De Maizière zu Rüstungsexporten: Menschenrechte sind nicht alleiniges Kriterium

Mit seinen aktuellen Äußerungen zu deutschen Rüstungsexporten und vor allem zum geplanten Verkauf an Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hinreichend Staub aufgewirbelt – aus der Opposition kommt heftige Kritik an seinen Aussagen: Saudi-Arabien, so der Kern, sei wichtig für die Stabilität der Region – und Menschenrechte könnten nicht alleiniges Kriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten sein.

Leider finden sich bislang nur nachrichtliche Zusammenfasssung mit einigen Zitaten der Minister-Äußerungen in den Medien, keine zusammenhängende Abschrift der betreffenden Passagen in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner am (gestrigen) Donnerstagabend. Wenn’s sonst keiner macht, muss ich es wohl machen – hier die Abschrift der wesentlichen Äußerungen de Maizières (die Zeitangaben beziehen sich auf die Sendung vom 20. September 2012 in der ZDF-Mediathek):

00:40:35
Es ist nicht Aufgabe von Soldaten, es ist auch nicht Aufgabe des Bündnisses, und nicht Aufgabe des des Militärischen, eins zu eins wirtschaftliche Interessen umzusetzen. Deswegen haben wir zum Beispiel abgelehnt, Soldaten auf Schiffe von Reedern zu schicken, die die Schiffe vorher ausgeflaggt haben, um deren wirtschaftliche Interessen zu schützen. Das ist mal der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Dass wirtschaftliche Interessen auch Interessen sind, die wirtschaftsrelevant sind – wie Wasser, wie Demographie, Rohstoffinteressen, Handelswege – zeigt sich daran, dass unser Atalanta-Einsatz vor der Küste Somalias sowohl die Schiffe schützt, die Nahrungsgüter für hungernde Menschen bringt, wie auch den internationalen Seeverkehr. Und das ist ein relativ populärer Einsatz sogar. Also auch da muss man abwägen, wollen wir das oder wollen wir das nicht. Alleine aus wirtschaftlichen Interessen Krieg zu führen, daran würden wir uns nicht beteiligen.

(Screenshot: ZDF-Sendung Maybrit Illner 20. September 2012)

00:59:38
Es sind überhaupt nicht 400 Panzer nach Arabien hingegangen, sondern wir haben eine Debatte, die ich leider aus Gründen der Geheimhaltung nicht richtig kommentieren kann, ob und in welcher Weise Rüstungsexport auch – die Waffen, die nicht Terroristen gegen uns einsetzen – geeignet sind, die Stabilität in der Region, und da geht es um Saudi-Arabien und den Iran, positiv zu beeinflussen. Das ist die Frage, um die es dabei geht.
Wir beraten diese Dinge im Bundessicherheitsrat geheim, der Export selbst wird veröffentlicht. Das halte ich auch für richtig. Aber jetzt zu sagen, wir hätten da 400 Leopards nach Saudi-Arabien geliefert, das stimmt gar nicht.

00:51:22
Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land, da müssen wir nicht drüber reden. Saudi-Arabien ist ein Land, was für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spielt. Saudi-Arabien ist in einer denkbar schwierigen Situation im Verhältnis zum Iran. Wir haben über den Islam geredet, wenn wir genauer reden, müssen wir natürlich über Sunniten und Schiiten und so weiter reden.
Iran ist ein Land, was seine gesamte Nachbarschaft und Israel bedroht. Und in dem Zusammenhang ist die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens mit geeigneten – nicht mit allen – Mitteln eine denkbar vernünftige Entscheidung, die man treffen kann, in einer schwierigen Abwägungsentscheidung, und die andere Regierungen vor uns auch getroffen haben.

00:53:45
Wir haben und bleiben bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Die richtet sich allerdings nicht nur nach Kriterien der Menschenrechte, sondern auch nach Kriterien der Stabilität einer Region. Und in dem Fall, glaube ich, ist es – je nachdem wie Entscheidungen ausfallen, die wir dann auch öffentlich vertreten – entspricht es genau diesen Kriterien. Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land im Kampf gegen den Terrorismus, Saudi-Arabien hat uns in vielen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus geholfen, ich denke mal an das Stichwort der Kofferbomber in Köln. Gegen Terroristen, die uns, Großbritannien und andere bedroht haben. Da kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen. Also, die Sache ist nicht einfach mit Ja und Nein zu beantworten, das ist wahr. Es ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, die ich aus Gründen der Geheimhaltung jetzt hier auch nicht im Einzelnen vortragen kann. Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus.

25 Gedanken zu „De Maizière zu Rüstungsexporten: Menschenrechte sind nicht alleiniges Kriterium

  1. Mal sehen wie lange es dauert bis der allgemeine Entrüstungssturm (Achtung Wortspiel) über TdM hereinbricht :-(

  2. @T.W.

    1. Danke für die Abschrift
    2. Ich hab mir die Sendung 2 x angesehen
    3. TdM hat sich sehr souverän geschlagen, und hat vor allem die üblichen populistischen Fangfragen gekonnt gekontert.
    4. Stabilität ist relativ…..man sollte lieber Elastizität versus Plastizität diskutieren
    5. Falls Saudi Arabien in den nächsten 1-5 Jahren auch in einem sogenannten arabischen Frühling versinkt, dann haben wir den echten 3. Weltkrieg und den wahrscheinlich schon zu einem sehr frühen Stadium mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen (A und C und sogar B).
    6. Das Haus S’aud ist am Ende seines dynastischen Algorithmus, die Schaffung des neuen saudischen Machtalgorithmus wird extrem spannend und hat in jedem Falle höchst strategische Relevanz
    7. Ein alter arabischer Spruch lautet: Freunde und Partner sind wichtiger als Interessen und Geld.
    8. Deutschland ist Entwicklungshilfe-seitig seit 1954 RPT 1954 in KSA engagiert. Wenn die Saudis jemanden ‚im Westen‘ trauen, dann uns. Dieses Vertrauen ist ein immenses Kapital. Und falls sie von uns Panzer wollen, dann ist das ein Vertrauenstest.

  3. So viele lupenreine Demokratien (mit Schröder-Qualitätssiegel) gibt es ja nun nicht auf der Welt. Und darunter noch weniger potentielle Käufer für Panzer Made in Germany.

    Aber es ist grenzwertig, Panzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Im Ergebnis haben Trittin und Erler da schon recht.

    Respekt für de Maizières Mut, Klartext zu reden.

  4. @chickenhawk

    …natürlich ist das grenzwertig. Grenzwertig ist aber auch der Einkauf bei ALDI ;-)

  5. Die unsäglichen Grünen heucheln jetzt wieder und rufen zu Lichterketten auf. Unter rot-grün liefen ähnliche Rüstungsexporte, nicht zu vergessen, dass den Kosovoeinsatz und auch die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan eine rot-grüne Koalition beschlossen hat!!
    Wenn wir die Panzer nicht liefern, kaufen die Saudis bei den Briten oder Amerikanern. So einfach ist das! Wir können uns dann gutmenschlich auf die Schulter klopfen und noch ne Lichterkette veranstalten, allerdings kassieren dann andere und sichern Arbeitsplätze und bezahlen Steuern auf den Verkauf und bei uns gehen dann paar Menschen in die Arbeitslosigkeit. Mir unverständlich warum nur wenige die Scheinheiligkeit der Grünen durchschauen…

  6. @all

    Natürlich kann man alles als verwerflich betrachten wenn man nur lange genug sucht und ich bin der Meinung, dass Rüstungsexporte durchaus berechtigt und auch wichtig für die Außenpolitik sind. Vor allem im Rahmen von Bündnissen und an Staaten die die gleichen „Standards“ wie Deutschland haben, wozu auch Menschenrechte gehören.
    Hier muss ich meinem meinem „Chef“ leider hierbei eine glatte sechs geben denn es geht um eine Grundsatzdebatte die durchaus das soldatische Selbstverständniss betrifft.
    Ich als Soldat fühle mich irgendwie betrogen, wenn jemand auf der einen Seite die Soldaten als wichtiges Element unseres GG darstellt mit all ihren Wertevorstellungen etc, sich selber aber aber einen „Dreck“ um Grundwerte und eventuelle Auswirkungen von Exporten in fragwürdige Länder schert.
    Hier erarte ich einfach mal eine grundlegende Richtigstellung von dem was der Soldat für Werte haben soll und für die er eintreten soll. Und danach soll man doch bitte seine „Verteidigungspolitik“ ausrichten. Und nicht mal Hü und dann Hott!

    mkG
    NMcM

  7. Heute wartet doch keiner mehr ernsthaf darauf, dass ihm Werte vorgegeben oder sogar vorgelebt werden. Jeder Soldat bastelt sich seine Werte, für die er eintritt, inzwischen selber zusammen.
    Das unscharfe Wortungetüm von der freiheitlich demonkratischen Grundordnung ist dabei genauso wenig hilfreich wie unser „Weißbuch“ und Phrasen wie die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, die auf einmal auch keiner mehr unterschreiben will.

    Als Soldat darf man sich nicht an den Verlautbarungen des Ministers orientieren – der wechselt schließlich alle paar Jahre und seine inneren Werte und Überzeugungen kann man nicht wechseln wie ein Hemd.
    Das ist traurig, aber wir sind diesem Prozess hilflos ausgesetzt, weil die Bundeswehr über keinen eigenen Ehrenkodex verfügt(oder verfügen soll).

  8. Wer die Menschenrechtsfrage der Beliebigkeit anheim stellt für die Stabilität einer Region und das mit Rüstungsexporten verknüpft, ist als Politiker Opfer einer schlechten Performance. Ich denke der Minister steht da auf dünnem Eis.

  9. Naja die sendung war eh einseitig gerichtet alles Bundeswhr war schlecht nur die gegen Bundeswehr sind gut so oder sollte der eindruck enstehen
    Einträge waren klar gegen BW gerichte kein Eintrag war zitiert für die BW
    Wie die Frage ob es stimmt das Hilf einrichtungen Schutzgelder Zahlen an die Taliban sogenates schutz Geld das stand mal im Internet wurde bis heute Umschrieben und kein klarens nein
    Naja und Moral hin und her KMW und Rheinm.- kann nicht vom Bischen der BW noch leben
    Was verkauft KMW nur noch DINGO 2 , Mungo und LKW Kabinen das ist nur noch eine Zeitfrage bis Rhein und MAN mit den Neuen LKW Sie überwinden mit dem HX 2

    Nachtrag : in Götingen wurde Schweine mit Turban hingesmirt und ich denke das noch viel mehr kommt Sogenante Trittbrettfahrer .
    da kann Verweigerungen an Waffen als beweis für Feindlichkeit sein
    Deutschland ist klar gegen und Geschäfte habe was Vertrauliches , weil man Verkauft keine Waffen den man nicht leiden kann
    Und ende dieses jahr soll das Konzept für den neuen KPz vor liegen , aber das Braucht auch Geld bis der entlich läuft sind 10 Jahre

  10. „Stichwort der Kofferbomber in Köln“
    Also bei mir klingelt da nichts. Kann vielleicht jemand nachhelfen?

  11. Zitat TdM: “ Saudi-Arabien hat uns in vielen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus geholfen…“

    Das ist möglicherweise ironisch gemeint. Saudische Stellen in Deutschland haben in der Vergangenheit mehrfach direkt militante Islamisten in Deutschland unterstützt. Nur ein bekannt gewordenes Beispiel von mehreren:
    http://www.nytimes.com/2003/04/25/world/aftereffects-terror-saudis-withdraw-berlin-diplomat-after-germans-cite-possible.html

    Mit saudischem Geld und anderer staatlicher Unterstützung wurde ein nicht unwesentlicher Teil der salafistischen Infrastruktur in Deutschland und Europa aufgebaut und weiter finanziert.

    Allerdings kritisieren diejenigen, die das Königshaus ggf. ablösen würden, dass dieses nicht ausreichend radikal sei. Die ernsthafteste Herausforderung, der das Königshaus bislang gegenüberstand kam nicht von westlich-liberalen Frauenrechtlern (die westliche Medien momentan suggerieren), sondern von einer Bewegung salafistischer Geistlicher in den 90ern, deren Umfeld auch Bin Laden angehörte. Bezüglich der Unterstützung militanter Islamisten in Europa wären die Leute, die nach dem Königshaus kämen, vermutlich noch radikaler.

  12. @NMcM @Orontes
    Zustimmung.

    Und wie schon beschrieben, die Salafisten bekommen ihre Unterstützung durch SA.
    Man sollte jedoch zwischen Herrscherhaus und den Sponsoren der Radikalen unterscheiden! Die Salafisten sind auch für die Regierung in SA eine Gefahr!

    Die Bundeswehrsoldaten sind Wehrsoldaten und keine Söldner, wer etwas anderes möchte soll das sagen und die, die dann noch in der Truppe bleiben entsprechend besolden.

    Wir stehen für das Recht und die Freiheit, nicht für wirtschaftliche Interessen und im Moment ist die Rüstungsindustrie in der BRD eher Bremse als Motor! Entwicklungen werden eher gehemmt oder kommen zu spät auf den Markt! In allen Bereichen ist der ziv Markt heute weiter als im Militärbereich und dort wo er es evtl noch ist, stecken Mrd Subventionen dahinter!

    Warum schritt die NATO in Libyen ein? Was war die Begründung? Stabilität oder Interessen?

  13. TdM hat es ja erwähnt:
    „Es ist nicht Aufgabe von Soldaten, es ist auch nicht Aufgabe des Bündnisses, und nicht Aufgabe des des Militärischen, eins zu eins wirtschaftliche Interessen umzusetzen.“

    Und wer Sabilität zu einem Ziel für den RüExpo erklärt sollte schnell an die syrische Regierung Liefern und den Serben bei der Rückgewinnung des Kosovo helfen!

    P.S. Auch AFG und der Irak war vor dem Einmarsch des Westen stabil!

  14. @Elahan

    mit globaler Stabilität kann man aus Sicht des US MIK keinen Gewinn machen ;-) Denn ausser Militärtechnik und Rambos haben die USA ja keine international bzw. global wettbewerbsfähigen Exportartikel mehr. Die Totrüststrategie des Kalten Krieges kehrt sich nun gegen die Initiatoren dieser Strategie.
    Man stelle sich mal vor, der Iran gibt sein Nuklear- und sein Langstreckenflugkörperprogramm auf, oder die Israelis machen zusammen mit den USA tatsächlich diese iranischen Infrastrukturen platt. Was will die NATO dann noch mit BMD ?? Also immer schön die Krise(n) am köcheln halten, sonst geht das Backbone der US Industrie Pleite: der defence sector…..und dass nachdem der car sector schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig ist international, oder die Schwerindustrie oder……usw.

  15. ach ja, und deswegen dürfen wir ja nun keine UBoote an Ägypten liefern, denn die würden ja aus amerikanischer Militärhilfe bezahlt werden, und dass, nachdem die neue ägyptische Regierung sich nun gar nicht mehr so fernsteuern läßt wie einst Mubarak…..

  16. Ist doch logisch, dass die realitätsfernen Pseudogutmenschen durch die Decke gehen, wenn jemand (hier der BMdVtg) die Wahrheit, bezogen auf deutsche Interessen, sagt.

  17. @ Mackiavelli | 21. September 2012 – 21:50 und @ klabautermann | 21. September 2012 – 22:00 – –

    Eine stark vereinfachte Skizze:

    Zunächst ist es eine Betrachtung der Ebene und des Tätigkeitsortes. Und es ist altes Wissen, dass man im Schützengraben weder moral-ethische Debatten, noch Habilitationsschriften im Völkerrecht anfertigt.

    Das ist und bleibt eine Sache des Dienstes im U-Raum.

    Einerseits haben Chargen und Unteroffiziere den Kampf unmittelbar zu tragen. Andererseits hat ein Offizierkorps dafür zu sorgen, dass die Situation in die diese Soldatinnen und Soldaten gestellt werden von moral-ethischer-rechtlicher Berechtigung sind. Dazu braucht man ein Fundament, eine Berufungsinstanz. Diese hat man zu kennen und muss sie erläutern können.

    Das UMSC hat mit Semper fidelis andererseits nichts anderes, über die Dienstgradgruppen hinweg, formuliert-eben schlüssig in einen Satz gepresst. Und meint damit ja auch, dass sich eben jeder Einzelne zu seinen Verantwortlichkeiten bekennt.

    Nein, die Wahrheit kann niemand, der diese Verantwortung nicht einmal auf sich nahm, ertragen. Um so wichtiger, dass der „Kampf“ eben auch eine Frage der Ehre bleibt.

    Ehre ist keine Tugend. Ehre ist ein Wert. Einer der Werte, die es erlauben im Vorfeld nein zu sagen und die es erlauben in der Situation, in der es zum Schwur kommt, nicht umzufallen.

    Um Ehre aber von der Tugend zum Wert erwachsen zu lassen bedarf es wie geschrieben einer Berufungsinstanz, hier der FDGO, in den USA ein us-amerikanisches Fundament. Niemand weiß das besser als wir Deutschen. Niemand muss, um seinen mühsam zurückerorberten Platz in der Weltgemeinschaft zu behalten, dem mehr Rechnung tragen als wir Deutschen. Darum sei uns Deutschen auch die „sperrige“ FDGO nicht genommen.

    Wer behauptet, dass man diese nicht ebenengerecht kommunizieren kann, der unterschätzt meiner Meinung nach die deutschen Soldaten. Und nein: Habilitationsschriften muss dieser Personenkreis im Schützengraben auch nicht dazu verfassen können.

  18. @Orontes | 22. September 2012 – 9:38:

    Da liegen Sie aber mit Ihrer Einschätzung daneben, und zwar ziemlich. Das ist eine der Webseiten einer in Wien und Hamburg ansässigen Sekte, die weder mit saudischem Geld noch den „Salafisten“ in Verbindung steht.

  19. @Sachlicher

    Sehr gut und das Gegenteil der Ehre ist die Schande. In der westlichen Welt ist hiermit oft der Verlust der Ehre (siehe auch Demütigung) oder in milderer Form eine persönliche Blamage gemeint. Diese werden wir in AFG erfahren! Hätte sich die westliche Welt an ihre eigenen Regeln gehalten, würde es uns erspart bleiben!

  20. @ Elahan | 23. September 2012 – 8:28

    Diese werden wir in AFG erfahren!

    Nein.

    Zu den arabischen Monarchien eine Leseempfehlung-etwas älter aber allemal lesenswert: Elbers, Helmut: „Königswege ins 21. Jahrhundert Die arabischen Monarchien im Vergleich“ , Universität in Hagen, Fakultät Kultur- und Sozialwissenschaften, Dissertation zur Erlangung des Dr. phil., Hagen 2008

    online abgelegt: http://deposit.fernuni-hagen.de/1425/

  21. @Sachlicher

    Viele meiner Kameraden erfahren es schon jetzt! Kein gutes Gefühl, wenn es danach schlimmer ist als vorher und die Opfer (auch die ziv der AFG) vergebens sind.

  22. @Elahan | 23. September 2012 – 16:41 – –

    Es ist eben Ansichtssache. Ich hatte hier bereits mehrfach ausgeführt, warum ich zwar jeden Gefallenen bedaure, aber den ISAF – Einsatz nicht als umsonst ansehe.

    Letzteres lasse ich mir auch nicht einreden.

  23. Grundsätzlich verstehe ich alle. Aber die BW hat ein Eta von 32 Mrd. Euro, wäre es nicht besser die überschaubaren, beschränkten Mittel und Möglichkeiten gegen den Verein zu nutzen?? In dem Abgeordnete lästige Fragen gestellt werden?

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