiligte Region in Nordmali geben;
    – humanitäre Probleme, sprich Flüchtlinge, müssen gelöst werden und
    – Sicherheitsprobleme (im Norden) sollen vorrangig von Staaten in der Region gelöst werden.

    Soweit die Gemeinsamkeiten. Brigety geht aber noch einen großen Schritt weiter und sprach von notwendigen militärischen Maßnahmen, um Elemente, die Al Qaida nahestehen, zu „entfernen“.

    Ergo: Es wird einen Einsatz westlicher Staaten mit signifikanter afrikanischer Beteiligung geben, allerdings wohl ohne Deutschland.

    Inwieweit dann afrikanische Staaten bzw Institutionen dann für die Bodentruppen bereitstellen und westliche Staaten möglicherweise andere Mittel (Drohnen, Flugzeuge, Spezialeinheiten) einsetzen, wird dann wohl die Zukunft zeigen.

    Das Audiofile zum Nachhören findet man hier:

    http://www.chathamhouse.org/events/view/186479

  • Sun Tzu   |   27. Oktober 2012 - 19:41

    @ MFG | 27. Oktober 2012 – 17:29

    Die von Ihnen dargestellt Position ist zweifelsohne politisch korrekt.

    Sie führt nur dazu, dass unsere Ressourcen faktisch an Islamisten umverteilt werden, diese sich in Nordafrika festsetzen können, möglicherweise den Kontinent aufgrund ihrer dominanten Gewaltstrategie okkupieren und anschließen bei uns vor der Tür stehen um uns mit Gewalt und Demografie die Vorzüge ihrer Scharia- Auslegung aufzuzwingen.

    Für welche Werteordnung stehen wir? Sind wir bereit, diese zu verteidigen?

    Wenn wir isolationistisch zuschauen, wie ein uns feindlich gesonnenes Wertesystem uns eigentlich freundlich gesonnen Menschen aufgezwungen wird, werden auch wir langfristig ein anderes Wertesystem aufgezwungen bekommen. Ein Herr Westerwelle oder ein Volker Beck von den Grünen würde das übrigens nicht überleben. Ob es nun ein Vorteil wäre, wenn Frau Merkel, Frau Roth und Frau Käßmann dann mit Burka rumlaufen müssten, könnte man ja mal diskutieren … ;-)

  • Orontes   |   27. Oktober 2012 - 20:02

    @Sun Tzu
    „Für welche Werteordnung stehen wir? Sind wir bereit, diese zu verteidigen? “

    Ich vertraue dem Begriff „Werteordnung“ nicht mehr. Dahinter stand bislang entweder zynische Täuschung (wie im Kongo) oder naives Wunschdenken (wie in Afghanistan). Mir würde es völlig ausreichen, wenn deutsche Politiker den Begriff „Werteordnung“ künftig etwas bescheidener im Sinne von „Landesverteidigung“ verwenden würden, zumal die verschiedenen Konfliktparteien in Mali ganz eigene Vorstellungen von „Werteordnung“ haben dürften, die mit den in Deutschland verbreiteten kaum kompatibel sein dürften.

  • Orich   |   27. Oktober 2012 - 20:32

    @ SheikhCJ: Danke f.d. Hinweis

    Mein französischer Freund berichtete mir bereits von intensiven militärischen Planungen der Franzosen für die Sahelzone. Er spricht die französischen Interessen klar an. Bei uns gäbe das wohl einen Aufstand. Sollte Deutschland gemäß den VPR nicht mehr Verantwortung übernehmen? Dann müsste die Regierung endlich die Fakten auf den Tisch legen. Hier kam es doch nur durch die Kommunikation unserer Minister zu Unwuchten. Insbesondere durch den Auftritt von Fallschirmjäger-Niebel im Morgenmagazin! Wusste gar nicht, dass er Westerwelle vertritt.

    Die USA denken weiterhin geopolitisch. Das schafft Europa nicht, weshalb es vermutlich hinter den USA und China zurückbleiben wird. Und Deutschland träumt den Traum der Gutmenschen

  • Arne   |   27. Oktober 2012 - 20:36

    @ Orich: wenn alles so einfach wäre! Westerwelle ist Pazifist. De Maizière ballt die Faust in der Tasche und Niebel hat von Angie Redeverbot. Und Angie wird niemals eine klare Linie vorgeben. Sie ist politisch wirbellos und sehr anpassungsfähig. Gut für die nächste Wahl, schlecht für unser Land.

  • Sun Tzu   |   27. Oktober 2012 - 21:00

    @ Orontes | 27. Oktober 2012 – 20:02

    Sollen wir also zuschauen, wie ein Land nach dem anderen in Nordafrika eine Doktrin übernimmt, die uns feindlich gegenüber eingestellt ist?

    Rein interessenorientiert können wir hier feststellen, das es weder sicherheitspolitisch noch ökonomisch in unserem Interesse sein kann, das Mali islamistisch wird. Wobei das französische Interesse zweifelsohne Intensiver ist …

    Wir kommen hier in ein Spannungsfeld, wo wir uns fragen müssen, wofür wir stehen und was wir wollen. Einerseits ist es äußere Einmischung, andererseits könnte uns Nichteinmischung in ein paar Jahren kräftig auf die Füße fallen. Formal sind zumindest alle Voraussetzungen für R2P erfüllt.
    Es könnte sein, dass der nächste größere Krieg religiös motiviert sein wird, da könnten wir Partner in Afrika bitter nötig haben. Der nahe Osten wurde ja schon pogromartig fast „christenrein“ gemacht, jetzt fängt man an, sich weiter auszubreiten, siehe Mali. Pointiert könnte man fragen: Wird es Zeit für einen Counter Dschihad? Hier kommen wir zu Fragen, die ans Eingemachte unserer doch ach so toleranten Werteordnung gehen. Wann ist Religionsausübung (egal welche) Privatsache, wann ist sie verfassungsfeindlich? Was ist legitime muslimische Glaubensausübung, was politischer Islamofaschismus?

    Man könnte allerdings durchaus mal zwischenfragen, was unser Land ist, wofür es steht, wohin es gehen soll und wie wir zukünftig leben wollen. Ich bekomme inzwischen den Eindruck, dass Dinge, die noch vor wenigen Jahren selbstverständlich waren, heute nicht mehr selbstverständlich sind. Oder anders gesagt: Wenn uns die Werte der Aufklärung egal geworden sind, müssen wir diese auch nicht hochhalten und verteidigen.

    Wenn es also für uns gesellschaftlich hinnehmbar ist, dass z.B. Herr Westerwelle und Herr Beck zukünftig wegen Homosexualität unter Applaus ermordet würden, dann müssen wir unser Normen- und Wertesystem auch international nicht mehr verteidigen.

    Operativ sehe ich in Mali allerdings eher eine Aufgabe für Schattenkrieger, als für offizielle Truppen, die erst einmal anfangen zu bauen wie in Mazār-i Scharif.

    PS: Was ist eigentlich aus GSVP und SAFE geworden. Ist das gegenwärtige vielstimmige Auftreten der europäischen Staaten der endgültige Tod dieses Traums?

  • Arne   |   27. Oktober 2012 - 22:11

    @ Sun Tzu: „…wo wir uns fragen müssen, wofür wir stehen und was wir wollen“

    Ich stimme absolut zu. Das wäre die sicherheitspolitische Debatte, die wir bräuchten. Diese wird bekanntlich von TdM etc. eingefordert. Doch nun will keiner dieser Herren.

    Das war auch einer der Absichten des DBwV, als dieser bewusst in die Provokation ging. Gott sei DANK mal im Sinne der Mitglieder! Insbesondere nach der Rede von Niebel. Doch bisher blieb die Dabatte aus. Ich habe Herrn Wüstner geschrieben und gebeten noch provokanter zu werden. Hier geht es um Grundsätze der Inneren Führung. Legitimationsfragen. Töten und getötet werden, wofür? Und er hatte den Nagel auf den Kopf getroffen, als er sagte, dass das Wort Ausbildung stets alles verschleiern würde. Zu Guttenberg kam doch schon mit dem Ausbildungs- und Schutzbataillon, aber schon vorher ging es um Ausbildung, Unterstützung, Assistenz, etc.. Und post ISAF geht es wieder darum.
    Ich habe gehofft, dass de Maizière deutlicher wird. Ja, es geht um Rohstoffe, Sicherheitsarchitektur und mehr. Nicht nur um Menschenrechte oder Brunnen etc.! Wir werden sehen, wie es sich entwickelt und ob irgendwann mal ein Politiker die Dinge beim Namen nennt.

  • Pionier   |   27. Oktober 2012 - 22:37

    Normalerweise lese ich hier nur, doch nun will ich mich doch einbringen. Ich war heute auf dem Mindener Kongress für Sicherheitspolitik. Unter anderem ging es ebenso um sicherheitspolitische Interessen, Geopolitik und mehr. Neben der Neuausrichtung der Bundeswehr, der Euro- und Finanzkrise oder Freiheit der See und Handelswege wurde am Rande auch über Nordafrika gesprochen.
    Dabei war auch ein Herr Braml, der das „Jahrbuch Internationale Politik“ verantwortet. Auch er ist verwundert, dass man nicht in eine sicherheitspolitische Debatte einsteigt. Wenn nicht jetzt, wann dann? Eines kam bei den Gesprächen klar zum Vorschein. Ohne Bündnis geht nichts mehr. Und die Amerikaner haben nur noch begrenzt Lust auf Europa oder Afrika. Vielleicht ein paar Drohneneinsätze, mehr aber nicht. Braml meinte, dass sich viele das klassische Nationbuilding nicht mehr leisten können, eigentlich auch wir nicht. Und so wird es zurück zur klassischen Ausübung militärischer Gewalt kommen. Wenn es um Kleinigkeiten geht, dann nur noch mit Geheimdiensten und Drohnen. Aber „wir“ Gutmenschen werden da noch etwas Zeit brauchen.

    @ Arne: Wüstner habe ich dort getroffen. Er weiss, was er tut und für sein Alter (da habe ich 20 Jahre mehr auf dem Buckel) hat er einen guten Hintergrund samt Netzwerk. Obwohl er kein de Maizière-Bashing betrieb, hat er auch zur Neuausrichtung klare Worte gefunden. Also, keine Sorge. Mal sehen, wann er das Thema sicherheitspolitische Debatte um Interessen wieder aufgreift.

  • Arne   |   27. Oktober 2012 - 22:59

    Interessant was man über Mali noch so findet. Anbei eine Meldung: Man erfährt mehr über das Netz, als von der Regierung.

    http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/algerien-akzeptiert-intervention-in-mali-003437/

  • Pionier   |   28. Oktober 2012 - 11:30

    Jetzt hat sich auch noch Sts Schmidt aus dem BMVg geäußert. Er will definitiv eine Beteiligung. Komisch, es wurde scheinbar über das OB entschieden bevor über das was, wie und wozu nachgedacht wurde. Gemäß Westerwelle sollte das doch anders sein. Erst Ziele, dann Instrumente etc.. Das ist ein Hühnerhufen!

    http://www.open-report.de/artikel/Regierung+streitet+%FCber+Bundeswehreinsatz+in+Mali/188452.html

  • Pionier   |   28. Oktober 2012 - 11:37

    Das Ziel zu Verhindern, dass sich keine Terroristen in dem Land festsetzen (somit auch im Umkreis) ist schon knackig formuliert. Da bin ich auf den Lösungsansatz samt Instrumente gespannt. Schlage Spezialkräfte und Drohnen vor – ach, sorry, ich lebe ja in Deutschland. Beim nächsten mal sollten man alle bisherigen Aussagen nebeneinander legen. Dann erkennt man eine absolut abgestimmte Vorgehensweise samt Kommunikationslinie, oder auch nicht.

  • MFG   |   28. Oktober 2012 - 16:24

    @Sun Tzu
    Mein Kommentar oben war nicht meine eigene Meinung, sondern ein Beispiel einer möglichen Begründung, warum diejenigen, welche die Ausübung militärischer Gewalt ablehnen, sicherlich nicht im Mali ihre Vorstellungen gewaltfreier Konfliktbeilegung vorstellen werden.

    Ansonsten: Aufklärung ist out. Was erwarten Sie denn in einem Land, in dem die Mehrheit der Politiker Vorstellungen von Religionsausübung über das naturgegebene und grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit kleiner Jungen stellt?

  • Koffer   |   28. Oktober 2012 - 16:34

    @MFG
    „Was erwarten Sie denn in einem Land, in dem die Mehrheit der Politiker Vorstellungen von Religionsausübung über das naturgegebene und grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit kleiner Jungen stellt?“

    So, noch polemischer geht’s ja wohl nicht?!?!

    1. Ist das Recht auf Religionsausübung ebenfalls grundgesetzlich geschützt.
    2. Und nebenbei ist das hier ja wohl so etwas von OT :(

  • Orontes   |   28. Oktober 2012 - 17:44

    @Sun Tzu
    „Sollen wir also zuschauen, wie ein Land nach dem anderen in Nordafrika eine Doktrin übernimmt, die uns feindlich gegenüber eingestellt ist?“

    Die einzigen Länder in der Region, in denen problematische islamistische Strömungen jetzt an den Regierungen beteiligt sind, sind die, in denen zuvor aufgrund „unserer Werteordnung“ interveniert wurde, entweder militärisch wie in Libyen oder durch Unterstützung der Opposition wie in Tunesien oder Ägypten.

    „Unsere Werteordnung“ ist nämlich keinesfalls eine solide Angelegenheit, sondern eine Ansammlung von Wunschdenken. So hat man z.B. einfach vorausgesetzt, das die Menschen in der Region alle so funktionieren man es gerne hätte, und man nur „Demokratie“ verbreiten müsse, damit die angeblich in jedem Menschen angelegte Neigung zu Menschenrechten und Liberalismus sich durchsetzen könne. „Unsere Werteordnung“ ist aber nicht die einzige auf der Welt und weder die attraktivste noch die durchsetzungsfähigste. Junge arbeitslose Männer im Nahen Osten mögen vielleicht unseren Wohlstand, aber mit dem Versprechen humanistischer Bildung, Geschlechtergleichheit oder Meinungsfreiheit können sie in der Regel weniger anfangen als mit dem Angebot der Zugehörigkeit zu einem starken Kollektiv, das ihre Situation zum Ausdruck überlegener Moral veredelt.

    „Es könnte sein, dass der nächste größere Krieg religiös motiviert sein wird, da könnten wir Partner in Afrika bitter nötig haben. Der nahe Osten wurde ja schon pogromartig fast „christenrein“ gemacht…“

    Und zwar durch die Kräfte, die durch „werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik“ als moralisch schönere Alternative zu Saddam Hussein oder Bashir al-Assad propagiert wurden.

    „Wird es Zeit für einen Counter Dschihad?“

    Nur man eine jahrzehntelange Serie sinnloser Kriege will. Wie möchten Sie denn Krieg gegen etwas führen, über das sich immer mehr Menschen im Nahen Osten identifizieren und dafür größere Opfer zu bringen bereit sind als es deutsche Soldaten oder die deutsche Öffentlichkeit für die „Werte der Aufklärung“ tun würde?

    „Wenn uns die Werte der Aufklärung egal geworden sind, müssen wir diese auch nicht hochhalten und verteidigen.“

    Es reicht doch, wenn wir dies innerhalb unserer Grenzen tun und dies nicht in Ländern tun, in denen große Mehrheiten der Menschen diese Vorstellungen nicht teilen.

    „Wenn es also für uns gesellschaftlich hinnehmbar ist, dass z.B. Herr Westerwelle und Herr Beck zukünftig wegen Homosexualität unter Applaus ermordet würden, dann müssen wir unser Normen- und Wertesystem auch international nicht mehr verteidigen.“

    Die Ankündigung, die von den beiden Herren gepflegten Vorstellungen weltweit durchsetzen zu wollen, dürfte von 90% der Menschheit als Drohung verstanden werden. In großen Teilen des Nahen Ostens und auch Afrikas wäre die Reaktion darauf aufrichtig gemeinter Haß auf den Westen. Was halten Sie umgekehrt von saudischen Geistlichen, die ankündigen, daß man Europa von der unwürdigen Behandlung der Frau hierzulande befreien müsste?