Somalias Piraten und der Rechtsstaat

Es ist ein Fall wie aus der Strafrechts-Vorlesung. Schwer bewaffnete Räuber dringen in ein Firmengebäude ein und schießen sich den Weg frei, die Belegschaft versteckt sich, die Täter werden auf frischer Tat ertappt, festgenommen und vor Gericht gestellt. Hätte sich das irgendwo in Deutschland ereignet, hätte das Ereignis einige Aufmerksamkeit hervorgerufen, schon der Prozess wäre keine große Schlagzeile mehr Wert gewesen, und beim Urteil würde nur die Frage nach der Höhe des Strafmaßes gestellt.

Doch es ist ein ganz klein wenig anders. Die bewaffneten Räuber waren somalische Piraten, das Firmengebäude der – deutsch geflaggte – Frachter Taipan im Indischen Ozean, und festgenommen wurden die Räuber von Marinesoldaten der niederländischen Fregatte Tromp. Der Überfall ereignete sich vor ziemlich genau zwei Jahren, am 5. April 2010, und die mutmaßlichen Piraten stehen in Hamburg vor Gericht. In Haft sitzen drei von ihnen nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks seit heute nicht mehr: Drei der Angeklagten, die unter das Jugendstrafrecht fallen, wurden vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Eine weitere Untersuchungshaft, so heißt es, sei mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht zu vereinbaren.

Das Video der niederländischen Marine von der Erstürmung der Taipan

Damit kein Irrtum aufkommt: Ich halte es für richtig, wenn es schon ein Jugendstrafrecht gibt, diesen Jugendlichen auch eine Chance zu geben. Das eigentliche Problem ist nicht, dass diese drei Somalis jetzt auf freien Fuß gesetzt werden. Sondern dass dieser Prozess seit November 2010 dauert. Dafür gibt es viele Gründe, und schon der verzweifelte Versuch, deutsche organisierte Rechtsstaatlichkeit mit den Strukturen einer Stammesgesellschaft zusammenzubringen, in der Menschen noch nicht mal Geburtsdatum und -ort genau benennen können, hat sicherlich zur langen Dauer beigetragen. Genau so richtig ist im Prinzip, dass eine Urteilsfindung von vielem abhängt, aber nicht von einem Zeitrahmen.

Dennoch macht mich das, was da in Hamburg abläuft, ein wenig ratlos. Ohnehin werden bereits jetzt in den meisten Fällen festgesetzte Piraten vor Somalia von den Marinesoldaten im Anti-Piraterie-Einsatz wieder in ihre Heimat zurückgebracht – weil sich kein Land findet, das sie vor Gericht stellen will. Oder weil die Seeräuber bei Annäherung eines Hubschraubers schnell ihre Waffen über Bord werfen und es praktisch keine Beweise für ihre Taten gibt.

Im Fall der Taipan gibt es mutmaßliche Täter, es gibt Opfer, es gibt Beweise, es gibt ein zuständiges Gericht – alles, was für eine Urteilsfindung nötig wäre. Statt eines Urteils gibt es aber erst mal, wenn auch aus rechtlich guten Gründen, die vorläufige Freilassung einiger Angeklagter. Ein super Signal für die Piraten. Viel fehlt nicht mehr zum perfekten Verbrechen. Bei der Geiselnahme im Firmengebäude, da bin ich ziemlich sicher, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben.

Nachtrag: via Twitter hat sich inzwischen auch der damalige Kommandant der Fregatte Tromp, Hans Lodder, zu Wort gemeldet: Heterdaad en dan dit, vreemd – zu Deutsch: Auf frischer Tat ertappt und dann so was. Merkwürdig.

40 Gedanken zu „Somalias Piraten und der Rechtsstaat

  1. Bezahlter Urlaub für die Juniorpiraten. Nett. Jetzt müssen sie ja nur noch das magische Wort „Asyl“ lernen.
    Als somalischer Pirat würde ich mich doch glatt freiwillig unserer Marine stellen und auf ein Verfahren in Hamburg insistieren.

  2. Definitiv das Exposé für eine gute Komödie.

    Vor einiger Zeit wurde mal aus der Predigt eines im Westen lebenden, kontroversen Imams zitiert: „Wir danken Gott dafür, dass er die Ungläubigen mit Wahnsinn geschlagen hat“.

  3. Zitat TW:“Bei der Geiselnahme im Firmengebäude, da bin ich ziemlich sicher, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben.“

    Und wenn es sich um Firmengebäude von BASF, De Beers oder noch andere weniger bekannte Firmen mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis gehandelt hätte, würde es nach so einem „Raubüberfall“ keinen mehr geben den man anklagen könnte.

  4. Schöne Darstellung!

    Diese jungen Nachwuchspiraten werden wohl gerade auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu zukünftigen Rechtsberatern somalischer Piraten ausgebildet. Auch eine Form von „Entwicklungshilfe“!
    Mit ihren Erfahrungen werden sie wohl bald begeistert von den Hintermännern der Piraterie in Empfang genommen und ihr gesammeltes Wissen zur Professionalisierung genutzt.

    Wieder zeigt sich hier: Will man die Bundeswehr schlagen, so macht man das an der deutschen Heimatfront, hier konkret vor deutschen Gerichten.

  5. Nachtrag: via Twitter hat sich inzwischen auch der damalige Kommandant der Fregatte Tromp, Hans Lodder, zu Wort gemeldet: Heterdaad en dan dit, vreemd – zu Deutsch: Auf frischer Tat ertappt und dann so was. Merkwürdig.

    Wenn man bedenkt, dass seine Leute Leib und Leben riskierten, um die Verbrecher festzusetzen, ist die Contenance von Herrn Lodder wirklich lobenswert.

  6. Frage zu der „Waffen über Bord werfen“ Praxis:

    Geht es den Piraten wirklich dabei darum die Beweislast zu verringern? Kommt mir seltsam vor, wenn ich bedenke was wohl passiert wenn ich nachts in der Sparkasse stehe. Ob mit Schneidbrenner oder ohne. Bei diesen „Konsequenzen“ scheint es egal zu sein wobei und mit was man als (somalischer) Pirat erwischt wird.

    Oder wollen die nur klar machen, dass sie keinen Widerstand leisten werden? Der erste Kontakt mit dem Boarding-Team scheint der dramatischste und potentiell folgenreichste Teil des ganzen Strafverfolgungsprozesses zu sein.

    Eigentlich ist die Diskussion um Strafverfolgung aber egal. Der Mangel an (rechtstaatlicher) Infrastruktur im betroffenen Gebiet wird immer eine größere Anziehung entfalten als alle noch so drakonischen Maßnahmen zur Abschreckung.

  7. …Asylantrag, Sozialhilfe, Wohnung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Integrationsseminare, Berufsausbildung, , Duldung etc. ect .(und der Steuerzahler kommt dafür auf)….
    Ein Platz an der Sonne ist gesichert im Gegensatz zu den unsicheren Lebensperspektiven am Horn von Afrika. Also tue man so als wäre man Pirat…..Diese Methode ist jedenfalls sicherer als die eines Westafrikaners, den ich vor zwanzig Jahren in Ain Salah/ Algerien kennengelernt habe. Er war bereits 3000 km zu Fuß und per Anhalter unterwegs und hatte noch 4000 km vor sich, sein einziger Pluspunkt war ein nigerianischer Pass mit einem deutschen Einreisevisum. Ich glaube aber nicht das er es damals geschafft hat……

    Wie war die andere Alternative hier im Blog: Ein Piraten-Mobile das am Hafenkran Fandango tanzt?

  8. Wer sagt denn eigentlich, dass Piraten auf hoher See und auf frischer Tat angetroffen, rechtsstaatlich behandelt werden müssen ?
    Soweit ich weiß, gibt es einen internationalen Seerechtsparagraphen, nach dem Piraten in internationalen Gewässern vogelfrei sind, d.h. jeder Staat kann mit aufgegriffenen Piraten machen was er will.
    Also wie wär es mit der „Robinson Crusoe – Methode“. Piraten einfach auf einer unbewohnten kleinen Insel im indischen Ozean aussetzen. Sie können sich dort selbstversorgen, es wird ihnen von uns kein Haar gekrümmt, kommen aber ohne fremde Hilfe nie mehr von dort weg. Für ihre Familien fallen sie als Ernährer aus, das persönliche Risiko für Piraten steigt erheblich und wir haben keine Probleme mit unserem Humanismus, denn wir setzen die festgesetzen Piraten statt in Mombasa einfach auf die kleine, unbewohnte Insel aus.

  9. @cosmo
    Sie haben in Ihrer Aufzählung noch mindestens: Haftentschädigung und Familienzusammenführung vergessen.

  10. Nicht das wir mal wieder die Hilfe der anderen benötigen…
    Als Soldat wundert mich diese Haltung nicht. Der Staat will keine Einsatzarmee und will keine Soldaten die Herausforderungen lösen. Uns werden die „Zähne“ regelmäßig gestuzt, oder die Messer stumpf übergeben. Daher wundert mich auch die Politische Aufarbeitung in diesem Fall gar nicht.
    Irgendwie nur konsequent!

  11. @Georg

    Ehe sich so was festsetzt: Das Seerecht, insbesondere das internationale Seerechtsübereinkommen, legt fest, dass Hoheitsträger (also inkl. Streitkräfte) gegen Piraten vorgehen können. Das heißt natürlich nicht, dass das Seerecht sie für „volgefrei“ erklären würde und der Kommandant, wenn er Lust drauf hätte, ihnen eigenhändig die Kehle durchschneiden dürfte. Eine Rechtssvorschrift, die per eigener Definition rechtsstaatliches Vorgehen abschafft, wäre auch ein bisschen widersinnig.

  12. @A. Horstmann | 13. April 2012 – 19:04:

    Es kommt darauf an, vor welchem Rechtssystem die Prozesse stattfinden (soll(t)en). Nach deutschem Recht darf/muss durchaus der Augenzeugenbeweis der Soldaten in die freie Beweiswürdigung des Richters einfließen. In anderen Rechtssystemen wird jedoch das physische Vorlegen der Tatwaffe auf den Richtertisch gefordert, eine Aussage oder auch ein Foto reichen nicht.

  13. @All: Es wird doch niemand einem Angeklagten seinen rechtmäßigen Prozess verwehren wollen.
    Auch wenn ich mich schwer damit tue, einen Prozess zu verteidigen, bei dem die Schuld fest steht, die Angeklagten schon vor Gericht stehen und der sich trotzdem über Jahre hinzieht.
    Trotzdem gehören die Kriminellen verurteilt. Und danach nach Hause geschickt. (Das wird sicherlich nicht passieren, ist ja wohl nicht zumutbar)

    Zum Wegwerfen der Waffen: Es hat sich doch schon mehrfach gezeigt, dass den mutmaßlichen „Piraten“ keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen werden konnte (zumindest gem. Rechtsberater vor Ort) und sie somit laufen gelassen werden mussten, wenn sie ihre Waffen außenbords gedrückt hatten.
    Obwohl es mehrere Zeugen gab.
    Und das nicht nur bei deutscher Beteiligung.

  14. Georg | 13. April 2012 – 19:36
    Sie bewegen sich auf dünnem Eis. Die Soldaten der Bundeswehr vertreten (egal wo auf der Welt) unseren Staat und unser Wertesystem; ergo sind natürlich Gefangene der Justiz zu übergeben … das Strafrecht, auch das Jugendstrafrecht regelt den Rest … mit aller daraus folgenden Konsequenz! Und das ist auch gut so. Unser Rechtssystem (Strafrechtssystem) schützt uns z.B. davor, das uns bei einer beganenen Straftat, nicht gleich von der Polizei „die Ohren abgeschnitten werden“ oder uns der Mob steinigen darf.
    Also, alles easy. Jugendliche (auch ausländische) sind als Jugendliche zu behandeln.
    Allen, die jetzt schreien, „lyncht sie; erschießt sie wo ihr sie trefft“, sei gesagt, dann seit ihr auf der Stufe der Taliban … aber gut, wer das als Ideal betrachtet …

    Über die „rechtliche Gesamtproblematik“ Piraterie und was tun mit gefangenen Piraten; wurde von der BAKS schon weit vor ATALANTA hingewiesen … die Streitkräfte wurden aber, wie sehr oft, rechtlich im unklaren gelassen, losgeschickt.

    Den jugendlichen Piraten trifft keine Schuld, die hatten nun wirklich keine Chance auf vernünftiges streben nach Glück; sie wollten nicht unter diesen Lebensumständen geboren werden, sie wurden es.

    Ich bin froh, das meine Kinder keine Schiffe überfallen müssen …

  15. @ T. Wiegold

    Stichpunkt : Seerecht

    So war das auch nicht gemeint (Kehle durchschneiden usw.) !
    Dieser Piraterieparagraph im internationalen Seerecht besagt meiner Erinnerung nach, dass jeder Staat der Piraten auf hoher See aufgreift mit ihnen prinzipiell machen kann was er will (also nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung).
    Wenn also der deutsche Bundestag zu der Meinung kommt, es ist unsinnig gefasste Piraten in Mombasa oder in Somalia wieder an Land zu bringen, braucht er nur ein Gesetz machen, das vorsieht Piraten auf einer unbewohnten Insel auszusetzen, da Deutschland momentan nicht in der Lage ist eine Strafverfolgung mit hinreichender Abschreckungswirkung durchzuführen.

    Also ab auf die Insel und dann ist Ruhe…
    Pragmatismus anstatt unfähige deutsche Bürokratie !

  16. @TomTom

    Das kann alleine aufgrund der fehlenden Waffe in DEU kein Grund sein!

    Im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen ist das DEU Gericht SEHR frei in der Beweiswürdigung. D. h. ein DEU Gericht kann z.B. die Einzelaussage eines Polizisten höher wichten als die von fünf mutmaßlichen Bankräubern.

    Das Problem ist eher wenn es keine glaubwürdigen Zeugen für die eigentliche Straftat eines bestimmten (mutmaßlichen) Piraten gibt…

    @Heiko Kamann
    „Den jugendlichen Piraten trifft keine Schuld, die hatten nun wirklich keine Chance auf vernünftiges streben nach Glück…“

    Auch wenn ich Ihnen im Rest Ihrer Aussage folge, so kommt mit bei diesem Satz das kalte Grausen!

    Piraterie ist eine der schwersten denkbaren Straftaten, da damit häufig schwere Körperverletzung, Entführung und Totschlag/ Mord einhergehen! Natürlich trifft einen vernunftbegabten Jugendlichen/ jungen Erwachsenen Schuld wenn er sich hieran beteiligt!

  17. @ Heiko Kamann

    Soweit so gut wie Sie argumentieren. Wo wollen Sie jetzt anfangen die Piraten wirkungsvoll von den Taten abzuschrecken oder sollen die armen jugendlichen Piraten von deutschen Sozialpädagogen betreut und resozialisiert werden ?

  18. @Georg

    Resozialisiert und betreut werden sie doch bereits (s. Spiegel Online: Freilassung im Piratenprozess „Erst mal ein Eis essen“): „Nun ist Abdiwali mit den anderen beiden jungen Angeklagten in einer Jugendhilfeeinrichtung auf St. Pauli untergebracht, auf Staatskosten. Er wird weiter Deutsch lernen und das U-Bahn-Fahren üben.“

    Und falls die Resozialisierung dann doch überraschend fehlschlagen sollte, ist der Hafen mit Schiffen aller Art und Größe ja fußläufig erreichbar…

  19. Koffer | 13. April 2012 – 21:13
    Nun nehmen Sie es mir doch nicht übel, dass ich somalische Jugendliche mal mit meinen eigenen Kindern vergleiche. Da sind schon ein paar Unterschiede und ja, mir kommt auch „das kalte Grausen“ das diese Jungs so ausgenutzt werden. Aber genau darum sollten wir ihnen nun zeigen, wie so etwas in einem Rechtsstaat funktioniert, denn wir sind doch die Guten, oder?

    Georg | 13. April 2012 – 21:17
    Naja, Ihnen gefällt unser Rechtssystem nicht, Sie möchten (scheinbar) das Recht schon auf der Ebene der Exekutive ausgeübt wird … habe ich Sie da richtig verstanden?
    Resozialisierung ist tatsächlich ein Grundpfeiler in unserem Rechtssystem … Strafe und die Chance zum Neuanfang, haben etwa die gleiche Gewichtung. Das hat sich historisch bei uns so entwickelt. Die Scharia ist da ein wenig anders … aber so was wollen wir doch wohl nicht?!

    Was ich will?
    1.Wenn wir Jemanden vor ein deutsches Gericht stellen, soll ohne wenn und aber das deutsche Recht gelten.
    2.Übertragen wir den Soldaten der Bundeswehr Polizeiaufgaben, sollten wir sie auch so ausbilden/fortbilden, das Sie es verstehen, das ATALANTA kein Kriegseinsatz ist, sondern ein Polizeieinsatz!
    Ergo, festnehmen ja, bestrafen (durch die Bundeswehr,) nein.

  20. Eine Lehre aus diesem Affentheater in Hamburg sollte sein:

    Es ist grundsätzlich darauf zu verzichten, festgenommene Piraten nach Deutschland zu verbringen. In Ermangelung anderer Alternativen sind sie freizulassen (wenn niemand anders sie haben möchte).

    Evtl, könnte man sie auf dem Schiff 6 Wochen in einer schlecht gelüfteten Kajüte bei Knäckebrot und Harzer Käse schmoren lassen. Aber nichts davon verlautbaren, sonst muss man wieder kleine Anfragen der Oppositionsparteien beantworten.

    Ausnahmen davon sollten nur gemacht werden, wenn in Zusammenhang mit der Piraterie ein Tötungsdelikt vorliegt.

  21. chickenhawk | 13. April 2012 – 21:49

    Sie plädieren für ein rechtliches „Wischiwaschi“ nach dem irgend jemand nach „gut dünken“ handelt.
    Ich bin der Meinung, das wir nach Recht und Gesetz handeln sollten … ansonsten wären wir ja auf der Stufe der Straftäter/Piraten …!

  22. @ Heiko Kamann

    zitat: „Ergo, festnehmen ja, bestrafen (durch die Bundeswehr,) nein.“

    Zu dem Thema Bestrafung ausschließlich durch die Judikative empfehle ich Ihnen mal die Praxis des bayerischen Polizeisystems zu durchleuchten. Vielleicht kommen da interessante Erkenntnisse zu Tage.
    Auf jeden Fall hat Bayern eine sehr niedrige Kriminalitätsrate und eine hohe Aufklärungsquote der Straftaten, ergo eine hohe Abschreckung für potentielle Strafttäter.

  23. @chickenhawk

    Und spätestens jetzt drehen wir uns im Kreise: Nulla poena sine lege

    „3 e) Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten;“

    Da die Festnahmen ausdrücklich im Hinblick auf eine evtl. Strafverfolgung (das evtl. sehe ich im Zusammenhang mit „in Verdacht stehen“) erfolgen, stellt sich die Frage, ob eine Festnahme ohne Haftprüfung und evtl. Strafverfolgung überhaupt mandatsgemäß ist. Rechtberater an die Front?!

  24. Georg | 13. April 2012 – 22:01
    Ach bitte, lassen Sie uns doch nicht dieses Fass aufmachen. Bayern befehligt nicht die Bundeswehr … und nur darum geht es doch, oder? Ansonsten klinke ich mich aus ….

  25. Nach weiterer Lektüre des Mandats noch folgende Ergänzung:

    5. Einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten
    Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt
    (…) Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transportes zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane,

  26. Prediger | 13. April 2012 – 22:03
    „Rechtberater an die Front?!“
    Ja genau, denn wir verteidigen ja nicht das Unrecht!

  27. „Rechtsberater an die Front?“

    Zeigt die inzwischen fast schon gewohnheitsmäßige als notwendig empfundene Beteiligung von Rechtsberatern vor dem Einsatz von Soldaten nicht, dass sich die Bw immer weniger in ihrem eigenen Metier bewegt?

    (Ich stelle gerade fest, dass ich zumindest teilweise einer Meinung bin mit @Heiko Kamann. Wer hätte das gedacht? ;-) )

  28. @TomTom

    Eigentlich zeigt es eher auf, daß wir uns stets in einem rechtlichen Minenfeld bewegen.

  29. @ Heiko Kamann | 13. April 2012 – 21:59

    Ich plädiere für einen Verzicht auf Rechtsverfolgung unter noch zu definierenden Bedingungen, um dem deutschen Rechtsstaat seine Würde zu bewahren.

    Die deutsche Justiz kann mit den Methoden des deutschen Jugendstrafrechts keine afrikanischen Seeräuber (die ohnehin vermutlich eher älter als 30 Jahre sind) verfolgen. Am Ende kommt so ein Possenspiel wie in Hamburg heraus, und damit ist niemandem gedient.

    Spiegel Online zitiert den Anwalt eines der freigelassenen Piraten mit diesen Angaben hinsichtlich der Pläne seines Mandanten: „Erst mal ein Eis essen“.

    Genauso gut könnten sich Richter und Staatsanwälte Narrenkappen aufsetzen und Kuhglocken umhängen.

    @ Prediger | 13. April 2012 – 22:03

    Die Variante, den Piraten bei Knäckebrot und Harzer Käse einzusperren war nicht ganz ernst gemeint. Ohne Humor ist nämlich diese Posse nicht zu ertragen.

  30. @chickenhawk

    Nur weil ich mal vom unsachlichen in den sachlichen Modus gewechselt habe, soll dies nicht bedeuten, daß ich Ihnen nicht zustimme. Siehe „Hemp Fandango“…

  31. @Heiko Kamann
    „Nun nehmen Sie es mir doch nicht übel, dass ich somalische Jugendliche mal mit meinen eigenen Kindern vergleiche. Da sind schon ein paar Unterschiede und ja, mir kommt auch “das kalte Grausen” das diese Jungs so ausgenutzt werden.“

    Es geht hier nicht um ein paar ausgenutzte, unschuldige, fast verhungernde 12 Kinder, sondern um Schwerstkriminelle, die vor Mord und Totschlag nicht zurück schrecken und Schäden in Millionenhöhen erzeugen!

    Wenn es darum ginge, dass ein Kind sich Brot auf der Straße stiehlt um zu überleben, dann wäre ich bei Ihnen, aber hier geht es um das Leben von unschuldigen Seeleuten und den Besitz von deutschen Firmen in erheblichem Umfang!

    „Aber genau darum sollten wir ihnen nun zeigen, wie so etwas in einem Rechtsstaat funktioniert, denn wir sind doch die Guten, oder?“

    Soweit bin ich bei Ihnen. WENN wir dies als Polizeiaktion begreifen, dann haben all diejenigen die durch deutsche Sicherheitskräfte festgenommen werden ALLE Rechte, die der deutsche Staat einen vermutlichen oder vermeintlichen Straftäter zugesteht.

    Natürlich könnte man angesichts des internationalen Seerechts auch bis zum Zeitpunkt der „Kapitulation“ auch weitergehende Mittel im Sinne militärischer Optionen in Erwägung ziehen. Aber auch dann ist nach „hands up“ alles vorbei!

    Ehrlich gesagt ist dies für mich ein deutliches Indiz dafür, das man das StGB und die StPO für Piraterie etc. aktualisieren müßte und/oder die ROE deutlich militärischer fassen müßte.

    Eines von beiden muß sein!

  32. Ich habe langsam den Verdacht, dass die rechtliche Seite hier überbewertet wird. Denn: Wenn die Regierung eine klare Vorstellung hätte, wie eine vernünftige Lösung aussehen könnte, dann würden ihre Juristen schon die nötigen Wege finden, das Gewünschte auch durchzusetzen. Falls nötig, könnte mit neuen Gesetzen nachgeholfen werden. Darum geht es hier aber gar nicht. Da niemand in Berlin so richtig weiß, wo es lang gehen soll (nur wo NICHT), gibt man den betroffenen blauen Jungs&Deerns wischi-waschi-Weisungen mit auf den Weg in den Indischen Ozean, überlässt die Unfälle (d.h. wider Erwarten gefangene Piraten) der darauf nun gar nicht eingestellten Justiz und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein. Warum sollte die Politik daran etwas ändern wollen? Wer sich aufregt, darf wahlweise auf die hilflosen Richter oder/und ebenso hilflosen Soldaten schimpfen. Warum also sollte sich irgendein MdB odr StS oder gar Minister exponieren mit einer klaren Kante (gleichgültig in welcher Richtung)? Politisch läuft alles in der Spur.

  33. @ Zivi a.D.:
    Zustimmung. Wenn keiner eine Richtung vorgibt, sind alle Wege richtig. Leider.
    Und dass das Juristische immer mehr Einfluss gewinnt, bis hin zu „Frag‘ erst mal den Rechtsberater „, um sich abzusichern, ist schon traurig.
    Der Auftrag eines Soldaten muss klar, einfach und unmissverständlich (und ohne rechtliche Fußangeln) formuliert UND zu verstehen sein.

    @Koffer/ H.K.
    Zu ihrer Diskussion bzgl. der Natur des Mandats:
    ATALANTA ist mE ein zweigeteiltes Mandat.
    Der Hauptauftrag – Schutz der Schiffe des „World Food Programs“ – ist ein militärischer, der Anti-Piraterie-Auftrag ein nach DEU Definition polizeilicher.
    Leider sind wir in der Umsetzung des Polizeiauftrages durch die juristischen und politischen Rahmenbedingungen bzw. -vorgaben hier wie vor Ort an einer abschreckenden und somit wirkungsvollen Umsetzung des Auftrages gehindert.

    Ein Anfang wäre es, verstärkt mit den örtlichen Strukturen von Puntland und in abgeschwächter Form auch Somaliland zusammenarbeiten zu können bzw. zu dürfen.
    Nur darf der Kontakt zu denen nicht offiziell hergestellt werden, da politisch ja das TFG in Mogadishu das Pferd ist, auf das wir (DEU/ EU/ UN) fälschlicherweise setzen.

    Den Puntländern selbst ist die Piraterie ein Dorn im Auge und wird auch entsprechend verfolgt. DA müssen wir ansetzen, sonst drehen wir uns noch die nächsten 10 Jahre im Kreis und die Piraten lachen sich über unsere Unfähigkeit, unseren Soldaten eindeutige und robuste Handlungsanweisungen mit auf den Weg zu geben, weiterhin schlapp.

  34. Die Situation läß sich m.M.n. in einem einzigen Satz zusammenfassen:
    Unsere Soldaten haben bislang in der Operation ATATLANTA Großes geleistet, trotz der Erbärmlichkeit unserer Politiker, sehr viel gekostet und kaum etwas bewirkt.

  35. „großartiges geleistet“ ???

    es werden doch immer noch divers schiffe und boote entführt, die jungs vom team „augenklappe puntland“ fahren frech im ozean herum und scheuen auch nicht vor auswärtsspielen bei „zentrifuge teheran“ zurück.

    erfolg sieht anders aus. ich will den jungs in blau aber auch keinen all zu großen vorwurf machen. das operationsgebiet ist nunmal gigantisch und man kann dort nicht jede nussschale im auge behalten (was aber nötig wäre).

    wenn man sich dazu durchringen könnte jedem Schiff dort ein bewaffnetes aufpasskommando zur Seite zu stellen, könnte man die ganzen grauen kähne wieder in förde beordern. spart den daheimgebliebenen geld und der großgewässersportgruppe nerven

    in der Hinsicht gebe ich ihnen recht, da muss nochmal nachgesteuert werden.

  36. @ bernhard hengen | 14. April 2012 – 7:29
    Die Politiker mit denen ich bislang unmittelbar zu tun hatte, waren nicht Erbärmlich. Sie beleidigen damit übrigens auch aktive/ehemalige/freigestellte/beurlaubte Soldaten, die ein politisches Mandat übernommen haben (teils ehrenamtlich). Denken Sie darüber mal nach!

    @all
    „Die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten ist wichtiger, abschreckender Bestandteil des Vorgehens gegen Piraterie.

    In Gewahrsam genommene Piraterieverdächtige werden zur Strafverfolgung bevorzugt an Staaten in der Region übergeben. Voraussetzung ist dabei die Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards für die betroffenen Personen. Eine Strafverfolgung ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich, wenn ein besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse besteht.“

    Quelle:
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GSVP/ATALANTA-Uebersicht_node.html

  37. Ich denke wir haben es hier mit einem klaren Versagen bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu tun.
    Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht gewillt/fähig mit dem Piratenproblem umzugehen.
    Das Problem wird sich meiner Meinung nach bald von selbst lösen, denn das entstandene Sicherheitsvakuum wird von privaten Unternehmen gefüllt werden. Bald werden alle Schiffe in der Region mehr oder weniger seriöse Sicherheitsteams anbord haben, die im Zweifel erst schießen und dann fragen.
    Die Mission kann man dann abbrechen und den Reedereien einen Steuervorteil gewähren, denn für die Gewährleistung der Sicherheit zahlen wir ja u.a. Steuern.

    Dieses Urteil zeigt wieder sehr deutlich dass es nicht möglich ist westliche Maßstäbe in den ärmsten Ländern dieser Welt anzuwenden. Da man hier zulande den Gewaltverbrecher immer zuerst als Opfer der Umstände sieht (siehe H.K.) und damit teilweise von der Verantwortung für seine Taten entbindet.
    Wenn man allen Somaliern ein warmes Plätzchen in unserem Sozialsystem gewähren würde wird die Anzahl der Piratenüberfälle sicherlich sinken. Wenn dann gleichzeitig die Kriminalität in deutschen Städten steigt, ist die gezahlte Sozialhilfe zu gering oder es müssen mehr Sozialpädagogen für deren Integration eingestellt werden.

    Wahnsinn…

  38. @ Calculus | 14. April 2012 – 12:43

    Ein wenig OT, aber es passt zu Ihren Einlassungen.

    Das was Sie zuletzt geschrieben haben, ist in der Tendenz gar nicht schlecht und „Wahnsinn“ auch nicht. Thema: „bedingungsloses Grundeinkommen“; gerade in Afrika (Namibia und Sambia) wurde dieses schon sehr erfolgreich getestet.

    Neben vielen Veröffentlichungen darüber, als Beispiel hier ein Artikel der taz, aus dem Jahr 2008 http://www.taz.de/!23227/

  39. Diese Karikatur eines Strafprozesses dient m.E. nur noch den Profilierungsambitionen der beteiligten Anwälte. JEDEM der Piraten wurden ja ZWEI Strafverteidiger zugeordnet! Ganz bestimmt notwendig und oberwichtig so etwas!

    Die Justiz beschäftigt sich am liebsten mit sich selbst. –
    Nette Veranstaltung – nur die Piraten stören!
    Und die Richter spielen mit….
    Kopfschüttel!

Kommentare sind geschlossen.