Deutschland zahlt 150 Millionen Euro jährlich für afghanische Sicherheit
Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hami Karzai in Berlin bekannt. Zuvor hatten beide ein deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem vorsieht: Deutschland wird einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) leisten, wie es auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn vereinbart wurde.
Das Abkommen hier im Wortlaut. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte dürfte nur ein Teil dessen sein, was die Bundesrepublik langfristig pro Jahr zur Unterstützung Afghanistans aufwendet: Hinzu kommt schon für die Armee der ANA Trust Funds, in den Deutschland ebenfalls einzahlt – und weitere Hilfen für den zivilen Aufbau. Darüber wird zwar auch auf dem G8-Gipfel in Camp David Ende dieser Woche gesprochen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen aber noch keine konkreten Zahlen genannt werden – das bleibt einer Geberkonferenz im Juli in Tokio vorbehalten. Mit anderen Worten: Was sich Deutschland auch nach einem Abzug der Kampftruppen (wohlgemerkt: nicht aller Truppen) langfristig pro Jahr das Engagement für Afghanistan kosten lassen will und wird, ist noch recht offen.
Unterm Strich sind also die heute offiziell genannten 150 Millionen Euro nur ein – kleiner? – Teil der deutschen Hilfe; nach den Worten der Kanzlerin entsprechen Sie Deutschlands Anteil am NATO-Schlüssel. Karzai verwies bei der Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass künftig 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte veranschlagt würden, dazu werde das Land selbst 500 Millionen US-Dollar beitragen und hoffe für den Rest auf die internationale Gemeinschaft.
Für Interessierte: der O-Ton der gesamten Pressekonferenz von Merkel und Karzai (ich habe von vorherein den Kanal mit der englischen Übersetzung aufgenommen, um auf mögliche Fragen und Antworten auf Dari vorbereitet zu sein; deshalb ist auch die deutsche Kanzlerin mit englischer Übersetzung zu hören):
nun vlt kommt man ja auch günstiger davon, wenn die „nachfolgeregierung“ vor ablauf der 5jahresfrist aus religiösen gründen rasierer ablehnt und nach dem duschen das handtuch auf dem kopf behält …
Zur Lage empfehle ich den Beitrag von Uli Gack am 16.05.12 im Morgenmagazin.
Generell spricht nichts gegen die Summe. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob die
Soldaten auch wirklich ihren Sold bekommen, was leider regelmäßig nicht der Fall ist. Bei diesem Thema wird deutlich, dass Korruption auch existenzgefährdend werden kann. In der ANA ist es immer noch Brauch, dass sich, wer kann, aus der Kasse bedient. Den letzten beißen dann die Hunde. Wer leer ausgeht verschwindet dann auch und taucht nicht selbten gut ausgebildet bei den Taliban wieder auf. Eine durchgehende Kontrolle des gespendeten Geldes ist also zwingend notwendig.