Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste

Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr mit möglichst breiter und parteiübergreifender Mehrheit zu beschließen.

Der Streit über die Neufassung des Mandats entzündete sich an der – von der EU beschlossenen – neuen Möglichkeit, Piraten-Logistik wie Boote und Treibstofflager auch an der Küste zu zerstören, bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern ins Landesinnere, sowie auf den Binnengewässern.

Der Bericht des Bundestages über die heutige Debatte hier; die Namensliste der Abstimmungen zum Herunterladen hier.

Wie die neuen Möglichkeiten in der Praxis genutzt werden? Das bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es nicht so viel anders aussehen als die Zerstörung eines Piratenbootes durch den Bordhubschrauber der Fregatte Köln im vergangenen Jahr – dieses Boot lag in einer Bucht unmittelbar vor der Küste:

5 Gedanken zu „Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste

  1. Das Bemerkenswerte an der Abstimmung ist doch wohl, dass eine Mehrheit der Abgeordneten NICHT ihre Stimme für eine Ausweitung des Mandats gegeben hat!
    Der Sinn der Ausweitung ist ziemlich fragwürdig.

  2. @schleppi

    Kann dem nicht ganz folgen: In der Tat haben 50 Abgeordnete nicht abgestimmt bzw. waren nicht anwesend. Aber dass die Mehrheit aller Abgeordneten gefordert wird, gilt nur bei der Kanzlerwahl, sonst fehlen eigentlich immer welche. Daraus zu schließen, dass nicht eine Mehrheit die Stimme dafür gegeben hat, ist nicht so ganz korrekt…

    (Und das ist unabhängig davon, wie man den Sinn der Ausweitung bewertet.)

  3. Ich habe die Debatte im Parlamentsfernsehen verfolgt.
    Bei vielen Redebeiträgen der Abgeordneten stellte sich mir die Frage, wer denn nun wirklich das operationelle Konzept überhaupt gelesen hatte.
    Nach meiner Bewertung hatten die Vertreter „Die Linke“, SPD und „B90/Die Grünen“ nun wirklich keine Ahnung was darin steht – ganz zu schweigen von den detaillierten Operations Instructions für „Disruption of Pirtate Logistic Dumps“ (dem Kern des Aufregers).
    So schlecht vorbereitet diskutieren nur politische Laien – wie gesagt, mein Eindruck.

  4. @ T.Wiegold
    Ist doch ganz einfach: da nur die zustimmen können, die anwesend sind und ihre Stimme abgeben, haben 309 zugestimmt. 315 haben sich jedoch enthalten, mit nein gestimmt oder die Stimme nicht abgegeben. Es geht dabei nicht um Mehrheiten im eigentlich Sinne von Art 121.

  5. Bemerkenswert an der Liste ist nur Steinmeiers Nein. Da zeigt sich wahre männliche Unbeugsamkeit und Entschlossenheit.

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