Bundesrat dringt weiter auf hoheitliche Schutzteams gegen Piraten
Auf Antrag der Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur das Gesetzgebungsverfahren für die Zulassung privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten zu beschleunigen. Weiterhin verlangen die Länder, dass Soldaten oder Polizisten für den Schutz einzelner deutscher Schiffe bereit gestellt werden sollen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen zu initiieren und umzusetzen.
Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte (Vessel Protection Detachments – VPD) für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.
Hm, Niedersachsen fordert das schon länger, und Schleswig-Holstein hat sich dem angeschlossen. Wo die hoheitlichen Sicherheitskräfte – rein quantativ – herkommen sollen, bleibt allerdings weiter unklar.
Für das Seebatallion müsste ja auch noch eine Aufgabe definiert werden.
Naja
Minentaucher und Boarding haben ihre Aufgabenbereiche und sind auch ausgelastet.
Die MSK Kompanien könnten allerdings damit tatsächlich an eine EInsatzrealität (rein im Bezug auf Häufigkeit der EInsätze) ähnlich einer Inf Kp des Heeres herangeführt werden – warum auch nicht.
Bei den besonderen Gefährdungslagen bin ich eher skeptisch. Grundsätzlich finde ich sollte alles was „hoheitlich“ fährt (also WFP, andere UNO/ usw. Programme) auch hoheitlich geschützt werden. Für den Rest muss man feste Richtlininen treffen… Für alle reichts eben nicht…
Seebatallion, hoheitliche Schutzkräfte … warum fällt mir da nur das Wort Tsingtao ein?
@Mariner
War ja nicht alles schlecht. Tsingtao-Bier ist hervorragend.
Also ganz ehrlich das kann doch jeder Soldat machen, der eine ordentliche Schießausbildung erhalten. Wenn das dann Leute vom Heer sind (falls, die Mariner überbelastet sein sollte), könnte man denen noch ein paar maritime Grundregeln beibringen und schon hätte man genügend Leute, vorallem, da die Piraten sich bisher nicht auf Feuergefechte eingelassen haben. Also müssen das jetzt nicht perfekt ausgebildete Leute sein.
Wie siehts da eigentlich mit der Bundespolizei aus, haben die Kräfte die solche Aufgaben übernehmen könnten? Traue den Politikern zu, dass manch einer lieber die Polizei, als das „schießwütige“ Militär im Einsatz sieht.
Da z.B. die Panzertruppe demnächst ohnehin keine, bzw. zu wenig „Autos“ hat, könnte diese ja eine Zweitrolle bekommen – ist ja bei der Luftwaffe auch so. Was ich meine ist, dass nicht die Quantität sondern die Qualität die zu lösende Aufgabe darstellt. Also
liebe Elefantenfriedhöfe, fangt an zu suchen wo Zweitrollenfähigkeit möglich ist und
macht es einfach. Die Bereitschaftseinheiten der Polizeien der Länder und der BuPol könnten das sicher auch, aber die müssen ja Fussballspiele absichern und die freie Meinungsäußerung der Gutmenschen bei den ach so friedlichen Demos schützen.
Immer wenn ein Beitrag zu diesem Thema kommt wiederhole ich mich :)
Ich bin definitiv für private Dienste. Eigentlich ist das das perfekte Einsatzgebiet. Sie können eigentlich nicht großartig austicken und Blödsinn machen, wie es im Irak ab und an mal vorkam und man hat ausreichendes Personal. Außerdem reden wir hier im Grunde über ein derzeit dauerhaftes Problem im zivilen Sektor… Da bietet sich das einfach an. Natürlich nur mit entsprechender Zertifizierung! Die Streitkräfte hingegen haben ganz andere Probleme und können eben nicht auf Dauer ein ganzes Bataillon stellen. In den Zeiten der Schrumpfkuren und Mini-Armeen fallen solche Geschichten einfach flach.
@ Mariner
@ T.Wiegold
Über ein „Seebataillon“ verfügte in der Anfangszeit vorübergehend auch die Bundesmarine.
@chickenhawk: Wie der aktuellen Ausgabe des Marineforums zu entnehmen ist ;-)
Abgeordnete der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richteten am 23.03.2012 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/9097):
Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge
Es geht vor allem um die Zertifizierung des Sicherheitspersonals, in diesem Zusammenhang wird etwa auch gefragt, ob eine menschenrechtliche Schulung zu den Voraussetzungen gehört.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709097.pdf
@chickenhawk
Mir liegt inzwischen die Antwort auf diese Anfrage vor; aus den dringenden familiären Gründen bin ich bislang nicht dazu gekommen, was dazu zu machen; hoffentlich heute Abend.
Das hat bestimmt auch noch morgen Zeit. Alles Gute der Familie.