Friedenstruppen für Israel und Palästina: „Wir haben beide genug von der Besatzung“

Aus Zeitgründen ein knapper Hinweis auf eine Initiative, die vielleicht in den nächsten Wochen ein wenig mehr an Fahrt gewinnt: Auch wenn die derzeitige Lage nicht nach dem baldigen Abschluss einer Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern aussieht, haben sich etliche hochrangige Experten schon mal Gedanken gemacht, wie man eine Friedenslösung auf Basis einer Zwei-Staaten-Regelung auch praktisch international absichern könnte. Organisiert von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, erarbeiteten sie einen Plan, den der Stiftungsvorsitzende Ralf Fücks als Blaupause für eine internationale Sicherheitspräsenz bezeichnete.

Die Details sind hier nachzulesen (in Kurz- und in Langfassung), vorgestellt wurden sie heute in Berlin von Jibril Rajoub, Mitglied des Exekutivkomitees der Fatah und Berater von Präsident Mahmud Abbas; Shlomo Brom, israelischer General a.D. und Senior Research Fellow am  „Institute for National Security Studies“ in Tel Aviv; und dem deutschen General a.D.  Klaus Naumann, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Kernpunkt des generischen Plans: Sobald sich Israelis und Palästinenser auf ein Abkommen verständigt haben, soll die internationale Gemeinschaft helfen, dieses Abkommen umzusetzen – mit einem Mandat der UN, robusten Einsatzregeln und Soldaten und Polizisten. Dazu gehörten dann, sagt Naumann, durchaus Kampftruppen – die jeglichen Versuch von welcher Seite auch immer, das Abkommen mit Gewalt zu torpedieren, auch militärisch angehen könnten. Ein wesentlicher Unterschied zu derzeitigen internationalen Einsätzen sei, das betonten alle drei Experten, die gemeinsame Einladung beider Seiten an die internationale Gemeinschaft – am ehesten vergleichbar mit dem derzeitigen UNIFIL-Mandat, aber keineswegs mit Missionen wie in Afghanistan.

Bei einer solchen UN-Truppe, das macht es für Deutschland über das politische Engagement für den Nahen Osten hinaus interessant, könnten sich zudem beide Seiten einen Einsatz deutscher Soldaten (und natürlich auch Polizisten) vorstellen. Vertrauen, das Herzstück dieses Plans, genössen die Deutschen sowohl bei den Israelis wie bei den Palästinensern.

Nun sieht es, wie gesagt, nicht nach einem solchen Abkommen in naher Zukunft aus – warum dann jetzt dieser Plan? Zum einen, sagen die, die daran mitgearbeitet haben, sollte man auf die Umsetzung eines Abkommens vorbereitet sein, das könne nicht schaden. Und zum anderen, um es mit den Worten des Palästinensers Rajoub zu sagen: Wir haben die Schnauze voll von der Besatzung. Beide. Die Reaktion des Israelis Brom: Das ist eine gute Antwort.

 

Blogtreffen: T-4

Nur noch ein paar Tage, dann sehen wir uns: am kommenden Freitag, 23. März, findet das Augen geradeaus!-Blogtreffen in Berlin statt. Ich freue mich schon sehr auf das Treffen mit Lesern, Kommentatoren, Interessierten und einfach Freunden.

Vor ein paar Hinweisen zum Ablauf noch mal die grundsätzliche Bitte: Wir haben wegen des begrenzten Platzes einige Leute auf die Warteliste setzen müssen. Wer sich rechtzeitig – will sagen: vor dem 5. Februar – angemeldet und/oder keine Mail mit dem Hinweis auf die Warteliste bekommen hat, ist registriert und kann/soll kommen. Wer rechtzeitig angemeldet war und nun doch am Freitag nicht kann, sollte bitte möglichst schnell eine entsprechende Mail an blogtreffen2012 [at] augengeradeaus.net schicken, damit wir die Nachrücker informieren können…

Einige haben auch den Ausdruck verloren, wann und wo das Treffen stattfindet ;-) Also, noch mal Zeit und Ort:

Freitag, 23. März 2012,  14 Uhr
in Berlin
Gästehaus der Kurie des Katholischen Militärbischofs
Am Weidendamm 2 (Eingang Planckstrasse)
Berlin Mitte (fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße, an der Spree)

Die Kurie des Katholischen Militärbischofs ist lagemäßig – aber nicht organisatorisch – identisch mit dem Katholischen Militärbischofsamt (Karte: openstreetmap.org) weiterlesen

Die größten Waffenimporteure: Asien vorn

Wir haben uns daran gewöhnt, die internationalen Waffenexporte aus der Sicht der größten Exporteure zu sehen (vielleicht auch, weil Deutschland in dieser Statistik inzwischen einen Spitzenplatz einnimmt). Der niederländische Journalisten- und Bloggerkollege Hans de Vreij hat sich die aktuelle Statistik des Stockholmer SIPRI-Instituts mal andersrum angesehen: Wer sind eigentlich die größten Importeure von Rüstungsgut?

Seine Übersicht hier: New SIPRI data: rise in international arms transfers is driven by Asian demand –  an der Spitze steht Indien. Das in der deutschen Diskussion immer wieder angeführte Griechenland hat seine Einkäufe, wen wundert es, deutlich reduziert: Greece’s arms imports decreased by 18 per cent between 2002–2006 and 2007–11. In 2007–11 it was the 10th largest arms importer, down from being the 4th largest in 2002–2006. Greece placed no new order for major conventional weapons in 2011.