Deutsche U-Boote mit israelischen Atomwaffen: „Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen“

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Die Titelgeschichte des aktuellen Spiegels: Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet, in der es um die Lieferung deutscher U-Boote an Israel und deren – spätere – Bewaffnung mit Nuklearwaffen geht, ist wahrscheinlich vielen meiner Leser hier bekannt. Ich bin zwar Mit-Autor dieser Geschichte, allerdings – aus hoffentlich nachvollziehbaren Gründen – nicht in der Lage, den Artikel hier ein- und zur Diskussion zu stellen, sondern kann nur (in diesem Fall mal abweichend von der sonst hier geübten Praxis) den Text von Spiegel Online dazu verlinken.

Das Thema soll hier natürlich nicht unter den Tisch fallen. Aktuell dazu, was Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamts-Sprecher Martin Schäfer dazu heute in der Bundespressekonferenz in Berlin zu sagen hatten: außer grundsätzlichen Erklärungen nicht viel.

Frage: Herr Schäfer, können Sie sich vorstellen, dass der Bundesaußenminister auch nach israelischen U-Booten „made in Germany“ gefragt wird? Wenn ja, was wird er dann antworten?

Schäfer: Ich kann mir vorstellen, dass er dazu befragt wird. Was er dann sagen wird, das sehen wir dann. Das kann ich ja nicht wissen, weil sich diese Frage in der Zukunft befindet. Ich denke, er wird sich in der Weise einlassen, wie sich die Bundesregierung bereits über das Wochenende eingelassen hat.

Zusatzfrage: Können Sie das noch einmal darstellen?

StS Seibert: Da ja möglicherweise noch weitere Fragen zu erwarten sind nicht nur auf der Reise des Bundesaußenministers durch diese vier Länder , würde ich gerne sagen, dass die Lieferung von U-Booten an Israel mehrere deutsche Bundesregierungen beschäftigt hat. Sie alle haben sich zu dieser Lieferung entschlossen. In dieser Kontinuität steht auch die Politik der christlich-liberalen Regierung unter Angela Merkel.

Die jüngste Lieferung eines sechsten U-Bootes geht direkt zurück auf ein Übereinkommen, das noch unter der Bundesregierung von Gerhard Schröder im Jahre 2005 getroffen wurde. Wenn der frühere Bundeskanzler Schröder gesagt hat: „Was für Israels Sicherheit nötig ist, das wird getan“ dieses Zitat wird ihm ja zugesprochen , so zeigt das genau die Überzeugung, die eben seit Langem ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik ist. Genau wie unsere Einbettung in das transatlantische Bündnis, genau wie unser volles Bekenntnis zur europäischen Einigung ist das eben deutsche Staatsräson, wie sie sich, auf der historischen Verantwortung aufbauend, in Deutschland entwickelt hat.

Ich kann Ihnen gerne noch einmal das Zitat vorlesen das will ich auch gerne tun , mit dem sich die Bundeskanzlerin 2007 vor den Vereinten Nationen geäußert hat: „Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir“, sagte sie damals vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, also gewissermaßen vor der Welt, „war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Eine Verantwortung also, die auf historischen Gründen aufbaut, die aber auch immer neu in der Gegenwart begründet wird. Israel ist als lebendige Demokratie in einer Region, in der es die Demokratie nicht leicht hat, unser Freund und Partner. Wir teilen Werte. Wir teilen Überzeugungen. Wir fühlen uns Israel nah und verbunden. Israel ist das einzige Land in der Region und eines der wenigen weltweit, mit dem die Bundesrepublik Deutschland Regierungskonsultationen unterhält, also regelmäßige Veranstaltungen, die unsere Zusammenarbeit sehr konkret und sehr praktisch werden lassen.

Das wollte ich zur Einbettung des Ganzen hier gerne gesagt haben.

Frage: Herr Seibert, gibt es Vereinbarungen der Bundesregierung, die insbesondere das sechste deutsche U-Boot auf eine reine Nutzung mit konventioneller Bewaffnung festlegen?

StS Seibert: Die Lieferung erfolgt jeweils ohne Bewaffnung. An Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.

Zusatzfrage: Das heißt, der Bundesregierung ist es egal, mit welcher Form an Waffen ganz normal genehmigte Rüstungsexporte im Zuge des täglichen Einsatzes ausgestattet werden?

StS Seibert: Das ist ausschließlich Ihre Wertung. Die Bundesregierung entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und auch menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall. Dabei wird auch bewertet, inwieweit die jeweiligen Güter, Lieferungen oder Technologien die Stabilität oder die Sicherheit in der Region beeinflussen können.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen: Ist es der Bundesregierung egal, mit welcher Art von Bewaffnung legal exportierte Rüstungsexportgüter ausgestattet werden?

StS Seibert: Ich habe Ihnen ausführlich vorgetragen, welche Verantwortung nicht nur diese, sondern auch Vorgänger-Bundesregierungen für die Sicherheit Israels empfinden. Ausdruck dieser Verantwortung ist auch die Lieferung von U-Booten. Das ist es, was ich dazu beizutragen habe.

Frage: Gibt es oder gab es denn einen Vorbehalt, was die Ausrüstung im Sinne von „Wir liefern die U-Boote, aber sie dürfen zum Beispiel nicht mit nuklearen Waffen ausgestattet werden“ betrifft?

StS Seibert: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Diskussionen über mögliche Bewaffnungen. Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen. Es ist eine Lieferung von U-Booten, ausgehend von einem Abkommen, das 2005 geschlossen wurde.

Zusatzfrage: Es gab also keine Vorbehalte, auch nicht bei früheren Lieferungen?

StS Seibert: Ich habe dazu das gesagt, was ich zu sagen habe.