Bundesrat dringt weiter auf hoheitliche Schutzteams gegen Piraten
Auf Antrag der Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur das Gesetzgebungsverfahren für die Zulassung privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten zu beschleunigen. Weiterhin verlangen die Länder, dass Soldaten oder Polizisten für den Schutz einzelner deutscher Schiffe bereit gestellt werden sollen: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen zu initiieren und umzusetzen. Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte (Vessel Protection
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