Obama: Gebrauch oder Verlegung von Syriens Chemiewaffen „rote Linie“
Die Ereignisse in Syrien stehen (bislang) hier bei Augen geradeaus! nicht im Mittelpunkt; noch ist es kein unmittelbares Thema deutscher Verteidigungspolitik (diplomatisch sieht das anders aus). Dennoch muss manches auch hier eine Rolle spielen: Die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zum möglicherweise auch militärischen Vorgehen der USA am Montagabend (Ortszeit) in Washington sollte man dabei im Blick behalten. Die Agentur Reuters fasst das so zusammen:
Die USA stehen nach den Worten von Präsident Barack Obama für einen Militäreinsatz in Syrien bereit, falls das Land im Kampf gegen die Rebellen zu Massenvernichtungswaffen greift.
Als Fan von Originalquellen nehme ich gerne Bezug auf den Wortlaut der Aussagen des Präsidenten, wie er im Transkript des Weißen Hauses wiedergegeben wird (Hervorhebungen von mir):
Q Mr. President, could you update us on your latest thinking of where you think things are in Syria, and in particular, whether you envision using U.S. military, if simply for nothing else, the safe keeping of the chemical weapons, and if you’re confident that the chemical weapons are safe?
(…)
THE PRESIDENT: (…) On Syria, obviously this is a very tough issue. I have indicated repeatedly that President al-Assad has lost legitimacy, that he needs to step down. So far, he hasn’t gotten the message, and instead has double downed in violence on his own people. The international community has sent a clear message that rather than drag his country into civil war he should move in the direction of a political transition. But at this point, the likelihood of a soft landing seems pretty distant.
What we’ve said is, number one, we want to make sure we’re providing humanitarian assistance, and we’ve done that to the tune of $82 million, I believe, so far. And we’ll probably end up doing a little more because we want to make sure that the hundreds of thousands of refugees that are fleeing the mayhem, that they don’t end up creating — or being in a terrible situation, or also destabilizing some of Syria’s neighbors.
The second thing we’ve done is we said that we would provide, in consultation with the international community, some assistance to the opposition in thinking about how would a political transition take place, and what are the principles that should be upheld in terms of looking out for minority rights and human rights. And that consultation is taking place.
I have, at this point, not ordered military engagement in the situation. But the point that you made about chemical and biological weapons is critical. That’s an issue that doesn’t just concern Syria; it concerns our close allies in the region, including Israel. It concerns us. We cannot have a situation where chemical or biological weapons are falling into the hands of the wrong people.
We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus. That would change my equation.
Q So you’re confident it’s somehow under — it’s safe?
THE PRESIDENT: In a situation this volatile, I wouldn’t say that I am absolutely confident. What I’m saying is we’re monitoring that situation very carefully. We have put together a range of contingency plans. We have communicated in no uncertain terms with every player in the region that that’s a red line for us and that there would be enormous consequences if we start seeing movement on the chemical weapons front or the use of chemical weapons. That would change my calculations significantly.
Wie auch die Aufständischen in Syrien interpretiere ich die Obama Aussage nicht als Drohung gegen Syrien, sondern als
a. Freibrief für stärkeres Handeln der Regierung dort und
b. als Warnung an die Türkei.
Die syrische Regierung hatte bereits ausdrücklich versichert das sie ihre „strategischen Waffen“ nicht gegen die Aufständischen einsetzen wird. Sie wären dafür auch ungeeignet.
Nachdem Obama nun seine rote Linie bekannt gegeben hat kann die syrische Regierung aber alles machen, ausser eben diese Linie zu überschreiten, ohne eine weiteres militärisches Eingreifen der USA zu befürchten. Das ist jetzt die Freigabe für auch massiven Einsatz der Luftwaffe und anderer Systeme.
Die türkische Regierung hatte gestern angekündigt das sie künftig Flüchtlingslager innerhalb von Syrien aufbauen und schützen wolle sofern die Flüchtlingszahl in der Türkei 100.000 überschreitet. Das ist mit der Obama Aussage ebenfalls gestorben. Ohne militärische U.S. Unterstützung wird die Türkei das nicht wagen können.
Die U.S. Regierung hat inzwischen, nach anfänglicher Anstachelung und Unterstützung des Aufstandes, wohl kalte Füße bekommen. Der zunehmende Einfluß radikaler islamische Kämpfer aus aller Herren Länder unter den Aufständischen spielt da sicher eine Rolle. Die Annahme das eine andere Regierung als die alte freundlicher zu den USA und ihren Interessen wäre hat sich Egypten nicht bestätigt und würde sich in einem Syrien unter den Muslimbrüdern wohl auch nicht bestätigen.
Den nächsten Rückzieher können wir von der Türkei erwarten. Die zunehmenden Aktivitäten der PKK, der Verlust an Touristen und der Verlust an Handelswegen mit dem Nahen Osten sind alle dem von der Türkei geförderten Aufstand in Syrien zuzuschreiben. Lange wird Erdogan das so nicht mehr durchstehen können. Der Rausschmiss seines Aussenministers Davutoglu wird das Ende der Unterstützung ankündigen. Dessen „keine Problem mit den Nachbarn“ Politik hat schliesslich zu Problemen mit jedem der türkischen Nachbarländer geführt.
@b
ich bin zum einen beeindruckt um welche Ecken sie denken und interpretieren können.
Zum anderen erschüttert es mich, dass man so denken muss um hinter die Kernaussage zu kommen. Derweil metzelt der Herrscher eines Landes munter seine eigenen Landsleute nieder. Ist es rechtens, dass einfach geschäftsmäßig zur Kenntnis zu nehmen?
Freut mich das die ganze Spindoctorei zumindest bei einigen Leuten noch funktioniert.
;)
@BausC – Derweil metzelt der Herrscher eines Landes munter seine eigenen Landsleute nieder. Ist es rechtens, dass einfach geschäftsmäßig zur Kenntnis zu nehmen?
Es ist nur ein kleiner Teil der Landsleute von Bashar Assad die dort „gemetzelt“ werden. Dieses zudem da diese Landsleute, die zu einem großen Teil gar keine sind, bewaffnete Angriffe auf die Staatsautoritäten und Teile der Bevölkerung durchführen.
In einer ähnlichen Situation würde die Bundesregierung hoffentlich auch nicht anders handeln. Es ist damit nicht nur rechtens sondern auch richtig das einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Robert Fisk berichtet aus Aleppo von der Freude der Zivilisten nachdem die Armee die Auftändischen vertrieben hat:
CJ Chivers berichtet aus der Umgebung von Aleppo. Unter anderem beschreibt er wie ein gefangener Zivilist, beschuldigt pro-Assad zu sein, gefoltert wurde und dann in ein mit Sprengstoff geladenes Auto gesetzt wird das per Fernzündung an einer Strassensperre der Armee gezundet werden soll. Zum Glück fiunktioniert der Zünder nicht.
Das Video zu dem Bericht ist sehenswert.
Martin Chulov berichtet für den Guardian aus der Umgebung von Aleppo über ausländische Kämpfer dort:
@ BausC
„… ist es rechtens…?“
Wie soll ich das verstehen? Welches Recht? Ich sehe dort eine legitime Regierung, die mit vielfältigen, teilweise brutalen Mitteln versucht, eine aggressive und ebenso brutale Aufstandsbewegung niederzuschlagen.
Alles andere, wie Demokratiebewegung, Freiheitböse Regierung gute unschuldige Rebellen gehört in dieses dicke Buch, dessen erstes Kapitel mit „Es war einmal…“ anfängt. b hat das schon richtig interpretiert, die USA haben kalte Füße bekommen. Der Umsturzversuch verlief nicht schnell genug. Nun strömen Islamisten aller Art nach Syrien und versuchen dort sich überall kleine Machtbasen aufzubauen. Und das mitten in einer der empfindlichsten Region der Welt. Assad hat relativ geschickt agiert, nun Teile seines Landes in mehr oder weniger autonome Gebiete verwandelt (siehe Kurdengebiete) und die Truppen und Sicherheitskräfte von dort abgezogen. Somit kann er sich auch leisten, Aleppo am köcheln zu halten und soviele Auftständische wie möglich dort in den Kessel locken.
Vielleicht macht Obama das aber auch im Großen. Syrien und AFG locken die bösen Geister an wie das Licht die Motten. Hier muss sich die NATO mit ihnen abmühen, dort macht es Assad. Welch schauriger Gedanke, wenn all die dort getöteten Märtyrer sich Ziele bei uns suchen würden.
@Roman Welch schauriger Gedanke, wenn all die dort getöteten Märtyrer sich Ziele bei uns suchen würden.
Die meisten von denen würden ohne äußeren Anlass (und Bezahlung) wohl nicht so agieren wie sie es in Afghanistan und Syrien tun.
Ein Problem ist das der „Westen“ diese Kämpfer mehr oder weniger erst geschaffen und angestachelt hat. Sowohl in Afghanistan/Pakistan in den 70/80ern als auch in Libyen und Syrien. Die Gräuel die die jeweiligen Herscher dort angeblich begehen (zumeist reine Psyops-Phantasieen, die aber von den Medien aufgriffen werden ) bilden ja eines der Hauptmotive dieser Kämpfer.
Schon vor Wochen war an verschiedenen Stellen im Internet zu lesen, das Chemiewaffen aus Lybien von Al Kaida nach Syrien geschafft wurden, die im richtigen Moment von den „Rebellen“ zum Einsatz gebracht werden sollen, um deren Einsatz Assad in die Schuhe zu schieben und einen NATO-Militäreinsatz, wie in Libyen, zu provozieren.
Die „Rote Linie“ könnte schneller überschritten sein, als wir glauben. Und diesmal wäre die BW nicht nur mit Flottendienstbooten dabei.
Werter b,
im Regelfall liegen unsere Interpretationen weit auseinander und seltenst haben wir uns etwas gegenseitig zu kommentieren. Aber Ihren Post: b | 21. August 2012 – 14:48 fand ich recht schlüssig und ich kann Ihnen nicht nur gedanklich folgen, sondern auch im Inhalt selbst, wenn ich auch andere Worte gewählt hätte.
Gestatten Sie drei weiterführende Anmerkungen:
1. Obama wählte das Mittel „B und C-Waffe“ als potentiellen (und wohl für ihn tatsächlich einzig seiner Wählerfraktion vermittelbaren) Legitimationsgrund zur Begründung eines Waffengangs der US-Streitkräfte. Das ist der Fakt. Meine Interpretation, und Ihre wird nicht weit entfernt liegen, dazu: Die USA wollen sich nicht militärisch engagieren. Deutlicher kann das ein US-Präsident nun wahrlich nicht mehr zum Ausdruck bringen.
2. Man darf sich sachlich enttäuscht zeigen über Russland und auch gegenüber der VR China. Mehr noch: all diejenigen USA-böser Westen-Kritiker/-innen sehen sich enttäuscht-bzw. müssten sich enttäuscht sehen-, die davon träumten, die Vetomächte Russland/ VR China hätten hier nun Konfliktregelungsmechanismen im petto, die USA und Westen blass machten, obgrund der Abkehr von „militärischen Lösungen“ und Sanktionsmechanismen (Wirtschaftssanktionen, diplomatische Sanktionen, usw.).
Russland und die VR China waren weder (wie übrigens offiziell verlautbart in der Kommersant, ich denke mir das also nicht aus) in der Lage, ein schnelles Ende mit Schrecken, geschweige denn eines ohne, herbeizuführen, noch dem Konflikt bzw. den Konfliktparteien irgendeine Exit-Strategie zu verpassen.
3. Niemand weiß momentan seriös an Hand open source-Quellen, und das betone ich: an Hand open-source Quellen !, wer zur Zeit mit wem in welcher Koalition genau mit welchen Kräften wo im Land steht und welches Gebiet beherrscht (hier als militärischer Fachbegriff verwendet).
Niemand weiß konkret an Hand von open-source Infos, wer da gerade was an B/C-Waffen vorhält und wie einsetzen könnte. Ich unterstelle aber Washington/ Moskau/ Peking, dass sie es in groben Zügen wissen, darum gibt es in meinen Augen denn auch 2 mögliche Interpretationen:
a) Es wird dort als pareto-optimal angesehen, dass es zu diesem Einsatz kommt vor einer Intervention von außen zur Legitimation der eben solchen. Man wartet also, die Intervention bleibt (mögliches) Ziel eignenen Handelns. Und mehr noch: Ein B/C-Waffeneinsatz dürfte so wirkungsmächtig sein, dass sogar gemeinsame Truppengestellung möglich scheint.
b) Es wird nicht davon ausgegangen, dass diese Waffen eingesetzt werden. Damit bleibt es im Status rhetorisches Stilmittel, um die eignene Nichtintervention zu legitimieren. Die Nichtintervention bleibt Ziel eigenen Handelns.
Ich sehe Möglichkeit b) als wahrscheinlicher an. Ich denke man setzt erstmal auf eine Damaskuser Assad-Lösung und sieht dann weiter.
Eine Lehre lässt sich aber bereits jetzt schon ziehen: Weder die Türki, noch der Iran und Saudi/ Arabien sind befähigt ihren regionalen Hegemonialastrebungen nachzugehen, wenn es eine der drei Nationen Russland/ VR China/ USA nicht genehm ist. Das ist nicht das Schlechteste.
@ Stefan | 22. August 2012 – 1:53 – – –
Ihr Szenario würde dann denkbar, wenn man wahlweise Moskau oder Washington unterstellte sie würden einen „Einsatz“ instrumentalisieren wollen. Das ist möglich so zu sagen, nur mE verbleibt es im Status einer Annahme/ Spekulation. Und ja: Es ist nicht besonders schwer, Ursprung/ Art eines C-Waffeneinsatz zu interpretieren und zu zuordnen.
@Sachlicher | 22. August 2012 – 13:17
Zitat: „Russland und die VR China waren weder (wie übrigens offiziell verlautbart in der Kommersant, ich denke mir das also nicht aus) in der Lage, ein schnelles Ende mit Schrecken, geschweige denn eines ohne, herbeizuführen, noch dem Konflikt bzw. den Konfliktparteien irgendeine Exit-Strategie zu verpassen.“
Möglicherweise hat aber „Kommersant“ sich dies nur ausgedacht. Sowohl Russland, als auch China vertreten konsequent (im Gegensatz zum „Westen“) das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, so wie die UN-Charta dies auch unmißverständlich vorschreibt. Sie haben wohl eher nicht die Absicht Syrien irgend etwas vorzuschreiben.
Zitat: „Und ja: Es ist nicht besonders schwer, Ursprung/ Art eines C-Waffeneinsatz zu interpretieren und zu zuordnen.“
Das ist richtig. Die Frage ist nur ob man das Untersuchungsergebnis abwartet, bevor man militärisch eingreift. Ich hätte da meine Zweifel. Die Massaker in Syrien hat man ja auch sofort ungeprüft der syrischen Regierung angelastet und zusätzliche Sanktionen erlassen. Danach stellte sich jedoch heraus, das diese von den „Rebellen“ verübt wurden. Das bestätigen auch Aussagen der friedlichen inneren Opposition. Trotzdem geht die miltärische und politische Unterstützung der bewaffneten äußeren Opposition ungebrochen weiter. Man gießt weiter Öl ins Feuer. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.
@ Stefan | 22. August 2012 – 15:07 – – –
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte weder Ihre Meinung an sich, noch Ihre kritische Haltung gegenüber dem Westen, in dem Sie Redefreiheit und politische Partizipationsmöglichkeiten unterschiedlichster Art genießen, beleidigen. Aber dazu mit allem gebotenem Respekt, als Gegenrede dennoch deutlich festhalten:
1. Kommersant denkt sich keine Interviews mit AM Sergei Lawrow aus und schiebt als staats-offiziell deklarierte Aussagen auch niemanden in die Schuhe. Die Sanktionen wären für den Kommersant- Коммерса́нтъ – noch fürcherlicher als es die mitunter kritischen Worten von Oleg Kaschin für ihn persönlich waren. Außerdem kann sich jeder Kritiker des Kommersants Lawrows Haltung bzgl. Syriens bei der seit 1993 staatlichen Russischen Agentur für internationale Informationen „RIA Novosti“ einholen, sozusagen amtlich veröffentlicht/ genehmigt einholen.
2.Und selbstverständlich hat die Russische Föderation neben dem Ausbau der Marinebasis Tartus (daran änderte der Wechsel des Oberbefehlshabers der Russischen Seekriegsflotte im Mai diesen Jahres von Wladimir Wyssozki an Wiktor Tschirkow nicht das Geringste) auch weiterhin die Absicht mit Beratern im Land, Ausbildungsprogrammen für die offiziellen syrischen SK/ Geheimdienste, und zivilen Hilfen Einfluss zu nehmen. Nicht zuletzt war und ist Syrien die russische Eintrittskarte in die Region des Nahen Ostens.
Etwas Belletristik: Ja, die VR China hat durchaus Interesse den Transfer von sogenannten „muslimischen Freiheitskämpfern und Freischärlern“ zu minimieren, am liebsten zu beenden. So etwas wie Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus, in Tadschikistan, Xinjiang, usw. -ursächlich initiiert durch die Lage in AFG- will man in Peking nicht zurück. Sollten IRN und SAU (Anmerkung: Ich habe mir den 3stelligen NATO-Ländercode für Saudi-Arabien nicht ausgedacht) sich nicht dran halten, so dürften wir bald einmal erleben, was chinesische Neutralität bzgl. „Einmischung“ wirklich bedeuten kann.
Beide Länder haben demnach ein außerordentliches Interesse an einem Staat Syrien, der neben Bedienung ökonomischer Trivialitäten auch in der Lage zeichnet, nicht zum Basiscamp für Unruhestifter unterschiedlichster Coleur zu mutieren.
3. Politik der Nichteinmischung? Ich möchte Sie, auch unter Bezugnahme auf Punkt 2, bitten zur Kennntnis zu nehmen, dass dies weder bzgl. Russlands noch bzgl. der VR China der Fall ist. Nicht jedes ergriffene Mittel ist ein offensiv veränderndes: ja. Aber selbstverständlich suchen sich beide Staaten innerstaatliche Partner, beeinflussen damit auch die Innenpolitik, und das ganz sicher auch ohne das jeweilige Staatsvolk dazu um seine Meinung zu bitten.
4. Die UN-Charta kennt sehr wohl Einmischungsgründe. Sie kennt sogar den Verfahrensweg, wie das zu erfolgen hat.
5. Natürlich kann man „den Westen“ für sein bisheriges Agieren kritisieren und das soll man auch. Tut man das aber ohne Russland/ die VR China zumindest in Gedanken mit aufzunehmen-und das ist nach deren Veto im UNSR nicht nur möglich, sondern notwendig, es gilt im Kleinen wie im Großen: mit einer Entscheidung übernimmt man auch Verantwortung-dann klingt das schlichtweg nach gähnend langweiligem, dekadentem und wenig erhellendem „Der-böse-Westen“-Gebashe, wie Sie es bzgl. der Behauptung, dass lediglich der „Westen“ sich in innere Angelegenheiten einmischte, schon durchführten. Die Frage an Russland und die VR China gestellt, was sie denn bisher unternommen haben, um zumindest per Assad wieder Stabilität herzustellen und die wohl möglichen 2, 3 Antworten nach deren Zweckmäßigkeit zu hinterfragen bleibt möglich, ohne sich pro/ anti „Westen“ bzw. pro/ anti RUS/ CHN positionieren zu müssen.
6. Mit dem Iran und Saudi-Arabien kennt Syrien weitere externe Player, die man kaum unter „Der Westen“ subsumiert und die dennoch fleißig „Öl ins Feuer“ gießen. Ich meine, das sollte man zumindest mit berücksichtigen, beim Äußern an der Kritik bzgl. externer Unterstützungen durch „DEN Westen“ für sogenannte Rebellen, deren grundsätzliche Berechtigung ich wiederholt nicht wider das Wort rede.
7. Ich kann verstehen, dass sich die Türkei (unter Zuhilfenahme der USA und anderer) engagiert, um folgende Fragen nicht so ganz offen zu lassen bzw. nicht eigendynamisch einer schwer umkehrbaren Antwort zu zuführen:
a) Was passiert mit einem radikal-islamischen Syrien, unter wessen Pantoffel (SAU bzw. IRN) auch immer bzgl. des fragilen „äußeren“ Friedens in der Region?
b) Was passiert mit der Region, wird Syrien zum Rückzugsort für PKK, Hizballah, et al.?
Damit habe ich keinerlei Begeisterung ausgedrückt darüber, wie diese ihr Engagement durchführen.
Im übrigen aber sind das ähnliche Frage wie sie sich von Russland und der VR China auch gestellt werden und womit auch Engagement begründet wird, nur traut man die Lösung der Fragestellung dem Assad-Regime zu, die Türken und andere setzen ganz offensichtlich auf andere Player, IRN und SAU wollen wohl andere Player.